Durch die Militärintervention in Venezuela hat Trump einen weiteren Schritt gemacht zu einer imperialen Weltunordnung der Willkür. Zum Schaden Europas.
Es fällt nicht leicht, das Völkerrecht zu verteidigen, wenn man dabei in einer Linie mit Ländern wie Russland und China und Gestalten wie Sarah Wagenknecht steht, die auf das Völkerrecht spucken, wenn es um die Ukraine geht, aber nun heftigst gegen den US-Angriff auf Venezuela protestieren – eine entsetzliche Diktatur, die die Menschenrechte mit Soldatenstiefeln trat, das ölreiche Land in ein Armenhaus verwandelt hat, Millionen aus dem Land trieb und andere Terrorregime unterstützte.
Ohne Zweifel: Maduro hat den Sturz verdient. Es ist gut, dass er vor Gericht kommt. Aber genauso klar ist: Trump geht es weder um die Venezulaner noch um Demokratie, sondern um Macht und Öl. Die Militärintervention ist auch deshalb durch nichts zu rechtfertigen.
Als Trump vor einem Jahr wieder an die Macht kam, konnte man sich noch damit trösten, dass er gemäß seiner Ankündigungen und der isolationistischen MAGA-Linie keine Kriege führen, sondern Kriege beenden wolle, um den Friedensnobelpreis zu bekommen. Zuallerst den gegen die Ukraine. Diese Hoffnung ist längst zerstoben.
Durch den Militärschlag gegen das Maduro-Regime hat er nun endgültig gezeigt, was er will, genauso wie Putin und Chinas Machthaber Xi: die Aufteilung der Welt in drei imperiale Zonen, in der die USA, Russland und China jeweils machen können, was sie wollen.
Lateinamerika als Hinterhof der USA
Trump reiht sich damit ein in die Riege von US-Präsidenten, die schon früher in Mittel- und Lateinamerika nach Belieben Diktaturen installierten oder stürzten, in Chile, Panama, El Salvador oder Grenada; die Bodenschätze raubten, linke Strömungen bekämpften oder Todesschwadrone unterstützten. Nichts Neues, könnte man sagen. Damals herrschte allerdings der Kalte Krieg, eine trotz allem relativ stabile Weltordnung.
Doch nun leben wir in einer Zeit, in der Russland nicht nur seit fast vier Jahren vollen Krieg gegen die Ukraine führt, sondern ganz Europa bedroht, und China offen mit der Eroberung Taiwans spielt und die halbe Welt unter seine Macht bringen will. Wenn sich jetzt auch die USA wieder zur imperialistischen Kriegsmacht aufschwingen, gibt es nirgendwo mehr Sicherheit. Wer will Putin und Xi mit welcher Legitimation jetzt noch daran hindern, es Trump gleich zu tun?
Trump macht sich dabei gar nicht die Mühe so zu tun, als ginge es ihm mit seinem seit Monaten vorbereiteten Schlag gegen das Maduro-Regime tatsächlich wie behauptet um die Bekämpfung des Drogenhandels in die USA oder um eine demokratische Regierung in Caracas. Er sagt ganz offen, dass er das Erdöl in dem Land mit den größten Vorkommen der Welt will, auf das US-Firmen nun wieder Zugriff bekommen sollen – unter einer von ihm installierten Marionettenregierung. Und es geht um seine Macht als allergrößter US-Präsident, dem sich niemand in den Weg stellen darf.
Arrangement mit Putin und Xi
An seinen Zielen hat er vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit an keinen Zweifel gelassen: neben Venezuela der Panamakanal, Grönland, Kanada. Ganz Amerika soll unter US-Kontrolle, seine Kontrolle.
Europa, zumindest der östliche Teil mit den Ex-Sowjetrepubliken, und Asien dagegen „gehören“ gemäß seiner imperialistischen Logik Russland und China, sprich: Putin und Xi. Dass erklärt die trotz aller Wirrungen im Grunde klare Linie gegenüber dem Kreml-Herrscher in den Ukraine-Verhandlungen: Es soll ein Arrangement her, dass Putin seine Eroberungen und Machtinteressen lässt, aber Ausweitungen verhindert, die US-Interessen berühren würden. Etwa einen Angriff auf Nato-Gebiet, der ihn zu einer militärischen Reaktion nötigen könnte.
Und es erklärt auch, warum Trump nicht auf das jüngste äußerst bedrohliche chinesische Militärmanöver vor Taiwan reagierte. Er will sich in zwei Tagen mit Xi treffen, um über die Abgrenzung der wirtschaftlichen und Machtinteressen der beiden wichtigsten Mächte zu sprechen. So wie er auch mit Putin mehr über wirtschaftliche Kooperation – auch im ureigene familiären Interesse – spricht als über Frieden in der Ukraine. Dabei will er sich durch nichts stören lassen.
Die Intervention in Venezuela war womöglich auch ein Warnsignal an China und Russland, nach dem Motto: „Wenn Ihr nicht so wollt wie ich, kann ich auch anders.“ Und speziell an Putin: „Was Du in vier Jahren nicht hinbekommen hast, habe ich in drei Stunden geschafft. Denn die USA sind die allergrößten. Also sperr Dich nicht länger gegen meinen Friedensplan für die Ukraine.“ Wohl auch deshalb reagierte Putin wie schon bei den US-Luftschlägen gegen Irans Atomwaffenprogramm zurückhaltend, obwohl er in Maduro einen weiteren Verbünderten verloren hat.
Europa muss sich von den USA lösen
Was wie das narzistisches Spiel eines großen Jungen erscheinen mag, hat bedrohliche Folgen für die ganze Welt, insbesondere Europa, das die Prinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung hochhält. Ensprechend verdruckst reagierten die Europäer. Weder Merz noch die EU-Kommission trauen sich, den klaren Bruch des Völkerrechts eindeutig zu verurteilen. Schließlich ist man auf die USA militärisch und auf Trump bei der Beendigung der Kriegs gegen die Ukraine angewiesen. Und wer weiß, ob der nicht auch in Europa interveniert, wenn er zum Beispiel die Wirtschaftsinteressen der US-Techkonzerne noch stärker bedroht sieht. Oder ob er sich das zu Dänemark gehörende Grönland ebenfalls gewaltsam unter den Nagel reißt.
Für die EU und das übrige Europa kann es aber nur einen Schluss geben: Sie müssen sich in jeder Hinsicht, auch ökonomisch und technologisch, von den USA lösen und selbst die Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung des Kontinents übernehmen. Die USA haben unter Trump endgültig die Seiten gewechselt von einem Weltpolizisten, der für globale Ordnung, Demokratie und Marktwirtschaft eintrat, zu einer gefährlichen imperialen Macht. Niemand sollte sich der Hoffnung hingeben, dass es nach ihm wieder anders wird.
