Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Energieversorgung ohne Kohlendioxidemissionen, das wäre das Aus für alle Fossis, sprich Biomasse, Holz, Kohle, Öl und Gas. Und das nukleare Zeitalter hätte beginnen sollen. Das ging aber nicht in die grünen Zeitgeistseelen. Noch böser als der Treibhauseffekt war Hiroshima. Also musste die Apokalypse durch Erderwärmung kleiner gesetzt werden. Die andere Apokalypse durch den globalen Atomtod musste auf die Bühne. Dass beide Szenarien sich klar ausschließen, darüber verliert nur den Verstand, wer einen zu verlieren hat.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Die sollen die EEG Umlage generell abschaffen denn die Strompreise in Deutschland sind schon teuer genug. Strom ist mittlerweile genau so wichtig geworden wie Essen oder Trinken und dürfte nur den ermäßigten Steuersatz von 7 % besteuert werden und sonst nichts!
Unter jeden Dach ein Energie“Ach!“ Zumindest habt ihr in Europa nur mit sich selbst zu rechten, eigentlich sogar nur mit dem kleinen Flecken in der Mitte (man muss immer mit dem Finger deuten auf die Landkarte – sonst findet keiner in beiden Amerikas – wo sich „Germany/Alemania“ befindet. Meist hat man eine entsprechend groessere Flaeche erwartet!) In USA dreht sich alles jetzt um die Keystone XL Pipeline fuer das Schieferoel von Kanadas Subarktik – quer durch USA nach Texas: Gegen Widerstand der Umweltler, einiger Indianerstaemme, einer Anzahl von Landwirten: In the end, let’s make a deal – have your lawyer contact my lawyer! In Brasilien ist heute wieder Baustopp am Belo Monte Hydroelektrikstaudamm: Einige Indianer und katholische „Gruene“ haben eine Baustelle besetzt. In Brasilien muss die Regierung aus geopolitischen Gruenden ganz „weich“ mit den Indianern umgehen (Brasilien will anstatt Deutschland einen Sitz im permanenten UN Security Council – also notwendig eine reine Weste in Minderheitenfragen!). Dort ist das selbe – Rechtsanwaelte haben das letzte Wort und es kostet etwas mehr: Das wird in Brasilien schon vor jeden umweltveraenderten Unternehmen einkalkuliert – zeitgemaess und finanziell: Sie zucken die Schulter und nennen das „Fettschicht“…