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Ein Hoch dem politischen Streit

Nach einer Woche heftiger Auseinandersetzungen haben die Grünen als bald Nicht-mehr-Regierungspartei mehr gegen die künftige schwarz-rote Koalition durchgesetzt als in drei Jahren Ampel-Gewürge. Was zeigt, dass sich demokratischer Disput lohnt, wenn er richtig geführt wird. Auch im Parlament

Angela Merkel hat die Republik 16 Jahren lang eingelullt mit ihrer großkoalitionären angeblich alternativlosen Politik. Offener Streit war ihr zuwider, alles sollte sich nach ihrer rationalen, niedergedimmten, vermeintlich überparteilichen Linie richten. Wer sich querstellte, wurde von ihr und ihren Verbündeten auch in den Medien ausgegrenzt. Das Ergebnis: eine Partei, die als populistische „Alternative“ zu dieser im Grunde anti-demokratischen Politik zur zweitstärksten Kraft geworden ist. Und ein öffentlicher Diskurs, der erst wieder lernen muss, dass Demokratie vom Ringen um die richtigen Ziele und Wege lebt. Weiterlesen

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Boom, Boomer, Schuldenboom

Die Grünen haben recht: Die geplanten schwarz-roten Gigaaschulden für Verteidigung und Infrastruktur sind schreiend generationen-ungerecht. Wir Babyboomer müss(t)en es bezahlen, weil unsere Regierungen es sträflich unterlassen haben.

Ich wurde 1956 geboren, in den goldenen Jahren des Wirtschaftswunders. Dafür kann ich nichts, genauso wie meine Altersgenossen der geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1965 bis zum Pillenknick. Vom Wirtschaftswunder habe ich damals auch nicht viel mitbekommen. Da wir fünf Kinder waren und meine Eltern die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, die Hyperinflation und den Weltkrieg erlebt hatten, mein Vater als kleines Kind auch schon den Ersten, sie zudem streng katholisch waren, ging es bei uns bescheiden zu. Heute würde man sagen: nachhaltig. Die Kleidung der älteren Geschwister musste aufgetragen werden. Reste wurden aufgewärmt. Das frische Brot kam immer nach hinten, erst musste das alte aufgegessen werden, bis das frische ebenfalls trocken war. Weshalb ich bis heute den Geruch von frisch gebackenem Brot liebe. Weiterlesen

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David Graebers „Schulden“

Immer wieder nehme ich Anläufe, Bücher zu lesen, die meinen Vorurteilen widersprechen, auch in der Hoffnung, jene Vorurteile zu erschüttern und auf diese Weise zu Erkenntnissen zu gelangen. Eine der lohnendsten Erfahrungen in dieser Beziehung war Thomas Pikettys „Kapital im 20. Jahrhundert“. Nun habe ich mir David Graebers Buch „Schulden. Die ersten 5000 Jahre“ vorgenommen. Aber schon nach der Einleitung habe ich die Lust verloren. Es hat keinen Zweck, ein Buch zu lesen, bei dem man bei jeder angeblichen Tatsachenbehauptung nachschlagen muss, ob die behauptete Tatsache eine ist.
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Warum Sie auch noch in fünf Jahren mit dem Euro zahlen können

Bitte beruhigen Sie sich! Der Euro wird nicht verschwinden, Deutschland wird nicht untergehen – und auch die Griechen werden überleben.

Was wir momentan erleben, ist eine leider auch von den Medien geschürte Hysterie. Sie macht vielen Menschen unnötig Angst. Zeit also für Aufklärung. Nehmen Sie ausnahmsweise mal wörtlich, was Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy vor kurzem gesagt haben: Der Euro wird verteidigt, komme da, was wolle. Weiterlesen

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Steuern runter, Schulden rauf?


Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Außenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gründlich geirrt.

Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue Führung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch längst nicht überstanden. Weiterlesen

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Desaster in Brüssel: Euro und Bundesregierung schwach, Schulden hoch


Es gibt einen Traum von Europa: Gemeinsame Werte und Währung, Wettbewerb und Wohlstand ohne Grenzen. Die Esten passen auf den Haushalt auf, die Deutschen auf die Währung, die Dänen sind Beispiel für den Arbeitsmarkt, die Holländer für die Sozialversicherungen, Franzosen kochen, Italiener lieben; Spanier, Portugiesen, Griechen und Iren leben nachhaltig auf.

Der Albtraum entwickelt sich so: Die Griechen definieren die Verschuldung, die Italiener machen Währungs- und die Franzosen „Ordnungs“-politik, auf Dänen, Holländer und Esten hört keiner, die Spanier spielen Fußball und die Deutschen zahlen. Weiterlesen

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Vom Regen in die Traufe – Die monetäre Versuchung staatlicher Verschuldung

Von Prof. Dr. Norbert Berthold, Uni Würzburg:

„By a continuing process of inflation, government can confiscate, secretly and unobserved, an important part of the wealth of their citizens” (John Maynard Keynes)

Ein Gespenst geht um in der entwickelten Welt, das Gespenst der Inflation. Das verwundert, zumindest auf den ersten Blick. An der Preisfront für Güter und Dienste herrscht nirgends inflationärer Alarm. Struktureller Wandel und der Verlust des Arbeitsplatzes sind momentan die größere Gefahr.

Und doch fürchten sich die Menschen vor künftiger Inflation. Was ihnen Angst macht, ist die explodierende staatliche Verschuldung. Ein Blick in die Geschichte zeigt, diese Angst ist begründet. Weiterlesen

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