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Ein Ruck allein wird nicht genügen – Deutschland im November 2023

Credit: IMAGO / Stefan Zeitz.

Schwer nachvollziehbar: „Queers for Palestine“ am 4. November 2023 in Berlin

Ein Beitrag von Harald Stollmeier

Viel zu wenige Menschen in Deutschland sind bereit, die Freiheit entschieden zu verteidigen. Nach defätistischen Äußerungen zur russischen Invasion in der Ukraine fehlt es jetzt sogar an einer Solidarität mit Israel, die diesen Namen verdient. Harald Stollmeier analysiert die dunkle Lage im November 2023.

Es ist November. Ein dunkler Monat, der leider sehr gut zu der derzeitigen Lage in Deutschland passt. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass unser Land den freien Westen entschlossen verteidigt.

Enttäuschende Parteireaktionen auf den russischen Einfall in der Ukraine

Bereits in ihren Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben längst nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien überzeugt. Dass die AfD enttäuschen würde, hatte man erwarten müssen. Auch die gleichwohl immer noch als koalitionsfähig geltende Linkspartei hatte ihre guten Kontakte nach Moskau schon vorher nie verworfen. Aber das armselige Bild, dass die SPD abgab, erschütterte zutiefst. Bis hin zu in prominenten Vertretern der Bundestagsfraktion (Rolf Mützenich, Ralf Stegner) war ein naives Appeasement verbreitet. Und selbst vielen an sich mutigen Erklärungen sind dann – vor allem in puncto Waffenlieferungen – doch keine gleichwertigen, also vor allem: schnelle Taten gefolgt. In Mecklenburg-Vorpommern ist Gazprom-Freundin Manuela Schwesig trotz aller Skandale rund um „Nord Stream 2“ weiterhin als Ministerpräsidentin im Amt. Hoffnungsträger der SPD ist insoweit derzeit allein Verteidigungsminister Boris Pistorius, der jüngst klarmachte, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Den erwartbaren Unmut des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich übergeht Pistorius souverän. Stattdessen, so der „SPIEGEL“ richtig beobachtend, „wiederholt [er] das Reizwort immer und immer wieder“. Dabei geht es ihm keineswegs nur um Deutschland, sondern den freien Westen an sich. Es sei, so betonte Pistorius ebenfalls erst kürzlich, mit Blick auf die Ukraine und Israel an der Zeit, „allen revisionistischen Mächten“ zu zeigen, „dass wir zusammenstehen, wenn unsere Werte und legitimen Interessen angegriffen werden“.

Immerhin, die Grünen – die schon seit der Krim-Annexion 2014 vor Putin warnen – sprangen über ihren pazifistischen Schatten. Es war Bundesaußenministerin Baerbock, die zuerst und am klarsten Stellung bezog, und zwar so klar, dass man ihr, die nun fraglos großem Hass ausgesetzt ist, den Personenschutz von Herzen gönnte. Doch leider konnte auch sie Bundeskanzler Scholz nicht aus seinem Zaudern und Zögern herausholen und nahm vielleicht zu viel Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD.

Das übergroße Verständnis für den Terror der Hamas gegen Israel

Dann kam der 7. Oktober 2023, der größte und grausamste Massenmord an Juden seit der Shoah, und an vielen Orten in Deutschland strömten die Menschen auf die Straße (und in die sozialen Medien), um den Hamas-Antisemiten zuzujubeln. Überwiegend waren das Muslime arabischer oder auch türkischer Herkunft. Aber Wohlwollen und Verständnis für die Hamas, wenn nicht geradeheraus Beifall, äußerten auch Mitmenschen ohne diesen biographischen Hintergrund. Eine Reihe gehörten zur AfD, erschütternd viele aber waren „gute“ Sozialdemokraten, Grüne und Linke, Leute, die sich unter dem Hashtag „#wirsindmehr“ jederzeit als wackere Kämpfer „gegen rechts“ zusammenfinden würden.

Greta Thunberg und weite Teile von „Fridays for Future“ (die deutsche Sektion distanzierte sich immerhin, bleibt aber an Bord), „Last Generation“ und wie sie alle heißen, schlugen sich gleich ganz auf die Seite der Hamas. Ganz extreme Fälle wie die „Queers for Palestine“ verdienen zwar nicht ernst genommen, wohl aber benannt zu werden, weil man an diesen erkennt, wie weit manche es mit der Wirklichkeitsverleugnung gebracht haben. Denn anders als in Israel können Queere in Gaza nicht gefahrlos händchenhaltend durch die Straßen laufen.

Die CDU/CSU und die FDP haben sich weniger blamiert

Man muss es bei aller ansonsten berechtigten Kritik an ihnen zugeben: FDP und CDU/CSU haben sich sowohl in der Ukraine- als auch in der Israel-Frage unter den relevanten Parteien am wenigsten blamiert. Bei SPD und Grünen mischten sich Entsetzen und Verwirrung (weil nicht sein kann, was nicht sein darf), aber die größte Anerkennung verdiente sich, wie schon beim russischen Angriffskrieg, ein Vertreter der Grünen, nämlich Vizekanzler Robert Habeck. Seine sowohl klare als auch maßvolle Stellungnahme, die er in diversen sozialen Medien veröffentlichte, könnte in die Geschichte eingehen. Hoffentlich wird sie schnell genug durch hinreichende Taten ergänzt, damit sie wirklich als Startschuss zur Wachsamkeit in die Geschichte eingeht, statt ein bloßes Lippenbekenntnis zu bleiben.

Das Richtige nicht nur wollen, sondern auch tun

Deutschland hat schon bei der Unterstützung für die Ukraine das Richtige mehr gewollt und gesagt als wirklich getan. Wenn Deutschland jetzt Israel nicht wesentlich besser unterstützt, könnten seine Bürger sehr bald noch stärker als ohnehin schon selbst erfahren, wie der Judenhass hierzulande um sich greift.

Und, so schmerzlich es auch ist, es ist an der Zeit, die zwar gutgemeinte, aber doch größte Lebenslüge der Merkel-Ära zu entlarven: das alternativlose „Wir schaffen das!“ Gewiss war es human, Menschen in Not zu helfen. Aber die mit Flucht und Migration aus arabischen Staaten fast zwangsläufig verbundenen Probleme wie der verbreitete Antisemitismus wurden ignoriert. Es herrschte ein Wegsehen und kein Hinsehen. Etwa an Schulen. Dort hätte man viel früher versuchen müssen, muslimischem Antisemitismus entgegenzuwirken. Hinzukommt die staatliche Kumpanei mancher Bundesländer, darunter leider auch das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen, mit fragwürdigen Organisationen wie der DITIB in Sachen Religionsunterricht, die Verharmlosung des muslimischen Antisemitismus sogar in der offiziellen Statistik, das häufige antiisraelische Framing in der ARD und die in manchen Kreisen auffällige Tendenz, Kritik an der Haltung vieler Muslime zu Israel bzw. aktuell dem Schweigen von muslimischen Verbänden zum Hamas-Terror als „antimuslimischen Rassismus“ zu brandmarken, fallen jetzt nicht nur den Verantwortlichen vor die Füße, sondern in Wirklichkeit Deutschland an sich.

Wie soll dieses Land in zehn Jahren aussehen? Noch ist das Gute zu schaffen: Ein friedliches Land mit integrierten Migranten, in dem das Grundgesetz gemeinsame Grundlage für alle und der Erhalt des freien Westens handlungsleitend ist. Das heißt insbesondere: Die eher linken Parteien mittig der Linkspartei müssen es wollen, allen voran die Grünen und die SPD.

In der SPD gibt es nach wie vor pragmatische Oberbürgermeister und Landräte (manche treten allerdings verzweifelt aus), die das Kind beim Namen nennen, und bei den Grünen hat Robert Habeck das Banner des Grundgesetzes überzeugend aufgerichtet.

Klare Werte, klare Prioritäten, ein Miteinanderreden auf dem Boden des Grundgesetzes und Interesse an Problemlösungen statt einer Polarisierung für Mausklicks. Pack es an, Deutschland.

Harald Stollmeier hat Geschichte, Englisch und Volkskunde studiert. Er hat das Pressesprecherhandwerk bei Krupp erlernt und übt es heute bei einer Krankenkasse aus. Außerdem ist er (katholischer) Blogger und Märchenautor.

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