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Videobotschaft vom rechten Rand

Die Spitzenkandidaten der AfD rufen die Partei zur Räson – dabei haben sie selbst maßgeblich zur Verharmlosung „dumpfer Parolen“ beigetragen

Alice Weidel und Alexander Gauland haben sich in einer Videobotschaft an die Mitglieder der AfD gewandt. Die knapp dreieinhalb Minuten haben es in sich: Sie zeigen, dass die beiden Spitzenkandidaten angesichts fallender Umfragewerte und immer neuer parteiinterner Skandale höchst alarmiert sind. Eindringlich appellierte Gauland an das Parteivolk, auf „dumpfe Parolen“ zu verzichten. Die Angst, noch mehr Wähler mit NPD-Parolen zu verschrecken, ist deutlich spürbar. Und sie ist berechtigt. Denn seit Björn Höckes Dresdner Rede im Januar dieses Jahres kennen die Werte der Meinungsforscher für die AfD nur eine Richtung: nach unten. Doch dafür sind Weidel und Gauland wesentlich mitverantwortlich.

Weidel hat rasch das Vokabular der äußersten Rechten übernommen
Nochmals schneller als beim AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen fiel bei Weidel die Maske der Bürgerlichkeit. Im April 2016 behauptete sie, mit dem „völkischen Gerede“ eines Björn Höcke nichts anfangen zu können. Doch seitdem sie ein Jahr später auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln zur Co-Spitzenkandidatin gewählt wurde, ist sie von den Rechtsauslegern der Partei in Ton und Inhalt kaum mehr zu unterscheiden. Sie polemisiert und behauptet, „ganz Deutschland“ sei „dank Angela Merkel zu einem kriminellen Hotspot geworden“. Sie polarisiert, wenn sie – ausgerechnet am selben Tag wie ihr Video-Appell – auf ihrer Facebook-Seite zum Thema Altersarmut ausführt, die Bundesregierung habe sich „hauptsächlich darum bemüht, Gelder in eine nicht notwendige Integration derer zu investieren, die Deutschland überrannten“. Und sie hat längst das Vokabular der äußersten Rechten übernommen, wenn sie wie vor wenigen Tagen gegen den „Schuldkult“ wettert, den die Alliierten nach 1945 angeblich der deutschen Bevölkerung aufgezwungen hätten, während die „Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung“ verschwiegen würden. Im Übrigen: Wie soll ausgerechnet Weidel glaubhaft „dumpfe Parolen“ anprangern, die nach ihrer Berufung zur Spitzenkandidatin sagte, dass die „politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte“ gehöre?

Gauland steht ihr dabei in nichts nach. Hat er nicht stets bei jedem rhetorischen Exzess von Höcke seine schützende Hand über den Thüringer AfD-Vorsitzenden gehalten? Verbreitet er nicht selbst die neurechte Mär vom „Bevölkerungsaustausch“ und nennt Flüchtlinge „Invasoren“? Und hat er nicht erst Anfang der Woche gegenüber der FAZ die Verwendung der Nazi-Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg als „richtig, völlig richtig“ verteidigt?

Verharmlosung einschlägiger rechtsextremer Parolen
Man muss kein AfD-Kenner sein, um vorauszusagen, dass der Appell der beiden Kapitäne des AfD-Wahlkampfdampfers ungehört verhallen wird. Denn längst fühlen sich viele Offiziere wie große Teile der Mannschaft, sprich Mitglieder und Funktionäre der Partei, pudelwohl im völkischen Sumpf. Die sprachliche Enthemmung kann in den Landtagen, in denen die AfD vertreten ist, auf den Parteitagen der einzelnen Gliederungen, und an den Äußerungen der Führungskräfte tagtäglich beobachtet werden. Hinzu kommt eine Verharmlosung einschlägig rechtsextremer Aussagen, was inzwischen die Frage aufwirft, wo sich die AfD nun konkret noch von der NPD unterscheidet. So sagte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Martin Renner der FAZ mit Bezug auf Poggenburgs Parole: „Ich wusste nicht, dass die NPD das auch schon einmal gesagt hat. Die NPD hat sicher auch schon einmal zur Putzfrau `Guten Morgen` gesagt. Dann dürfen wir nicht mehr `Guten Morgen` sagen.“ Zahlreiche andere AfDler äußerten sich ähnlich. Und Poggenburg sah ohnehin keinen Grund, etwas zurückzunehmen. Er habe den Ausspruch, so erklärte er, nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu.

Diese Verharmlosung und Relativierung eines einschlägigen rechtsextremen Slogans macht fassungslos. Denn genauso könnte Poggenburg fragen, was dagegen spräche, „Sieg Heil!“ zu rufen, schließlich sei ein Sieg etwas Schönes (zum Beispiel solche der deutschen Fußball-Nationalmannschaft) und Heil etwas, das alle Christen suchten. Die Dreistigkeit, mit der inzwischen nicht mal mehr der Anschein erweckt wird, es gäbe noch irgendwelche rote Linien gegenüber dem rechten Rand, zeigt, dass die Häutung der AfD von Blau zu Braun immer rascher voranschreitet.

Immer mehr Tabus fallen
Bisherige Tabus, die es noch vor wenigen Monaten gab, wie Aufritte von AfD-Funktionären auf den Rednerbühnen von Pegida und Co oder die Zusammenarbeit mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie der „Identitäre Bewegung“, fallen immer mehr. Stattdessen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wie sie z.B. beim bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron wegen seiner Nähe zur IB vorliegt, für die Betroffenen längst kein Makel mehr. Man behauptet dann, dass dies eben die Reaktion der „Kanzler-Diktatorin“ und des „Systems“ auf Personen sei, welche der herrschenden „Elite“ gefährlich werden können. Auch Weidel und Gauland argumentieren so ähnlich, wenn sie in ihrem Video die Behauptung aufstellen, die AfD werde deshalb so bekämpft, weil sie gefährlich für die anderen Parteien sei. Auch damit geben sie letztlich ihren Mitgliedern eine Ausrede für die beklagten „dumpfen Parolen“ in die Hand.

Nein, eine Kursänderung der AfD wird es nicht geben. Wer selbst ständig stramm rechte Rhetorik zum Besten gibt, der wird die eigenen Leute nicht mäßigen können. Ein Gutes hat diese Entwicklung zumindest: Sie öffnet immer mehr Bürgern die Augen über den wahren Kern der angeblichen bürgerlichen Protestpartei: Bereits im Mai 2017 stuften die Befragten einer Allensbach-Umfrage auf einer politischen Skala, die von links nach rechts von Null bis 100 reicht, die AfD bei 82 ein. Vor zwei Jahren lag der Wert noch bei 73. Ebenso zweifelten vor zwei Monaten 74 Prozent der Befragten daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei sei. 2015 waren es erst 62 Prozent. Angesichts des desaströsen Erscheinungsbildes der AfD wird diese Zahl seitdem eher noch zugenommen haben. Die Meinungsumfragen zeigen, dass für immer weniger Wähler die AfD eine Alternative ist. Und das ist gut so.

20 thoughts on “Videobotschaft vom rechten Rand

    1. avatar

      Ja, ich war in der FDP (14 Jahre 1996 – 2010) und 15 Monate in der AfD. Seitdem bin ich parteilos. Wenn zwei Parteimitgliedschaften schon ein Wanderpokal sind, dann trifft das auf viele AfD-Funktionäre zu wie Gauland, Pretzell oder Bystron. Was sind dann Leute wie Martin Sichert (Platz 5 der bayerischen Liste), die schon bei CSU, SPD und FDP waren – und jetzt bei der AfD?

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      Über die Jahre verändern sich sowohl die Parteien als auch die Parteimitglieder.
      Irgendwann paßt es dann halt nicht mehr.
      Soll man deshalb trotzdem in einer Partei bleiben, mit der einen nichts mehr verbindet ?
      Oder darf man eine Partei zwar verlassen, aber nicht mehr in eine andere eintreten ?
      Da unser politisches System auf Parteien basiert bedeutet das für jemanden, der mal in einer Partei war politische Enthaltsamkeit bis ans Lebensende.

      Ähnliche Vorstellungen hat die katholische Kirche von der Ehe, und schon viele Gläubige nehmen das nicht mehr ernst.

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        Au contraire, Don Geraldo. Das politische System basiert auf Parteien, aber der Austritt aus der einen und der Eintritt in eine andere sind weder ungewöhnlich noch verwerflich (auch wenn manche, die ihre Partei als Ersatzreligion betreiben, das anders sehen). Das einzige, was den Parteiwechslern fehlt, ist halt der Stallgeruch, d.h. ohne Förderung von oben muß man mit der Ochsentour von vorn anfangen.
        Der Grund für politische Enthaltsamkeit der meisten, die eine Partei verlassen, liegt eher darin begründet, daß es kein passendes Angebot gibt oder daß eine neue Partei, die sich als Alternative gründet, rasch als die schlechtere Alternative herausstellt, wenn die falschen Leute die Oberhand gewinnen. – Und damit spiele ich nicht nur auf die AfD an, bei der von den Aushängeschildern der Gründungsjahre (Lucke, Henkel, Starbatty) und ihrer politischen Ausrichtung kaum etwas geblieben ist, sondern das war so bei der WASG, die in der Linkspartei aufgegangen ist, wie auch bei den Grün-Alternativen Listen, bei denen zwischenzeitlich die K-Gruppen das öffentliche Bild deutlich mitprägten.

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    als deppen-deutsche wird das volk in täuschland (unter merkel&konsorten) bereits tituliert. ansehen und anhören von einem genialen herren namens „volxtribun“ siehe youtube vorgetragen und bestens aufgeklärt, titel eingeben „deppen-deutsche, volxtribun“ !!!genau so ist es. leider. die wahrheit. verlassen sie europa, solange es noch geht. gruss aus der schweiz..

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    Sehr geehrter Herr Eibl,

    zu servil springen Sie auf den Zug der staatlichen Medien auf und versuchen diesen ins Volk zu fahren. Mitleid?…nein, nicht für solche Domestiken, welche die Zeichen der Zeit unterdrücken und Fakten verschweigen. „Recherchebeugung“, das neue Zauberwort, soeben kreiert.

    Besten Gruß und z. Kts., der Schreiber ist parteilos, …bis dato!!!

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    Die Deutschen sind das desinformierteste Volk der Welt, weit hinter Nordkorea. Die Propaganda-Medien puschen derzeit die FDP als Protestpartei, während sie AfD und kritische Fakten über Asyl und Euro totschweigen. Und die meschuggenen BRD-Schafe folgen ihrem Evil-Sheperd über die Klippe.

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    Mensch Hans, wenn die Deutschen immer mehr verfetten, weiß ich schon, wer schuld ist.
    Aber Spaß beiseite. Jede Parole, jede Geste hat ihre Zeit. Insbesondere wenn eine Parole oder eine Geste von einem bestimmten Kreis derart „gekapert“ worden sind, daß man sie untrennbar miteinander verbindet, sollte man sich als Außenstehender überlegen, ob man selbst auch damit in Verbindung gebracht werden möchte.
    – Bei der Abkürzung RAF denkt unsereiner nicht mehr an die Royal Air Force.
    – Der olympische Gruß (erhobener rechter Arm) wurde zuletzt 1936 bei einer Eröffnung der Olympischen Spiele gezeigt; danach nicht mehr.
    – Wenn ein Ingo Schmidt ein Wunschkennzeichen mit „IS“ bestellt, muß er damit rechnen, daß der Staatsschutz eine Akte über ihn anlegt. Und sogar das vergleichsweise harmlose Island, das das christliche Europa zuletzt in der Wikingerzeit in Bedrängnis gebracht hat (ist also schon ein paar Tage her), wird von schlichten Gemütern wegen seiner Top-Level-Domain .is scheel angesehen.
    Gauland, Poggenburg, Weidel und andere können also gern weiterhin Parolen für sich verwenden, die zuletzt nur die NPD im Repertoire hatte; dann sollten sie sich aber nicht wundern, wenn sie mit der NPD in Verbindung gebracht werden.

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    Genau dies: „…macht fassungslos. Denn genauso könnte Poggenburg fragen, was dagegen spräche, „Sieg Heil!“ zu rufen, schließlich sei ein Sieg etwas Schönes (zum Beispiel solche der deutschen Fußball-Nationalmannschaft) und Heil etwas, das alle Christen suchten. …“. – Und dazu die gewisse Bewegung mit dem rechten Arm ist einfach eine, ääh, gymnastische Übung, die man ja wohl noch machen darf in diesem Land, oder was.

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      … ooops? Korrektur

      P.F.: Genau dies: „…macht fassungslos. Denn genauso könnte Poggenburg fragen, was dagegen spräche, „Sieg Heil!“ zu rufen, schließlich sei ein Sieg etwas Schönes (zum Beispiel solche der deutschen Fußball-Nationalmannschaft) und Heil etwas, das alle Christen suchten. …“. – Und dazu die gewisse Bewegung mit dem rechten Arm ist einfach eine, ääh, gymnastische Übung, die man ja wohl noch machen darf in diesem Land, oder was.‘

      … werter P.F. & werter F.E., ich kann Sie beide beruhigen. Die Christen grüßen, wie die Italiener es noch heute tun, ’salve‘ (’seid gesund‘) oder singen das ‚Salve Regina‘.

      ‚Sei gegrüßt, o Königin,
      Mutter der Barmherzigkeit,‘

      … also, salve, meine Herren.

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      Die Amis singen bzw. spielen „Hail to the chief“, mit pathetischer Begeisterung. Wo ist das Problem? In den Köpfen der Linken.

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        Was ist denn in den Köpfen der Linken? Außer Hetz- und Wutparolen sowie totalitäre Gelüste?

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        Weder in den USA noch irgendwelche Christen strecken den rechten Arm in die Höhe und rufen „Heil“. Wer das tut, will zeigen, dass er ein Nazi ist. Ist geradezu witzig, wie sie hier alle versuchen selbst eindeutige NS-Gesten als harmlos zu verkaufen. Ich glaube, selbst wenn ein AfD-Funktionär Hitler als großen deutschen Staatsmann preisen würde, würden sie das noch verharmlosen.

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    Langsam wird das AfD-Bashing lächerlich.
    Die Berichterstattung der Mainstream-Medien nach den drei Landtagswahlen des Frühjahrs klang ja ähnlich, alle waren sich einig, daß die AfD auf dem absteigenden Ast sei.
    Das waren schon keine alternative Fakten mehr, das war kontrafaktisch.
    Schauen wir uns doch einfach statt der aktuellen Umfragen die letzten Wahlen an:

    Saarland
    Die AfD hat von ALLEN Parteien den höchsten Zugewinn, die Grünen fliegen aus dem Landtag, und die FDP bleibt draußen, die Piraten verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.

    Schleswig-Holstein
    Die AfD hat von ALLEN Parteien den höchsten Zugewinn, die Linke bleibt draußen, die Piraten verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.

    Nordrhein-Westfahlen
    Die AfD hat von ALLEN Parteien den höchsten Zugewinn, die Linken fliegen aus dem Landtag, die Piraten verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.

    Irgendwie passen die Abgesänge auf die AfD und die Lobpreisung der FDP nicht so ganz zu den tatsächlichen Ergebnissen. Aber die Medien haben ja auch die Schulz-Umfragen als Wahrheiten verbreitet.

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    F.E.: ‚Gauland … hat er nicht erst Anfang der Woche gegenüber der FAZ die Verwendung der Nazi-Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg als „richtig, völlig richtig“ verteidigt?‘

    … werter F.E., Sie unterschlagen, warum auch immer, dass Gauland und Alice Weidel, mithin der AfD-Bundesvorstand, eine Abmahnung in dieser Sache gegenüber Poggenburg ausgesprochen haben.

    … was Gauland und Weiland und die AfD wollen – ist Grundgesetz und Völkerrecht. Beispiel:

    Präambel: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, … hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    Die Deutschen in den Ländern … haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    Oder Art. 56

    Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

    ‚Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.‘

    Oder Art. 146

    ‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘

    Werter F.E., wissen Sie überhaupt was die Deutschen wollen?

    ‚Die Deutschen sehnen sich nach traditionellen Werten wie Heimat und Familie, lehnen aber gleichzeitig autoritäre Konzepte zu Kontrolle, Ordnung und Sicherheit ab. Das zeigt die erste Universalstudie zur Werteentwicklung in Deutschland, „Values & Visions 2030“, des Beratungsunternehmens Gesellschaft für Innovative Marktforschung (GIM).‘

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