Die Krise wird zum Normalzustand. Kaum beginnen wir uns der Krise der Finanzmärkte zu erholen, folgt die griechische „Tragödie“. Im Kern hat die drohende Staatspleite in Athen beinah identische Ursachen und eine Geisteshaltung: „Leben auf Pump“.
Auch Deutschland marschiert in Richtung Staatspleite, wenn alles so bleibt wie es ist. Hierin liegt das eigentliche kommunikative Desaster: viele, allen voran die Deutschen, tun so, als hätte das griechische Problem nichts mit ihnen gemein. Statt die historische Stunde zu nutzen, laviert Merkel und spielte zu lange auf Zeit. Die Situation ist seit Monaten bekannt. Jeder weitere Tag abwarten kostet uns viel Geld, auch deutsches. Statt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und in Europa zur Aufgabe der nächsten 10 Jahre (Dekade) zu machen, hat sich Deutschland einen akademischen Streit geleistet, ob und wie viel Steuersenkungen verkraftbar sind.
Die politische Führung übernehmen jetzt der Bundespräsident und der Finanzminister. Jedes Land muss jetzt streng sparen. Und es muss dabei gerecht zugehen. Bislang haben Merkel und Westerwelle die Chance vertan, die Bürgerinnen und Bürger auf die neue Zeit einzustimmen und insbesondere die Banken zur Verantwortung heran zu ziehen. Noch nicht einmal eine Bankenabgabe hat sich schwarzgelb getraut.
Die politische Quittung wird nicht lange auf sich warten lassen. Warum machen wir eine deutsche Finanzhilfe nicht von einer europäischen Bankenabgabe und Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte abhängig, von einer Art „europäischen Lastenausgleich“?
Das wäre zugleich die Geburt einer politischen Union, dessen Schicksal die europäischen Haushalte ist. Ein entsprechender Krisen- und Zukunftsgipfel in Berlin hätte dies entsprechend symbolisieren können – so kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Statt dessen hat Merkel das Probleme hellenisiert. Griechenland – das sind wir alle.
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@Gockeline: Ihre Beiträge sind so naiv und so deutsch-klicheebehaftet, daß Sie zu (un)gut sind, um echt zu sein.
Könnte man nicht vermuten, daß „Sie“ eine Inszenierung der Blogverantwortlichen sind, um die Auflage, bzw. Frequemz der Beiträge zu optimieren?
Ich sammle jetzt alle meine Zwei- und Vierbeiner ein, um lustvoll den Tag der Arbeit zu zelebrieren.
Read you Monday.
Gockeline: Sie plagiieren mich!
„Politik hängt nur wie eine Marionette an Fäden der Geldwirtschaft.“
Mein Zitat: „Solange Politiker als Marionetten der Finanzmärkte agieren ……..“
Ich gebe dem 68er recht mit seinen Argumenten.
Die Politik zeigt uns heute wie schwach sie wirklich ist.
Sie tummelt sich meist auf Nebenschauplätzen,
oder hechelt der Geldwirtschaft hinterher.
Wenn man Frau Merkel zuhört,
sagt sie immer,
ich kann die Gesetze nicht einfach ignorieren?
Oder ,das geht nicht,das will ich nicht.
Sie erklärt nicht warum sie es nicht will.
Welche Gründe sie sieht.
In Wahrheit zeigen die Raitingagenturen,
wer die Macht hat.
Sie sitzen in Amerika und haben nur Amerika im Auge,
nicht die Europäer.
Sie manipuluieren den Wert und drehen am Euro und am Dollar.
Griechenland hat sein Problem selber verursacht und kann nicht erfassen was falsch lief.
Auf der Schiene laufen wir auch gerade.
Politik zeigt sich sehr machtlos.
Seit zwei Jahren hätte sie was tun können.
Selbst Obama sieht nun wie schwer er sich tut,
seine Ideen durchzudrücken.
Geld regiert die Welt!
Politik hängt nur wie eine Marionette an Fäden der Geldwirtschaft.
Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Die Staatsschulden sind ja nicht erst unter Merkel und Westerwelle entstanden, sondern haben eine jahrzehntelange Geschichte, wo dem Wahlvolk immer wieder das „Schlaraffenland“ versprochen wurde, um den Machterhalt zu garantieren – und zwar in fast ganz Europa. Es war abzusehen, daß eines Tages das „dicke Ende“ kommt, wenn man ständig Geld verteilt, welches man noch gar nicht eingenommen hat. Nun ist es soweit und Merkel mitsamt Westerwelle können das jetzt nicht bis zu den NRW-Wahlen reparieren, oder?
Da bleibt mir dieser Kommentar zusehr in der Parteiideologie verhaftet, was mir zu kurz greift und nicht einmal im Ansatz eine Lösung bietet.
Nur auf den nicht genehmen politischen Gegner hinzuschlagen, bringt es in dieser Situtation nicht, es müssen im Konsens mit ALLEN PARTEIEN – endlich einmal abseits jeglicher Machtgelüste – langfristige Rettungspläne ausgearbeitet werden, sonst bricht das System sowieso zusammen und was danach käme, daran will ich gar nicht erst denken. *huch*
@68er
„zum anderen wäre an eine gezielte Abwertung des Euros zu denken“
Na, die wird ja gerade mit Erfolg betrieben.
„Jedes Land muss jetzt streng sparen. Und es muss dabei gerecht zugehen. Bislang haben Merkel und Westerwelle die Chance vertan, die Bürgerinnen und Bürger auf die neue Zeit einzustimmen und insbesondere die Banken zur Verantwortung heran zu ziehen.“
Das verstehe ich nicht. Wieso müssen die Banken für die Sünden der Politik „zur Verantwortung gezogen werden“? Am griechischen Schlendrian und dem der anderen EU-Länder sind die Banken nun wirklich nicht schuld.
Korrektur:
richtig muss es heißen:
Die Politiker müssen endlich begreifen, dass nicht die Entfernungspauschale unser Problem ist sondern die Absetzbarkeit nicht wirtschaftlicher Firmenwagen.
So richtig verstehe ich die derzeitige Debatte nicht.
Zum einen wurde gesagt, die Finanzkrise hätte riesige Werte zerstört, was meiner Meinung nach nicht stimmt. Tatsächlich wurden vor der Finanzkrise erhebliche Vermögsenverschiebungen von der Mehrheit der Bürger und von den Staaten und Kommunen zu einer kleinen Zahl von Spekulanten, Vermögenden und zu privaten Unternehmen zugelassen.
Das Geld ist in den meisten fällen nicht weg. Bei jedem Euro Schulden gibt es jemanden auf der anderen Seite, der als Kreditgeber an den Schulden der Staaten zum teil sehr gut verdient. Das dies die meisten Menschen nicht zu verstehen scheinen, macht mich manchmal sehr verzweifelt.
Es ist daher absolut legitim, eine Börsenumsatzsteuer zu erheben, die erheblich höher sein könnte, als die derzeit genannten Zahlen. Es ist auf keinen Fall einzusehen, dass aufwandsarmer Mehrwert, der durch Wertpapierhandel und Spekulation entsteht weiterhin gegenüber Mehrwert, der durch „ehrliche Arbeit“ entsteht, fiskalisch erheblich priveligiert wird.
Wenn dann der Einwand kommt, eine nicht weltweit geltende Börsenumsatzsteuer würde den Finanzplatz Deutschland gefährden, frage ich mich, ob es nicht ein Segen gewesen wäre, wenn Deutschland schon vor der Kriese Banken, die mit hochspekulativen Geschäften ihr Geld verdienten, durch eine hohe Börsenumsatzsteuer vertrieben hätte. Das hätte den Steuerzahler wohl einige Milliarden Euro erspart.
Wer mitzocken will, darf sich nachher nicht wundern, wenn er am Ende die Zeche zahlen soll.
Die Aufforderung zu Sparen, ist immer gut, aber tatsächlich ist es derzeit dringend notwendig, die maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Die Möglichkeiten dazu sind zum einen die Stärkung der staatlichen Einnahmen durch Steuererhöhungen auf unproduktive Einnahmen, wie Erbschaft, Börsengeschäfte, Immobilienverwaltung und andere private Vermögensverwaltung, zum anderen wäre an eine gezielte Abwertung des Euros zu denken.
Ein generelles Sparen macht dagegen keinen Sinn, da dies sowohl zunächst zu einer wirtschaftspsychologischen Depression führen wird und damit auch zu einer tatsächlichen wirtschaftlichen Depression. Auch in der jetzigen Krise ist es wichtig, dass der Staat ein klares Zeichen setzt, dass in bestimmten Gebieten, wie Bildung, Erneuerung der Wirtschaft, Kultur und im sozialen Bereich nicht oder nur zurückhaltend gekürzt werden darf.
Wie die derzeitigen Arbeitslosenzahlen belegen, haben die Konjukturmaßnahmen des letzten Jahres, die sicherlich im Detail sehr zu kritisieren sind, ihre Wirkungen nicht verfehlt.
Die Politiker müssen endlich begreifen, dass nicht die Entfernungspauschale unser Problem ist sondern die nicht Absetzbarkeit nicht wirtschaftlicher Firmenwagen. Wozu darf ein Immobilienmakler drei Luxuskarossen als Firmenwagen absetzen? Wieso hat die jetzige Regierung die Erbschaftssteuer bei Firmenübergaben an Familienangehörige gesenkt, obwohl bekannt ist, dass die familiären Erben, spätestens in der 2. Generation die Firmen oft zugrunde richten, aber die Erbschaftssteuer für Nicht-Verwandte erhöht, obwohl es oft besser ist, einem fachlich kundigen Geschäftsführer als Erbe einzusetzen. Diese Blut-und-Boden-Erbschaftslogig muss endlich ein Ende haben.
Herr Dettling schrieb: Statt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und in Europa zur Aufgabe der nächsten 10 Jahre (Dekade) zu machen, hat sich Deutschland einen akademischen Streit geleistet, ob und wie viel Steuersenkungen verkraftbar sind.
Bravo! Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat das auch schon eingesehen. Diese Konsolidierung wird nach seiner Meinung: “ … eine Kraftanstrengung vergleichbar mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.
Ich finde es bemerkenswert, dass die Herabstufung Griechenlands von Standard & Poor’s erfolgt. Eine der ‚Agenturen‘, die amerikanischen Immobilienschrott als Ramschpapiere derart aufgeblasen haben – in dem sie diese ‚Papiere‘ beste Kreditwertungen gaben – um sie dann u.a. an den deutschen Staat zu ‚verscherbeln‘.
Das ist nicht clever – das ist Betrug. Und die Ex und ihre Kumpane machen zu Lasten des Deutschen Volkes mit.
Was ist das für eine schäbige Gier, die Menschen um ihr sauer verdientes Brot bringen? Und noch wichtiger, die Existenz Deutschlands gefährdet, in dem dieser Betrug von der ‚(re) gier(enden)‘ Politik gedeckt und vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden soll?
Ich berufe mich auf Art. 20 GG und fordere das Deutsche Volk zum Widerstand auf.
Zur Erinnerung: Grundgesetz
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„Warum machen wir eine deutsche Finanzhilfe nicht von einer europäischen Bankenabgabe und Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte abhängig, von einer Art „europäischen Lastenausgleich“?“
Das ist die Gretchenfrage, ganz richtig. Eine mögliche Antwort könnte sein, weil die meisten Staaten nicht mehr von Politikern regiert werden, sondern von den Finanzmärkten. Und solange Staatschefs gerne weiter als Marionetten der Finanzmärkte agieren, anstatt die Verantwortung wieder in die eigenen Hände zu nehmen und notfalls auch Banken zu verstaatlichen, wenn es nicht anders geht – steuern auch wir zügig auf Griechische Zustände zu.
Es scheint langsam so etwas, wie einen rechtsfreien Raum für Finanzgeschäfte zu geben. Das mit der Selbstregulierung funktioniert schon lange nicht mehr.
Der Finanzminister soll Führung übernehmen? Selten so gut gelacht. Er hat sich ja schon als Innenminister unbeliebt gemacht und auch schon mal ein paar Euro „vergessen“.