Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben. Ausgerechnet die Verteidigungsminister der Schweiz und Deutschlands fühlten sich als erste bemüßigt, ausführlich zum erneuten Skandal zu den geklauten Steuerdaten-CDs Stellung zu beziehen.
Äußerst undiplomatisch warnte der eidgenössische Vertreter der „bewaffneten Neutralität“ den nördlichen Nachbarn vor einem Ankauf der Sünderkartei während „unser“ aller Theodor von und zu zunächst einmal in gewohnter Forschheit sein taktisches Sowohl-als-auch zum Besten gab. Sollte er sich jetzt doch noch einen letzten Rat des Ex-Kassenwarts Peer Steinbrück einholen, wie der das damals mit der Drohung von wegen Kavallerie gegen die Steueroase Schweiz einzusetzen gemeint haben könnte. Und ob die nicht längst irgendwo in Afghanistan unsere Freiheit verteidigt?!
Nein, im Ernst: Eine solche Farce wie das augenblickliche Herumeiern in der Berliner Koalition ist zwar schon an der Tagesordnung in diesem Fall aber eine Mischung aus Heuchelei und Peinlichkeit. Da darf doch angeblich der Staat nicht zum Hehler werden, wenn es darum geht, mit der Auswertung gestohlener Daten Milliardensummen von Steuerflüchtlingen dingfest zu machen. Hier stehen 2,5 Millionen „Hehlergeld“ gegen Milliarden Euros der finanziellen Exportweltmeister aus dem Biotop der Steuerhinterzieher.
Nun spielt sich – ja wer denn wohl sonst – vor allem die FDP als Moralapostel auf. So etwas tut man nicht, heißt es da, das sei moralisch verwerflich tönt es aus dem politischen Lager derjenigen, die gerade auf, ja richtig, ziemlich moralische verwerfliche Art ihrer Klientel Milliarden an Steuergeldern in den Rachen geworfen hat. Und womöglich ist es wohl auch nicht völlig auszuschließen, dass gerade aus diesem Milieu Leute kommen, die jetzt Angst um ihre illegale Bereicherungsaktion haben müssen.
Nein, nein liebe Leute, hier darf der Staat nicht päpstlicher als der Papst sein. Zum einen wäre es nicht das erste Mal, dass Kriminellen auch staatlicherseits mit anrüchigen und moralisch fragwürdigen Methoden auf die Schliche zu kommen, versucht wird. Denken wir nur an die vielfältigen Undercoveraktionen im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder des politischen Extremismus.
Und zum anderen gibt es in der Rechtsprechung durch aus das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“, wonach eine Straftat dann zu rechtfertigen ist, wenn damit ein höheres Rechtsgut geschützt wird. Nicht unser Rechtsystem ist in Gefahr sondern eine Steueroase. Und die gehört schon lange trocken gelegt.
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Lassen Sie mich zwei Punkte in die Diskussionsrunde werfen:
1. Diese ganze Diskussion über die bösen Steuerhinterzeiher ist noch nur ein einziges Ablenkungsmanöver über die Machenschaften des Staates.
Bayerische Landesbank: 3,5 MILLIARDEN Steuergelder veruntreut, Badenwürttembergische Landesbank ebenso MILLIARDEN, WestLB ebenso etc.
Dann las man kürzlich, daß 850 Millionen an eine ostdeutsche Werft gezahlte FÖRDERGELDER an deren verbundene Firma im Westen weitergeleitet wurden, um dort Finanzlöcher zu stopfen. Kurz drauf ging diese westdeuschte Werft mit den unrechtmäig erhalten 850 Millionen EURO in Konkurs. KEINER wurde hier zur Rechenschaft gezogen.
Alles vom Staat veruntreute Gelder. Das ist auch Steuerhinterziehung in MILLIARDEN, nämlich die Hinterziehung von Steuern dem Staat gegenüber.
Nun spricht über diese Fälle allerdings kaum mehr jemand. Und sie werden ja ohnehin durch Ministerverfügung nachher eingestellt.
Also wollen wir uns jetzt als Staat mal um die möglicherweise hinterzogenen 300 Millionen EURO kümmern, um von uns abzulenken.
Ist auch gelungen, gell?
2.
Die CDs, weder die von damals noch die beiden aktuellen, noch weitere, die schon fertig sind, müssen vom Staat gekauft werden.
Er hat sie selber geklaut.
Nach der Wende gab es eine Menge ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, die man nun in den vergangenen 20 Jahren doch gut in die schweizer Banken einschleusen konnte.
Die haben ganz legal sich die Daten kopiert und sie ihren Auftraggebern, den deutschen Geheimdiensten, wieder mit nach Hause gebracht.
Oder warum werde diese Daten nur den deutschen Steuerbehörden angeboten? Seltsam, gell?
Darüber hinaus ärgert man sich eh, daß da so ein kleines Stückchen Land innerhalb der EU existiert, dessen Bürger doch glatt noch gefragt werden, ob Sie eine EU angehören wollen. Und diese dann auch noch die Frechheit besitzen, gegen den Beitritt zu stimmen.
Auch das ist genügend Grund hier mit anderen Methoden gegen die Schweiz vorzugehen. Ein schöner CD-Gruß an die Schweiz.
Nein, nein, Herr Burchardt, aus Wüsten eine Oase zu machen, das ist das Ziel. Nicht umgekehrt! Rufen wir zur Generalmobilmachung auf, aber gegen uns selber! Fangen wir damit an, wie es Ihr Kollege Klaus Kocks empfiehlt und räumen mit den Sterbezimmern der Beamten auf!
@riccardo borghese
Sollen Sie meinen Blödsinn meinen, haben Sie nicht besonders viel Ahnung vom Rechtsstaat.
Mein Bankkonto kann und wird ganz legal durchleuchtet, und es ist, bei gegebenem Anlaß, möglicherweise nicht illegal auch mein Haus zu durchsuchen.
Selten so einen Blödsinn gelesen. Hier geht es nicht um die Verhältnismässigkeit der Mittel, sondern um die Frage, ob strafrechtlich relevante Beweise auf kriminellem Weg erworben werden dürfen. Vielleicht ist es Ihnen bisher entgangen, aber staatsanwaltliche und polizeiliche Ermittlungsaktionen sind in diesem Land eigentlich nur in einem streng rechlichen Rahmen erlaubt. Illegal erlangte Erkenntnisse dürfen zu recht nicht verwendet werden. Wenn Sie das trotzdem gutheißen, dürften Sie sich nicht beschweren, wenn man zu gegebener Zeit und aus gegebenem Anlaß Ihre Wohnung und Ihre Bankkonten illegal durchsucht.
@Herr Burchardt:
Nicht Komödie, eher Tragödie. Denn zumindest our federal Angela scheint ihre Männer nicht mehr so richtig im Griff zu haben.
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel bereitet tatsächlich jedem Juristen Kopfzerbrechen.
Wie geschickt ist es aber wohl, wenn our federal KT, meines Wissen nach Verteidigungsminister und nicht Wirtschafts- oder Justizminister, sich wie getan äußert.
Welches Bild, auch von ihm, durch diese Äußerung entstanden ist, dazu brauche ich mich gar nicht mehr zu
äußern, selbst der Dümmste dürfte das verstanden haben.
Wie hieß es noch so schön in der Feuerzangenbowle:“Pfeiffer, sie werden von Tag zu Tag dömmer“.
Wer von Steuergerechtigkeit spricht, der ist hier in die Pflicht genommen, das heißt in diesem Fall erst auch einmal die FDP. Wer die Voraussetzungen für Steuersenkungen schaffen möchte, sollte nicht allzu zimperlich sein bei der Herbeischaffung der benötigten Gelder. Wenn dem Deutschen Fiskus ihm zustehende Gelder auf illegalem Wege entzogen wurden, dann sollte man bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit vorrangig an das „Allgemeinwohl“ denken, und nicht nur an das Wohl einiger Privilegierten.
Falls sich andere nicht mehr erinnern sollten, ich erinnere mich sehr ungern daran, als man Herrn Graf, als Steuersünder, in Ketten gefesselt abführte, und die Fotos tagelang die Massenmedien bedienten. Das fand ich als absolut „menschennunwürdig“. Zu der Zeit war ein Steuerflüchtling also noch ein Schwerkrimineller.
Sollte sich das zwischenzeitlich geändert haben??