Niemals vergessen: Die Antisemiten in Frankreich agitierten unter dem Banner der Meinungsfreiheit. Ihr wichtigstes Organ hieß „Das freie Wort“.

Damit war die Unterstellung verbunden: die Eliten unterdrückten die Wahrheit über die „Semiten“. Man würde aber doch noch sagen dürfen, dass die Juden nicht zu uns gehören, dass sie das Ziel der Weltherrschaft verfolgten.

Liberale treten für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Ich gehe darin sogar weiter als viele andere Liberale und lehne die Kriminalisierung der Holocaustleugnung und der Politikerbeleidigung ab. Aber dieses Eintreten schließt die Pflicht ein, die Antiliberalen auf Schritt und Tritt zu bekämpfen, die dieses Recht missbrauchen, um die Menschenwürde anderer zu verletzen. Nicht zufällig steht in unserer Verfassung der Schutz der Menschenwürde als oberste Verpflichtung des Staates vor der Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Das gilt im übertragenen Sinn auch für demokratische Medien.

Lenin mokierte sich über die Habsucht der Bürger, die den Bolschewiki noch den Strick verkaufen würden, mit denen man sie hängen würde; Liberale nannte er „nützliche Idioten“. Und wer nur für die Freiheit eintritt, ohne die Ansichten zu bekämpfen, die sich dieser Freiheit missbräuchlich bedienen, ist allenfalls ein nützlicher Idiot der Islamisten, Rechtspopulisten und Linksextremisten, die heute diese Demokratie bedrohen. Manche Medien verkaufen sich selbst als Strick, mit dem sie selbst irgendwann erwürgt werden.

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