Dieses mögliche Parteienverbot gegen die NPD sollte man ganz einfach verbieten. Es schadet mehr als es nützt, die extreme Rechte darf sich mehr als nur klammheimlich freuen. Erst das Verbot macht sie attraktiv für politische Wirr- und Querköpfe; von der unfreiwilligen Werbung ganz zu schweigen. Und erst recht von der Märtyrerrolle, in die sich die Verfassungsfeinde gedrängt fühlen können. Ein politisches Desaster das alles – wenn der Verbotsantrag Erfolg hat. Und eine gesellschaftliche Katstrophe, wenn erneut eine Niederlage der Antragsteller wie 2003 vor Gericht kassiert wird.
Gewiss die NPD ist alles andere als ein Aushängeschild für unsere nunmehr seit sechs Jahrzehnten bewährte Demokratie. Sie ist eine Schande! Und es ist, als Signal nach außen nicht falsch, wenn nachgewiesen werden kann, dass dieser Staat wehrhaft ist. Doch dieses vermeintliche Signal taugt nicht zum nationalen politischen Hygienenachweis. Vielmehr könnte dies eher den dumpfbackigen Teutonen von Rechtsaußen als Beleg dafür dienen, dass der Staat vermeintlich so schwach ist, dass er juristischen Beistand braucht. Genau das braucht die Bundesrepublik nämlich nicht, sondern vielmehr die politische Gegegnwehr in Form von Aktionen gegen rechts, Aufklärung und Transparenz. Und vor allem Sicherheitsbehörden, denen wir vertrauen können; die nicht durchsetzt sind von heimlichen Gesinnungskumpanen rechter Radaubrüder.
Haben wir denn noch immer nicht aus dem KPD-Verbot von 1956 gelernt, das uns sehr bald „Ersatzorganisationen“ wie die DKP bescherte? Ohne NPD und KPD gleichsetzen zu wollen: Es ist doch klar abzusehen, dass nach einem eventuellen Verbot die NPD nach NSU-Muster in den Untergrund geht und vermutlich ein anderes Sammelbecken mit neuem Namen gründen wird. Sie wird sich wie eine vielköpfige Hydra aufführen, der einem abgeschlagenen Kopf viele neue nachwachsen.
Nein, abgesehen von der möglichen Blamage einer Niederlage vor Gericht: Nolens volens wird eine gerade im senkrechten Sinkflug befindliche Bewegung wiederbelebt und aufgewertet. Da haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Norbert Lammert und ander völlig recht.
Wir sollten alles tun, um die Rechten politisch zu bekämpfen und in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Da wäre auch viel an den Schulen und gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Ein Verbot wäre zwar ein symbolisch starkes aber untaugliches Zeichen. Die Stärke unseres Gemeinwesens läge aber in der nur vermeintlichen Schwäche einer demokratisch-politischen Auseinandersetzung.
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„Die Neo-Nazis ‚Germany’s‘ sind ‚americanized'“ . Sie kopieren „american rap&rock“, adoptieren manches der „White Power gangs“, einige bildeten sogar die BRD Filiale des KuKluxKlan. Aber die „alten“ Nazis in der CDU/CSU – nicken nur in ihren Gedanken: „Das sind usere Jungs!“ – und finden die NSU-„Saga“ sogar passend fuer den Vorwand zur Schnueffelei gegen die „anderen Gefaehrlichen“ von links. Vielleicht ist das eigentlich zum Vorteil fuer die wenigen, serioesen, parlamentarischen und demokratischen Linken – weil sie dadurch nicht in Komplikationen verwickelt werden von Abenteuer-Radikalen, oder Provokateuren, welche fuer die MI6 oder „Organisation Gehlen“ wirken. Geopolitische freuen sich alle die Anderen – die „Germans“ haben zumindest einige innerpolitische Probleme und man kann das verwenden ihre neue „Ueber-Alles-Hochmut“ etwas zu vermindern.