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Eurovisionen

Hat Peer Steinbrück mein Buch „Imperium der Zukunft“ gelesen? Man könnte es fast glauben, wenn er im Gespräch mit Thomas Schmid auf der Frankfurter Buchmesse davon sprach, dass „sich die Kommission und die europäischen Institutionen zunehmend – fast ein bisschen imperial – Zuständigkeiten anmaßen“, die ihnen nicht zustehen. (Die Welt, 16. Oktober 2012, S.7, auch online abrufbar unter www.welt.de/europa).

Wie sehr die Europäische Kommission Züge einer imperialen Behörde annimmt, wurde wenige Tage später klar, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschlug, dem Währungskommissar das Recht zu geben, die nationalen Haushalte der Euro-Länder zu überwachen und ggf. Regierungen zu zwingen, sie gemäß europäischer Richtlinien und Vereinbarungen zu ändern, bevor sie den nationalen Parlamenten zugeleitet werden – ein Vorstoß, der unmittelbar vor dem Europagipfel ausdrücklich von Kanzlerin Angela Merkel gebilligt wurde.

Zunächst kommt in diesem Vorstoß das Eingeständnis zum, Tragen, dass der erst kürzlich beschlossene so genannte Fiskalpakt, der ein solches supranationales Eingreifen eigentlich unnötig machen sollte, wohl bereits trotz der Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht schon tot ist. Was nicht weiter schade ist; aber in Gestalt des anvisierten Superkommissars kommt ein Verständnis von Demokratie zum Ausdruck, das einem schon den Atem verschlagen kann.

Selbst im Feudalismus war es so, dass die Exekutive (der König) einen Haushalt (einen Geldwunsch, etwa zum Führen eines Krieges) vorlegte, das Parlament (die Ständeversammlung) ihn prüfte, billigte oder ablehnte. Und so ist es bis heute geblieben. Nun wird das mit Schäubles Vorschlag auf den Kopf gestellt. Im Grunde genommen müssen die nationalen Parlamente ihre Haushalte einer nicht gewählten Exekutiven vorlegen. Denn die  jeweilige nationale Exekutive ist  in fast allen Einzelstaaten der Union eine Parlamentsregierung, das heißt die Regierung der Parlamentsmehrheit.

Die Vermischung der beiden Gewalten, Exekutive und Legislative, deren Teilung Montesquieu als entscheidend für den Bestand der liberalen Demokratie ansah, ist ein Geburtsfehler der Europäischen Union, das Ergebnis der Kompromisse, die zwischen Föderalisten und Liberalen, den Anhängern eines Bundesstaats und den Befürwortern eines Staatenbunds, geschlossen wurden. Auch Steinbrücks Vision für eine europäische Verfassung, die er im erwähnten Gespräch mit Thomas Schmid skizzierte, und die sich vollkommen mit entsprechenden Vorstellungen der Kanzlerin deckt, überwindet diese undemokratische Vermischung der Gewalten nicht, sondern verfestigt sie.

Steinbrück will die Ämter des Ratspräsidenten (gegenwärtig Van Rompuy) und des Kommissionspräsidenten (Barroso) zusammenführen. „Und der säße dann einer verkleinerten Kommission vor, die man schon als eine Art europäische Regierung bezeichnen könnte. Die wird kontrolliert von zwei Kammern: von Europäischen Parlament – das ist der Bundestag auf europäischer Ebene – und einem europäischen Rat, in dem sitzen die Ländervertreter, die Staats- und Regierungschefs. Das ist eine Art Bundesrat auf europäischer Ebene. Und damit gibt es eine klare Trennung der Zuständigkeiten.“ (Ebd.)

Eben nicht.

Wenn die europäischen Regierungschefs zusammensitzen und als europäisches Parlament agieren, wie sie es jetzt schon tun, dann ist die Versuchung nicht nur groß, die Zuständigkeiten ständig zu vermischen; das passiert auch ständig. Ein Regierungschef, der zuhause eine bestimmte Maßnahme nicht durchsetzen kann, legt sie seinen Kolleginnen vor, man einigt sich, und die Maßnahme wird anschließend als Gipfelergebnis präsentiert, der europäischen Kommission zur Ausarbeitung vorgelegt und als europäisches Gesetz anschließend vom nationalen Parlament, das die Maßnahme zuerst nicht wollte, möglicherweise unter Grummeln wegen der „Brüsseler Bürokratie“ durchgewinkt. Der Rat ist der Ort, wo im Carl Schmitt’schen Sinn Fakten geschaffen werden, in der Hoffnung, durch die normative Kraft des Faktischen die nationalen Parlamente auszuschalten, ob es nun um Ökoglühbirnen,  Handytarife, die Arbeitszeit von Polizisten und die Behandlung illegaler Einwanderer geht oder um eine Bankenunion, mit deren Hilfe die Europäische Zentralbank via Bankenhilfe faktisch unter Umgehung des Fiskalpakts – siehe oben – und des ESM schwächelnden Volkswirtschaften unter die Arme greifen kann.

Wenn man ein Europa will, in dem sich die Union – „Brüssel“ – um die Dinge kümmert, die alle angehen, und die Einzelstaaten alles andere regeln: ein Europa der von Steinbrück beschworenen „klaren Zuständigkeiten“ und der „Subsidiarität“; wenn man das will, dann muss man für eine Konkurrenz der Gewalten und der Ebenen sorgen.

Das heißt, auf europäischer Ebene soll es ruhig eine Regierung und ein Zweikammerparlament geben. Die zweite Kammer soll auch, wie es Steinbrück vorschlägt, eine Ländervertretung sein. Und als solche ein Vetorecht gegenüber den Beschlüssen der ersten haben. Aber diese zweite Kammer darf eben nicht ein Club der Staats- und Regierungschefs sein.

Joschka Fischer hat deshalb vorgeschlagen, dass dieses Organ – nennen wir es ruhig den Senat – aus Mitgliedern der nationalen Parlamente bestehen sollte. Das vermeidet den Fehler der Vermischung der Gewalten, aber um den Preis der Vermischung der Ebenen. Nein, der Senat sollte, wie der US-Senat aus je zwei direkt gewählten Senatoren von jeder Nation stammen: zwei aus Luxemburg, zwei aus Deutschland usw. Und die Beschlüsse des Europäischen Kongresses – Parlament und Senat – sollten bindend sein, so lange sie das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzen. Darüber würden nicht nur der Europäische Gerichtshof wachen, sondern, was wichtiger ist, machtbewehrte und demokratisch legitimierte Regierungen eifrig wachen, deren Mitglieder eben nicht die Möglichkeit haben, nationale Politik „über Bande“ (Roman Herzog) in Brüssel zu spielen.

Die Zuständigkeiten und die Arbeitsteilung zwischen Einzelstaaten und Zentrale würden sich einspielen, wie es sich gehört, in einem Kampf um Macht und Einfluss zwischen Zentrum und Peripherie, oben und unten, und auch in der Auseinandersetzung zwischen den zentralen Institutionen. Es ist ein Paradoxon: Nur wenn ihre eigenen Regierungschefs nicht beteiligt sind, kann sich ein eigenes Interesse der Bürger an Europa entwickeln. Nur wenn klar ist, was in Brüssel nicht geregelt werden darf, wird man sich endlich um diese Dinge kümmern, die dringend geregelt werden müssen: Die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, eine konzertierte Erweiterungs- und Energiepolitik und die Wahrung des ungehinderten Austauschs von Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen über die nationalen Grenzen hinweg.

Und was den Währungssuperkommissar angeht: forget it.

 

 

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129 Gedanken zu “Eurovisionen;”

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    @Lyoner
    „flammendes Pädoyer
    Ist es so verdammungswürdig, für etwas zu sein – aus guten Gründen – und seine Meinung zu ändern, wenn man merkt, daß es pervertiert?

    „„Wir müssen uns begreifen als Teile eines evolutionären Prozesses, den wir nicht lenken können“ und „Wir müssen den Irrtum als Notwendigkeit verstehen.““
    Singer ist für mich das Parade-Beispiel von einem Wissenschaftler, der zwar richtig denkt (so funktioniert sie nun mal, die Evolution), aber seine Erkenntnis für die ultimative Weltbeschreibung hält. Das ist Totalitarismus – und widerspricht dem eigenen Ansatz, denn auch Erkenntnisfindung unterliegt der Evolution.

    „Oder haben wir noch ein paar Anker, Prinzipien, Werte etc.?“
    Dafür gibt’s Religion(en), die leider auch dazu neigen, totalitär zu sein. Oft denke ich, die sind das kleinere Übel. Um Eiferer, aber auch Hedonisten vor sich selber zu schützen.

    @jan z. volenz
    Was die Geopolitik angeht, besteht vielleicht wirklich die Gefahr, daß Europa zerfällt und (wieder) die Hemisphären der Welt abbildet. Europa hat die Welt aufgeteilt und muss nun aufpassen, daß die Welt nicht Europa aufteilt.

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    Die BRD ist also Opfer eines Konsumdenkens geworden, das sich teilweise auf einem grotesken Niveau bewegt: Masse statt Qualität. Der Bildungsstand beim Kleinbürger ist niedrig und oft höher bei dem Immigranten, der verstanden hat, dass Bildung wichtig ist. Wenn ich diese kleine groteske, oft zu Körpermasse tendierende Gestalt sehe, gelegentlich schon etwas älter und in Jack-Wolfskin-Jacke im Partnerlook, erinnert mich das ein wenig an die grauen Nachkriegsgestalten, die Julius Posener in seinen Erinnerungen beschreibt, klagende Marionetten, die bemitleidenswert sind wegen Uneinsichtigkeit und mangelnder Fähigkeit, ihre Kriegsschuld zu begreifen. Heute sehen sie genauso grau aus und klagen über andere Dinge. Man möchte aber immer noch wie Erich Kästner „kleine Löcher in sie schießen“. Wir haben zu wenig Satire, nebenbei bemerkt. Unsere Intellektuellen sind kein Stück besser, wenn sie sich lediglich mit Israel oder scheinbaren Umweltproblemen obsessiv beschäftigen, statt mal das Entgleiten des Bildungsniveaus zugunsten von Konsum zu betrachten. Das machte Loriot, aber der ist leider tot.
    Ich komme dann in Versuchung, so etwas wie Frau M. zu denken: Das Rentenniveau ist mir egal, also am anderen Ende kaltschnäuzig zu empfinden. Die Jugend und die Zukunft derer, die man immigrieren lässt, ist mir wichtiger, obwohl ich selbst älter bin.
    Allerdings finde ich, dass man sie bei einer durchgestyleten Kriminalkarriere ausweisen sollte.

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    @ Lyoner und derblondehans

    Die andere Seite der Medaille ist der Bürger. Ich war vor geraumer Zeit bei Freunden in Venedig. Wir machten uns einen Spaß daraus, die Menschen zu beobachten, die von den hässlichen großen Pötten kamen, die, nebenbei, wie ich mit vielen Venezianern finde, nicht in den Giudeccakanal gehören, ob sie nun Costa oder MSC gehören. Wir sahen Schafe in Gruppen, die hinter einem Führer hertrotteten in einer Stadt, die man am besten allein im Laufe der Jahre erfassen kann, egal, ob man in Harry’s Bar verkehrt oder die Gemälde in kleinen Kirchen betrachtet. Basal angezogene Leute mit Billigrucksack in Gruppen. Der Rucksack, damit sie nicht beklaut werden. Leute mit dem festen Vorurteil im Kopf, dass „der Italiener“ klaut. Wir hörten im Vorbeigehen ihr Deutsch und ihre Gepsräche. Meine Freunde wollten, dass ich das übersetze: „Lohnt sich nicht“ kaschierte ich meine noch mangelnden Fähigkeiten, das ins Italienische zu bringen. Tatsache, das ist der average deutsche Wähler: Meine Billigkreuzfahrt, mein Urlaub, mein Auto. Von Politik weiß er an sich wenig. Es muss im Portemonnaie stimmen. Diktatorische Tendenzen entgehen ihm, so was wie freiheitliches Denken und Demokratie dürften ihm egal sein. Es ist ein „Geiz ist geil“-Billigheimer, der dem Nächsten nichts gönnt, weder dem Immigranten noch dem „Besserverdienenden“, weder die bessere Poolliege noch den besseren „Wagen“. Diese graue unansehnliche Mitte entscheidet manchmal Wahlen.

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    @ Lyoner
    Das zweite erscheint mir leicht: „Wir müssen den Irrtum als Notwendigkeit verstehen.“ Das ist eine alte Weisheit: Errare humanum est. Ich selbst schrieb gerade weiter oben, dass wahre Meinungsfreiheit z.B. aushalten muss, dass sie verkehrt liegt. Es ist etwas, das Sie z.B. unserem Autor hier zugute halten müssen: Er stellt seine Meinungen zur Disposition und erträgt Kritik.
    Was aber die Wendungen unserer Kanzlerin betrifft, ercheinen sie mir selbst erratisch: Zu häufige Wendungen haben zur Folge, dass man das Gefühl hat, sich nicht mehr auf etwas verlassen zu können. Das Motiv für diese Wendungen erscheint mir verkehrt: Machterhalt statt eines intellektuellen Auseinandersetzungsprozesses, der zu veränderten Ergebnissen führt. Grünenwende z.B. für den Machterhalt der CDU in BW (umsonst), Rauswurf von Röttgen wegen mangelnden Erfolges in NRW und für den Erhalt der sog. Energiewende (möglicherweise umsonst). Zu Studienzeiten angeblich die Beobachtung von Robert Havemann, später aber CDU. Zu viel errare.

    Das erste erscheint mir dagegen schwierig: „Wir müssen uns begreifen als Teile eines evolutionären Prozesses, den wir nicht lenken können“

    Was ist heute ein evolutionärer Prozess? Ist das wirklich einer, den wir nicht lenken können? Dann wären wir zurück bei Darwin, „On the origin of species by means of natural selection“ und auch bei Dawkins, „The Selfish Gene“. Die Grundthese, die hier insinuiert wird von Singer würde dann in etwa lauten, dass A.M. davon getrieben wäre, „the fittest“ zu sein, wobei sie eine Lücke ausnutzen will, die momentane Schwäche der USA, und China zumindest standhalten will auf billigem Wege, das heißt, Erodierung der europäischen Gehälter und sozialen Errungenschaften, im Ernstfall bis auf chinesisches Niveau (langfristig) bei Inkaufnahme hoher Alo-Zahlen in Nachbarländern. Und so fühlt sich das an. Gleichzeitig deutet auf „survival of the fittest“, auf die Person bezogen, das Besetzen anderer Lebensräume hin, hier Grüne („Energiewende“), SPD (Mindestlohn) und FDP (durch Verdrängungsmechanismen). Man denkt an eine sich immer wieder häutende Schlange oder eine Eidechse, der bei jedem Schlag das Ende neu nachwächst.

    Meine Ansicht ist, dass man genau hinschauen muss, ob eine andere Partei bei der nächsten Wahl humane Werte, das heißt Abwägen, Entscheidungen nicht nur für eigenen Machterhalt, besser vertritt. Und selbst wenn nicht, muss man m.E. solch ein Denken stoppen, indem man die Anderen wählt. Hier steht der unbedingte Willen zum Machterhalt dem, das Sie fordern: „Anker, Prinzipien, Werte etc.?“
    m.E. im Weg. Und ein unbedingter Wille zum Mächtigsein (warum, fragt man sich) führt dazu, dass sie das Denkmal für die gefürchtete „soziale Kälte“ wird, was sie versucht, zu kaschieren.
    Dummerweise kriegen sie alle einen „Höhenrausch“ (Leinemann), sobald sie dran sind. Sie scheinen dann alles andere zu vergessen. Hieran sind auch gut ausgebildete Bürger aus besseren Schichten schuld. Sie sind sich in aller Regel zu schade für die Politik. Diese Bürger würden nämlich unbeeindruckt sein von Privilegien und schönen Hotelzimmern, Hofierungen wie Banketts. Es ist ein Kennzeichen des Aufsteigers, dass er sich darin aalt wie in einer Badewanne. Vergessen Sie nicht Ceaucescus goldene Wasserhähne.

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    Wer glaubt, die USA und Britanien haetten jemals ein „unabhaengiges“ Europa genehmigt – lebt in einer Fantasiewelt. This is greasy kids stuff! Fuer die USA und Britanien dient nur ein Europa welches sie zumindest „beeinflussen“ koennen – damit es nicht wirklich „unabhaengig“ eine eigene Geopolitik verfolgen kann. Zumindest der BRD NATO-Stratege, General Klaus Naumann hat das erklaert bekommen – von einem „neutralen“ Beobachter: Nelson Jobim, Jurist, ex-Bundesrichter Brasiliens, war 2010 der Verteidigungsminister – als General Naumann in der „Fundacao Konrad Adenauer“ (KAS) in Rio im Auftrag der USA (wem sonsts ?)- die Ausdehnung der NATO in den Suedatlantik empfehlen wollte – der U.S. Plan „cut the Atlantic-divide“ welcher in the NATO „Zukunft“ Konferenz im Sept. 2010 ploetzlich wie ein Gespenst auftauchte, und sofort in Brasilien den geopolitischen „all stations alarm“ ausloeste. General Klaus Naumann: „Die USA braucht Europa als Partner fuer IHRE Rolle in the Welt!“ Sofortige Anwort vom Minister Jobim: „Wir sind nicht Partner der USA fuer ihre Rolle in der Welt! Nur Suedamerikaner sind fuer die Verteidigung unseres Subkontinentes zustaendig und wir brauchen eine ABSCHECKUNSMACHT gegen Bedrohungen von AUSERHALB unserer Region! EUROPA WIRD AUCH IN DEN NAECHSTEN DREISIG JAHREN KEINE SELBSTAENDIGE AUSENPOLITIK BETREIBEN!“ —Also, da habt ihr das – keine „selbstaendige“ Ausenpolitik in den naechsten dreisig Jahren. Der U.S. Congress moechte $ 1.2 Millarden fuer eine neues U.S. Military Medical Center in Ramstain U.S. Air Force Base „for future needs“, U.S. AFRICOM bleibt in Stuttgart, und die 12,000 Briten in 6 Basen in NRW bleiben vorlaeufig bis 2035. Merkel hat dem U.S. Congress erst fuer die „blue jeans“ von Levy Strauss gedankt und dann bestaetigt: „U.S troops can stay forever in Germany“. Now say very slowly after me: THE U.S. AND BRITAIN WILL NEVER EVER ALLOW AN UNITED INDEPENDENT EUROPE!

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    @Lyoner

    … nun ja, der Herr Singer. Seine ‚Theorien‘ rechtfertigen (letztendlich auch) Völkermord.

    Mir gefällt da Theodor Körners Meinung besser:

    Das Leben gilt nichts, wo die Freiheit fällt.

    Und zur ‚BRD‘ meint Prof. von Arnim:

    ‚Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.‘ (2001 [sic!])

    Zur Ex. Mein Hamster meint: je höher – desto klatsch. Die Historie hat ’s bewiesen.

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    @ lieber Alan Posener, Sie schreiben

    „Im neuen “Liberal” wettert Otto Graf Lambsdorff auch gegen das “imperiale Gehabe” aus Brüssel. Ich staune. Als ich vor fünf Jahren die These vertrat, die EU sei ein Imperium und der Euro ein Mittel, die imperiale Politik durchzusetzen (das zwangsläufig unterlaufen werde durch griechische und andere Buchhaltertricks), wurde ich ausgelächelt. Tja. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu früh kommt, hat aber auch nichts davon.“

    Das klingt ja so, als hätten Sie in Ihrem Buch „Imperium der Zukunft. Warum Europa Weltmacht werden muss“ vor dem Europäischen Imperium inständig und händeringend gewarnt. Nun habe ich Ihr Buch eher für ein beherztes und flammendes Plädoyer für das Europäische Imperium gelesen. In Ihrem Buch schreiben Sie

    „Deutschland ist Teil eines Imperiums, eines liberalen Imperiums zwar, dessen Exekutive gerade in den letzten Jahren, man kann es nicht oft genug betonen, mit der Befreiung der Marktkräfte in Europa den Kontinent in einem Tempo zugunsten des Konsumenten [sic!] modernisiert hat, wie es die die nationalen Regierungen weder gekonnt noch gewollt hätte …“ (S. 134)

    „Dabei ist das Demokratiedefizit der Europäischen Union wahrscheinlich Voraussetzung für ihr erfolgreiches imperiales Handeln … lernt die europäischen Zustände schätzen, bei denen die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik weitgehend geräuschlos von einer imperialen Funktionselite erledigt wird, die sich keinem Wahlvolk stellen muss.“ (S. 136f)

    „So darf man hoffen, dass wir Europäer die kleinmütige Angst vor Entgrenzung verlieren und Europa als Abenteuer [sic!] begreifen und begrüssen […] Recht verstanden [sic!], könnte die imperiale Aufgabe als Verjüngungskur für den alten Kontinent wirken.“ (S. 223f)

    Nun ja, recht verstanden. Ich habe wohl Ihre Intentionen abgrundtief mißverstanden – oder könnte ich mich mit meiner Alternativhypothese retten, dass Sie in der Aufhebung Ihres Widerspruches so geschmeidig wie ein Jesuit sind?

    Wo, möchte ich Sie noch fragen, haben Sie in Ihrem Buch darauf hingewiesen, dass die imperiale Politik zwangsläufig durch griechische und andere Buchhaltertricks unterlaufen werde?

    Schade, dass Sie Bitten nicht nachkommen, Ihre schönen Axiome zu präzisieren und zu konkretisieren. Dann kämen wir gemeinsam weiter und müßten beim nächsten Mal nicht wieder am Nullpunkt der besten aller Welten anfangen.

    @ derblondehans, Parisien

    Ist dieses Zitat unserer Kanzlerin verbürgt?

    ‘Es ist uns vollkommen egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit 60 % erreicht. Es ist uns vollkommen egal, ob 25 % der privaten Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zusammenbrechen. Frei heraus gesagt, ist es uns auch völlig egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt halten können.’

    Bei Cicero eine schöne Merkel-Analyse

    http://www.cicero.de/bilder/di.....tem-merkel

    Zum Beispiel

    „An Merkels 50. Geburtstag hielt der Hirnforscher Wolf Singer den Festvortrag und formulierte zwei Sätze, die für die promovierte Physikerin Merkel ein politisches Leitmotiv sein könnten: „Wir müssen uns begreifen als Teile eines evolutionären Prozesses, den wir nicht lenken können“ und „Wir müssen den Irrtum als Notwendigkeit verstehen.“

    Was meinen Sie, ist da was dran? Oder haben wir noch ein paar Anker, Prinzipien, Werte etc.?

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    Mario Kreutzberger ?? Kennste nich ? Bekannt von hunderten Millionen in – nicht Eurovison, sondern Latinovision. Heute 50 Jahre Jubileumfeier und im „Guinnes Book of World Records“ als das laengste TV Unterhaltungprogramm – seit 1962, ueber 2000+ „Sabado Gigante“ Programme in den Americas. „Don Francisco“ – das ist sein Kuenstername ist Jude: Seine Eltern flohen 1940 von Deutschland nach Chile. Der alte Bush und Obama sind beide in seinem Programmen erschienen, denn „Sabado Gigante wird jeden Sonnabend von vielen Millionen „Latinos“ in USA, Mexico und anderen Regionen Lateinamerika gesehen – soweit seit 50 Jahren. Er hat nie seine juedische Abkunft verleugnet, und auch mehrmals Aspekte von Deutschland mit sympatischer Haltung geboten – zum Beispiel eine Reise in das Erzgebirge – nach Seiffen. Alles ohne politische Ablenkungen. Die Programme sind fuer die ganze „Familia“ – ueppisch bluehende junge Damen, schoene und sympatische „Machos“, Ueberraschungen durch Familienzusammenfuehrungen – ploetzlich erscheint die Tochter von Honduras welcher der Immigrantvater seit 15 Jahren nicht gesehen hat, Interview von einem Forum von altklugen Kleinkindern, Gesang und Musik. Mein bevorzugter Teil „Chacal de la Trompeta“ sieh youtube – Amteursaenger duerfen auftreten – der gespenstige „Schakal“ trompetet sie entweder ab und aus, oder als Preisanwaerter.

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    @ Moritz Berger
    Ich bin auf diesem Ohr sehr hellhörig geworden seit Götz Alis letztem Buch, das unter anderem deutsche Missgunst ausleuchtete. Am Anfang dachte ich, es handelte sich um ein rein deutsches Phänomen. Es findet sich aber in England fast noch mehr und lässt sich fast genauso stark in Frankreich beobachten. Dort konnte man es wunderbar sehen, als Strauss-Kahn festgestzt wurde. Ein nicht untergewichtiger Teil der comments beschäftigte sich mit dem Reichtum seiner Frau. Abgesehen von den Folgezuständen solcher Mentalität wie Forderungen nach „Gerechtigkeit“ ohne Eigenleistung interessiert mich daran, ob jetzt wie einst der Antisemitismus damit zusammenhängt, ein Antisemitismus, fußend auf folgendem Klischee: Israel (früher der Jude) privilegiert. Juden weltweit privilegiert. Menschen, die auf dem Rothschild-Boulevard in Tel-Aviv wegen zu hoher Preise und Mieten protestieren, werden dabei bewusst ausgeblendet.
    Und wie polnische Juden einst könnte es sein, dass genau diese es eines Tages ausbaden müssen, wenn Israel nicht konsequent unterstützt wird.
    Die Mentalität, die man in der yellow press genauer beobachten kann, halte ich für rundum schädlich.

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    @Roland Ziegler
    „Industrie../Kommunismus../Hitler.“
    Ja.. die Kausalkette hat was – wenn man so die Geschichte der letzten 150 Jahre betrachtet.
    Im Ernst: Manche Nationalklischees stimmen nun mal leider und daß Deutsche sich besonders gut organisieren lassen und sich gegenseitig andauernd zur „Ordnung“ rufen, kann auch jeder Nichtteilnehmer an realen Welten in jedem Internet-Forum studieren.
    Ich war immer „Europäer“, aber bin der derweil zur Meinung gelangt, dieses „Imperium“ tut niemandem gut, weder den Deutschen noch den Griechen.
    Jedem Kranken erlaubt man, sich um sich selber zu kümmern, daß er sich stabilisiert – das was man Griechenland auferlegt, trotz aller „Verlängerungen“, nützt niemandem außer bestimmten Gläubigern. Verschwörungstheorie? Kann sein, aber ich denke es reicht. Man darf Volkswirtschaften nicht so knebeln wg. einer fixen Idee.
    Und wenn ich mit Dobrindt & Co so anhöre („Exempel“) kriegt man schon Ahnungen, wohin es laufen könnte.

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    Zusatz: Wenn ich Leute einstellen würde, würde ich sie auf solche Negativqualitäten psychologisch screenen. Teamarbeit ist mit solchen Hasspfeifen nicht möglich, sondern nur mobbing.

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    Lieber Moritz Berger!
    Ich habe Ihnen mal einen solitären comment aus der yellow press herausgepickt, weil ich finde, dass Sie als Unternehmer wissen sollten, wie in Europa gedacht wird. Ich meine, dass in Europa so gedacht wird, wie die meisten englischen comment-Kritzeler ausdrücken: Kleinkariert, niedrig, eifersüchtig. Eine Negativstimmung wird durch die Wirtschaftskrise verstärkt. Nie ging es Europa solange am Stück so gut, aber alles, was beim Volk dabei herauskommt, ist Missgunst und Häme. Wenn Sie Lust haben, fliegen Sie mal über die comments. Ich lese immer Lesercomments an. Es interessiert mich, was die Straße denkt.
    Der Ausnahmekommentar ist von einer Amerikanerin:

    Why do the Brit’s on here rip Kate to shreds? One even called her an „underachiever“. She has achieved what lots of girls wanted: she married Prince William. Kate is gorgeous, way prettier than Princess Diana ever was and I love Diana. Geez..will you people stop ripping this poor girl to shreds! Her hair,her dress, her feet, her shoes, her posture, her family….give it a REST! She wanted to marry Prince William, she got her wish, now she will be Queen. Deal with it.

    http://www.dailymail.co.uk/fem.....alace.html

    Ich finde, um Leistungsträger zu erzeugen, muss man erstmal die Stmmung ändern. Dazu gehört auch, Differenzen zu ertragen.

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    @ Moritz Berger
    Ist akzeptabel mit dem Sack Reis.
    Aber dennoch finde ich die Ausführungen über Romney insofern wichtig, als er von der deutschen Presse einseitig geschildert wurde, zumal er sich gute Taten nicht ‚raushängen lässt.

  14. avatar

    Korrektur:

    @Parisien:

    „Außerdem wissen Sie nichts über diese Geschichte.“

    yellow press liegt leider bei uns im Büro, dadurc bin ich nicht immer informiert.

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    @Parisien:

    Außerdem wissen Sie nichts über diese Geschichte.

    yellow press liegt leider bei uns im Büro, dadurc bin ich nicht immer informiert.

    Was das Urteil von BH über mich betrifft.

    Ja vielleicht hat er recht….

    Sie haben mich in der Vergangenheit auch bereits in die Kategorie der hedgefonds Heuschrecken eingestellt.

    P.S. Nur zum Verständnis:

    Mir ging bei den Wikiaufgespießten Ausrissen nicht um die Häme sondern um den Reissack in China.

    Und:

    Ihr persönliches Engagement bei Ihren z.B. Nachbarn im Notfall, schätze ich mehr als die yellow press Geschichten von Mitt Romney und Claudia Schiffer.

    Weil die Geschichten von den guten Taten dieser öffentlichen Personen gehören zu den basics von deren PR Agenturen.

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    For Jean-Luc:
    But as Jews, we are the only people who act against our own interests, Wiesenfeld admonished. He elaborated on the Jews’ historic love affair with the Democratic Party. Early in the last century, there were no answers for the downtrodden Jews of Eastern Europe who faced violent anti-Semitism on a daily basis. Marxism delivered a message of hope for the Jews. Here was an answer to save the Jews from their destiny of continuous persecution as they found a ticket to assimilation and acceptance in hostile societies embracing this new universal faith in the “Brotherhood of Man.” However the communists were no better for the Jews than any other tyrant. When they came to America, Jews all flocked to the Democratic Party, the Party of the downtrodden, taking the tenets of Marxism with them. They voted for Roosevelt and embraced the labor union movement, the socialist platform, and the New Deal social reforms. Since then Jews have traditionally voted Democratic.

    Tradition is the lifeblood of the Jewish people. Tradition held us together as a people through the 2000 year history of persecution in diaspora. But in America, this is one false tradition that should be discarded. In a free market capitalist society where Jewish immigrants have enjoyed equal opportunities and have prospered, there’s no need to hang on to socialist traditions or the Democrat Party. This point was emphasized by Wiesenfeld’s reminder of the recent Democratic National Convention floor vote, which after three tries followed by boos and jeers, the majority of delegates resolved to reject Jerusalem as Israel’s indivisible capital. “Those boos were for you! They don’t want your Israel,” he said.

    http://frontpagemag.com/2012/p.....or-israel/

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    Ära der Bourbonen, der vierzehnte Ludwig ist auch auferstanden:

    “L’état, c’est moi.”
    — Louis XIV

    “This nation. Me.”
    — Barack Obama, third presidential debate

    http://www.nationalreview.com/.....authammer#

    Die Österreicherin des Sechzehnten:

    ‘Es ist uns vollkommen egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit 60 % erreicht. Es ist uns vollkommen egal, ob 25 % der privaten Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zusammenbrechen. Frei heraus gesagt, ist es uns auch völlig egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt halten können.’

    Den Sechzehnten haben die Franzosen wohl abgewählt:
    „Wenn die Leute kein Geld für öffentliche Verkehrsmittel haben,sollen sie Fahrrad fahren.“

    Und in China wurde die NYT gesperrt (Spiegel)

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    @Parisien/KJN: Industrien und Kommunismus sind schon ganz gut, aber eine Zutat fehlt noch: Hitler. Dann haben Sie den üblichen Eintopf zusammengerührt.

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    @ Moritz Berger
    Häme schafft Zwergen
    Es ist doch irgendwie klassisch, dass Sie jetzt das bringen. Irgendwie hatte ich schon darauf gewartet. Vielleicht hat derblondehans ja doch Recht mit seiner Einschätzung.
    Sie haben natürlich die Vorgeschichte (mehrfach harassment durch Bekloppte – einer meinte, Gott hätte ihn dazu bestimmt, Claudia zu ehelichen) weggelassen. Vielleicht wird man so, wenn man von Bekloppten bedrängt wird.
    Außerdem wissen Sie nichts über diese Geschichte. Sie muss dort ein riesiges Stück Land haben,sonst ginge kein public footpath da durch. Und diese Leute dürften wohl den public footpath verlassen haben. Und wenn Sie an die letzten Photos von der Herzogin von Cambridge denken, könnten es auch Paparazzi gewesen sein. Hinterher beklagen die sich dann, und das steht dann irgendwie auf wikipedia.
    Ich habe damals, als die kleine McCann entführt wurde, den Fall etwas verfolgt. Sie glauben nicht, wie viel Häme die Eltern ertragen mussten, nur weil sie Ärzte waren.
    Das Argument wäre also gewesen, dass es in anderen Ländern oft nicht besser ist. Harassment gegen Bessergestellte ist eine Art Volkssport, mit dem man sich einen ‚runterholt. Ich glaube, dass das dem Selbstbewusstsein nicht zuträglich ist. Häme macht kleiner.

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    @Parisien
    „Wenn es unmenschlich wird, sind nach unserer Erfahrung entweder Industrien oder der Kommunismus beteiligt. Manchmal erscheint es so, als wären hier beide in Personalunion am Werke.“
    Danke! Ich dachte schon, ich wäre umnachtet, würde halluzinieren, usw: Deutschland/Europa (Germany-plus sozusagen..): Staatlich-industrielle Oligarchie mit geopolitischem Machtanspruch und sozialistisch verwaltetem bzw. kaltgestelltem Fachkräftepool, aus dem man sich beliebig bedienen kann.

  21. avatar

    @Parisien

    dass wußte man bisher auch noch nicht von Claudia Schiffer:

    In 2006, Schiffer and her husband were twice spoken to by officers from the local Suffolk police force after a number of incidents involving their two dogs, an Irish wolfhound and a German shepherd, and local people using the public footpath across the grounds of their Coldham Hall home. These included severely mauling a Jack Russell being walked on the footpath, chasing deer on the estate, intimidating people using the footpath, and biting one of the local postmen.[39][40]

    http://en.wikipedia.org/wiki/Claudia_Schiffer

    Wie war dass noch mit dem Sack Reis in China….

    und das stand auch nicht in der deutschen Presse:

    http://www.straitstimes.com/th.....t-bain-201

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    Was nie in der deutschen Presse berichtet wurde, einer Presse in einem Land, in dem man nur danach (negativ) beurteilt wird, ob man Geld hat, niemals aber danach, was man damit tut:

    After Joey O’Donnell, 12, died of cystic fibrosis in 1986, Romney built a playground in his honor. “There he was, with a hammer in his belt, the Mitt nobody sees,” the boy’s father and Romney’s neighbor, Joseph O’Donnell, told Michael Kranish and Scott Helman, authors of The Real Romney. A year later, Joey’s Park needed maintenance. “The next thing I know, my wife calls me up and says, ‘You’re not going to believe this, but Mitt Romney is down with a bunch of Boy Scouts and they’re working on the park.’ . . . He did it for like the next five years, without ever calling to say, ‘We’re doing this,’ without a reporter in tow, not looking for any credit.”

    http://www.nationalreview.com/.....oy-murdock

    So ein Land:
    Schiffer said she was popular in high school, but she has revealed that, because she was so tall she became very shy and did not want to be noticed. She was also subjected to jealousy by others as she came from a wealthy family that was well-known locally.
    http://en.wikipedia.org/wiki/Claudia_Schiffer

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    @Roland Ziegler
    „Und wenn Deutshcland von der EU-Zugehörigkeit Griechenlands profitiert – was der Fall ist – dann wird die CDU und Frau Merkel alles in ihrer Macht Stehende tun, damit sich an dieser Zugehörigkeit nichts ändert. Das ist die Bedeutung dieser Äußerung.“
    Sie sagen es. Nur, daß nicht „Deutschland“ davon profitiert, sondern bestimmte Konzerne. Arbeitsplätze? Vage Hoffnung angesichts der Fertigungstiefe hier. Geostrategisch mag das im Sinne Europas richtig sein (-> Beitrag Silke beim Thema Mali), aber es ist eben nicht legitimiert. Sie erinnern sich vielleicht an die Referenden in einigen Ländern, aber nicht hierzulande..
    Was mich vorwiegend bei dem Thema (und überhaupt hier) umtreibt ist: Ich möchte von den politischen Eliten nicht fortlaufend verar.. werden.

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    Consequences of austerity:

    In Toledo, the impact of austerity Europe is plain to see. A half-built hospital has been abandoned. Romanian migrant workers are going home. In a reversal of the migratory flows of the past decade, some local building workers are heading to the Balkans in search of jobs. Men in their 30s are moving back in with their parents.
    „I know that my work is over. I’ll either have to change trades or emigrate,“ said Jesús Felix, a 33-year-old building engineer. „Everything has stopped here. There’s nothing. I had my own place with a mortgage, but the bank repossessed it. I’ve moved home to my mother’s.“
    Toledo’s troubles are but a fragment of the tragedy hitting Spain, where anyone under 25 is more likely to be out of work than in a job.

    http://www.guardian.co.uk/worl.....ia-germany

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    @ Roland Ziegler
    Kinderlose Frau, vielleicht nicht mal Nichten und Neffen. Beste Freundin und Technikministerin – äh, meinte „Bildungs“ministerin: Kinderlose Frau. Beste Feindin zur Zeit: Siebenfache Mutter.

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    Wenn die FDP mal eine Wahlaussage machen würde, die offen ließe, mit wem sie ginge, könnte man mal gelb-rot wählen. Rot natürlich mit der Zweitstimme. Das wäre zumindest mal etwas Altes und gleichzeitig wieder Neues.

    @ Roland Ziegler
    Ich fürchte, dass Ihre Instinkte nicht so gut sind wie die der Franzosen.
    Ich wünschte, sie hätte eine andere Mentalität, weniger machtbesessen. Sie kann in den Geschichtsbüchern landen wie Louis XVI mit dieser Aussage. Nicht geköpft zwar, aber als desolater Fall von Volksvergessenheit. Die Jugendlichen müssen wohl Kuchen klauen gehen, wenn sie kein Brot mehr verdienen.
    Und die deutsche Industrie hat schon einmal einen Super-Gau hingelegt. Die Deutschen gingen flott einkaufen, während im Warschauer Ghetto gehungert worde. Im Mercedes-Museum in Stuttgart kann man an den Wänden die Entschuldigungsorgie für Zwangsarbeiter lesen. Höchst hat Giftgas hergestellt und Grünenthal sich erst kürzlich halbherzig für Contergan entschuldigt.
    Wenn es unmenschlich wird, sind nach unserer Erfahrung entweder Industrien oder der Kommunismus beteiligt. Manchmal erscheint es so, als wären hier beide in Personalunion am Werke.

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    …nochmal zu den angebl. Merkel-Äußerungen: Frau Merkel ist eine Politikerin der CDU. Das ist eine nationalkonservative Partei, die die vermeintlichen Interessen Deutschlands, die aus Sicht dieser Partei deckungsgleich sind mit denen der deutschen (Export-)Wirtschaft, vertritt. Und wenn Deutshcland von der EU-Zugehörigkeit Griechenlands profitiert – was der Fall ist – dann wird die CDU und Frau Merkel alles in ihrer Macht Stehende tun, damit sich an dieser Zugehörigkeit nichts ändert. Das ist die Bedeutung dieser Äußerung.

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    @KJN: Auf keinen Fall. Ich habe hier immer die Meinung vertreten, dass ein Euro-Austritt Griechenland nach ein paar Jahren wahrscheinlich guttun würde. Wie Parisien oben irgendwo sagte: Island hat sich ebenfalls neu geordnet, das scheint mir ein passender Vergleich – nur eben nicht mit Deutschland, sondern mit Griechenland. Deutschland würde ein Austritt nach meinem Dafürhalten nicht gut bekommen. Frau Merkel scheint das ähnlich zu sehen.

    Meine Bemerkung diente dazu, die angebl. Äußerung Merkels etwas verständlicher zu machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel hier nicht die Kosten und die Nutzen abwägt. Man mag in dieser Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen, aber ihr den guten
    Willen rundherum abzusprechen und sie als reinste Machtpolitikerin ohne jeden Plan fürs Wohl des Wahlvolks darzustellen scheint mir etwas übertrieben.

    Kurz zur Anrede: No jokes with names, meinen Sie da wohl, und das finde ich eigentlich auch (obwohl ich privat wenig lieber mache). Aber mit Pseudonymen glaube ich schon, öffentlich harmlose Witzchen machen zu dürfen.

  29. avatar

    @Parisien
    „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“
    Ich war vorgestern mal hier
    hier „fremdgegangen“ und Silke und mir ist das gleiche aufgestoßen. Jedes Bundesland 5 bis 6 Sender, die zeitversetzt das Gleiche Senden. früher hatte man eigene Sendeanlagen, heute macht das, soweit ich weiß, T-Systems (Dt. Telekom) mit wesentlich weniger aufwändigen Anlagen, weil teilw. über Satellit. (DVBT kann man, wie DAB und DAB+ vergessen.) Vom techn. Auwand also viel billiger.
    So funktioniert sie, die sich selbst reproduzierende Bürokratie.

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    @Alan Posener

    „Alan Posener sagt:
    25. Oktober 2012 um 14:00

    Im neuen “Liberal” wettert Otto Graf Lambsdorff auch gegen das “imperiale Gehabe” aus Brüssel. Ich staune.“

    Welchen Lambsdorf meinen Sie:

    „http://www.welt.de/politik/article5445790/Otto-Graf-Lambsdorff-der-froehliche-Unbequeme.html“

    Back to the future 🙂

    Ich staue auch 🙂

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    Das ist auch hübsch „demokratisch“: Jeder Haushalt soll in Zukunft die Einflussnahme auf wählende, gläubige Rentner bezahlen. Fast so schlimm wie bei Tetzel, nur kommt man hier nicht gleich in die Hölle:

    Das Ärgerliche an dieser Art von Systemjournalismus ist die Geschäftsgrundlage, auf die sich die Nutznießer auf beiden Seiten der Kamera geeinigt haben. Rund 7,5 Milliarden Euro nehmen die öffentlichen Rundfunkanstalten im Jahr ein, was dieses Modell zum teuersten Fernsehen der Welt macht. Die BBC, nur zum Vergleich, kommt mit der Hälfte aus und liefert dafür sogar ein international wettbewerbsfähiges Programm.

    Die GEZ heißt künftig „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“

    In Deutschland steht das Ganze unter der Fiktion, dass nur ein überwachtes Rundfunksystem für eine angemessene und ausgewogene Informationsdiät sorgen könne. Der Fachbegriff dazu heißt „Grundversorgung“. Weil immer weniger Menschen diesseits der 60 diese Grundversorgung wirklich nutzen, hat man jetzt das Bezahlmodell geändert.

    http://www.spiegel.de/politik/.....63313.html

    Zur Erinnerung: Jüngere und Immiganten haben meist Satelliten-TV oder nutzen nur den Computer. Die Ausstattung dafür haben sie längst bezahlt.

  32. avatar

    Im neuen „Liberal“ wettert Otto Graf Lambsdorff auch gegen das „imperiale Gehabe“ aus Brüssel. Ich staune. Als ich vor fünf Jahren die These vertrat, die EU sei ein Imperium und der Euro ein Mittel, die imperiale Politik durchzusetzen (das zwangsläufig unterlaufen werde durch griechische und andere Buchhaltertricks), wurde ich ausgelächelt. Tja. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu früh kommt, hat aber auch nichts davon.

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    @ KJN
    Ich bin gespannt, was Roland Ziegler dazu sagt. Nigel Farage vetritt nicht grundsätzlich alle Briten, sondern nur einen Teil von ihnen. Dass er so etwas erfindet, glaube ich auf keinen Fall. Wir haben bei wikileaks gesehen, was Politiker manchmal so von sich geben. Wenn das stimmt, müssen wir umwählen und evt. nach vier Jahren erneut umwählen. Was Sie da andeuten mit „unerträglicher Machtarroganz“ bedeutet letztlich: Nicht das geringste Gespür für Europa und die Bevölkerung der anderen Länder, Europa eine bürgerferne finanziell-industrielle Blase. Sarkozy war von ähnlichem Gewebe. Die Franzosen, ausgestattet immer noch mit einem guten Gespür für Machtarroganz, haben ihn konsequent abgewählt.

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    z.B. hier: Eine Milliarde für die Dämonisierung des Kontrahenten!:
    Yet the American people always wanted a viable alternative before they admitted their mistake and dumped a president whom they had voted in with such adulation in 2008. Obama sensed that hesitancy, and so he spent nearly $1 billion in a largely negative campaign to convince voters that Romney was insensitive to women, callous to the poor, and, in general, a heartless, out-of-touch capitalist. The implicit message was that even if Obama’s first term had not worked out as promised, Romney would nevertheless be even worse. The lesser of two evils, not a successful four years, had replaced hope and change this time around.

    http://www.nationalreview.com/.....is-hanson#

    Bleibt die Frage, ob mancher Spiegel-Reporter davon auch etwas eingesteckt hat. Soweit zur Meinungsfreiheit. Gekauft.

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    @ RZ
    Sie sollten übrigens nicht glauben, dass das Bedürfnis, Euro-Europa zu verlassen, eine rechte oder auch konservative oder deutsche Spezialität ist. Das Bedürfnis ist weit verbreitet, wird nur in der Mitte-Links-Gesellschaft weniger geäußert, vermutlich einerseits aufgrund von Gleichgültigkeit bis Apathie, andererseits, weil dort mehr geglaubt wird, was aufgetischt wird nach dem Motto: Was auf den Tisch kommt, wird gegessen. Also „mein Sparkonto, meine Krankenversicherung, meine Altersversorgung, meine Sicherheiten, oh weh.“ Aber Sympathien für dieses uns aufgezwungene Europa in dieser Form gibt es wenige.
    Die Methodik, jemanden, der zufällig die eine oder andere Meinung mit einem Rechten teilt, in diese Ecke zu schieben, kenne ich aus den USA. Dort wie hier funktioniert das auch umgekehrt, wie man an manchem Hickhack von dbh mit MB bemerkt, wobei Letzterer in die sozialistische Ecke geschoben wird. Diese Methodik, Leute mit rechtem oder linkem Rand fest zu verbacken, wozu auch gern der Islamophobie-Vorwurf gehört, hat etwas Perfides und ist ein unterirdisches Instrument, Meinungsfreiheit einzuschränken. Meinungsfreiheit, echte, muss ertragen, dass sie mal rechts, mal links Teilmengen hat, denn nie kann eine Gruppe ganz und gar Recht haben und auch nie ganz und gar unrecht. Demokratie muss Einzelmeinungen ertragen. Da, wo sie sie etikettiert, damit Leute alternativ vor Hitler oder Stalin erschrecken, wo man mit „Populismus“ kommt (Hitler) oder „Sozialismus“ (UdSSR), hat Demokratie längst verloren.
    Eine Meinung muss letztlich auch riskieren, dass sie sich als falsch herausstellt. Ohne das Risiko, falsch zu liegen, kann man gar keine wirkliche Meinung haben. Aber solches wird uns sehr früh aberzogen. So wird immer wieder von Schülern bemerkt, dass es notenmäßig negativ sanktioniert wird, wenn die falsche politische Meinung geäußert wird. Hierzu vielleicht später mal zwei prägnante Beispiele.

  36. avatar

    R.Z.: @Blondhans/Parisien: Stellen Sie sich einfach mal vor, Deutschland tritt aus der Eurozone aus, und die Jugenarbeitslosigkeit schnellt daraufhin nicht auf 60%, sondern auf 70% hoch und die privaten Unternehmen machen nicht zu 25%, sondern zu 30% pleite. Wird nicht so sein, sagen Sie? Aber das eben ist die Frage, die zu beurteilen ist.

    … stellen Sie sich einfach mal den Tag vor, ‚an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt‘

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    …und, nicht zu vergessen: die föderale, subsidiare Struktur der deutschen Staatsform, die vorbildlich für Europa sein kann und sollte.

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    @Parisien: Am deutschen Wesen soll die Welt keineswegs genesen, wohl aber das politische System in Europa am Verhältniswahlrecht, wie es eben in Deutschland praktiziert wird. Das Mehrparteienparlament mit wechselnden Koalitionen als Basis für die Regierung ist das Entscheidende.
    Wenn man darüber hinaus auch noch den Präsidenten separat und getrennt wählt – gerne, klar, umso besser.

    Das Wahlrecht in Deutschland könnte durch solche und andere plebiszitäre Elemente verbessert werden, ist ansonsten aber schon vergleichsweise sehr gut. Es gibt ja vieles, was man in Deutshcland kritisieren kann und soll, aber eben auch nicht alles. Bier, Brot, klassische Musik, Wahlrecht und Verfassung gehören nicht dazu.

  39. avatar

    @Roland Ziegler
    „Aber das eben ist die Frage, die zu beurteilen ist.“
    Was meinen Sie denn selber mit Ihrem gesunden Menschenverstand: Ist es wirklich wahrscheinlich, daß Griechenland weniger wettbewerbsfähig wäre, wenn seine Währung abgewertet würde? Und was meinen Sie zu Frau Merkels Äußerung zu Nigel Farage – britische Propaganda oder nicht doch unerträgliche Machtarroganz?

    Noch eine (vielleicht zu pingelige) Anmerkung meinerseits: Bei aller „Härte“ der „Gefechte“ hier fände ich die korrekte Anrede aller Diskutanden, auch der Pseudonyme, besser. Z.B. gibt es zunächst mal an einem blonden Hans ebensowenig auszusetzen, wie an einem dunklen Murad oder einem roten Ryan. das hat m.E. nichts mit politischer Korrektheit zu tun, sondern mit persönlicher.

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    @ Roland Ziegler
    Am deutschen Wesen ist noch nie die Welt genesen, und wenn ich unsere Einheitsparteien ansehe, weiß ich nicht, ob wir die beste Verfassung haben. In Frankreich wie in den USA ziehe ich vor, dass Präsident und Parlament getrennt voneinander gewählt werden.
    Gucken Sie doch mal hin: Wir haben ein von Parteienställen und Lobbyismus bestimmtes System. Diesen Lobbyismus gibt es allerdings anderweitig auch. Der Stallgeruch hat fast jeden ertickt, so penetrant ist er inzwischen. Die CDU-Abgeordneten werden auf Abstimmungen eingeschworen. Das soll noch Parlamentarismus sein?
    Wir haben vor über einem Jahr eine einmalige Reise geplant: Ein paar Tage Athen und dann mit dem Schiff über attraktive Stops nach Venedig. Wir wollten den Kindern die Akropolis zeigen. Die sind halbwüchsig und gehen schon mal allein ‚rum. Wir haben abgesagt. Man sollte die Aggressionen der griechischen Bevölkerung als valide zur Kenntnis nehmen und nicht einfach vom Tisch putzen. Wir haben eine üble Geschichte mit Griechenland. Wir sollten unsere eigenen Interessen, soll heißen, die unserer Bürger, beachten und den anderen Ländern dasselbe zugestehen.
    Das Schreckgespenst, das Sie an die Wand malen, mit 70% Jugendarbeitslosigkeit, käme so nicht. Man würde sich berappeln wie Island. Außerdem kann man die Rentenzahlungen kürzen und die Leute früher in Rente schicken. Das Problem ist immer, dass dem Wähler in den ….. gekrochen wird und es nun mal mehr alte als junge Wähler gibt. Hollande hat sofort das Renteneintrittsalter wieder auf 60 zurückgefahren. Im Prinzip ist das völlig richtig, da mehr Stellen früher für Junge frei werden. Unser Weg ist im Prinzip verkehrt, lässt sich aber im Moment rechtfertigen, sofern die Jungen genug Arbeit haben. Allerdings traue ich der A-lo-Statistik nicht, weil sie nicht alle ohne Arbeit erfasst.
    Ich frage mich übrigens, was Sie später schreiben, wenn das System endgültig an die Wand gefahren ist? Sie können doch an den Gesichtern ablesen, dass sie alle lesen können an der Wand: Mene-menetekel….
    Wenn Europa auseinanderfiele, wäre für jedes einzelne Land der Weg frei, sich aus dem Schlamassel, das zweifellos entstehen würde, selbst zu befreien. Zwangsunionen mit Transferwesen, wo man sich auf die Transfers mehr verlässt als auf eigene Leistung, können nicht funktionieren und sind fern von freier Marktwirtschaft. Sie können das überall ablesen: Wo Transfers dauerhaft bestimmend sind, funktioniert es nicht wirklich. In der Immigration fumktioniert es nicht, weil man hier mit Sozialhilfe und Kindergeld existieren kann, während man in den USA eine Arbeit finden muss. Berlin funktioniert nicht wirklich, weil es sich auf Transfers verlässt. Im Spiegel steht ein Artikel über eine Roma-Familie, gestern von Lyoner verlinkt, die hier keinerlei Perspektive hat und in Duisburg in einer miserablen Wohnung und nur von Transfers lebt, wozu soll das alles gut sein? Und eins ist sicher: Diese Kinder werden eines Tages arbeitslos sein, mindestens. Alternativ werden sie im Knast sitzen. Mit einem fehlenden einwandfreien Führungszeugnis kriegen Sie keine Arbeit.
    Ich finde das übrigens putzig, wenn Sie mich mit dbh in eine Kiste stecken. Ich bin ziemlich verschieden von dbh, so veschieden, das ich den Mann aufgrund seines Mutterwitzes akzeptiere und das eine oder andere, was er mal richtig sieht,’rauspicken kann wie eine Rosine.

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    @Parisien: Sie haben sich womöglich nur missverständlich ausgedrückt, aber jedenfalls will ich das richtigstellen: Ich bin der Ansicht, dass sich Europa eben NICHT an den USA orientieren soll. Europa soll sich auf seine Stärken besinnen und die modernste Verfassung als Vorbild nehmen, die es gibt: das ist die deutsche.

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    @Blondhans/Parisien: Stellen Sie sich einfach mal vor, Deutschland tritt aus der Eurozone aus, und die Jugenarbeitslosigkeit schnellt daraufhin nicht auf 60%, sondern auf 70% hoch und die privaten Unternehmen machen nicht zu 25%, sondern zu 30% pleite. Wird nicht so sein, sagen Sie? Aber das eben ist die Frage, die zu beurteilen ist.

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