Das Referendum in der Türkei zur Einführung eines Präsidialsystems hat Erdogan vor allem auch deshalb gewonnen, weil in der europäischen Diaspora größere Mehrheiten mit Ja gestimmt haben als im Mutterland selbst. In Deutschland waren es 63,1%. Viele Kommentatoren äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die Türken in Deutschland Demokratie und Wohlfahrtsstaat genössen, dann aber von der Couch aus ihren Brüdern und Schwestern in der Türkei eine Diktatur verordneten. Dieses Verhalten ist tatsächlich nur schwer zu verstehen. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass hier Protest am Werke war, dass etliche Türken es den Deutschen heimzahlen wollten, dass sie hier nicht als vollwertige Bürger angesehen werden. Deprimierend ist der Befund allemal. Die Türken, die ihrem Heimatland Türkei ein autoritäres System wünschen, haben unsere Schulen besucht (Staatsbürgerkunde inklusive), sie arbeiten Seit an Seit mit ihren deutschen Kollegen in Geschäften und Fabriken, sie sind Mitglied in Sport- und Freizeitvereinen. Sie müssten eigentlich die demokratische Kultur unseres Landes verinnerlicht haben. Vielleicht haben wir uns hier etwas vorgemacht. Das Leben in den Parallelgesellschaften, das viele Türken bei uns führen, hat die türkische Identität, hat patriarchalische und autoritäre Denkweisen stärker bewahrt, als uns lieb sein kann. Und es hat die Menschen gegen die liberalen, weltoffenen und toleranten Verhaltensmuster unserer Zivilgesellschaft immunisiert. Hier scheint ein ähnlicher Mechanismus am Werk zu sein wie bei vielen russischen Aussiedlern.
Erdogan steuert schon seit Jahren auf ein autoritäres System zu. Sein bisheriges Präsidentenamt, das ihn zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, hat er entgegen der Verfassung stark politisiert, ja, er hat sich die exekutiven Befugnisse, die er sich durch das Referendum erst schaffen wollte, schon vorher angemaßt. Gerne wird im Westen übersehen, dass er seit Jahren auch massiv ideologischen Einfluss auf alle Lebensbereiche der Gesellschaft nimmt. Seine islamistische Agenda wurde dabei von Jahr zu Jahr schriller und unduldsamer. Er hat die Männer ermuntert, die „traditionelle Rolle des Mannes“ wieder einzunehmen, was zu einer Zunahme der häuslichen Gewalt geführt hat (in Russland kann man Ähnliches beobachten). Ganz offen hat er sich dazu bekannt, dass „Frauen nicht Männern gleichgestellt werden können.“ Er hat zugelassen, dass jede dritte Ehe mit einer minderjährigen Braut geschlossen wird. Er fordert Frauen auf, mindestens vier Kinder zu gebären. Er lässt zu, dass der Mob in den Straßen Homosexuelle verfolgt und Schwulenlokale zerstört. Es ist nicht auszuschließen, dass solche Verhaltensmuster, die wir in Deutschland verabscheuen, über Zeitungen und Fernsehen in die hiesige türkische Gemeinde einsickern und die Menschen noch mehr der Mehrheitsgesellschaft entfremden.
Wir sind es dem kemalistischen, liberalen und weltoffenen Teil der türkischen Bevölkerung hier wie im Mutterland schuldig, dass wir diesen reaktionären und illiberalen Tendenzen entgegentreten. Die Vorgänge in der Türkei selbst können wir von außen kaum beeinflussen. Wir sollten aber den hier lebenden Türken eine klare Ansage machen: Wir dulden keine Gewalt gegen Andersdenkende und Andersbekennende (Kurden, Gülen-Anhänger, Aleviten, Christen, Juden und Homosexuelle). Das aufklärerische Prinzip „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ ist für uns nicht verhandelbar – in keinem Winkel unseres Landes. Wir dulden auch keinerlei Benachteiligung der Frau, auch wenn sie unter dem Banner der Religionsfreiheit daherkommt.
Die in unseren Großstädten entstandenen Parallelgesellschaften sollten wir genauer unter die Lupe nehmen. Die Absonderung ihrer Bewohner von der Mehrheitsgesellschaft hat auch etwas damit zu tun, dass man in ihnen gut leben kann, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen. Dazu hat auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 beigetragen, demzufolge beim Zuzug von Verwandten aus der Türkei ein bestandener Sprachtest nicht mehr Voraussetzung für die Erteilung eines Einreisevisums sein darf. Dies trifft vor allem junge Mädchen, die von türkischen Männern gerne als Heiratskandidatinnen aus der Heimat geholt werden. Wenn sie kein Deutsch sprechen, ist dies ein entscheidender Nachteil bei der Integration und bei der Gleichberechtigung der Geschlechter. Diesen Frauen wird ein Leben beschieden sein, wie es grüne und linke Politiker verabscheuungswürdig finden, wenn es deutsche Frauen betrifft: Küche, Kinder, Kirche. Lehrer können von dieser Rollenaufteilung ein Lied singen. Sie haben bei schulischen Konflikten oft nur die Väter als Ansprechpartner, die von Bildung weniger halten als ihre Frauen, die sich aber nicht artikulieren dürfen oder können. Es wird Zeit, dass diesem fatalen Urteil mit Hilfe einer Gesetzesänderung begegnet wird.
Ein starkes Signal wäre es, wenn wir allen, die von den Säuberungen Erdogans bedroht sind, in Deutschland Asyl gewährten. Dazu gehören Richter, Lehrer, Generäle, Journalisten und Wissenschaftler. Auch verfolgte Gülen-Anhänger sollten wir ohne Scheu aufnehmen. Dieses Etikett wird von Erdogan nur genutzt, um politische Gegner stigmatisieren und verfolgen zu können. Der Bundesnachrichtendienst hat keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Anhänger von Fetullah Gülen am Militärputsch gegen Erdogan im Sommer 2016 beteiligt waren. Uns mag der sektenartige Charakter der Gülen-Bewegung missfallen, der stark an die Pseudokirche „Scientology“ erinnert. An einem Punkt unterscheidet sich diese Bewegung aber wohltuend von allen der AKP nahe stehenden Organisationen. Die Gülen-Bewegung legt sehr viel Wert auf gute Bildung. Ihre Schulen und Akademien sind fachlich hochwertig und – soweit man weiß – auch nicht von religiöser und weltanschaulicher Indoktrination geprägt. Vermutlich trägt diese Bewegung mehr zur Integration der Türken in die deutsche Gesellschaft bei als die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, die als Ableger der AKP in Europa fungiert, und auch mehr als die DITIP, die am Gängelband der türkischen Religionsbehörde hängt.
Wir sollten den Türken eine Stimme geben, die sich nach Demokratie und Freiheit sehnen:
„Es gibt viele aufgeschlossene und tolerante Türkinnen und Türken. Vielleicht hören wir ihre Stimmen nicht in den westlichen Medien. Doch es gibt sie. Und sie wissen, dass ihr Land, ihre Religion und die Welt etwas Besseres verdienen.“ (Elif Shafak, 45, Schriftstellerin, London, 22. 04. 2017)
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Wenn man Selbstkritik üben möchte, sollte man überlegen, wann in etwa der Karren gegen die Wand gefahren ist. Und in dieser Hinsicht sollten wir nicht nur als Deutsche, sondern auch und vor allem als Europäer eventuell dort anfangen, wo wir uns selbst und der Türkei etwas vorgemacht haben: Bei der durchaus nicht unbedeutenden Frage, ob die Türkei einen Platz in der EU haben sollte und ob der gleichberechtigt ist oder am Katzentisch.
Wenn man Deniz Yücel glauben darf, dürfte der Umschwung der Stimmung in der Zeit zwischen dem Amtsantritt von Merkozy und dem Arabischen Frühling stattgefunden haben.
Wir erinnern uns: Die EU hatte sich gerade in einem strapaziösen Kraftakt um zehn Mitgliedsstaaten aus Ost- und Südeuropa erweitert und den designierten Armenhäusern Rumänien und Bulgarien einen festen Beitrittstermin zugesagt, als die Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden. Ergebnisoffen wir die damaligen starken Männer Schröder und Chirac hervorhoben. Ankara wurden klare Vorgaben gemacht, die die frisch gewählte AKP zum Anlaß nahm, das Land grundlegend umzugestalten und – durchaus! – zu modernisieren. Die Perspektive eines EU-Beitritts war, was die Menschen in der Türkei dazu veranlaßte, diese Reformen mit zu tragen. Und machen wir uns nichts vor: Eine türkische Partei, die das Kopftuchverbot aufhebt, ist zunächst einmal nicht grundlegend anders von ihrer Denkweise als eine deutsche oder polnische Partei, die Kreuze in Klassenräumen vorschreibt und sich über Proteste dagegen echauffiert bzw. hinwegsetzt.
Der Dialog mit der Türkei und in der Folge der dortige Reformprozeß verlor allerdings an Elan, als mit Merkel eine Person ins Bundeskanzleramt einzog, die schon vorhr keinen Hehl daraus gemacht hatte, die Türkei nicht ernsthaft in der EU haben zu wollen. Mit Sarkozy, der wenig später in den Elysee-Palast einzog, beschleunigte sich die Mutation der Beitrittsgespräche zum Potemkinschen Dorf. Es ist nicht abwegig zu vermuten, daß Erdogan zunehmend auf die rückwärtsgewandten Kräfte in seinem Land bauen konnte, um seine Herrschaft zu zementieren, je mehr die westlich orientierten und säkularen Menschen von Europa vor den Kopf gestoßen wurden.
Und nun, da der Karren vor die Wand gefahren ist und Erdogan zum Alleinherrscher mutiert, stellt sich die Frage, was Europa tun kann, um zumindest Erdogans Gegner zu stärken – und die gibt es; wir sollten nicht vergessen: Die Opposition im Erdoganistan ist politisch kaltgestellt, und trotzdem hat das Referendum nur eine knappe Mehrheit für seine Position ergeben.
Die Schlußfolgerung, seinen Gegnern Asyl zu gewähren, ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Warum werden beispielsweise die meisten kurdischen Organisationen immer noch als Terroristen geführt – obwohl vor allem ihre Mitglieder es waren, die den Siegeszug der Al-Baghdadi-Bande vor Kobane gestoppt haben? – Warum hat die Bundeswehr nach wie vor Truppen in der Türkei stationiert, um den dortigen Luftraum gegen Angriffe aus Syrien zu schützen, obwohl die Beistandspflichten der NATO sich nicht auf den Fall erstrecken, daß ein solcher Angriff provoziert wurde? (Wir erinnern uns: Erdogan forderte bereits ende 2011 den Sturz Assads und wurde damit zur Kriegspartei.)
Er hat gewonnen, weil kräftig gefälscht wurde. Die Türken In Stuttgart und auch im Ruhrgebiet (jeweils 70 % für das Referendum) z.B sind bestens integriert. Sorgen muss man sich in Ecken wie Duisburg, Gelsenkirchen etc um die Bulgaren und Rumänen machen, die übrigens von Türken kräftig ausgebeutet werden (Weiter-Vermietung von billigem und unzumutbaren Wohnraum). Also ich denke nicht nach, warum die so gewählt haben, wenn ich am Ergebnis zweifeln muss.