Demokratie

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Unternehmen Re-Education – Politik und Bürger müssen sich neu erfinden

Daniel Dettling am 3 Kommentare

Der Bürgerpräsident hat das Staatsschiff verlassen. Zurück bleiben ratlose Bürger und Politiker. Die Spirale der Verdrossenheit dreht sich weiter. Das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungsfähigkeit der Politiker sinkt ebenso wie das Zutrauen der Politiker in die Bürger.

Das Beziehungsverhältnis zwischen Volk und Vertretern ist gestört. Zu lange hat hierzulande Politik nach einem Muster funktioniert, das sich in drei Sätzen bündeln lässt: „Wir, die Politiker, versprechen Euch dies und jenes. Wählt uns. Danach liefern wir.“ Eine solche Politik braucht im Grunde keine Bürger. Ihr reichen Stimmen und Steuern. Weiterlesen

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Vorwärts und nicht vergessen“: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!

Klaus Kocks am 4 Kommentare

Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Weiterlesen

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Die Zockerterroristen – Der Euro unter „friendly Fire“ aus New York und London

Rainer Burchardt am 16 Kommentare

Die Binse feiert mal wieder Urständ: beim Geld hört die Freundschaft auf. Die europäische Solidarität aber nicht. Oder doch?

Was hat Helmut Kohl einst im schönen Maastricht jubiliert, als die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion aus der Taufe gehoben wurde. Damit werde eine Zone der ökonomischen und fiskalpolitischen Stabilität geschaffen – und zwar irreversibel, triumphierte der damalige Bundeskanzler. Weiterlesen

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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war

Klaus Kocks am 29 Kommentare

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?

Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. Weiterlesen

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Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen

Klaus Kocks am 4 Kommentare

Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.

Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me. Weiterlesen

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Der Vertrag von Lissabon wird den Europäern Europa nicht näher bringen

Rainer Burchardt am 1 Kommentar

Das ist für die Euro-Zyniker ja gerade noch mal gut gegangen. Exakt einen Tag vor dem heutigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben gestern die EU-Innenminister mal so eben in Brüssel das lange umstrittene Swift-Abkommen über den Austausch sensibler Daten bei der Terrorfahndung mit den USA unter Dach und Fach gebracht.

Gestern ging das nämlich noch ohne die Zustimmung des EU-Parlaments. Allein dies zeigt schon, was die europäische Exekutive die sich gleichzeitig als Legislative aufspielt von dem demokratischen Vertrag hält. So gut wie nichts. Ein Skandal! Weiterlesen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine starke Vorlage geliefert – nun muss er sie in der täglichen Praxis einlösen

Andrea Fischer am 2 Kommentare

Auf den SPD-Parteitag haben die Regierungsparteien mit den üblichen Floskeln reagiert. Vermutlich haben sie sich nicht die Mühe gemacht, den Parteitag und schon gar nicht Gabriels Rede zu studieren. Sonst hätte CDU-Generalsekretär Gröhe nicht gesagt, dass die SPD nach links gerückt sei.

Dabei hätten sie an Gabriels Rede lernen können, wie ein politischer Führer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitreißen kann und damit vorgibt, dass künftig die üblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verfügung stehen. Weiterlesen

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