von Sandra Lukosek:
Angela Merkel wurde als erste Frau Bundeskanzlerin. Mit ihrem Stil der kühl kalkulierenden Physikerin hat sie es zu diesem Posten geschafft. Will sie Kanzlerin bleiben, ist es nun an der Zeit umzudenken.
Im Jahr der Einheit wurde Merkel CDU-Mitglied. Ein Jahr darauf war die Quereinsteigerin bereits Ministerin für Frauen und Jugend im Kohl-Kabinett. Sie wurde Parteichefin, Fraktionsvorsitzende, Kanzlerin. Als Kanzlerin vertritt sie eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie hat den außenpolitischen Anspruch Deutschlands klar gemacht, in der Klimapolitik international einen Vorreiterposten besetzt. Aber was hat sie als Vorsitzende der CDU geleistet? Seit zehn Jahren ist sie CDU-Chefin. Sie hat niemals einen Ortsverband geführt, jemals als Kreisvorsitzende einen neuen Supermarkt eröffnet. Merkel war von Anfang an Politikerin auf Bundesebene. Immer noch fehlen ihr Stallgeruch und die Loyalität der Partei. Sie hat keine Basis in der Partei, die sie führt und modernisiert. Selten wurde das deutlicher als bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff. Trotz einer komfortablen Mehrheit brauchte es drei Wahlgänge, bis sich die Partei durchringen konnte, der Vorsitzenden zu folgen.
Wenn sie das ernst nimmt, ist jetzt die beste Zeit für einen Kurswechsel. Merkel muss sich auf die Partei zubewegen. Dabei wird sie in der CDU niemand mehr stören. Auf ihren Weg zur Doppelspitze in Partei und Regierung hat sie die politischen Rivalen ihrer Generation besiegt und erfolgreich entmachtet. Mit Wulff ist der letzte Konkurrent weggelobt.
Jetzt kann sie die eiserne Lady abstreifen. Sie kann fördern statt vertreiben. Die Jüngeren und Jungen werden ihr noch nicht gefährlich, der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, Familienministerin Kristina Schröder, das pfälzische Politik-Talent Julia Klöckner, selbst Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen. Angela Merkel muss sie nicht nur aushalten, sie muss sie fördern. Das wird ihr nicht so schwer fallen, wie es scheint. Merkel ist bei allem Misstrauen rational.
Was ihr schwer fallen wird, ist das Werben in der eigenen Partei. Die CDU lässt sich nicht im Handstreich modernisieren, sie lässt sich bestenfalls überreden, umschmeicheln. Das kann Merkel (noch) nicht. Sie wird es lernen müssen. Bei der nächsten Wahl gibt es nur einen Gang.
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Rivale warum nicht! Es ist gut wenn die CDU sich verändert .Frau Merkel braucht gut Mitstreiter. Am Ende sollte der bessere die Partei führen.
Die Politik von Merkel ist nicht nur inhaltsarm, sie hat überhaupt keine Inhalte.
Ein Politiker auf diesem Niveau sollte ein Ziel haben, daß er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verwirklichen sucht.
Bei Adenauer war es der Wiederaufbau und die Westintegration.
Ehrhard und Kiesinger waren Männer des Übergangs ohne eigene Ziele, wobei zumindest Ehrhard seine Ziele schon als Finanzminister erreicht hatte.
Bei Brand war es die Vorbereitung der Wiedervereinigung durch die Ostverträge.
Von Schmidt ist der Satz überliefert „Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen.“, aber wenigstens funktionierte seine Regierung weitestgehend pannenfrei.
Kohls Ziel war wohl die europäische Integration, die Wiedervereinigung ist ihm eher in den Schoß gefallen.
Schröders Vorbild war Schmidt und entsprechend regierte er auch. Mit der Agenda 2010 hat er – bei allen Fehlern die dieser Reform anhaftet – gezeigt, daß er wenigstens über die laufende Wahlperiode hinausdenken konnte.
Und Merkel:
Ich kann kein Ziel außer ihre persönlichen Ambitionen erkennen. Sie hätte während der Wende in jeder Partei landen können. Selbst in der PDS hätte die ehemalige FDJ-Sekretärin Inhalte gefunden, die sie heute noch vertritt.
Daß sie letztlich in der CDU landete war kein Zufall, bei einer SPD-Bundesregierung hätte sie der Weg dorthin geführt, sondern Berechnung. Rechnen kann sie als Physikerin bestimmt sehr gut, und diese emotionsfreie Vorgehensweise machte ihren Erfolg aus.
Mittlerweile war sie zu erfolgreich, es ist niemand mehr da, dem die Springer-Presse die schlechte Politik der Kanzlerin in die Schuhe schieben kann.
Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf, spätestens 2013 ist Schluß. In der CDU werden jetzt die Truppen für den Wahlabend in Stellung gebracht. Die Führungsreserve hat gar kein Interesse mehr daran Merkel beim regieren zu helfen, man will sich selbst profilieren und nicht in den Abwärtsstrudel gerissen werden.
Die CDU als Partei hat im Grunde genommen schon mit Merkel abgeschlossen.
Merkel hat ihre zwei Amtsperioden gehabt. Das reicht. Wenn sie clever ist, regelt sie ihre Nachfolge und tritt ab. Das wäre gut für die CDU und gut für Deutschland. Denn wenn sie nicht ab tritt, werden wir RotRotGrün bekommen und damit würde das Elend ohne jede Hoffnung auf Besserung in die nächste Runde gehen.
Der Denkfehler, der diesem Text inne wohnt ist doch die Annahme, Merkel läge am Umschmeicheln ihrer Partei. Was sie von Kohl gelernt hat ist klar das Aussitzen aller Angelegenheiten und das Abbügeln jedweder Kritik. Ihr fehlt das Potential, Menschen zu führen und zu lenken, statt dessen lässt sie sich von den Umständen führen und lenken. Sie reagiert ausschließlich anstatt zu regieren und Zeit hatte sie mehr als genug. Es kann nicht sein, dass man ihre Furcht zu handeln immer noch auf die Umstände schiebt (Schwierige Koalitionspartner, unwilliges Europa etc.) Sie hatte ihre Chance, die Zügel in die Hand zu nehmen und sie hat sie vertan. Die offensichtlichen Politikfeinde mag sie entsorgt haben, aber die nächste Generation dürfte sich bereits formieren und bei der augenscheinlichen Schwäche der Kanzlerin Merkel bald den Aufstand proben. Wie es schon Kohl passiert ist, wird die Partei bald begreifen, dass nur ein offener Bruch mit Regierungsstil Merkel wahren Neubeginn beinhalten kann. Wünschenswert wäre es. Eine orientierungslose CDU nutzt weder Opposition noch den Regierungsparteien.