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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum

Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.

Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.

In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?

Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.

In der DDR war nicht alles schlecht. Mit einer Rekommunalisierung der Leitungsnetze eröffne sich, so der Lokalmatador Hans Mai, „wieder die Möglichkeit, auf die Preisgestaltung für Strom und Gas Einfluss zu nehmen.“ Selbst die CDU am Ort findet, dass dies „zur kommunalen Daseinsvorsorge“ gehöre.

Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.

Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?

Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.

Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.

Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.

Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.

Der Berliner Senator für Wirtschaft ist Harald Wolf von der mitregierenden SED-PDS-Linke, einer Partei, die in der DDR nun wahrlich staatstragend war. Kombinat-Harald, wie mein Taxifahrer ihn zu benennen sich die Freiheit nimmt, legt just ein Thesenpapier vor, in dem „Berlin Energie“ gepriesen wird, eine Idee der Rekommunalisierung. Wenn man die Großunternehmen raushält, dann steige die ökologische Verantwortung, die Effizienz, der Nutzen für Region und Kunden.

Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.

Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.

Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.

So denkt sich das der grüne Franz: Die Mieten werden aus den Steuern anderer Leute zwangsweise subventioniert. Und wenn im Kiez die falschen, nämlich zahlungsfähige, Mieter auftauchen, fackelt man deren Autos ab, legitim, weil gegen die Gentrifizierung. Die Rekommunalisierung ist der erneute Versuch, die Blütenträume des VEB-Staates zu realisieren und dabei die unabtrennbare Realität der Diktatur zu verdrängen.

Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.

Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.

Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.

Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“

Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“

Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.

Marx, Engels, Lenin hatten mit ihren Warnungen Recht, aber nicht mit ihren Empfehlungen. Ich will kommunalen Dienstleistungen von denen, die es wirklich können, die groß und gut genug sind. Und nicht eine Daseinszwangsfürsorge von einem geltungssüchtigen Gremium politischer Kommissare, die in Schilda mal große Welt spielen wollen.

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32 Gedanken zu “Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum;”

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    @68er
    danke, selbst ich hab’s jetzt verstanden, worum es Herrn Kocks geht (habe ja schon gestutzt, aber jetzt ist’s klar..)

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    Sorry Herr Kocks,

    ich habe mich in der Eile verdippt, Sie hatten natürlich nicht 60 Millionen EURO als Werbeetat zur Verfügung, sondern “nur” 60 Millionen DEUTSCHE MARK.

    Ich weiß nicht genau, wie stark die Kaufkraft seit 1986 gestiegen ist, aber wenn die 60 Mio. DM damals in einen DAX-Fond angelegt worden wären, hätten wir die 60 Mio. Euro Marke schon überschritten.

    Mit der Bitte um Verzeihung.

    Ihr 68er

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    @ 68er

    “Es geht ihm vielleicht gar nicht um Journalismus sondern um Meinungsmache?”

    –> Wo liegt denn bitte die Grenze zwischen gutem Journalismus und böser Meinungsmache?

    Jeder “Journalist” (der gelesen wird) macht Meinungen.

    Die Frage ist doch nur, ob er das weiß und nutzt oder das naive Gerede der professionellen Schwätzer kopiert.

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    Habe mir kurz die Zeit genommen, den Artikel von Herrn Kocks zu überfliegen.

    Es würde mich nicht wundern, wenn die EnBW derzeit die Spesenrechnung von Herrn Kocks bezahlt.

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    Liebe Frau Groda,

    jetzt schreibe ich doch noch etwas zum Text von Herrn Kocks, denn es ist doch interessant, dass Herr Kocks als Vorstandsmitglied des staatlichen Energiekonzerns VEBA und auch beim teilstaatlichen VW-Konzern als Vorstand sehr viel Geld verdient hat.

    Der Herr macht auf mich den Eindruck, dass er für fast alles käuflich sei:

    http://www.welt.de/print-wams/article141000/Danach_war_alles_anders.html

    Wenn ich mir überlege, was man 1984 im Tschernobyljahr mit den 60 Millionen Euro Werbeetat hätte machen können, den die Atomlobby in einem Halben Jahr Herrn Kocks für seine Propaganda gegeben hat:

    – Evakuierung der betroffenen Kinder aus Tschernobyl, wie es einige Atommanager in Deutschland mit Ihren Kindern und Familien gemacht haben (Waren Sie auch dabei Herr Kocks? Ihre Frau war ja damals schwanger.)

    – Erforschung sicherer Endlager

    – Erforschung erneuerbarer Energien

    etc. p.p.

    Ich denke, manchmal ist es für den herrschaftsfreien Diskurs förderlich, wenn man dem einen oder anderen seine professorale “Lächelburka” vom Gesicht reißt.

    Mit herzlichem Gruß

    Ihr 68er

  6. avatar

    Liebe Frau Groda,

    ich werde missverstanden. Herr Kocks hat das Recht so viel hier zu schreiben, wie er will. Und jede darf natürlich so viel mit ihm diskutieren, wie es jeder beliebt. Ich erlaube mir aber, bei diesen Diskussionen meinen Beitrag darauf zu beschränken, neuen Bloggern, die es ja hoffentlich hier ab und an noch geben wird, auf den beruflichen Hintergrund unseres lieben Herrn Kocks aufmerksam zu machen.

    Herzliche Grüße

    Ihr 68er

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    @Rita E. Groda

    Ich bin auch gegen zuviel Staat, insbesondere in der Art wie ihn sich Schäuble und Co. vorstellen. Die Diskussion hier geht aber um die Privatisierung von Aufgaben von denen die Allgemeinheit einen Nutzen hat, und das passiert weniger auf der staatlichen, sondern auf der kommunalen Ebene, ich denke der Unterschied ist Ihnen geläufig.

    Die Müllabfuhr kann ruhig privat organisiert werden, aber wenn der Wasserversorger Grundwasser aus unserem Gemeindewald entnimmt wäre mir schon recht, wenn die demokratisch gewählten Gremien unserer Gemeinde auch darüber entscheiden, wo dieses Wasser verkauft wird.
    Ein Privatunternehmen würde es wahrscheinlich teuer an die nächste Großstadt verkaufen, die unweigerlichen Schäden einer zu starken Grundwasserentnahme hätten jedoch wir.

    Wollen Sie auch die Polizei, d.h. die öffentliche Sicherheit privatisieren ?
    In Kolumbien und Brasilien z.B. funktioniert das wunderbar, wer es sich leisten kann lebt in von Sicherheitsdiensten bewachten Wohnanlagen, und der Rest darf Schutzgeld an die örtliche Mafia bezahlen.

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    @Rita E. Groda

    ““freien sozialen Marktwirtschaft”ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es in der freien sozialen Marktwirtschaft keine Monopolbildung geben darf, der Staat das verhindern muß. Auch darin hat unser Staat versagt,..”

    Ich darf Sie weiterhin zitieren:

    “Der große Unterschied: gegen die Kapitalisten haben wir im Notfall vielleicht noch juristische Mittel uns zu wehren – versuchen sie das Gleiche mal gegen den Staat, bzw. eine Kommune.”

    Das sagt doch schon alles:
    Der Staat versagt mit seinen ureigensten Aufgaben (ich würde noch hinzufügen: ..und mischt sich statt dessen in Angelegenheiten, die ihn nichts angehen). Daraus jedoch abzuleiten, Monopole in private Hände zu geben (was faktisch geschieht, mit Billigung der Politik, deren Protagonisten, z.B. Schröder, Clement, dann nach Ende ihrer Amtszeit zu den Monopolisten wechseln) – damit kann und will ich mich nicht abfinden.
    Ich möchte sagen können: Der Staat, das sind wir alle.
    Das mag Ihnen idealistisch, allzu idealistisch, vorkommen, aber: “Weil der Staat versagt hat, bekommen jetzt RWE & Co Verfügungsgewalt über unteilbare Güter, die allen zustehen??” Was ist das denn für eine Moral?
    Und deswegen bleibe ich dabei: Monopole gehören zwecks Wahrung der Interessen des Einzelnen unter demokratische Kontrolle. Wenn das in der Praxis nicht so ist, muß gefragt werden warum.

    Im übrigen ist die Privatisierung der Bahnen in Großbritannien eine aufschlussreiche Geschichte.

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    @Moritz Berger: Versuchen Sie es einfach mal. Kostet Mühe und Zeit –
    Anderseits, Frau Merkel ist noch heute schwer beeindruckt und verärgert, weil ein “Handwerker” die Pendlerpauschale gekippt hat. Es gibt eine Bankenaufsicht, auch für die “Deutsche Bank”.

    Ich selbst bin geradezu superpragmatisch. Bei meiner letzen Dienstaufsichtsbeschwerde meinte mein RA diese werde meine Aussichten auf Erfolg eher schmälern. Das gegenteil war der Fall. Innerhalb weniger Tage hatte ich mein Recht. Weil die meisten an der Aussicht auf Erfolg zweifeln, können sich Banken, Behörden aber auch die freie Wirtschaft so viel erlauben.
    Mancher Gerichtspräsident ist geradezu froh, über wache Bürger, die sich um ihr Recht streiten.

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    @ Rita F. Groda

    “Bitte nicht ganz so simpel. Ein Direktor meiner Kommune sitzt schon seit einigen Jahren im Knast, wegen sog. “Gewinnoptimierung”.”

    Das ist doch wohl eher ein Beispiel für Korruption, eventuell Parteibuchwirtschaft als eines für Privatisierung.
    Da es Korruption auch in der Privatwirtschaft gibt glaube ich nicht, daß meine Sichtweise zu simpel ist.

  11. avatar

    Lieber Herr Kocks, liebe Frau Groda,

    heutige Schlagzeile in der FTD:

    Computer-Chaos bei Deutschlands Banken
    Hundertausende von Steuerbelegen für Kunden noch nicht verschickt. Monatelange Verzögerungen.

    Wie nennt man so etwas: Bankbeamtenschlendrian 🙂

    So einfach und so simpel wie hier Herr Kocks und Frau Groda doe Welt sehen ist sie leider nicht mehr

    Was wir letztlich brauchen ist eine bessere Kontrolle sowohl der staatlichen wie auch der privaten Aktivitäten.

    Und Frau Groda, einmal ganz pragmatisch;

    Welche Chance habe ich als einzelner Bürger gegen die Deutsche Bank vorzugehen, um meinen Steuerbescheid einzuklagen 🙂

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    @68er: So sehr ich Sie mag, bitte Gestatten Sie mir doch eine Bemerkung zu Herr Kocks. Wir alle kennen ihn. Es steht jedem frei ihn zu mögen, oder nicht.

    Wenn aber nur noch”der einen Stein werfen darf, der eine weiße Weste hat”, bleiben alle im Glashaus hocken. Dann werden Sie niemand mehr finden, der auch nur die leiseste Kritik übt an Staat und Gesellschaft.

    Dürfte Ihrer sonst sehr verehrten Meinung nach Herr Kocks z.B. auch nicht über Kinderschändung sprechen?
    Da ist er doch bis jetzt nachweislich nicht kontaminiert – oder bezieht sich ihr Veto nur auf volkswirtschaftliche Themen?

  13. avatar

    “Elektrizitaet wieder nationalisiert!” In Bolivien – vor zwei Tagen – wurden die 1994 “privatisierten” Elektrizitaeterzeuger wieder zurueckgeleitet in das Besitztum der Nation. Die englischen und franzoesichen Eigentuemer wollten nicht ueber die Mehrheitsbeteiligung der Nation verhandeln. Bolivien kann sich das erlauben: Die USA Truppen und “Agencies”, und der USA Botschafter sind schon vor Jahren “ausgewiesen” worden. Brasilien hat zwar keine USA Besatzung, aber die “Interessen” der USA sind dort vertreten um das Hydroelektrikprojekt Belo Monte zu vereiteln: Brasilien ist die grosse Konkurrenz des subventionierten USA Agrarexportes auf dem Weltmarkt, und seit Lula nimmt Brasilien eine international “unabhaengige” Rolle auf der Weltbuehne ein. Der oestreichische katholische Bischof von Belo Monte war auch schon am 16. April im Vatikan und hat mit Ratzinger gegen das Projekt gesprochen. Brasilien braucht heute keine fremde Finanzierung oder “Experten”. Aber Brasilien hat “fremde” Probleme: Die USA und den Vatikan – “business as usual”…

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    “Privatisieren schließt Monopolbildung keinesfalls aus”, womit wir mal wieder beim sog. Staat wären.

    Die Mitbegründerväter unserer Republik und des Ahlener Programmes haben in ihrer Erklärung der “freien sozialen Marktwirtschaft”ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es in der freien sozialen Marktwirtschaft keine Monopolbildung geben darf, der Staat das verhindern muß.

    Auch darin hat unser Staat versagt, den viele gerne überall sehen wollen. Wie Herr Kocks schon zitierte, es ist letztendlich egel, wer einen betrügt, die Kapitalisten, oder die Kommunen. Der große Unterschied: gegen die Kapitalisten haben wir im Notfall vielleicht noch juristische Mittel uns zu wehren – versuchen sie das Gleiche mal gegen den Staat, bzw. eine Kommune.
    Ich bin inzwischen nicht mehr ganz ungeübt in Dienstaufsichtsbeschwerden. Ich kenne andere, die das nicht nur die Gesundheit gekostet hat, sondern viel Geld, manchmal sogar die Existenz.

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    Reden wir mal Tacheles:
    Privatisierung schließt Monopolbildung keineswegs aus. Monopolbildung (z.B. bei Energieversorgern) knebelt

    den von den Leistungen abhängigen Verbraucher, der nicht auf eine Konkurrenz ausweichen kann.
    Ich meine: Da wo aus technischen Gründen Konkurrenz nicht real bestehen kann (aber bitte nur da), muß

    verstaatlicht werden, aber nicht mit den in Deutschland so beliebten Mischformen, wo Betriebe mit hohem

    staatlichen Anteil mit der Privatwirtschaft konkurrieren (und diese so schädigt), sondern “Verstaatlicht”

    sollte heißen “ohne Gewinn” (alles andere ist und bleibt legale Korruption!)
    Konkurrenz läßt sich nicht simulieren (s. Strompreise, viele Anbieter, derzeit noch wenige Erzeuger)
    Zum Verständnis:
    Eisenbahn – Streckennetz: Verstaatlichen
    Straßen: Staat (von mir aus ein paar Autobahnen: privat)
    Energie: privat (da dezentrale Eerzeugung möglich!)
    Wasser: privat (geht ja bei Lebensmitteln auch)
    medizinische Versorgung: staatlich
    usw. usf.
    “Größe” heißt im übrigen nur “Kompetenz” bei zentraler Versorgung (Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke,

    “Desertec”). Deswegen hängt unsere Versorgungsindustrie auch so daran.
    Erfreulicherweise wird derzeit dieses dem staatlich – industrieellen Komplex verbundene Denken aus dem 19

    Jh. durch die mögliche neue Technologie konterkariert (Photovoltaik, Wind).

    Lieber Herr Kocks, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wieso Sie die Frage “Privatisieren oder nicht?”

    immer noch im politischen rechts – links – Schema diskutieren. Mit der technologischen Wirklichkeit und Möglichkeiten hat das nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

    Beste Grüße
    KJN

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    Ich halte nichts von Kommunalisierung. Das Eingreifen des Staates in die freie Marktwirtschaft, die zumindest in der Grundidee jedem eine Chance gibt, sollte sich auf die Vorlage von Gesetzesentwürfen beschränkne, die Ihrerseits von demokratische gewählten Volksvertretern eingesetzt werde oder nicht. Und genau da sehe ich momentan noch die Krux.

    Wir “kleinen Leute” werden doch von der Gemeinschaft “Wirtschaft” verarscht, weil wir keine Rahmen schaffen können, um Handlungsfelder sinnvoll einzugrenzen. Wie kann es, dass Aldi entscheidet, was, der Bauer für seine Milch bekommt? Warum kann Schlecker ganze Belegschaften entlassen und durch wesentlich günstigere Zeitarbeitsverträge wieder einstellen?

    Weil wir es verpassen solche Dreistigkeiten von vornherein zu verbieten.

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    @geraldus: Bitte nicht ganz so simpel. Ein Direktor meiner Kommune sitzt schon seit einigen Jahren im Knast, wegen sog. “Gewinnoptimierung”. Ein anderes unseriges Kommunalunternehmen hat vor 2 Jahren so gezockt, daß wir im letzen Jahr pro Bezieher eine Gebühr von 150,– zu zahlen hatten ohne weitere Begründung, einfach nur so just for fun. Und das habe ich gut recherchiert und auch noch bezahlt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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    Lieber Geraldus,

    ich stimme Ihnen zu!

    In der Gewissheit, dass ich mich wiederhole:

    Herr Kocks war in der Vergangenheit im Vorstand der Volkswagen AG und verdient derzeit seine goldenen Brötchen als PR-Berater.

    http://www.cato-sozietaet.de/seiten/kocks.html

    http://www.zeit.de/2006/42/Spin-Doctor-42

    Es geht ihm vielleicht gar nicht um Journalismus sondern um Meinungsmache?

    Im übrigen bin ich der Meinung, Herr Kocks sollte ignoriert werden.

    Herzliche Grüße

    Ihr 68er

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    Ich rede nicht @ Rita E Groda von großen Staatsunternehmen, sondern von kleinen sogenannten Stadtwerken. Die sind überschaubar und “Vor Ort leichter kontrollierbar.

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    @Jim Panse: Ob ein Fahrradschlauch ewig hält, wenn man ihn denn nur oft genug flickt, kann wohl keiner beantworten, aber immerhin fährt man noch eine weile, ohne das einem die Luft ausgeht: Damals gab es nur ein Manko, als der Tante Emma Laden noch Leckereien für die Nachbarschaft bereit hielt: Die Kommerzgeier wollten mehr!

    Herr Kocks will “kommunale Dienstleistungen von denen, die es wirklich können, die groß und gut genug sind” ? Wer von den “Großen” ist denn heute noch “gut”? Ich denke es geht nicht darum, genau DEN schwarzen Peter oder DIE Lösung zu finden.
    Ich will auch kommunale Dienstleistung. Wo ist das Problem? “Wir” sind immer noch “Deutschland”. Wir haben es selbst in der Hand.

    Das neue Fahrrad, dank ausgefeilter deutscher Arbeit vom lokalen Anbieter, der Wocheneinkauf auf dem Markt mit regionalen Spezialitäten und die Weihnachtsgans vom Bauern nahe der Stadtgrenze. Damit regulieren WIR die Preise und stärken nebenbei noch das eigene Land:
    Denn wenn wir unser Import-Export-Gefälle nicht in den Griff bekommen und den Griechen noch weitere “Junk”-ies folgen sehen auch wir bald alt aus. Dann haben nicht nur WIR das nachsehen, dann guckt auch Europa in die Röhre!

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    Kommentare sind was schönes für den Schreibenden, denn im Gegensatz zu Reportagen und anderen journalistischen Formaten ist keinerlei Recherche nötig, wenn der Schreiber rhetorisch kompetent erscheint ist noch nicht einmal Sachkunde vonnöten.

    Ich weiß nicht ob Sie sich schon jemals in die “Niederungen” der Kommunalpolitik herabgelassen haben, aber jemand der sich in der Materie auskennt würde nicht so einen Schmarrn schreiben.

    Kommunale Betriebe wurden in der Vergangenheit nicht privatisiert weil private Investoren das so viel besser erledigen können, sondern weil die Kommunen Geld brauchen.

    Und Privatinvestoren übernehmen öffentliche Einrichtungen nicht aus Altruismus, sondern um Geld zu verdienen. Das geht am einfachsten, wenn man alles so weiter macht wie vorher und die Preise erhöht.

    Sie hätten ja auch was schreiben können über die Hemmnisse in öffentlichen Unternehmen, das Besoldungs- und Beamtenrecht, das Vergaberecht, die Parteibuchwirtschaft etc. Änderungen hier würden viel mehr bringen als das Zauberwort “Privatisierung”. Dafür müßte man aber etwas recherchieren, und schon sind wir wieder am Anfang meines Beitrags.

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    Ich finde es immer wieder faszinierend wie gerne Menschen die Aufgabe selbst zu entscheiden abgeben. An andere Menschen, an die Masse. Denn nur so kann ich mir so manche Wiederwahl erklären.

    Die Gefahr durch die rekommunalisierten Unternehmen würde ich als nicht ganz so groß ansehen wie Sie Herr Kocks, aber auch bei mir verursacht dies mehr als nur ein Stirnrunzeln.

    Der Kapitalismus hat versagt, also probieren wir alte Konzepte neu aus? Dabei wird jedoch gern vergessen, dass diese auch nicht funktionierten. Es ist wie in der Werbebranche, immer wieder das Gleiche, nur anders aufgemacht. Keiner setzt sich hin und überlegt sich tatsächlich einmal etwas Neues, der Situation entsprechendes. Wenn man einen Fahrradschlauch oft genug flickt hält er dann ewig?

    Interessant finde ich jedoch Ihre Insider-Quelle in Berlin, viele unterschätzen Taxifahrer, aber diese Menschen erfahren sehr viel, eben weil sie unterschätzt werden.

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    Im heute bankrotte Kalifornien von “Terminator” Schwarzenegger ( und Cowboyschauspieler Reagan) – kommt heute die Elektrizitaet zu 70% von den 39 “public owned eletric utilities” in 40 Staedten. Nur 30% der Elektrizitaet kommt von “investor owned utilities”. Der Verbraucherpreis der “public owned utilities” Elektrizitaet ist 40% niedriger als die Elektritiaet von den “investor owned utilities”. Siehe Internet “Public owned electric utilities”. —Zur Zeit geht es jetzt in der Mehrzahl der Laender Lateinamerikas wirtschaftlich und sozial aufwaerts: Die Talfahrt der “Milton Friedman” Privatisierung und Bevormundung von Alan Greenspan & Robert Rubin Finanzgauklers hatte in den letzten Dekaden, des vergangenen Jahrhunderts, zu wirtschaflichen und sozialen Katastrophen gefuehrt – welche nur durch massive CIA und U.S. Militaermassnahmen underdrueckt werden konnten. Am Punkt des Volksbankrotts entschieden sich die Lateinamerikaner ihre eigenen Wirtschafts- und Sozialexperten fuer die nationale Belange zu beauftragen. (Die neue Wirtschaftverbindung mit China hat viel geholfen!). Gleichzeitig wurden starre ideologische Theorien ueber Bord geworfen. Nun komm die Zeit “neue” Gedanken in Deutschland zu erwaegen…

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    Große Klasse dieser herrliche Kocks: Die kommunalen demokratisch kontrollierten Betriebe mit den stalinistisch-kommunistischen Betrieben der Vergangenheit (DDR und Co)gleichzusetzen. Wunderbar, wie so eine Predigt für den so “toll funktionierenden” Großkapitalismus herauskommt, wo es doch nur darum geht, das einige Kommunen gerade genug haben von ihrer Abhängigkeit von undurchschauhbaren Großbetrieben. “Natürlich” sind die Kommunalpolitiker allesamt doof, nur dass sie immer wieder gewählt werden und die Herren der Großkonzerne eben nicht. Alles recht schlicht zu begreifen. Für Herrn Kocks offenbar nicht.

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    Nun erscheinen sie auch in Deutschland – die “Tea Party” Kaempfer! Aber alles das “Sarah Palin” Gezeter mit dem Kommunistischen Gespenst sind nur die letzten Zuckungen der “Ronald Reagan” Epoche. 2010 ist ein “Wendejahr”: Ueberall “globalized”- nach “Deng’s” 1978 “Hauptsache die Katze faengt Maeuse!” hat jetzt in China die neue Epoche des “Kuchens” begonnen – die Scheiben sollen jetzt besser “verteilt” werden. Auch in USA kommt jetzt – zumindest etwas milde “Re-regulation of financial markets”. In Brasilien feiert man die von der Welt bewunderte praktische Sozialpolitik der unideologischen Linken: Vorwaerts fuer “alle” ohne “Umverteilung” aber anstatt ohne “Einfluss” vom Wall Street, oder vom Pentagon. Und trotz dem “linken” Program in Brasilien, plappert die “Bloomberg Financial News” den ganzen Tag ueber “Brazil”. Die “insiders” wissen schon – die naechste Regierung in “Brazil” wird wieder “praktisch links” – ob unter dem Sozialdemokraten Serra oder “Dilma” von der “Arbeiterpartei” – das selbe “praktische Sozialprogram” geht weiter. Der Korrespondent in New York der konservativen O ESTADO DE SAO PAULO schreibt: “Beide brasilinischen Praesidentschaftskandidaten wuerden in USA als “extreme Linke” betrachtet.— Die erstarrte USA-Mentalitaet gegen alle soziale Gedanken ist auch der heute “aelteren” Generation in Westdeutschland eingetrichtert worden. Doch auch in USA gibt es (und denkt man ueber) “gemeinwirtschafliche” Versorgung der Elektrizitaet. Der einzige wirkliche Linke im U.S.Congress, Dennis Kucinich hat einst als Buergermeister seiner Stadt, Cleveland, den Buergern $ 200 Millionen erspart indem er die Privatisierung der Elektrizitaetsversorgung vereitelte.

  26. avatar

    Ob Sie Ihrer Argumentation einen guten Dienst erweisen, wenn Sie in Ihrer Überschrift das Stigma des “kommunistischen” Blütentraums verwenden, darf getrost bezweifelt werden.

    Die Betroffenen sind sich vermutlich in aller Regel nicht einmal des entsprechenden volkswirtschaftlichen Hintergrunds bewusst und werden jede Diskussion darüber erbost ablehnen.

    Versuchen Sie z.B. mal so den Münchnern ihre Stadtwerke madig zu machen, keine Chance. Dabei herrscht seit 30 Jahren die SPD in der Stadt und weit und breit keine “Kommunisten”.
    Oder ?

  27. avatar

    @Herr Kocks: Ihre Ausführungen waren heute weniger unterhaltsam als erschütternd. Wir “alten 68er” erinnern uns doch noch alle an den Ausspruch” geh doch rüber Kommunist”, wenn wir wagten an unserer Republik Kritik zu äußern. Das “rüber” möchte ich doch allen Befürwortern einer erneuten Zwangskollektivierung empfehlen, denn es gibt noch Staaten in Europa, die das praktizieren. Die Sklavenmentalität scheint sich in diesem Land mit zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit immer mehr auszubreiten. Wer aus Angst alle Macht dem Staat zurückzugeben will, hat es nicht verdient in einem freiheitlichen System zu leben!!!!

    Ich möchte einmal wieder den Polnischen Staatspräsidenten Komorowski zitieren, der nach den Vorwahlen in diesem Jahr zu den Vorwahlen der Parlamentswahl seine Intentionen äußerte.
    ” Eins meiner vorwiegendsen Anliegen ist den Bürger vor einem allmächtigen Staat zu schützen”. Nun, er weiss wohl vovon er spricht, zig Jahre seines Lebens durfte er den Vorzug der Zwangsdaseinsfürsorge genießen.

    Und einige Hauptverfechter der Feigheit verlangen genau das, wofür andere auch ihr Leben gelassen haben, um das abzuschaffen, daß ausgerechnet wir das, und zwar in einer freien Republik, wieder einführen?

    Darf ich mal in aller Ruhe daran erinnern, daß genau unser allmächtiger Staat mehr als 85 Cent von jedem Liter Treibstoff abzockt, daß es nirgends in unserem Land in den letzten 20 Jahren so dramatische Gehaltserhöhungen gab, daß ausgerechnet die Banken alle unter Betrugsverdacht stehen, wo die Länder und der Bund engagiert waren? Daß seit Jahren nichts mehr richtig funktioniert, wo Bund und Länder agieren.

    Wer einen neuen “Sklavenstaat” möchte, der sollte mit dem erbitterten Widerstand einer vernunftbegabten Minorität rechnen.

  28. avatar

    “Ich will kommunalen Dienstleistungen von denen, die es wirklich können, die groß und gut genug sind.”

    Seit wann ist Größe ein Maßstab ??

    Viel interessanter als Ihr Kommentar zu den DDR fossilären Meinung ist doch der Artikel von Wolfgang Sachs zur Renaissance der Gemeinschaftsgüter.

    Und was die Privatisierung der GSW betrifft.

    Leider ein Exemplar, dass sich nicht dafür eignet als Vorzeigeprojekt für zukünftige Privatisierung heranzuziehen.

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