Die von Union und FDP in Aussicht gestellten Wohltaten und „Wachstumsbeschleuniger“ gehen an der großen Mehrheit der Bürger, die keine oder geringe Steuern zahlen, vorbei. Von Steuersenkungen und höheren Freibeträgen profitieren sie kaum.Die ebenfalls angekündigten Mehrbelastungen bei Gesundheit und Pflege betreffen vor allem die angestellten Beschäftigten.
Mit einem Zweiklang aus Steuersenkungen und einer weiteren Entkopplung der Sozialabgaben vom Faktor Arbeit will schwarzgelb neues Wachstum schaffen. Beides wird allein nicht reichen, um das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurück zu führen.
Das deutsche Wirtschaftswachstum betrug in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt 1,5 Prozent. Die klassischen EU-Mitgliedsstaaten haben mehr geschafft. Ziel in Zukunft müsste es sein, „nur“ das zu erreichen, was Länder wie Dänemark oder die Schweiz bereits geschafft haben.
Beide Länder weisen im Vergleich zu Deutschland hohe Erwerbsquoten auf. Hierzulande ist sie insbesondere bei Jugendlichen, Älteren, Frauen und Migranten niedrig. Die niedrigen Quoten an Erwerbsbeteiligung müssten als Chance und Herausforderung gesehen werden.
Der Ökonom Axel Börsch-Supan macht in einem Beitrag für den soeben veröffentlichten Band „Eine neosoziale Zukunft“ (Hrsg. Ulrich Pfeiffer, VS Verlag) eine interessante Rechnung auf: Bei stabilem Erwerbsverhalten und gleichbleibender Arbeitsproduktivität wird das Verhältnis von Produzenten zu Konsumenten in den nächsten drei Jahrzehnten um etwa 30 Prozent sinken.
Gleiches würde für den Lebensstandard, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, gelten. Abgemildert werden könnte dieser Trend nur durch eine Erhöhung der Erwerbsquote.
Würde Deutschland die gleiche Quote wie Dänemark (von jetzt 65 auf 75%) erreichen, würde der Lebensstandard nicht um 30 Prozent, sondern nur noch um 11 Prozent sinken. Dazu müsste das Berufseintrittsalter um zwei Jahre sinken, das durchschnittliche Renteneintrittsalter um zwei Jahre von 62 auf 64 Jahre steigen, sich die Frauenerwerbsquote zu 90 Prozent an die der Männer angleichen und die Arbeitslosigkeit auf 4,5 Prozent sinken.
Käme noch ein höheres Wachstum von 1,5 auf 1,8 Prozent pro Jahr hinzu, wären die Auswirkungen des demografischen Wandels nahezu vollständig kompensiert.
Statt starr auf globale Trends und Krisen zu blicken, sollte sich die Politik an das machen, was sie selbst in der Hand hat: die Rahmenbedingungen für mehr und bessere Arbeit für Alle zu fördern. Die „Bildungsrepublik“ ist hier der zentrale Ausgangspunkt. Das Land verschenkt zu viel Potenzial bei Jungen, Migranten und Älteren. An die Arbeit!
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