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Aufruf mit vergifteten Argumenten

Der Aufruf der 60 Prominenten “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” ist ein Dokument der Angstmache und der Realitätsverleugnung. In immer neuen Wendungen wird die Angst vor einem neuen Krieg, dem Krieg der NATO gegen Russland, beschworen: “In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent”/ “Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben”. Man reibt sich die Augen und fragt, welche Zeitungen die Urheber des Textes lesen und welche Fernsehprogramme sie schauen. Findet in Donezk und in Luhansk nicht längst ein Krieg statt? Ausgelöst von sogenannten Separatisten, die als Offiziere des russischen Geheimdienstes identifiziert sind. Von Russland werden sie mit schwerem Kriegsgerät und mit Soldaten ohne Hoheitsabzeichen unterstützt, die vom Kreml als “Urlauber” ausgegeben werden. 4700 Menschen sind diesem Krieg schon zum Opfer gefallen und es werden täglich mehr, weil sich die “Separatisten” nicht an das Minsker Friedensabkommen halten. Putin möchte den Konflikt genauso einfrieren, wie er es mit ähnlichen Konflikten in Georgien und in Moldawien schon geschafft hat. Nur so behält er ein Faustpfand in der Hand, um auf die politischen Geschicke der Ukraine dauerhaft Einfluss nehmen zu können. Warum kommt all dies in dem Aufruf nicht vor, obwohl es doch die täglichen Nachrichten bestimmt? Die Erklärung ist einfach: Weil es nicht in das Bild eines im Grunde friedliebenden Russland passt, das zu seiner aggressiven Politik durch den Westen gezwungen worden sei (“die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten”/”Sicherheitsbedürfnis der Russen”).

Der Aufruf unterschlägt die offensichtliche Agenda Putins. Mehrfach hat er öffentlich geäußert, der Untergang der Sowjetunion sei “die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts”. Er unternimmt alles, um diese “Katastrophe” wieder rückgängig zu machen. Eine seiner wirkungsvollsten Waffen sind russisches Gas und Öl. Gegen die Regeln der WHO, deren Mitglied Russland ist, verkauft er die Energierohstoffe zu politischen Preisen. Wer willfährig ist, erhält Niedrigstpreise, wer unbotmäßig ist, zahlt den Höchstpreis. In diesen Kontext von Erpressung und Einflussnahme fügt sich die neueste Putin-Doktrin, wonach er alle Russen “schützen” werde, wo immer sie leben – auch im Ausland. Wem fällt da nicht sofort die “brüderliche Hilfe” ein, die die Sowjetunion ihren “Bruderstaaten” immer dann hat angedeihen lassen, wenn sich das Imperium bedroht sah. Es muss einen nicht wundern, dass diese Aussage Putins in den baltischen Staaten, aber auch in den mit Russland verbündeten Nationen Weißrussland und Kasachstan als Bedrohung aufgefasst wird.

Der Aufruf erwähnt die “Pariser Charta für ein neues Europa” aus dem Jahre 1990. Dort sei “eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok” verabredet worden. Gegen sie – so der Duktus des Aufrufs – verstoße der Westen durch “Ausdehnung des Westens nach Osten“. Auch hier ist der Aufruf unaufrichtig. In eben dieser Charta wurde nämlich festgelegt, dass jedes Land in Europa das Recht hat, Bündnisse mit anderen Staaten frei zu schließen. Auch Russland hat diese Erklärung unterzeichnet. Den Initiatoren des Aufrufs ist es offensichtlich peinlich, Russland an seine eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern.

Noch ein anderes Abkommen hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine gebrochen: das “Memorandum von Budapest” aus dem Jahre 1994. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für deren Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.). Russland hat als Garantiemacht der ukrainischen Souveränität die Schutzpflicht ins Gegenteil verkehrt und seinen “Schützling” militärisch überfallen. Im alltäglichen Leben nennt man ein solches Verhalten niederträchtigen Verrat. Was sagt der Aufruf dazu? Nichts.

Stattdessen wird eine historische Analogie aus den Tiefen der Vergangenheit bemüht. Russland habe auf dem Wiener Kongress von 1815 als “anerkannte Gestaltungsmacht Europas” gewirkt. Leider wird nicht erwähnt, dass eben dieser Kongress die vierte Teilung Polens besiegelte. Russland wurde dabei   mit dem sogenannten Kongress-Polen der größte Teil des Landes zugesprochen. Auch hier spielte das Selbstbestimmungsrecht der Polen keine Rolle. Soll diese Großmachtpolitik zu Lasten der Kleinen zum Vorbild heutiger Politik dienen? Der historisch Kundige weiß, dass Zar Nikolaus I., den Putin so innig verehrt, den Volksaufstand der Polen im Jahre 1830 blutig niederschlug. Auf dem Hambacher Fest (1832) sprach man deshalb vom “bluttriefenden” Zaren und von seinem “Morde des heldenmütigen Polens“.

Durch den Aufruf weht der Geist von Neville Chamberlain. Dieser versuchte mit seiner Beschwichtigungspolitik (Appeasement) einen erneuten Krieg in Europa zu verhindern. Im September 1938 handelte er mit Hitler das Münchner Abkommen aus, das Deutschland das Recht gab, das Sudetenland, also einen Teil der Tschechoslowakei, zu annektieren. Hitler war jedoch mit diesem Zugeständnis nicht zufrieden und annektierte kurz darauf die ganze Tschechoslowakei. Wollte man aus der Niederlage Chamberlains lernen, müsste man Putin entschlossen Einhalt gebieten. Die Mindestforderung wäre, dass Russland die annektierten Gebiete – die Krim und das Donbass – wieder räumt. Die Initiatoren des Aufrufs tun das Gegenteil. Sie geben sich der Hoffnung hin, Russland mit dem Angebot einer “neuen Entspannungspolitik für Europa” besänftigen zu können. Vielleicht werde Russland, wenn man es nicht wegen seine Aggressionspolitik sanktioniert, auf weitere Eroberungen verzichten. Matthias Platzeck (SPD) hat solche Beschwichtigungsphantasien am deutlichsten artikuliert, als er die völkerrechtliche Anerkennung der Annexion der Krim ins Spiel brachte.

Der Aufruf atmet aber auch den Geist Joachim von Ribbentrops. Warum?

Dem Außenminister Adolf Hitlers verdankt die Welt einen der schändlichsten diplomatischen Verträge, den “Ribbentrop-Molotow-Pakt” (23. August 1939), auch Hitler-Stalin-Pakt genannt. In einem geheimen Zusatzprotokoll grenzt der Vertrag die Interessensphären beider Staaten ab: Finnland, Estland und Lettland fielen in das sowjetische Interessengebiet, Litauen in das deutsche. Im polnischen Staatsgebiet sollten die Flüsse Narew, Weichsel und San die Interessensphären abgrenzen. Die beiden Diktatoren teilten also die kleinen Nationen Osteuropas unter sich auf. Schon eine Woche später – am 1. September 1939 – schritt Hitler zur Tat, indem er Polen ohne Kriegserklärung überfiel. Vierzehn Tage später – am 17. September – nahm die Rote Armee den Osten Polens ein. Im November 1939 überfiel Russland Finnland, im Sommer 1940 wurden die baltischen Staaten annektiert. Im besetzten Polen organisierte der russische Geheimdienst NKWD die Deportation einer halben Million Juden in den Gulag. Haben die Unterzeichner des Aufrufs nicht mitbekommen, dass Putin erst vor kurzem den Hitler-Stalin-Pakt als eine “gute Sache” und als “vernünftige” Außenpolitik bezeichnet hat? Wollen die Unterzeichner, indem sie Putins Lob für Stalins Außenpolitik verschweigen, Russland von der Schuld rein waschen, an der Seite Hitlers gestanden zu haben, als dieser Polen überfallen und so den 2. Weltkrieg begonnen hatte? (so die Vermutung Timothy Snyders, in FAZ vom 15. 12. 2014)

Russland war auch nach dem Zweiten Weltkrieg keineswegs eine friedliebende Macht, wie der Aufruf insinuiert. Als Russland noch als Sowjetunion firmierte, gab es zahlreiche militärische Interventionen in den sozialistischen “Bruderstaaten”. In Ungarn und der Tschechoslowakei wurden Reformversuche unter sowjetischen Panzern zermalmt. Auch der Volksaufstand in der DDR von 1953 fiel der Gewalt russischer Panzer zum Opfer.

Von all diesen militärischen Interventionen Russlands liest man in dem Aufruf nichts. Schlimmer noch: Das Sicherheitsbedürfnis der kleinen osteuropäischen Staaten, die sich durch das aktuelle Vormachtstreben Russlands bedroht fühlen, wird auf eine Stufe gestellt mit dem angeblichen Einkreisungsängsten Russlands:   “Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer“. Der Aggressor hat die gleiche Angst wie das Aggressionsopfer?   Krasser kann man die realen Verhältnisse nicht auf den Kopf stellen. Und schlimmer kann man eine Täterphantasie nicht formulieren.

Der Geist Ribbentrops zeigt sich auch darin, dass der Aufruf das   Verhältnis Deutschlands zu Russland zur alles entscheidenden Frage, zur Frage von Krieg und Frieden, stilisiert. Die Interessen der kleinen Staaten werden dabei völlig außer Acht gelassen. Großmachtdenken pur: Die Großen und Starken haben das Recht, sich über die Köpfe der Kleinen hinweg miteinander ins Benehmen zu setzen.

Mit dieser moralischen Schieflage ist der Aufruf eine konsequente Fortsetzung der Entspannungspolitik der SPD in den 1960er/1970er Jahren. Auch damals hat   die SPD sich in erster Linie mit der Großmacht Sowjetunion arrangiert und dabei die Interessen der kleinen Nationen, die unter den Stiefeln des russischen Regimes ächzten, hintan gesetzt. So erklärt sich auch, weshalb ältere Mitglieder der SPD unter den Unterzeichnern des Aufrufs in der Überzahl sind. Die SPD-Veteranen möchten sich ihr Lebenswerk – die Entspannungspolitik Willy Brandts – nicht von den lästigen Ukrainern, Georgiern, Moldauern, Balten und Polen, die nach Freiheit streben, kaputt machen lassen. Freiheit war seit Otto Wels (23. März 1933) nur noch selten ein zentraler Wert im ideologischen Kosmos der Sozialdemokratie. Deshalb konnten sich auch nicht alle Sozialdemokraten an der Freiheitsrevolution der DDR-Bürger 1989/90 freuen.

Es führt kein Weg an der Tatsache vorbei: “Russland [hat] eine der elementaren moralischen Grundlagen der Nachkriegspolitik über Bord geworfen: die Verurteilung von Angriffskriegen in Europa.” (Timothy Snyder in: FAZ vom 15. 12. 2014). Dass ihm dabei Politiker und Künstler aus Deutschland assistieren, indem sie mit dem Finger anklagend auf den Westen zeigen, ist geschichtsvergessen, naiv und moralisch fragwürdig.

Dass der Aufruf Putins Machtpolitik ideal in die Hände spielt, dürfte den Initiatoren kaum entgangen sein. Sie wissen es, und sie tun es doch. Lenin sprach von “nützlichen Idioten” und meinte damit die gutgläubigen Liberalen Europas, die auch dann noch an das Gute in den Bolschewiki glaubten, als diese gerade die ganze Familie des Zaren ermordet hatten.

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen.

 

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8 Gedanken zu “Aufruf mit vergifteten Argumenten;”

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    Wenn jeder Mensch, der auf seinem Standpunkt beharrt und Mikodo spielt, der kommt im Leben nie voran. Es müssen sich Gruppen zusammenschließen( da die Politik wohl nie vorankommen wird), die die Friedensbemühungen voran zu treiben. Was ist daran so schlecht? Gerade vor Weihnachten hätte man ein Zeichen setzen können. Das Aufrechnen, wer mehr Schundluder getrieben hat, macht keinen Sinn. Jeder Staat hat mehr oder weniger Dreck am Stecken. Taten und Lösungsansätze müssen folgen und nicht nur Draufhauen. Ich bin der Meinung, dass Frau Merkel sehr viel Porzellan zerschlagen hat, in dem sie weltweit Herrn Putin, wie ein Schüler, vorgeführt hat. Und das bleibt von unserer Presse so gut wie unkommentiert. Lassen wir doch das Volk über Kriege abstimmen! Ihr Politiker werdet euch wundern! Denoch an alle hier frohe Weihnachten!

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    Lieber Alan Posener,

    analog zu Ihrem ” Ironiemodus ” und im Zusammenhang mit Ihrer und der auch von Rainer Werner ” vollzogenen Wende ” fällt mir nur Kuznet ein:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Kuznets_swing

    Der von einem Swing von bis zu 25 Jahren spricht.

    Es wäre in Ihrem Fall und auch im Fall von vielen Ihrer ” Genossen ” einmal sehr interessant zu untersuchen, warum der Swing von ” links ” nach “rechts” solange gebraucht hat.

    Wenn ich mir die Bio von Schily anschaue fällt mir diese Entwicklung auf!!

    Noch extremer ist es sicherlich bei Horst Mahler!

    Vielleicht sollte man einmal einen (semantischen) Algorithmus über die CV´s von ehemaligen Linken, um herauszufinden, warum sie so konservativ geworden sind?

    http://www.cicero.de/wie-rechts-ist-der-spiegel/36423
    http://www.focus.de/politik/deutschland/zeitgeist-erst-links-dann-rechts_aid_153720.html

    Aber es gab ja auch schon in der Bibel die Wandlung zum Saulus zum Paulus!

    Aber vielleicht ist es auch der ganz banale Materialismus des Alltags, der den Swing von links nach rechts bewirkt.

    Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr mit diesem Zitat:

    “Alles ist schon dagewesen”,
    Ben Akiba sprach’s, der greise,
    Doch wo er den Spruch gelesen,
    Das verheimlicht er uns weise.

  3. avatar

    Lieber Alan Posener,

    analog zu Ihrem ” Ironiemodus ” und im Zusammenhang mit Ihrer und der auch von Rainer Werner ” vollzogenen Wende ” fällt mir nur Kuznet ein:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Kuznets_swing

    Der von einem Swing von bis zu 25 Jahren spricht.

    Es wäre in Ihrem Fall und auch im Fall von vielen Ihrer ” Genossen ” einmal sehr interessant zu untersuchen, warum der Swing von ” links ” nach “rechts” solange gebraucht hat.

    Wenn ich mir die Bio von Schily anschaue fällt mir diese Entwicklung auf!!

    Noch extremer ist es sicherlich bei Horst Mahler!

    Vielleicht sollte man einmal einen (semantischen) Algorithmus über die CV´s von ehemaligen Linken, um herauszufinden, warum sie so konservativ geworden sind?

    http://www.cicero.de/wie-rechts-ist-der-spiegel/36423

  4. avatar

    Lieber Moritz Berger,
    *Sarkasmusemodus ein*: Da Rainer und ich schon als Maoisten die in unseren Augen übermäßige Sympathie der SPD für die Sowjetunion kritisierten – “Breschnew und Brandt: Zwei Volksfeinde reichebn sich die Hand!”-, mussten wir nach unserer Entgiftung wenigstens in diesem Punkt nicht umdenken. *Ironiemodus aus.*
    Ich begrüße Rainer als alten Freund und Weggefährten und als wichtigen Autzor zurück. Das heißt ja nicht, dass wir in allem einer Mei8nung wären. Das gilt ja auch für Sonja Margolina und für unseren neuen Autor, auf den Sie gespannt sein dürfen.

  5. avatar

    Lieber Alan Posener,

    dass Sie hier einen kalten Krieger mit einem Willkommen begrüßen…

    heißt dass das Sie auch diese Zeilen unterschreiben:

    “Mit dieser moralischen Schieflage ist der Aufruf eine konsequente Fortsetzung der Entspannungspolitik der SPD in den 1960er/1970er Jahren. Auch damals hat die SPD sich in erster Linie mit der Großmacht Sowjetunion arrangiert und dabei die Interessen der kleinen Nationen, “

  6. avatar

    Sehr geehrter Herr Werner,

    Ihrer Argumentation entnehme ich, daß Sie die Entspannungspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt (und Kohl, wie man hinzufügen muss) wegen ihrer “moralischen Schieflage” verurteilen, da sich die SPD ohne Rücksicht auf die Interessen der Staaten im Einflussbereich der SU mit dieser arrangiert habe.

    Dem widerspreche ich, da die Poltik des “Wandels durch Annäherung” eben nicht nur auf die SU, sondern z. B. auch auf Polen und insbesondere die DDR zielte.

    Waren die poltischen Rahmenbedingungen damals nicht ganz andere als im heutigen Konflikt mit Russland und ist ein Vergleich des “Aufrufs”mit der Entspannungspolitik deshalb nicht unhistorisch ?

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Trute

  7. avatar

    Bei NKWD bietet google, ein humorvoller Verein, auch das North Kentucky Water Department an, böse Jungs offenbar. Vielleicht sollten Sie lieber NKVD schreiben. Kannte das gar nicht. Altlinke Kader kennen das natürlich.

    Vergiftete Zahlen?

    Wikipedia schreibt, Russland hätte damals zwischen 1,2 und 1,7 Mio Polen deportiert. Waren davon zwischen 30 und 40 Prozent jüdisch?
    Was übrigens die damaligen russischen Kriegsverbrechen nicht besser macht. Nur wundert mich, wie man als Deutscher so argumentieren kann. Wenn Sie Juden wollen, kommen Sie auf 6 Mio Tote, aber nicht auf russischer Seite.

    “War crimes in occupied Poland”, wiki

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