Das war leider abzusehen. Mehr Geld im Portemonnaie wird es für uns Steuer- und Sozialabgabenzahler erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl geben. Im Januar 2013 will Schwarz-Gelb die Steuern und Sozialabgaben senken, zumindest ein wenig.
Das ist natürlich ein durchsichtiger Wahlkampftrick. Zu vermuten ist, dass die Bürger und Bürgerinnen ihn erstens durchschauen. Und zweitens frustriert darüber sind, dass es sich allenfalls um ein paar Euro pro Monat handeln wird. Und sich drittens wahrscheinlich gleichzeitig über die unaufhaltsam weiter steigenden Gebühren ihrer Wohnstädte aufregen müssen.
So hat die schwarz-gelbe Koalition das Steuerthema allenfalls vordergründig abgearbeitet. Vorteile wird keiner der Parteien daraus ziehen können – die FDP nicht, aber auch nicht die Union. Was jetzt beschlossen wurde, ist eindeutig ein Formelkompromiss, kein Befreiungsschlag.
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Gemeint war der Artikel:
„Europas Krisenmanager müssen nachsitzen“
bei Spiegel Online.
Und weiter gehts mit der Ausplünderung der Mittelschicht:
http://www.spiegel.de/politik/.....24,00.html
@K Bledowski
„Gut, aber das ist IHRE Idee von Perversion und in einer Demokratie muss sie erst von der Gesellschaft als solche anerkannt werden bevor sie moralisch (geschweige denn rechtlich) angeprangert wird.“
Wie bitte???
Ob Sie es nun glauben oder nicht, man kann Verhältnisse bereits moralisch anprangern, bevor das gesellschaftlich anerkannt ist. Wenn es gesellschaftlich anerkannt ist, ist das Anprangern ja genau genommen gar nicht mehr notwendig. Dann stehts eh in jeder Zeitung.
Nehmen Sie mir’s nicht übel, aber mit Ihrer Argumentation hätten Sie einen guten Verteidiger von Adolf Eichmann abgegeben.
Welches sind denn die sechs europäischen Demokratien mit positivem Saldo?
@Hänschen Klein
1. „Die Politiker zahlen die Zeche bekanntlich ja nicht“ Eine gute Vermutung. Aber warum? Wie ich schon mehrmals in diesem Blog geschrieben habe, wenn die Politiker dumme Sachen machen, jahraus, jahrein, liegt die Schuld meist bei der Wählerschaft.
2. „Deshalb sind alle Demokratien nach einigen Jahrzehnten hoffnungslos überschuldet“ Ohne Schwierigkeiten habe ich über 30 Länder der Welt gefunden (dann habe ich aufgehört) die 2009 einen positiven Saldo des staatlichen Etats erweisen. Sechs befinden sich in Europa und alle verwalten sich völlig demokratisch. Eine Wahlsache?
3. „Das ist eine Perversion der Idee von Demokratie“ Irgendwie denke ich dass Sie egal welche Idee von Verschuldung als Perversion betrachten. Gut, aber das ist IHRE Idee von Perversion und in einer Demokratie muss sie erst von der Gesellschaft als solche anerkannt werden bevor sie moralisch (geschweige denn rechtlich) angeprangert wird. Karlsruhe anyone?
@K BledowskiK
Die Wählerschaft wird eh betraft, weil sie ja die Zeche zahlen muss. Die Politiker zahlen die Zeche bekanntlich ja nicht. Die sind über alle Berge, wenn die Rechnungen präsentiert werden und schreiben ihre Biografie, wo man dann all die Weisheiten nachlesen kann, für die sie, als sie noch im Amt waren, nicht die Cochones hatten.
Alle Politiker in allen Demokratien dieser Welt können sich heute Wähler mittels Wahlgeschenken auf Pump KAUFEN und sie tun das auch am laufenden Band. Deshalb sind alle Demokratien nach einigen Jahrzehnten hoffnungslos überschuldet. Das ist eine Perversion der Idee von Demokratie und damit muss Schluss gemacht werden, wenn wir die demokratische Idee retten wollen.
„Wir brauchen die strafrechtliche Verfolgung von Politikern, die Geld ausgeben, das sie nicht haben.“
Das deutsche System der Altersrente ist seit Jahrzehnten Finanzbedürftig (ohne Politik auf Pump würde es pleite). Sollte man die Wählerschaft auch „strafrechtlich Verfolgen“ weil sie die Politiker aussuchen die dann das Rentenbudget nicht ausgleichen können?
Wir brauchen die strafrechtliche Verfolgung von Politikern, die Geld ausgeben, das sie nicht haben. Politik auf Pump ist Diebstahl.
Sie vergessen den Unmut der Bürger über die Unfähigkeit der Politiker quer durch alle Parteien ohne Neuverschuldung regieren zu können. Wie will man die Neuverschuldung verhindern, wenn man die Staatseinnahmen durch Steuereleichterungen reduziert? Gerade in bürgerlich-konservativen Kreisen sieht man solide Staatsfinanzen gerne.
Siehe den offenen Brief der 100 Familienunternehmer an Angela Merkel.
Deutschland braucht eine Steuerreform, die den Namen dann auch verdient. Etwa so
(nach Kirchhoff) Kernaussagen:
Einheitlicher Steuersatz von 25 % (flat-tax)
Volle Steuerpflicht erst ab einem Einkommen von über 20.000 Euro
Radikaler Abbau von Subventionen
Erhalt des Ehegattensplittings
Grundsätzlicher Ausschluss von Steuervergünstigungen
Der Subventionsschwindel und der Lobbyismus, incl. Betrug und Bestechlichkeit, müssen radikal vom ‚Tisch‘, mittels neuer Strafgesetzgebung insbesondere beim Wirtschaftsbetrug.
Ich denke da an die Ackermann-Posse beim Mannesmann-Skandal. Beispielsweise.
Pleitefirmen dürfen grundsätzlich kein Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Erst recht nicht die Geldinstitute.
Und noch anderes mehr: Z.b. eine Regierung, die sich dem Volk gegenüber verantworten muss und nicht der Gier. Und keine Regierung die den Finanzbetrügern unser Steuergeld in den Rachen wirft.
Apropos Subvention. Schon mal davon gehört, dass unsere Steuergelder zum Beispiel auch der zu gute kommt, die mit einer gekrönten Quietscheente in die Wanne steigt?
Mit 473.583,31 Pfund hat die Europäische Union im Jahr 2008 den königlichen Bauernhof Sandringham subventioniert. Laut der erst kürzlich veröffentlichten Liste bezog auch ihr Bengel, Prinz Charles, um die 180.000 Pfund EU-Agrarsubventionen.
Einer der vermögendsten Briten, der Herzog von Westminister, wurde sogar mit 486.000 Pfund von der EU bedacht.
Ich glaub‘ mein Hamster bohnert.