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Die Waffen nieder? – Der Streit um das Erbe der Friedensbewegungen der 80er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa

Die Waffen nieder? – Der Streit um das Erbe der Friedensbewegungen der 80er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa

  • Als Mitgründerin der Grünen und Mitorganisatorin der großen Bonner und europäischen Friedensdemonstrationen zwischen 1981-1984 möchte ich erklären, warum die meisten Grünen und SPD-Politikerinnen heute für Waffenlieferungen an die Ukraine sind und die Ostermarsch-Marschierer dagegen.

Mit Olaf Scholz und Gerhard Schröder habe ich im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung gesessen, gegen den Nato Doppelbeschluss breite Bündnisse geschlossen mit DGB- und Kirchenvertretern, vielen SPD Frauen und Grünen. An die großen Friedensdemonstrationen im Hofgarten am 10. Juni vor 40 Jahren und die Menschenketten erinnern sich zwei Generationen von Journalisten, Politikerinnen und Aktivistinnen. Heute ist Scholz der Kanzler, der die wichtige Rede zur Zeitenwende gehalten hat ,dem aber Zögerlichkeit vorgeworfen wird, die er Besonnenheit nennt. Schröder ist Nordstream-Agent, tritt gerade bei Androhung von Sanktionen von seinem Rosneft Job zurück.

Ich habe als Europaabgeordnete schon 1992 im Jugoslawienkrieg für einen militärischen Einsatz plädiert zur Befreiung von Sarajevo und der Folterlager, Vergewaltigung als Kriegsverbrechen anzuerkennen gefordert und in der Frauenlobby für den internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt. In der weltweiten Frauenfriedens und Klimabewegung vertreten wir seit der Uno-Frauendekade feministische Außenpolitik, wozu auch die Bürgerinnenrechte in Russland, dem Iran, Belarus oder Mali gehören.

Die Friedensgruppen, die offiziell das Erbe der Friedensbewegung der 50er und 80er Jahre verwalten, sind die Friedenskooperative ,die IPPNW, Pax Christi, die Ostermarschkoordination, der Friedensbeauftragte der EKD. Doch sie vertreten nur einen Teil des Erbes der Friedensbewegung der 80ger und 60ger Jahre, aber den Teil nicht, in dem es auch um Bürgerrechte in Osteuropa ging und die Kritik an der UDSSR. So wenig wie die Erinnerung an den spanischen Bürgerkrieg und den Hitler-Stalin-Pakt, den Einmarsch der UDSSR in Prag, an die Helsinki-Gruppen in Osteuropa bis Odessa. Auch fehlt bei ihnen die Geschichte der Frauenfriedens und Frauenökologiebewegung mit meiner Freundin Petra Kelly, Karin Juncker, May-Britt Theorin, Cora Weiss .Viele sind der Linkspartei oder sogar der alten DKP nah und zumindest stärker Kritiker der USA, der Nato und der EU als der Politik Putins und Chinas oder Irans.

Die Gruppe um die sogenannte neue Entspannungspolitik zwischen linker SPD und Linkspartei träumt von den Zeiten von Willy Brandt und Gorbatschow, die aber seit dem Machtaufstieg Putins seit 2000, spätestens seit 2014 vollkommen vorbei ist. Gorbatschow hat im Kreml im Juni 1987 die Weltfrauenkonferenz offen tagen lassen, wo ich frei eine Rede zum Abzug fremder Truppen aus Europa und Abschaffung aller Atomwaffen, vom Staatsfernsehen direkt übertragen, halten durfte. Er hat das grüne Kreuz gegründet und sich mit dem Dalai Lama die letzten Jahre für Friedenspolitik eingesetzt. Putin ist das Gegenteil von ihm, das beweisen auch die Bücher von Golineh Atai und Masha Gessen.

  • Schon in den 90ger Jahren gab es Debatten in der SPD und den Grünen sowie den Friedensgruppen, Kirchen, was das „nie wieder Krieg“ angesichts der Kriegsgewalt auf dem Balkan durch das Milosevic-Regime seit 1991 bedeuten würde oder beim Völkermord in Ruanda. „Kein Öl ins Feuer gießen“, „keine Eskalation“ ,“ keine Gewaltspirale“ waren damals schon die Slogans bei Debatten, denen ich als Europaabgeordnete entgegenhalten musste: „nie wieder Progrome, nie wieder Lager, nie wieder Massaker und Genozide in Europa!

 Schon damals fand ich es erschreckend, wie hilflos und durch Russland und China blockiert im Sicherheitsrat die UNO und die OSZE waren. Sowohl bei Russland und China wie bei europäischen Atomstaaten und in Deutschland spielten Eigeninteressen und falsche historische Vergleiche eine Rolle, nicht militärisch rechtzeitig einzugreifen, um Srebrenica zu verhindern. Milosevic ,der sich zum chauvinistischen Diktator entwickelt hatte, wurde ähnlich wie Putin in den letzten Jahren hofiert.

Frauen für Frieden mit Frauen in Schwarz organisierten zwar einen kleinen Friedensmarsch ,zu dem ich Joan Baez einlud, und organisierten Hilfskonvois. Doch hatten sie nicht die Kraft, die Kriegstreiber in Serbien seit 1992 oder die in Kroatien 1995 zu stoppen. Der Spiegel diffamierte mich damals als Kriegstreiberin, weil ich für militärisches Eingreifen für die Befreiung Sarajevos, die Befreiung der Frauen und Männer aus den Lagern war und dazu Günter Anders und Bonhoeffer zitierte, dass die Zuggleise nach Auschwitz hätten bombardiert werden sollen. Die Grünen brauchten mehrere Jahre und Joschka Fischer wartete auch erst Srebenica ab, bis in den Parteien eine Haltung entstand, die 1999 zum Kosovo Einsatz unter Rot Grün führte. Der wird bis heute von einigen als völkerrechtswidrig kritisiert, ohne dabei Russland und China die Verantwortung als Blockierer eines Uno-Einsatzes zu geben.

  • Der Schock des islamistischen Terroranschlages vom 11. September 2001 führte zu der Entscheidung der rot grünen Koalition, am Afghanistaneinsatz der Nato teilzunehmen, was zu großen Spannungen in der SPD und in den Grünen führte. Ich habe den Einsatz nicht als Pazifistin, sondern als pragmatische Realpolitikerin abgelehnt, da ja schon die Sowjets und Briten gegen die afghanischen Kriegsclans nicht angekommen sind. Wie Sacharow habe ich schon 1979 gegen den Einmarsch der UDSSR in Afghanistan beim Breschnew Besuch und bei Olympia protestiert. Obwohl ich den Frauen und Mädchen in Afghanistan, von denen ich viele im Exil kennen lernte, von Herzen eine militärisch erfolgreiche Befreiung gewünscht hätte.

 Der plötzliche Abzug der Truppen aus Afghanistan und die Verhandlungen von Trump in Dubai mit den Taliban sind kein Erfolg westlicher Diplomatie und militärischer Intervention, trotz der Erfolge, in 20 Jahren eine afghanische Zivilgesellschaft  zu stärken. Es mag auch der hilflose Abzug der USA aus Afghanistan unter Biden gewesen sein, der Putin ermuntert hat, das Minsker Abkommen und die Nato Russland Akte zu zerstören, seine Manöver in wirkliche brutale Kriegführung gegen die Ukraine umzusetzen. So wie auch die Ablehnung des Nato Beitrittes der Ukraine durch Merkel und Sarkozy nach dem Krieg Putins gegen Georgien und seine Kriege in Tschetschenien seinen Appetit auf imperialen Krieg geweckt haben. So wie Merkels Rede auf der Sicherheitskonferenz 2015 in München mit der dreisten Bemerkung, sie habe auch 28 Jahre in der DDR gewartet ,ein Affront gegen die EU-Hoffnungen der Ukraine war.

  • Zum Glück haben wir eine Parlamentsarmee und haben seit der rot-grünen Regierung von 1998 die Friedensforschung und den zivilen Friedensdienst in Kooperation mit dem AA und dem BMZ gestärkt. Wir haben mit vielen Fachkräften und der Bundeswehr Erfahrung in Auslandseinsätzen gewonnen. Doch die Weltlage mit einer zu rasanten Globalisierung, wozu auch das Darknet, Waffen und Menschenhandel gehören, hat mit Klimawandel und Finanzkrisen Konflikte verschärft. Durch den Irakkrieg 2003 , der auch ein Krieg um Öl war, ist der islamistische Terror in der Region angewachsen, statt gestoppt worden. In der Berliner Erklärung vom Dezember 2002 habe ich mit Erhard Eppler und Prof. Albrecht, Mary Kaldor und Benjamin Ferensz und zehntausenden von Unterschriften make law not war gefordert vor Beginn des Irakkrieges, den die rot grüne Koalition klar abgelehnt hat.berlin-declaration.org
  • Eigentlich hätte die Kriegstreiberei von Putin der deutschen Politik schon seit 2011 spätestens auffallen müssen, nämlich in Syrien, wo Obama nicht gewagt hat, militärisch einzugreifen, trotz des Einsatzes von Putins Chemiewaffen, um so Assad und den Iran dahinter zu stoppen. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien wurden seit 2015 bei uns deutlich wahrgenommen, doch der Krieg weniger.Auch der Krieg in der Ostukraine wurde von Medien wie Friedensbewegung weitgehend verdrängt. Am 22. Februar 2014 habe ich schon gegen die Militärdiktatur Putins vor dem Auswärtigen Amt mit 500 Ukrainerinnen geredet, so wie mit Pussy Riot und russischen Dissidenten als kleine Minderheit gegen die Wahlfälschungen in Russland und Belarus

14000 Menschen sind in der Ostukraine seit dem Mai 2014 gestorben, viele gefoltert worden von russischen Soldaten. Städte und Landschaft und die Kultur wurde zerstört, die Krim besetzt und kolonial russifiziert. Der grausame Angriffskrieg des Putin Regimes gegen die Ukraine zerschlägt jetzt für viele erst jetzt plötzlich die Illusion der Modernisierungspartnerschaft im Ostausschuss der Wirtschaft und in SPD und CDU/FDP und die Entspannungsillusionen großer Teile der Friedensorganisationen und die Blindheit vieler Medien.

Seit 2000 hätte Putins KGB-Regime mit mafiösen Zügen erkannt werden können mit Hilfe von Memorial und der Nova Gazeta und mit Kasparow und Nemtsov, Lebedev und Navalny und all den kritischen jungen Demonstranten in Russland ,die jetzt vor der totalen Propaganda des Staatsfernsehens und der brutalen Repression eines Neo Stalinismus fliehen. Die Erinnerungspolitik an den zweiten Weltkrieg, die sich meist auf Russland konzentrierte, wurde zum 8. Mai dieses Jahres endlich auf Belarus und die Ukraine erweitert, die als erste und wesentlich unter dem Naziüberfall 1941 gelitten haben und wo Holocaust Überlebende heute von der Diktatur Lukaschenkos oder den Bomben Putins bedroht werden.

Steinmeier gibt etwas wortkarg Fehler in der Einschätzung von Putin zu. Scholz erklärt klar, Putin darf nicht siegen, es darf keinen Diktatfrieden geben. Doch Nordstream 2 wird trotz aller Warnungen Polens und der baltischen Staaten erst jetzt gestoppt, nachdem die Leichen der Zivilisten in Butscha und Irpin im Internet zu sehen waren, die Kriegsverbrechen Putins von der Uno registriert werden. Doch warum war die Mehrheit der Friedensgruppen, der Wissenschaft ,der Medien, Wirtschaft und Politik so blind gegenüber Putins Machtapparat und Entwicklung zum großen Diktator?

  • Mein Blick war wohl deswegen ungetrübt wie schon gegenüber Milosevic und schon gegenüber dem Völkermord in Ruanda, weil ich zusammen mit der globalen Frauenfriedensbewegung einen feministischen Blick auf die Herrschenden jahrelang an der Basis üben musste, weil ich Friedenspolitik nie ohne Bürgerrechtspolitik gemacht habe. So habe ich seit 1991 mit der Heinrich-Böll-Stiftung „Memorial“ unterstützt, die demokratische Opposition in Belarus mit den Kindern in Tschernobyl wie die in der Ukraine, die ich als Europaabgeordnete schon 1991 besuchte und dort auf dem Maidan eine Rede hielt gegen die Desinformation aus Moskau. Es tut jeder Friedenspolitik gut, mit Menschen und der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern verbunden zu sein und nicht nur mit der Regierungsebene zu verkehren. Das habe ich durch die Zusammenarbeit mit Frauen für Frieden in Ostberlin gelernt in den 80ern mit Bärbel Bohley, Katja Havemann und Bettina Wegner. Zum Lernen voneinander gehört die persönliche Begegnung vor Ort, die das Internet nicht ersetzen kann. Mein Lernprozess begann mit der Invasion der UdSSR Armee in Prag im August 1968.

Die gesamte Geschichte des Stalinismus, des Holodomor in der Ukraine, der Befreiungskämpfe von Polen, der baltischen Staaten, von Belarus und der Ukraine ist bisher in der deutschen Medien, dem Kulturaustausch und Wissenschaftsdebatte, im Petersburger Dialog , der Fixierung auf das „Reden mit Putin“ vollkommen vernachlässigt worden. Jetzt wird durch den gesamtgesellschaftlichen Schock des Angriffes des Putin Regimes auf alle UNO Verträge ,auf die Charta von Paris, auf das Budapester Abkommen ,auf das Kriegsrecht, das Zivilisten schützt ,vielen plötzlich klar, dass wir unsere engeren Nachbarn in Mittel und Osteuropa endlich besser kennen und verstehen lernen müssen.

  • Der offene Brief an Kanzler Scholz, der sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, hat dazu keinen guten Beitrag geleistet. So wenig wie die Friedensgruppen, die sogar jetzt bei den Ostermärschen, als in Mariupol, Charkiv, Kiew, Lwiw Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Theater zerstört wurden und viele starben, immer noch die Nato als wesentlichen Kriegstreiber sehen. Wie der offenen Brief von Schwarzer fordern sie allgemeine Deeskalation, ohne klarzustellen, dass die Eskalation ja wohl von Putins Armee, FSB und Staatspropaganda ausgeht.

Natürlich wollen weder Grüne, noch SPD ,noch Frauen für Frieden, dass es einen längeren Krieg in Europa, einen neuen Militarismus in Deutschland gibt. Wir lehnen Angriffskriege und imperiale Kriege weiter ab, so wie Waffenexporte, die Angriffskriege oder Terror fördern (was den Stop des Waffenexportes nach Saudi Arabien, in den Jemen etc. bedeuten sollte). Doch der offene Brief mit Prof. Welzer weigert sich, den Charakter des Verteidigungskrieges der Ukraine anzuerkennen und dass dazu moderne Waffen ausreichend nötig sind.

Zu behaupten, die SPD und die Grünen seien früher pazifistische Parteien gewesen und würden jetzt alle ihre Prinzipien verraten und in Kriegsgeschrei ausbrechen, ist eine demagogische Unterstellung auch von Medien, die so tun, als hätten die Grünen von einem Tag auf den anderen ihre Meinung gewechselt. Nein, seit der Belagerung Sarajevos und seit dem Massaker von Srebrenica gibt es eine intensive Debatte in Grünen und SPD zu Militäreinsätzen der Bundeswehr. Es ist eine furchtbare Situation, in die die Blindheit gegenüber Putins Mafia Staat, seiner jahrelangen Propaganda über „Russia Today“ global und die Abhängigkeit von seinem Gas und Öl und die Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft und gebracht haben, wozu auch die Blindheit gegenüber Chinas und Indiens Nähe zu Putins Machtspiel gehören. Es sind keine leichten Entscheidungen für Waffenlieferungen und die Erhöhung des Wehretats die, die jetzt getroffen werden müssen, wenn man Jahre des Lebens in die Friedenspolitik und Abrüstungskontrolle gesteckt hat, was weiter nötig ist.

  • Unser Land, Europa, braucht guten Streit im öffentlichen Raum. So sind offene Brief nützlich wie die an den Kanzler, auf die der Brief von Ralf Fücks ,den ich unterstütze, kritisch geantwortet hat. Doch wichtiger als Talk-Shows mit immer denselben Professoren oder Politikern und Journalisten aus Deutschland ist es, den Stimmen aus der Ukraine und aus Belarus bei uns zuzuhören, sie endlich mehr zu Wort kommen zu lassen. Eine Friedensbewegung, die das vernachlässigt und Putins Kriegsverbrechen und seine Mafia verharmlost, auf seine Propaganda mit dem dritten Weltkrieg und Atomwaffeneinsatz reinfällt ,ist einseitig und nicht wirklich unabhängig. So wie eben Teile der Friedensbewegung in den 80ger Jahren auch der DKP, SED oder dem UDSSR Regime nahe standen, oder von ihr finanziert wurden.
  • Dieses Erbe ist nur ein Teil des Erbes der Friedensbewegung der 60er und 80er Jahre. Das andere Erbe, das stärker von den Grünen vertreten wird und Teilen der Ampel und CDU, ist das des „European Nuclear Disarmament“ END, der blockunabhängigen Friedensgruppen im Helsinki-Prozess und der Charta von Paris, die wir mit der ersten KSZE der Frauen in Berlin 1990 ergänzt haben. Dazu gehört für mich, die Freiheitsbewegung der Studenten in Hongkong , Myanmar, der Frauen in Belarus, der Umweltschützerinnen, Künstler gegen „Putinismus“ zu unterstützen .So wie die Frauen , die sich weltweit für die Umsetzung der UNO Resolution 1325 einsetzten, die wir 2000 nach der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 und der Frauenklimakonferenz in Berlin erkämpft haben.

Friedensgruppen, die der Linkspartei nahe stehen, haben zu lange wie die AfD nur Misstrauen gegenüber dem Westen bzw. den USA und der Nato geschürt, teils im Bündnis mit dem schwarzen Block. Gewiss sind die Interessen Europas nicht immer mit denen jeder USA Regierung oder Rüstungslobby identisch, erst recht nicht mit denen von Trump. Doch genauso wenig mit denen von Putin, der geholfen hat, dass Trump an die Macht kam, Marine le Pen finanzierte und Trolle im Internet, die die europäische Demokratie nicht erst seit 2014 zu destabilisieren versuchen. Auch deswegen ist die Aufnahme der Ukraine in die EU schnell zu organisieren.

  • Die UNO und die OSZE hätten seit Jahren reformiert werden müssen, der Sicherheitsrat vor allem. Wie schwach die Uno gegenüber Putin ist, wie schwach bei der humanitären Hilfe zusammen mit dem Roten Kreuz erkennt man an der Verschleppung von zehntausenden Ukrainern, auch Kindern, nach Russland und an der Zerstörung von Mariupol, wo humanitäre Korridore ständig von der russischen Armee tagelang behindert viele ältere Menschen grausam gedemütigt wurden. Dem Zynismus der Putin-Propaganda muss dringend auch medial von der UNO mehr entgegengesetzt werden. Putins Lügenmaschinerie macht jetzt die Sanktionen der EU für den Hunger in der Welt verantwortlich, obwohl Russland die Häfen der Ukraine zerstört, besetzt und die Weizenfelder der Ukraine vermint.

Die EU muss ihre Energie-Wirtschafts- und Klimapolitik mit Sicherheits- und Verteidigungsfragen verbinden lernen. So wie die Frauenfriedensbewegung sich mit den „fridays for future“ und „ terre des femmes“ verbinden lernte und mit den “ 17 sustainable development goals“ der UNO. Diese Leidenschaft für eine gerechtere Welt wie schon bei Bertha von Suttner wird hoffentlich durch die Kriege des Putinclans, Terror und Krieg in  anderen Ländern nicht untergehen, so wie nicht unsere Hoffnung auf Frieden und Freiheit und Solidarität in Europa .Mögen Vernunft und Mitgefühl siegen.

Eva Quistorp, MdEP a.D.,Mitgründerin der Frauen für Frieden und der Boellstiftung,Theologin, Autorin, zur Zeit Mitglied der Lobbygruppe für die Ukraine im Europaparlament

 

 

 

 

 

 

 

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