Manchmal hilft einem das aktuelle Geschehen auf die Sprünge. Mir ist ja klar, dass ich mich als Verteidiger der Präsidentschaft des George W. Bush
nicht drücken kann vor der Diskussion des Senatsberichts über die Verhörpraktiken der CIA. Als ich heute – Montag – dabei war, diesen Artikel im Kopf vorzuformulieren, hörte ich in der BBC zwei Nachrichten, die, wie mir scheint, für die Diskussion durchaus relevant sind. In China gab die Justiz zu, einen Unschuldigen hingerichtet zu haben. Und in Sydney überfiel ein Terrorist ein Café.
Der Teenager Hugjiltu wurde vor 18 Jahren in der Inneren Mongolei hingerichtet, nachdem er gestanden hatte, eine Frau vergewaltigt und erdrosselt zu haben. Um es kurz zu machen: Sein Geständnis nach einem 48-stündigen Verhör war offensichtlich durch physische Folter oder psychischen Druck zustande gekommen.
Was früher als wichtigstes Beweismittel in einem Kriminalfall galt, das Geständnis, wird heute mit Argwohn betrachtet, sofern es nicht durch handfeste forensische Beweise wie DNA-Spuren oder Angaben des Angeklagten, die den Ermittlern Unbekanntes aufdecken, ergänzt wird. Selbst in einem Land, wo man unterstellen kann, dass bei Verhören weder Folter noch „enhanced interrogation“ zur Anwendung kommen, kann das Geständnis in die Irre führen, wie der Fall Sture Bergwall belegt.
Worauf ich hinaus will: Sind schon Geständnisse an sich problematisch, sind Geständnisse aufgrund von Folter völlig wertlos. Völlig zu Recht deshalb sind sie vor zivilisierten Gerichten nicht zulässig.
Bei Folter zur Abwehr einer Gefahr für den Staat und seine Bürger – also zur Gewinnung von Informationen, nicht Geständnissen – liegt die Sache etwas anders. Breit diskutiert wurde hierzulande der Fall des Polizeibeamten Ortwin Daschner.
Im Entführungsfall Jakob Metzler wollte Daschner den mutmaßlichen Entführer Magnus Gäfgen durch Androhung von Folter zwingen, den Aufenthaltsort des Jungen preiszugeben, den die Ermittler noch am Leben vermuteten. Gäfgen gab daraufhin einen Ort an, wo die Polizisten dann die Leiche des Kindes fanden.
Wie mir der bekannte Strafverteidiger Rolf Bossi sagte, hätte er Gäfgen geraten, im Prozess auf unschuldig zu plädieren, statt die Tat zu gestehen. Als Anwalt hätte er, Bossi, beantragt, alle Beweismittel als unzulässig abzulehnen, die nach der Folterandrohung zu Tage gefördert worden waren. Metzler hätte dann, obwohl er offensichtlich der Mörder war, aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden müssen. Dieser Argumentation kann ich folgen. Ich kann aber auch den moralischen Notstand nachvollziehen, in dem sich Daschner befand.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat allerdings im Fall Daschner geurteilt, dass auch die so genannte „Rettungsfolter“ nicht zulässig ist.
Beim Bericht des US-Senats über die Verhörmethoden der CIA geht es um „Rettungsfolter“. Ich will mich übrigens nicht an Diskussionen darüber beteiligen, ob etwa Waterboarding Folter sei oder nicht. Der große Journalist Christopher Hitchens – ein Befürworter des „Kriegs gegen den Terror“ – hat sich selbst der Prozedur unterzogen und hat eindeutig geurteilt: Das ist Folter.
Auch Schlafentzug kann Folter sein, wie all die anderen Maßnahmen, die in dem Senats-Bericht aufgelistet sind. Die meisten wurden im Zuge des „Patriot Act“ nach 9/11 von Präsident Bush legalisiert und von Präsident Barack Obama unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder verboten. Ob die „Rettungsfolter“ in den USA grundsätzlich unter bestimmten Umständen erlaubt sein kann oder – wie in Europa durch den Spruch des EGMR – grundsätzlich aufgrund des verfassungsmäßig verankerten Verbots „grausamer und ungewöhnlicher Strafen“ illegal bleibt, das scheint mir unklar. Unklar, meine ich, in einem rechtlichen Sinn; moralisch und politisch mag die Sache klar erscheinen.
Leider hat der Senatsbericht aber nicht zur Klärung der moralisch-politischen Frage beigetragen. Denn er unterstellt, dass die CIA-Folter nicht nur brutal war, sondern ineffektiv. Also „schlimmer als ein Verbrechen, ein Fehler“, wie Napoleons Polizeiminister Fouché die Hinrichtung eines politischen Gegners kommentiert haben soll. Alle mit der Sache damals befassten Verantwortlichen, von Vizepräsident Dick Cheney über Kriegsminister Donald Rumsfeld und die verschiedenen Chefs der CIA lehnen diese Einschätzung ab und behaupten, die Folter habe zur Vereitelung mindestens eines großen Anschlags nach dem Muster von 9/11 und letztlich auch zur Entdeckung und Hinrichtung Osama bin Ladens Entscheidendes beigetragen. Der gegenwärtige Chef der CIA bezieht eine Mittelstellung, indem er behauptet, es sei schlicht „unknowable“, ob man auch ohne die Folter diese Komplotte vereitelt, die Führungsstruktur von Al Qaida zerschlagen und Osama ergriffen hätte.
Ist die Folter ineffektiv, haben wir kein moralisches Dilemma.
Aber wir wissen ja, dass sie etwa im Fall Metzler effektiv war; ich würde unterstellen, dass Cheney und Co. nicht lügen: auch im Kampf gegen Al Qaida war sie effektiv.
Also haben wir ein moralisches Dilemma.
Wir lehnen den Krieg ab; aber selbst die Katholische Kirche lehrt, dass es gerechte Kriege gibt – im Wissen, dass dabei immer Unschuldige sterben und verwundet werden, und dass der Krieg auch die Gerechten brutalisiert.
Wieso kann es gerecht sein, den Tod von Frauen und Kindern in Kauf zu nehmen, aber unter keinen Umständen gerecht, einen bekennenden Massenmörder wie Ramsi Binalshibh nicht durch Folter zu zwingen, Erkenntnisse preiszugeben, die Frauen und Kinder retten könnten?
Wer nicht zugibt, dass hier ein Dilemma vorliegt, wird für die nächste Herausforderung nicht gerüstet sein. Denn sie kommt auf uns zu, und der Terroranschlag von Sydney weist uns darauf hin. Nehmen wir an, es gibt Anzeichen dafür, dass der Geiselnehmer Mitglied einer Gruppe ist, die weitere solche Anschläge vorhat. Jedes Cafè kann ein Ziel sein, jedes Kino, überhaupt jeder Ort, an dem sich Menschen aufhalten. Wie kommt man einer solchen Gruppe auf die Spur?
Oder nehmen wir die Frage der deutschen IS-Kämpfer. Einige von ihnen, heißt es, werden zurückkehren, um hier Anschläge auszuführen. Wie kommt man ihnen auf die Spur? Früher, wie im Fall des Hamburgers Mohammed Haidar Zammar, ließ der BND die Drecksarbeit von syrischen Folterknechten erledigen und schöpfte danach den Mann ab.
So profitierte man von der Folter, ohne sich die Hände selbst dreckig zu machen. Das ist jetzt, was Syrien angeht, schwieriger geworden, aber es gibt ja gelernte Folterer in den Golfstaaten und Saudi-Arabien, Ägypten und im Irak, vielleicht auch bei den Kurden und den „gemäßigten“ Assad-Gegnern in Syrien, ja möglicherweise auch in der Türkei. Ist es moralisch besser, sich auf deren „Erkenntnisse“ zu verlassen? Wäre es umgekehrt moralisch zu rechtfertigen, Erkenntnisse dieser Art nicht zu verwenden, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht?
Vielleicht bleibt uns – um der Selbstachtung Willen – nichts anderes übrig, als die Folter und die Androhung davon – „Reden Sie, Muammar, sonst liefern wir Sie den Saudis aus“ – zu verbieten; vielleicht ist das die Erkenntnis aus dem Experiment der CIA mit der Kodifizierung und Kontrolle erlaubter „Rettungsfolter“.
Aber wenn es um unser Kind geht, hoffen wir, dass ein Ortwin Daschner ermittelt. Wenn die Bombe in unserer Stadt tickt, hoffen wir, dass irgendwo deren Aufenthaltsort aus einem Verdächtigen herausgeprügelt wird. Wie sagte der damalige Innenminister Otto Schily, als man ihn fragte, wie man mit Leuten umgehen soll, die den Tod mehr lieben als das Leben? „Den können sie haben.“ Oder auf Amerikanisch: „Go ahead, make my day.“ Niemand liebt Dirty Harry. Aber er kehrt immer wieder zurück.
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Ich weiß nicht, ob das ehrlicher wäre, ich weiß ja nicht mal, ob das eine Projektion ist (geschweige denn, dass Projektionen PEGIDA weniger gefährlich machen würden). Ich vermute das auch, aber solange es nicht so geäußert wird, ist es eben nur eine Vermutung. Eine Verbindung zwischen Ruf nach mehr Polizei, ein Programmpunkt der PEGIDA, und sozialer Situation ergibt für mich keinen Sinn. Vielleicht liegt das an mir, dann bitte ich es genauer zu erklären.
@lucas: Ich meine, wenn die Leute wg. ihrer wirklichen Probleme bzw. ihrer sozialen Situation auf die Straße gehen würden, wäre das besser, weil ehrlicher, als ihren Unmut auf eine angebliche Bedrohung des Abendlandes durch ‚den Islam‘ zu projezieren. Ich halte das nicht für zu weit hergeholt. Aber mit dem sozialdemokratischen Antiliberalismus und Extremismus der Mitte haben Sie leider recht.
Lieber KJN, meinen sie nicht, dass sie da was verwechseln, was haben denn PEGIDA und Montagsdemos mit SPD-Forderung nach Einschränkung des Streikrechts zu tun? Ich habe von der neuen Querfront noch nichts diesbezüglich gehört. Viel mehr walzt die eine Hälfte das Gelabere der SPD-Grande Sarrazin (wirklich nichts gegen dessen Meinungsfreiheit, nur ist meine Meinung auch so frei, seine doof zu finden) aus und die andere das der – ups, schon wieder eine – SPD-Grande Müntefering. (ich frage mich gerade, was mein sozialdemokratischer Opa zu dieser SPD gesagt hätte…) Die Querfront ist also vermutlich keine, sondern das Ergebnis sozialdemokratischen Antiliberalismus‘ und Extremismus der Mitte.
@parisien
„Politisch unerwünschte Meinungen werden nicht debattiert. Leute mit politisch unerwünschten Meinungen dürfen keine Weihnachtslieder singen. Leute mit abweichender Meinung kriegen von der Semperoper das Licht abgestellt… Leute, das geht nicht. Da schütteln manche Deutsche den Kopf und haken die BRD geistig ab.“
Volle Zustimmung. Die hysterischen Reaktionen von Bundespräsident u.v.a auf PEGIDA füttern dieselbe. Die Leute sind wg. Hartz-Reformen, Rente mit 67, Auslandseinsätzen der BW, Kriegsangst wg. Russland usw. usf. auf die Straße gegangen und haben Schulterzucken von der Politik geerntet, bzw. Verachtung, wenn z.B. eine SPD-Arbeitsministerin das Streikrecht einschränkt. Jetzt hat die quengelnde Volksseele endlich den Nerv getroffen, wo es dem politischen Establishment weh tut: Bei der Außendarstellung. D fremdenfeindlich, kaltherzig und rassistisch. Das ‚geht natürlich gar nicht‘! Ist ja geschäftsschädigend. APO auf Kosten der Schwächsten – den Flüchtlingen. Schäuble, der alte Politikfuchs hat’s kapiert: „Reden mit den Pegida-Menschen“. Ansonsten Resultat einer Politik, die nach Art der Kanzlerin den Weg des geringsten Widerstandes quasi wissenschaftlich auslotet und einer Opposition, die jenseits jeglichen Realitätsbezuges von Alpträumen von Fracking, ‚Atom‘ und kippendem Klima geplagt wird. (Die mit den feuchten Träumen von DDR-Geborgenheit und ‚kauft-nicht-bei-..-Phantasien‘ erspare ich mir mal.)
Ich wünsche allen hier ein wunderbares neues Jahr.
PS apropos nächstes Auto: Ich liebäugle mit Dacia: keine Werkstattbesuche und Osoleszenz wg. elektronischer Warnmeldungen.
„Die Regierung betreibt Gehirnwäsche“, sagt DGB-Chef Hoffmann.
Politik muss […] besser erklären, sagt Schäuble in geheimer CDU-Konservierungs-Mission?
Freedom for FEMEN!
Warum gibt es absolute Wahlmonarchen in Europa?
*das … kommt davon, wenn man nachträglich an der Satzstellung rumdoktert.
Lieber Parisien,
ich habe das Interview nicht gehört, aber war nicht auch Jesus ein Flüchtling?
Falls Walter Schmid mitliest, wird er mir bestimmt zustimmen, dass Handwerk braucht nahöstlichen Nachwuchs. Ich muss zugeben, ich hätte gerade dem Handwerk dies nicht zugetraut, eine angenehme Überraschung! 🙂
Und PEGIDA bin ich dankbar diese Diskussion angestoßen zu haben.
Einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Lieber Parisien,
Ja, klar, wie der Teufel 😀 Ich will eine Trennung von Staat und Kirche. Schulen sind staatlich, also warum sollte es Gottesdienst (egal welcher Couleur) geben? Warum verstehen Religiöse sowas nicht? Zu sowas gehört auch, dass Islam nicht Islamismus ist, Islamismus aber etwas mit dem Islam zu tun hat, so wie christlicher Klerikalfaschismus etwas mit dem Christentum zu tun hat, Christentum aber kein christlicher Klerikalfaschismus ist, so wie Kommunismus kein Stalinismus ist, Stalinismus aber etwas mit Kommunismus zu tun hat, usw.
Das man sich trotzdem mit diesen ganzen Themen beschäftigen sollte, ja, warum nicht auch mit der Geburt Christi, widerspricht dem doch nicht.
Ich habe als Kind immer mit meinen Eltern zusammen die Krippe unter dem Weihnachtsbaum aufgebaut und dann auch Fragen gestellt und von meinen atheistischen Eltern beantwortet bekommen.
Mir sind diese Geschichten, diese Werte, der Gehalt dessen als von dieser Kultur geprägtem Atheisten nicht fern. 😉
Mir ist das bekannt, und ich lehne den Islamismus auch aus Eigennutz ab. Das Christentum ist nicht mein Feind. Trotzdem muss auch dieses sich der Kritik aussetzen lassen. Kritik ist nicht unbedingt ablehnend-negativ.
Politik soll ja auch nicht im luftleeren Raum herumblubbern, sondern erkenntnisgeleitet arbeiten, u.a. um auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben.
Lager in Afrika, aaaaha.
Was ist eine Glaubensgretel?
Err.: großzügiger menschlichem Engegenkommen -> großzügigem menschlichen Entgegenkommen (was zuviel ist, ist zuviel)
@hans, parisien
gegen dieses Positionspapier ist gar nichts zu sagen. Und nicht der Islam bedroht die Weihnachtskultur – das schaffen die ‚Reformkräfte‘ in den Kirchen schon ganz gut selber indem sie – Wie Sie ja schon richtig schrieben (parisien) – versuchen, alles und jeden zu umarmen. Statt, und darum soll es mir jetzt mal gehen, großzügig zu sein: Daß der ehemalige Kölner Kardinal Frings seinerzeit noch den Muselmanen mangels eigenem Gotteshaus das Beten im Kölner Dom erlaubte, können gegenwärtige Kleingeister allerdings nicht mehr nachvollziehen, da sie nicht mehr in der Lage sind, zwischen großzügiger menschlichem Engegenkommen und Relativierung eigener Identität zu unterscheiden. Das ist eine Frage von Format bzw. (sorry, Psychologie) ich-Stärke. Was werden da für (wo wir gerade dabei sind) Weihnachtsbotschaften verpasst, auszusenden.. Das mit den ‚Nazis in Nadelstreifen‘ über PEGIDA ist natürlich totaler Schwachsinn und charakterisiert die Denkfaulheit wohl der Mehrheit der Gegendemonstranten (selber gehört habe ich gestern 3000 ziemlich laute in BN, bei 300 PEGIDA-Leuten – echt ‚mutig‘). Ja, zum Islam und einigen seiner Angehörigen, die ständig beleidigt sind, habe ich auch eine Meinung: Meins ist es nicht, aber ich mag auch keine großen Motorräder, bin aber mit dem einen oder anderen Fahrer befreundet und das soll auch so bleiben, solange sie nicht Hell’s-Angels werden und ganze Gemeinden bedrohen.
Ich meine: Wir wünschen uns doch jetzt alle schöne Weihnachten und daher warten wir doch mal ausnahmsweise nicht auf die ‚gestaltende Politik‘, die uns Damenquoten, kleinere CO2-Pantoffel und Veggie-Tage anempfiehlt, sondern erfüllen wir doch wie Alan Posener unsere Besinnlichkeitsquote und gedenken dem großen Herz von Kardinal Frings.
PS: @parisien: Danke für den Hinweis auf meine Schwächen bei Groß- und Kleinschreibung. Ja, sie sind da. Und unveräußerlicher Bestandteil meiner deutschen Identität 😉
Interessant, dass in D nur politisch voll Korrekte Weihnachtslieder singen dürfen. So vertreibt man sich langsam die Mitte. Das wirkt alles wie eine Stampede:
„Er sei erschrocken gewesen, dass Pegida-Anhänger auf ihrer islamfeindlichen Demonstration in Dresden christliche Lieder gesungen haben sollen, sagte Alboga weiter. Diese Demonstrationen seien „eine große Gefahr für uns alle, auch für die Integration in Deutschland“. Dieses Thema müsse jetzt aufmerksam verfolgt werden. „Alles, was davon ablenkt, ist nicht der Sache dienlich.“
Auch beim hannoverschen Landesbischof Ralf Meister hat das Singen von Weihnachtsliedern bei den Protesten Entsetzen hervorgerufen. Das sei „zutiefst geschmacklos“, sagte Meister. Pegida sei ein klares Symbol der Ausgrenzung.“
Nun gibt es darauf Antworten: Z.B. Weihnachten in anderen Ländern, wo man auch alle Geschenke kauft. Weihnachten in New York City ist hinreißend. Paris ist auch nicht schlecht. Und Petersburg ist immer eine Reise wert. London ist auch sehr gut.
Ich merke mir: Politisch unerwünschte Meinungen werden nicht debattiert. Leute mit politisch unerwünschten Meinungen dürfen keine Weihnachtslieder singen. Leute mit abweichender Meinung kriegen von der Semperoper das Licht abgestellt. Kann mich nicht erinnern, dass President Bush, verwöhnt mit abweichenden Meinungen, in Massen vor dem Weißen Haus vorgetragen, jemals das Licht ausgestellt hätte.
Leute, das geht nicht.
Da schütteln manche Deutsche den Kopf und haken die BRD geistig ab. Wenn das so weitergeht, wird das in meinem Fall beim nächsten Auto die deutsche Industrie merken, denn da gibt es recht Schönes auch bei Alfa oder in Frankreich, Japan oder England. USA auch. Ab und zu.
@ Lucas
Ihr Feind ist hier beschrieben: Sie stehen gleich hinter Hindu und vor Polytheismus. Sie sollten sich das zu Herzen nehmen, zumal es von Todenhöfer ist und Ihren eingebildeten Feind Christentum mal die nächsten 20 Jahre vergessen. Sie leben jetzt und nicht im 15.Jh:
„Todenhöfer schreibt weiter, dass der IS nicht nur die Eroberung „des Mittleren Ostens und eines Tages der übrigen Welt“ plane, „sondern die größte ‚religiöse Säuberung‘ in der Geschichte der Menschheit“. Die Terrorgruppe wolle mit Ausnahmen der Buchreligionen – der Islam nach IS-Auslegung, Judentum und Christentum – „alle Nichtgläubigen und Abtrünnigen töten und ihre Frauen und Kinder versklaven. Alle Schiiten, Jesiden, Hindus, Atheisten und Polytheisten sollen sterben. Hunderte von Millionen Menschen sollen im Zuge dieser religiösen ,Reinigung‘ eliminiert werden.“ Auch wolle der IS alle gemäßigten Muslime, die die Demokratie unterstützen, umbringen.“
http://www.welt.de/politik/deu.....tisch.html
Die Politik, die sicherlich Todenhöfer keines „Rassismus“, eine inzwischen der Einfallslosigkeit zu verdankende Hülse, verdächtigt, sollte die letzte Zielgruppe sorgfältig betrachten und ihre Gangart verschärfen. Im Diskurs. Nur heimlich spionieren ist Erkenntnisgewinn, aber keine Politik. Das könnte man schon einem Tertianer mit guter Computerkenntnis beibringen.
Ich darf vielleicht noch etwas hinzufügen: Es wird sich in geraumer Zeit herausstellen, wie viele Angehörige von Al-Nusra sich unter den Asylanten und den „Asylanten“ befinden. Saubere Unterkünfte lösen dieses Problem nicht, sondern Lager in Afrika, wo man sich erst Know-How verschafft. Siemens wird die nicht so ohne weiteres einstellen. Die Sicherheit einer Firma geht vor. Soweit zu „Fachkräfte“. Man konfrontiert die Bevölkerung mit einer unübersichtlichen Gemengelage und wundert sich dann, dass die GutgläubigInnen ab- und die Skeptiker zunehmen. An dieser Formulierung erkennen Sie, dass mancher Hans seiner Glaubensgretel irgendwann sagen wird: Wie wär’s, wenn du mal nachdenkst? Oder Klappe.
Sehr richtig (s. Zitat), wie man an Ihnen, Lucas, schön sieht. Der Schritt vom Protestantismus zum a) Atheismus, b) Antisemitismus war erschreckend klein. Luther, ein exzellenter Übersetzer, der sich um die deutsche Sprache verdient gemacht hat, war weder kultiviert noch spirituell genug. Jemand, der sich geißeln muss, um zu glauben, dem muss das letzte Quentchen fehlen:
„Nie hatte sich das protestantische Deutschland mit der griechisch-römischen Kultur, die zusammen mit dem Katholizismus die Grundlage des Abendlandes bildete, aus vollem Herzen identifiziert.“
http://www.welt.de/kultur/arti.....dland.html
@ Lucas
Ja, manchmal fängt nach den Ferien der Unterricht mit einem GD an. Dort werden freundliche Worte gesagt und etwas gesungen. Wo ist das Problem? Fürchten Sie sich vor dem Kreuz?
steht da am Ende, USA ist Westen und nicht Abendland, aber wie unterscheidet sich dann der Westen vom Abendland?
Gehört Deutschland überhaupt zum Abendland?
http://www.welt.de/kultur/arti.....dland.html
Gehören die USA zum Abendland oder zum Orient?
Lieber Parisien,
„witzig ist doch, dass in der Stadt, die Hitler großgemacht hat, eine Gegendemo mit Konstantin Wecker stattfand. Eine irre Symbolik.“
Wie meinen sie das?
München war mal Räterepublik.
Lieber blonder Hans,
2. Pflicht zur Integration? Wie soll das aussehen, werden dann alle zwangsweise zur Mitgliedschaft in der örtlichen freiwilligen Feuerwehr, dem Kleingartenverein, dem Museumsverein, was auch immer, verpflichtet?
3. Naja, wenn die Flüchtlinge in ganz normalen Wohnungen statt in Heimen leben, kann ich daran nichts schlechtes finden. Die Verantwortung sollte aber bei den Flüchtlingen liegen. Flüchtlinge sollten nicht zwangsweise dezentral, aber genauso wenig zwangsweise zentral untergebracht werden.
4. Warum sollen Flüchtlinge europaweit verteilt werden? Warum keine Freizügigkeit für Flüchtlinge innerhalb Europas, wie für europäische Bürger?
7. Warum mehr Polizei?
9. Was ist eine Null-Toleranz-Politik?
13. Und was ist mit der kosmopolitischen Kultur? Zählt mein MOMA nix? Ich möchte nicht dazu gezwungen werden irgendwelche Kulturvereine und Heimatmuseen zu fördern.
14. oder wie in Baden-Würtemberg, siehe S21?
15. Wenn es aber sinnvoll ist Waffen an z.B. die PKK zu liefern?
16. Warum soll es für Ehestreitigkeiten und ähnliches keine ethnokulturspezifische Justiz geben, solange die Menschenrechte gewahrt werden und insofern es möglich ist den Richter zu wechseln (nein, ich habe keine Idee für ein konkretes Verfahren; hat Großbritannien eines?; geschlagene Ehefrauen wollen vielleicht nicht zu erzkonservativ-religiösen Richtern)?
Warum werden christliche Parallelgesellschaften zugelassen? Ich möchte nicht das meine (zukünftigen) Kinder am ersten Schultag zur Teilnahme an einer Messe gezwungen werden (ich kenne Leute denen das fast passiert wäre). Ich bin christlich-jüdisch-westlich-kosmopolitisch geprägter Atheist.
17. Jain, */I+n~Ä#n finde ich seltsam, aber auch nicht wirklich der Rede wert, aber geht es PEGIDA wirklich nur um Sprache oder wie Sibylle Lewitscharoff um die Herabwürdigung Anderer oder doch um sexuelle Selbstbestimmung?
Zudem sind Geschlechter nicht so schwarz-weiß: „I’m Intersex and My Body Works Just Fine, Thank You“ http://www.vice.com/read/im-in.....onderfully
18./19. Warum findet dann keine Distanzierung von NPD-Mitgliedern statt?
Mir ist nicht zu allen Punkten etwas eingefallen.
Ich finde Pegida unangenehm und seltsam, gerade auch wegen sowas, dass aber eine demokratische Diskussion über diese Dinge notwendig ist, denke ich auch. Ob das mit gidas möglich ist? Vermutlich nicht.
@ dbh (@ KJN)
montags eher kleingeschrieben, glaube ich.
Gestern habe ich ultimativ den Grund gelesen, warum Pegida da ist. Sie sangen einige Weihnachtslieder. Daraufhin kam die Forderung, doch Weihnachten in den Kirchen ein muslimisches Lied mitzusingen. Pegida ist da, weil das alles absurd ist. Werde ich je damit konfrontiert, gehe ich banana boat singend aus der Kirche und schlage die Tür. Hier sind Atheisten und Muslime gemeinsam am Werk, und die Atheisten sind die Gefährlicheren, weil sie keine Werte mehr haben, nicht einmal an Weihnachten. Ein jüdisches sollen wir auch singen. Ja gerne: White Christmas. Das absurde Theater kommt an sein Ende. Wie ein Land sagen kann „nie wieder Hitler“, lässt dann aber Christen im Irak und das Land Israel, übrigens die Wiege von Jesus, im Regen stehen und führt den Atheismus Hitlers weiter, ist mir und wohl sehr vielen anderen Leuten, ein unentschlüsselbares Rätsel, vielleicht am besten beschrieben im Palast der Mächte aus „Shaliman der Narr“.
Wir wollen keine Gäste mehr aufnehmen, wenn sie sich zum Hausherrn machen. Machen die Herren und Damen Politiker auch nicht. Übrigens sind die schnöde Neue Bundesländer Genannten die Alten. Ende 18tes, Anfang 19tes waren sie die Wiege der Kultur. Und witzig ist doch, dass in der Stadt, die Hitler großgemacht hat, eine Gegendemo mit Konstantin Wecker stattfand. Eine irre Symbolik.
Frohe Weihnachten.