Demonstrationen

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Warum das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu Hochsicherheitsspielen irrt

Till Becker am 9 Kommentare
Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass (nicht nur) Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für sogenannte Hochrisikoveranstaltungen beteiligt werden müssen. Diese Entscheidung stellt nicht nur eine juristische Weichenstellung dar, sondern auch eine gefährliche Verschiebung fundamentaler Werte, denn: Sicherheit als staatliche Aufgabe ist keine Verhandlungssache und darf auch nicht dazu gemacht werden. Das verlangt allein schon das Gewaltmonopol des Staats.

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Gegen die AfD mit undemokratischen Mitteln?

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Proteste gegen die immer rechtsextremere Partei sind berechtigt und notwendig. Ihren Parteitag verhindern und sie verbieten zu wollen, ist jedoch der falsche Weg. Das bestärkt sie und ihre vielen Anhänger nur. Ein Plädoyer für mehr Selbstvertrauen in die Demokratie.

Die AfD fordert jetzt ganz offiziell „Remigration“, die Rückführung von Millionen Migranten, auch deren in Deutschland geborenen Nachkommen und solchen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Unter dem Druck des Rechtsaußen-Flügels von Björn Höcke und der Blockierer rings um den Parteitag im sächsischen Riesa nahm sie es am Wochenende als zentrales Ziel in ihr Wahlprogramm auf. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte den Begriff bisher vermieden, um den letzten bürgerlich-konservativen Anschein zu wahren und ihren Gegnern nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten. Vielleicht aber auch schlicht, weil sie selbst mit einer Migrantin liiert ist. Weiterlesen

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Freiheit, die sie meinen

Christian Böhme am 7 Kommentare

Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschosse und willkürliche Festnahmen – das ist die eine Seite. Die der ägyptischen Staatsmacht. Sie setzt auf Brutalität, nimmt sogar Tote billigend in kauf. Hauptsache, es herrscht Ruhe im Land. Was es auch kosten mag.

Mutige Demonstranten, »Weg-mit-Mubarak«-Rufe, Tage des Zorns, Kommunikation über Twitter und Facebook – das ist die andere Seite. Die der aufgebrachten Bürger, des Volkes. Menschen, deren Kampf von der Hoffnung auf Brot und Freiheit getragen wird. Sie haben Armut, Arbeitslosigkeit und Bevormundung satt, wollen endlich ein selbstbestimmtes Leben führen. Und deshalb proben sie den Aufstand.

Algerien, Jordanien, Libanon und Jemen, vielleicht auch bald Syrien, Libyen und Marokko – nach dem Vorbild Tunesiens breiten sich die Proteste gegen die Langzeit-Potentaten von eigenen Gnaden aus. Die arabische Welt taumelt. Weiterlesen

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Endlich, junge Leute gehen wieder auf der Strasse

Bärbel Schäfer am 3 Kommentare

Diesmal nicht für einen Rave, public viewing beim Fussball-Sommermärchen, oder den örtlichen Christopher Street Day. Schüler und Studenten engagieren sich wieder, bildungspolitisch, für sich und ihre Interessen, wunderbar.

Null Bock auf Bachelor und Bologna-Reform.

Null Bock auf überfüllte Klassen und überaltertes Lehrerkollegium.

Jugendliche können mit Heuchelei und Sonntagsreden wenig anfangen. Politiker werden  Land auf, Land ab nicht müde der jungen Generation zu beteuern: wie wichtig sie für die Zukunft unseres Landes sind, dass Bildung höchste Priorität  besitzt und die gut ausgebildeten Jugendlichen die Zukunft Deutschland bedeuten. Sonntagsreden eben. Weiterlesen

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