Steuern runter, Schulden rauf?

Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Außenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gründlich geirrt.

Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue Führung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch längst nicht überstanden.

Weder sind die immensen neuen Schulden abbezahlt noch ist sicher, ob der Euro-GAU in Griechenland nicht bald schlimmere Folgen hat als 2008/09. Der Vorschlag, jetzt die Steuern zu senken, ist langfristig fatal, weil er die Schulden von morgen vergrößert und die künftige Generation von Steuernzahlern belastet.

Voraussetzung für Steuersenkungen– und dies ist inzwischen Staatsräson in Deutschland – sind ausgeglichene Haushalte von Bund und Ländern. Vor allem die Länder haben aufgrund der bald greifenden Schuldenbremse zu kämpfen. Ein politischer Treppenwitz ist, dass SPD und Grüne der schwarzgelben Regierung unseriöse Schuldenpolitik vorwerfen.

Aber vielleicht ist das plötzliche Einlenken der Kanzlerin nach der Energiewende der nächste Clou zur Abwicklung der FDP. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat wird den Plänen ebenso wenig zustimmen wie die fast-pleiten CDU-Bundesländer. Die Folge: die FDP blamiert sich einmal mehr und die Kanzlerin ist fein raus.

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