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Die CDU nach Koch

Einer wie Roland Koch lässt sich nicht abwählen – er wählt seinen Abgang selbst. 11 Jahre hat Koch als hessischer Ministerpräsident regiert; fast 15 wären es geworden, wenn er bis zum Ende der Wahlperiode durchregiert hätte.

Die zweitlängste Amtszeit in Hessen seit 1946. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher und politischer Volatilität ein enormer Erfolg. Seine Strategie war bis zuletzt der Kampf der politischen und kulturellen Lager. Gegen eine „linke laissez faire-Beliebigkeit“ stellte Koch das Modell des „repressiven Konservatismus“.

Auf keinem Politikfeld hat sich dieser Kampf für ihn besser definieren und darstellen lassen wie beim Thema Ausländer. Wo andere in der Union längst eine Strategie der „Demobilisierung“ der Wähler betrieben, setzte Koch bis zuletzt auf „Generalmobilmachung“. Diese  Strategie hat jedoch zwei entscheidende Erfolgsvoraussetzungen: auf Bundesebene muss der Gegner (rotgrün) regieren und die eigene Truppe steht wie ein Korps hinter dem Kandidaten.

Koch wurde von Anfang an von den Gegnern gefürchtet und von den engsten Mitstreitern geliebt. Ein konservativer Machiavellist – lange erfolgreich, aber zuletzt nicht mehr modern und daher nicht mehr mobilisierend. Nur bei Rentnern und Hausfrauen blieb die Koch-CDU bei der letzten Landtagswahl noch stärkste Kraft.

Merkel ist das Gegenbild zu Koch. Moderierend, abwartend, möglichst wenig politisch riskieren. Wo er die Einheit und die Entscheidung durch Aufregung und Streit sucht, setzt sie auf Vielfalt und sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner als Konsens. Merkel hat das Spiel des „checks and balances“ auf die Spitze getrieben.

Die CDU ist unter ihrer Führung ein Verein von Landesverbänden geworden. Bundesvorstand und Kabinett setzen sich wie in einem Stammesclan tribalistisch zusammen. Einheit und Einigkeit entsteht dadurch nicht, eher gegenseitige Lähmung und Herumlavieren.

Koch galt für viele als der mutigste und markanteste Konservative in der CDU. Wer ist in der Lage die empfundene Lücke zu füllen und die nächsten Jahre nachhaltig zu prägen? Die Antwort liegt in den Ländern und in Berlin.

Besonders aufschlussreich dürfte die weitere Entwicklung in NRW sein. Wenn dort der kommende Mann der „Linkskatholik“ Armin Laschet heißt, könnte die CDU einen großen Sprung nach vorne machen. Laschet gilt als Verfechter einer „Aufstiegsrepublik“, die weit über das Konzept der „Bildungsrepublik“ der Kanzlerin hinaus geht.

Noch unklar ist das Profil der beiden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg). Beide stehen für einen wirtschaftspolitischen Kurs und haben sich bislang gesellschaftspolitisch kaum mit neuen Ideen zu Wort gemeldet. Mappus muss zudem erst die Landtagswahl im nächsten Jahr überstehen.

Der jetzt dienstälteste niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat zuletzt mit mutigen Neubesetzungen in seinem Kabinett auf sich aufmerksam gemacht. Ähnlich wie Laschet setzt er auf jüngere externe Frauen mit Migrationshintergrund. Zudem ist Wulff der politisch Überlebende des sogenannten „Andenpakts“, dem legendären Geheimbund wichtiger CDU-Politiker. Zuletzt traf sich die Männerrunde Pfingsten in Spanien. Bevor Koch Merkel über seinen Rückzug in Kenntnis setzte, informierte er seine Bündnisfreunde.

Wulff war auch der einzige Spitzenpolitiker, der eine kritische Diskussion über den Rückzug forderte. Ihm könnte es gelingen, eine neue Einheit in die bunte Vielfalt der CDU zu bringen und diese zu neuer Stärke zu führen.

Der Autor leitet den think tank „re:publik-Institut für Zukunftspolitik“ (www.zukunftspolitik.de)

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