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Panzerkleber statt Klimakleber: Die „Erste Generation“ macht Deutschland kriegsresilient

Klimawandel oder Geopolitik – was wird uns zuerst töten? Dieser Text ist ein Aufruf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich geistig der „Ersten Generation“ anzuschließen: für mehr Vorsorge, Wehrhaftigkeit und Resilienz in einer neuen Realität des Hybriden Krieges.

Was wird uns Europäer töten? Die Geopolitik oder der Klimawandel? Meine Antwort: Beides, wenn wir jetzt nicht sehr schnell handeln. Die für mich persönlich allerdings wichtigere Frage ist: Was wird uns zuerst töten? Und da ist meine Antwort sehr eindeutig: Die Geopolitik.

Wir befinden uns schon nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht in einem heißen Krieg, bei dem Truppen mit Panzern und Artillerie unser Land malträtieren, wie wir es im Fernsehen jeden Tag in der Ukraine sehen. Russland hat seine imperialen Ambitionen längst als Hybriden Krieg in unser Land getragen. Täglich werden wir auf unserem eigenen Territorium angegriffen: durch Cyberattacken gegen unsere Unternehmen, durch Delegitimierungsangriffe auf unsere Behörden, durch Desinformationsoffensiven gegen unsere Zivilgesellschaft.

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Russland und der Westen

Die Flüchtlingsproblematik hat einen Konflikt fast völlig in den Hintergrund treten lassen, der zuvor die internationale Politik und die öffentliche Debatte beherrscht hatte: den Konflikt mit Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine. Nur beim militärischen Eingreifen Russlands zugunsten des syrischen Herrschers Assad im Herbst 2015 flammte die Diskussion über Putins geopolitische Ambitionen für kurze Zeit wieder auf.

Vor kurzem äußerte sich Putin in einem Interview mit der BILD-Zeitung zu der Isolierung, in die Russland durch seine aggressive Außenpolitik geraten ist. Einige Sätze ließen aufhorchen. So sagte er, er würde gerne wieder mit der NATO verhandeln und auch gerne wieder in die Gemeinschaft der G 8-Staaten zurückkehren. Russland wolle keine Supermacht sein, da dies „zu teuer“ sei. Bisher war Putin nichts zu teuer. Er hat das Militär massiv aufgerüstet, zahlreiche moderne Waffensysteme eingeführt, um mit der NATO „auf Augenhöhe“ agieren zu können. Die Annektierung der Krim und die Unterstützung der „Separatisten“ im Donbass verschlingen Milliarden. Die Sanktionen des Westens, die im Gefolge der Aggression verhängt wurden, haben Russlands Wirtschaft massiv geschadet. Nein: Kosten hat Putin bisher nie gescheut, wenn es galt, Machtpolitik zu demonstrieren. Weiterlesen

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Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die derzeitige Griechenland-Krise für die „größte Belastungsprobe“ seit Beginn der Europäischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen Regierungserklärung „am Scheideweg“. Beide haben Recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den Stabilitätspakt ändert, ist dies der Anfang vom Ende der Währungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union.  Weiterlesen

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