avatar

An Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist ziemlich alles falsch

Dass es nun auch in Deutschland zu Attentaten durch Flüchtlinge kommt, zeigt deutlich, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkels Führung fehlerhaft ist – und zwar auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Es wird Zeit, dass die Differenzierung endlich wieder Einzug in die Politik hält und Lösungen entwickelt werden, die in der Zeit der bipolar aufgeheizten Stimmung zwischen plattem „Refugees Welcome“ und noch platteren rechtsradikalen Pauschalisierungen und Untergangsszenarien keine Chance hatten.

Die Kritik an der Regierungspolitik muss dabei an verschiedenen Stellen ansetzen. Ganz grundsätzlich war es richtig – alleine schon aufgrund des in unserer Verfassung garantierten Rechts auf Asyl und der Flüchtlingskonvention – Flüchtlingen die Tür zu öffnen. Allerdings hat die Art, wie dies getan wurde, zu einem Verwaltungsnotstand geführt, der eine ordentliche Abwicklung der Verfahren und die notwendige Betreuung der Ankommenden nicht sicherstellen konnte. Dafür hat zunächst eine verfehlte Europapolitik der Kanzlerin gesorgt, wie ich schon vor einem Jahr beschrieben habe. Hätte man sich frühzeitig um eine gemeinsame Lösung bemüht – und zwar auf Augenhöhe mit den europäischen Partnern, und nicht über deren Köpfe hinweg – wäre es zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlingsströme gekommen. Dann hätte Europa insgesamt vermutlich sogar mehr Menschen Schutz bieten können, und zwar unter deutlich besseren Bedingungen.

Das hätte außerdem dafür gesorgt, dass man eine andere Türkeipolitik hätte durchsetzen können – ein Thema, dass gerade in den Tagen seit dem misslungenen Putsch besonders aktuell ist. Dass man schon im Fall Böhmermann das Gefühl hatte, dass sich die Europäische Union in ihrer Sprachlosigkeit gegenüber Erdogan erpressbar gemacht hat, konnte man vielleicht noch als Lappalie abtun. Angesichts tausendfacher offensichtlicher Menschenrechtsverletzung und der Abschaffung des letzten bisschen Demokratie geht das allerdings nicht mehr. Konsequenzen wie etwa Putin muss der Diktator in Ankara nicht fürchten – hat er doch die Hand nicht am roten Atomknopf, sondern an dem Hebel, der die Grenzen für die Flüchtlinge wieder öffnet. Man könnte meinen, Europa hätte gerade vor Letzterem fast mehr Angst.

Natürlich – und das wird in den letzten Tagen offenbar – wurden auch in der Innenpolitik riesige Fehler gemacht. Dabei geht es gar nicht in erster Linie um die Frage, wen man da alles „reingelassen“ hat. Natürlich war der Glaube in linken Kreisen, es kämen nur dankbare Menschen mit tollen Fähigkeiten, die sich hier ohne Probleme integrieren und keinerlei Ärger machen würden von Anfang an genauso falsch, wie die Agitation von rechts, nach der jeder Flüchtling ein Terrorist ist. Die Notstände in der ordentlichen Erfassung, die Unfähigkeit, nachzuverfolgen, wo die Erfassten sich gerade befinden, die nicht vorhandenen Kapazitäten, um die Lebensgeschichte jeder einzelnen Person auf ihre Konsistenz zu prüfen und negative Bescheide auch zu vollstrecken – peinlich genug in einem Rechtsstaat, in dem jeder Bürger ein Ordnungsgeld kassiert, der sich nach einem Umzug nicht schnell genug umgemeldet hat.

Das viel größere Problem ist aber die mangelnde finanzielle und personelle Ausstattung da, wo „Wir schaffen das“ in die Tat umgesetzt werden muss, nämlich in den Kommunen. Man braucht doch nur einmal mit deutschen Soldaten sprechen, die im Auslandseinsatz waren, um zu hören, was Extremsituationen mit Menschen machen und wie lange viele mit ihren Erfahrungen zu kämpfen haben. Nun kommen plötzlich riesige Mengen von Menschen zu uns, die zum Teil Familienangehörige durch totalitäre Regime verloren haben, die erlebt haben, wie neben ihnen Menschen gestorben sind, die monatelang unterwegs waren, wie Tiere behandelt wurden – und sich vielleicht irgendwann sogar wie Tiere gefühlt haben – die vergewaltigt und erniedrigt wurden – oder vergewaltigt und erniedrigt haben, denen von Schleppern große Versprechungen gemacht wurden, die sich in der Sammelunterkunft als Lügen herausstellen, denen ihre Familie fehlt, die keine Perspektive sehen und die ewig auf einen Sprach- und Integrationskurs oder gar auf eine Arbeitserlaubnis warten müssen. Hat denn wirklich ein klardenkender Mensch daran geglaubt, dass von den vielen nicht ein paar irgendwann komplett durchdrehen?

Nach allem, was man über die Täter von Ansbach, Reutlingen und Würzburg weiß, waren das eigentlich ganz normale Jungs, die, wenn überhaupt, eine islamistische Radikalisierung erst in Deutschland begonnen haben. Wären die Anschläge der letzten Tage verhindert worden, wenn sie eine ordentliche psychologische Betreuung bekommen hätten, wenn eine Chance bekommen hätten, etwas mit ihrer Zeit anzufangen, anstatt nur auf den nächsten Behördenbrief warten zu können? Ich weiß es nicht. Aber ich halte es für gut möglich. Spinner gibt es immer und überall, wie einem der Fall in München zeigt. Gegen die ist keine Gesellschaft immun. Aber man muss den Anspruch haben, alles Mögliche getan zu haben, um Menschen gar nicht erst auf die Idee kommen zu lassen, eine Antwort auf die eigene Perspektivlosigkeit in religiösem oder sonstwie politisch begründetem Hass zu suchen und Menschen zu töten. Aus Menschlichkeit, aber eben auch aus Selbstschutz heraus. Das getan zu haben können die deutschen Behörden derzeit sicher nicht von sich behaupten. Oder um es noch einmal klar zu sagen: Wer „Wir schaffen das“ sagt, muss dann auch ohne Wenn und Aber – und vor allem ohne den Blick auf seine eigenen Umfragewerte – dafür sorgen, dass Mittel und Personal zur Verfügung stehen, die es dazu braucht.

Ich habe in Angela Merkel nie die große Problemlöserin gesehen, die man lange Zeit aufgrund ihrer Ausstrahlung und Unaufgeregtheit aus ihr gemacht hat. Inzwischen glaube ich allerdings, dass sie sogar der eigentliche Hemmschuh ist, der verhindert, dass maßgebliche Probleme angegangen werden. Nicht nur, aber vor allem in der Flüchtlingsfrage. Es wird Zeit, dass Angela Merkel geht. Um Differenzierung wieder möglich zu machen und damit die Radikalisierung weiter Gesellschaftskreise zu stoppen. Die Zeit der Alternativlosigkeit muss endgültig vorbeisein.

 

Please follow and like us:
0

70 thoughts on “An Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist ziemlich alles falsch

  1. avatar

    Ich erinnere mich noch, wie die Zugladungen voll mit Flüchtlingen hier angekommen sind. Die Deutschen standen dort und haben applaudiert!
    Unglaublich. Einfach nur unangebracht. (Als ob wir auf die gewartet haben!)

    Wenn überhaupt, dann applaudiere ich wenn meine Familie im Zug ankommt. Aber bei Fremden die ihr Land in unvergleichlicherweise zerstört haben, wo nun nur noch Hass und Ärger ist: da applaudiert man nicht.
    Auch – so meine Theorie – sollte man diese Leute nicht aufnehmen in Deutschland. Das wäre ja ein gutheißen ihrer Destruktion, ihres Hasses, ihrer Zerstörung. Nein. Die sollen in ihrem Land kämpfen für Gerechtichkeit und Freiheit.
    (Asyl darf nicht bedeuten, jene zu retten die sich selbst und ihre Gesellschaft so niedergestümmelt haben, dass es nur noch Hass gibt.)

  2. avatar

    @Alle: Es gibt nun Starke Meinungen auch als App fürs Smartphone. Umsonst im Google Playstore, im Apple App-Store und via unseren Facebook-Auftritt. Downloaden und mobil lesen!

  3. avatar

    Die Herrschaft alter weißer Männer? Mit Verlaub, machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Gilsa.

    Heute in unserer Karikatur einer Gesellschaft sind die Frauen das in jeder Hinsicht privilegierte Herrinnen-geschlecht, das dümmere, bösartigere und körperlich minderwertigere Geschlecht.

    Schopenhauer hatte 100% recht. Seine Worte über die “Weiber” sind deshalb unter FeministInnen, Linken und Gegenderten so sehr verhasst, weil diesen die Wahrheit weh tut.

    Oh ja, ich höre schon den Einwand: Bessere Schulnoten bei Mädchen? Darauf hat schon ein aderer geantwortet:

    “Ob Kinder gut in der Schule sind, hängt maßgeblich davon ab, wie gut sie gefördert werden. Da Mädchen mittlerweile wesentlich intensiver gefördert werden, unter anderem durch einen weiblich orientierten Unterrichtsstil, aber auch andere Fördermaßnahmen, schneiden sie in der Schule im Durchschnitt besser ab.

    Manch einer glaubt bei oberflächlicher Betrachtung, dies sei ein Indiz dafür, dass Jungen nicht so intelligent seien wie Mädchen.

    Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass der Durchschnitts-IQ bei Jungen und Mädchen gleich hoch ist. Mädchen sind jedoch vermehrt im Durchschnitt vertreten, Jungen hingegen bei den Extremen:

    Bei sehr hohen als auch bei sehr niedrigen IQ-Werten finden sich mehr Jungen.

    Heute werden aus schulpolitischen Gründen schneller sehr(!) gute Noten „verschenkt“. Dadurch fallen die besonders intelligenten männlichen Schüler nicht mehr auf, weil sie mit vielen nicht so guten Schülerinnen gleichgemacht werden.”

    Es ist Zeit, die sog. Frauenemanzipation rückgängig zu machen. Sie hat sich als welthistorischer Fehler erwiesen, da die Frau keine Ratio kennt, sondern alles emotional regelt, wie ein Tier.

    Ja, und ich finde im Gegensatz zu dem Autor des von mir zitierten Textes, dass man statt “Mädchen” das Wort “Blödchen” benutzen sollte.

    Diese Privilegierung des minderwertigen weiblichen Geschlechts hat unsere Kultur, die höchste der Weltgeschichte, in höchste Gefahr gebracht – eine Kultur, die wohlgemerkt ausschließlich von weißen Männern geschaffen wurde, und nicht von klobrillenbärtigen Gamma-Penisfrauen (ja, Linke sind mental wie Frauen, da sie ebenfalls nicht logisch denken können) wie Gilsa, der wahrscheinlich einen Autoreifen nicht von einem Hula-hoop unterscheiden kann und noch nie Hammer und Nagel in den Händen hatte.

  4. avatar

    Sehr geehrte Diskutanten und Kommentatoren, es ist schon sehr befremdlich, wie aggressiv gerade unsere besorgten Bürger auflegen. Aber – es nützt alles nichts, die jetzige kleine Flüchtlingswlle ist erst der Anfang, da hilft weder Heulen noch Zähneklappern noch Bürgerwehr oder allgemeine Bewaffnung. Ich darf Ihnen allen den Philosophen Philipp Blom ans Herz legen, der sehr weitsichtig die zukünftige Entwicklung umreißt.
    Viele Grüße und noch einen schönen Sonntagabend allerseits.

    1. avatar

      “Aber – es nützt alles nichts, die jetzige kleine Flüchtlingswelle ist erst der Anfang, ”

      Die kleine Welle hat die AfD auf 25% katapultiert, je größer die Welle, desto kleiner die Blockparteien. Wieso das die linke Karla Kolumna (heute-hetz-show?) freut, zeigt wohl ihren mangelnden Realitätssinn in der grünen Echokammer. Honecker glaubte auch, er habe eine goldene Zukunft.

  5. avatar

    Danke Herr Giesa, jetzt sind sie da angekommen, wo ich im September angefangen habe gegen die Mehrheit der Grünen und SPD und LInkspartei und der Jubelmedien ,obwohl ich einiges mit ihnen weiterhin teile , anzuschreiben. Falls man meine Kommentare hier seit September 2015 gelesen hat,die ersten fehlen leider auf der webseite, weiß man, dass ich Merkels Flüchtlingspolitik als Teil einer schlechten Europapolitik und Friedens und Globalisierungspolitik von Anfang an kritisiert habe und nicht in den Jubelchor
    der Grünen, der LInkspartei,der SPD und Teilen der CDU und der MEhrheit der Medien und
    der Kirchen eingestimmt habe,.Obwohl ich in meinem Leben wohl mehr konkrete Flüchltingsarbeit gemacht habe sowohl bezogen auf Bekämpfung von Fluchtursachen wie bezogen auf
    Einwanderungsgesetz und Flüchtlingshilfe im Alltag und Mitgründerin der Grünen bin.Doch
    ich halte auch bei aller Wertschätzung, was die Frau aus der DDR in so einem Amt leistet und
    wie sie insgesamt für Frauen ein Vorbild an Leistung sein kann,ihre Euro rettungspolitik und
    ihre FLüchltingspolitik schon länger für falsch wie HErr Giesa jetzt schreibt.Wie deutsche Medienmacher sie als grosse Europäerin darstellen können in einem Moment, wo sie nicht mal
    den französischen und polnischen Präsidenten angerufen hat, als sie das Dublin und Schengenabkommen gleichzeitig öffiziell aufkündigte als humanitäre Geste einer deutschen Alleinherrsherin die im Namen ihres Volkers die reine Moral vertritt, werde ich ihr lange übel nehmen als
    engagierte Europäerin seit 1968.Dumm, dass die SPD diese Chance einer europäischen Kritik an ihr voll verpasst hat und auch die klare Sicht auf die Kosten,sowohl finanziell wie sozial und politisch der massenhaften, teils vollkommen unregulierten Zuwanderung,die eben histoscih überhaupt nicht mir 1945 oder 1989 zu vergleichen ist, wie viele behauptet haben , angebliche Experten und Professoren, Medienmacher, denen die Politiker dann nachplappern in talkshows.Das Brexit referendum stand doch schon an, MErkel wollte sich mit platten ,netten,
    beruhigenden Sprüchen daran vorbeischleichen und die Ruhe selbst für ganz Europa vorgeben,
    das nehmen ihr die Franzosen, Engländer, Polen, Griechen aber nicht ab, da sie eine eigene Sicht auf ihre Probleme und auf die europäische Geschichte haben, die auch in den deutschen
    M,edien und bei den talkshow damen zu wenig vorkommt.Natürlich hat UKIP die Medienbilder
    der Massenflucht nach Deutschland nutzen können und die Insel ,die sich abschottet,
    hat den Kopf geschüttelt über eine deutsche Kanzlerin die bei Anne Will unhinterfragt sagen kann, in Zeiten der Globalisierung kann man Grenzen nicht mehr schützen.Also ich habe meine KRitik in meinen ersten essays hier seit September geäussert, nach der europäischen Grenzsicherung schon vor den miesen Verhandlungen mit der Türkei im Erdogan wahn gefragt und die Kosten der Integration so vorhergesehen, dass ich gleich die schwarze Null in Frage
    gestellt habe, nur allein mit Geld kann man keine guten Lehrer, Erzieherinnen, Eltern,
    Polizisten oder eine wachsame aber nicht ressentimentgeladene Nachbarschaft schaffen.
    Leider ist Herr Giesa auch auf meine Kritik an der MErkelrede, wo sie sich in die Tradition
    von Adenauer zu stellen wagte, und ich ausnahmsweise mal Seehofer verteidigt habe, nicht eingegangen ,sondern hat die Probleme eher bei dem Bürgertum gesehen, die mit der AFD und Pegida sympathisieren, die Frage ist ja aber an Merkel und ihren Berater und MEdien und Machterhaltskreis, wer denn der CDu das ,sagen wir mal gut Bürgerliche und Konservative ausgetrieben hat und einen Teil der CDU, SPD und LInkspartei wähler heimatlos machte,die
    die in ihrem Alltag sich mit platten Formeln, die so falsch sind, “der ISlam gehört zu Deutschland, wir schaffen das,” den” Euro zu hinterfragen bedeutet Krieg” etc sich überfordert fühlen.

  6. avatar

    P. S.: diese – zugegebenermaßen drastischen – Worte waren rein als Metapher gemeint.

    Mit Herrn Giesa ließe sich immer noch besser diskutieren als mit Herrn Posener oder dem schlicht unsäglichen Böhme 🙂

    Leben Sie wohl.

  7. avatar

    Don Geraldo:
    Die SZ von heute macht aus dem “Deutschen mit dem iranischen Vater” einen rechtsextremistischen Überzeugungstäter – trotz Krankheitssymptome. Dass er sich als Arier fühlt wegen des persischen Blutes und Migrantenkinder so radikal verachtet, dass er sie über den Haufen schießt, das passt in diese Deutung: aber macht sie Sinn? Psychische Krankheiten und Störungen mögen kulturell gefärbt sein, sie sind oft auch ideologisch und toxisch aufgeladen , aber welche Bedeutung hat das Zusammentreffen von Störung und Ideologie?
    Ich suche mal nach einer Parallele. Wenn nach 1933 “normale Männer” brutal wurden und “normale Frauen” dem “Führer” zuwinkten und riskierten, dass ihre Kinder und Männer in den Krieg zogen – mit allen Folgen, dann war das erklärungsbedürftig. Bei einem Verrückten liegt die Anfälligkeit für Ideologien auf der Hand.

    Wenn der IS (oder welcher Propagandist auch immer) sich an Verrückte wendet, dann zeigt dies, dass sie am Ende sind. Das Aufbäumen ist furchtbar, aber es hat etwas von: “nach uns die Sintflut”!

  8. avatar

    @Don geraldo, Herr Kaufmann: mühen Sie sich nicht. Es wird erst dann besser, wenn sich die rasiermesserscharfen Klingen der von rechtgläubiger Hand geführten Bajonette tief in das pulsierende Fleisch der brillenbärtig-linken Ideologien gesenkt haben werden 🙂

  9. avatar

    Am 26.07. schrieb ich hier folgendes:
    “Die Erleichterung mancher Multi-Kulti-Fanatiker, daß der Amokläufer von München kein Islamist oder Flüchtling war ist bezeichnend für diese Leute. Wenn der Täter nicht zufälligerweise Halbiraner gewesen wäre hätte man wahrscheinlich sogar trotz seiner offenkundigen Krankheitsgeschichte einen rechtsextremistischen Überzeugungstäter aus ihm gemacht, die BILD-Zeitung vom Samstag gab schon die Richtung vor.”

    Wie wir hier lesen können, tritt genau das ein:
    http://www.faz.net/aktuell/pol.....59986.html

      1. avatar

        Ob solche Täter krank sind ist für die Reaktion der offiziellen Politik vollkommen irrelevant.

        Wären die Täter von Würzburg, München und Ansbach rechtsextreme Deutsche gewesen, Frau Merkel hätte ihren Urlaub sofort abgebrochen, die Überlebenden im Krankenhaus besucht, öffentlich ihre Abscheu bekundet und Konsequenzen für die Täter und ihre ideologischen Hintermänner angekündigt.

        Sie hat all das unterlassen, selbst der US- und der russische Präsident haben früher ihr Mitgefühl für die Opfer öffentlich geäußert.

        Mit Ihrer Überschrift haben Sie zu kurz gegriffen, an Angela Merkel ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern so ziemlich alles falsch.

      2. avatar

        Man kann auch linksextremistisch und psychisch krank sein. Das soll es in Medien und Politik öfters geben.

  10. avatar

    Lieber Herr Giesa, ich gehe mit Ihnen 100 Pro, wenn Sie postulieren “Für mich sind Rechtsradikale, Linksradikale, Islamisten, türkische und russische Nationalisten gleichermaßen Feinde der offenen Gesellschaft – die es mit allen Mitteln der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaats zu bekämpfen gilt.”

    Sie wissen, dass Minister Maas eine task force initiiert hat, in der die Antonio-Amadeu-Stiftung eine besondere Rolle spielt, Kampf gegen “hate speech” und Hetze im Internet. Imho wird dieser Kampf ausschließlich in einer Richtung geführt, gegen Rechts, z. B. hier (http://www.rolandtichy.de/mein.....ellt-wird/, http://blogs.faz.net/deus/2016.....etzt-3517/). Vielleicht bin ich auf einem Auge blind; dann können Sie mir sicher darstellen, wie Mass´task force den Kampf gegen Linkradikale, Islamisten, türkische und russische Nationalisten führt.

    Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, was ein Gaußsche (Normal-)Verteilung, was Standardabweichungen und Signifikanzen sind. Gewiß gibt es eine “Agition von rechts, nach der jeder Flüchtling ein Terrorist ist; wenn von einer Normalverteilung in der Population “besorgter” und “gefährlicher” Bürger ausgehen, könnten Sie die Verteilungshäufigkeit dieser Aussage berechnen; viel verbreiteter im Spektrum der “Bildungsbürger, die von Ihnen als “Primitivbürger” denunziert werden, ist die Überlegung, dass man annehmen kann, dass in einer Flüchtlingspopulation von über einer Million ein paar dutzend oder paar hundert oder einige tausend “Gefährder” mitschwimmen, die äußest schwer erkennungsdienstlich beurteilt werden können. Dabei geht es nicht nur um Amok und/oder Terror, das ist die Spitze des Eisbergs. sondern um Konflikte des in vielen Bereichen nicht mehr unproblematischen zivilen Zusammenlebens, Unterminierung der alltäglichen Sicherheit und Kriminalität, die noch ansteigen werden, wenn die Erwartungen unserer Neubürger auf Teilhabe enttäuscht werden. Mag sein, dass diese Überlegungen schon reichen, um bei Ihnen als “besorgter” und “gefährlicher” Bürger durchzugehen.

    Wie werden wir Merkel (die Merkelsche Noosphäre, solche Typen wie Altmeier under Tauber) los, lieber Herr Giesa? Und das ohne die AfD? Vielleicht mit einer Querfront? Was meinen Sie zu einer Schlachtreihe bestehend aus Boris Palmer, Buschkowsky und Sarrazin, Sarah Wagenknecht, vielleicht Bosbach und einigen anderen expendables (die CSU-Löwen wollen wir erst ma außen vor lassen, das sind eher knurrende Bettvorleger) gegen das rosarotgrüne Merkel-Elend? Ich würde mich dem anschließen

    1. avatar

      Lieber Herr Kaufmann,

      mit Ihrem ganzen Post zeigen Sie, dass Sie eben nicht 100% d’accord gehen. Alleine schon Ihre Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei wie der AfD zeigt das eindeutig. Insofern bleiben wir politische Gegner, ohne Wenn und Aber.

      1. avatar

        Nun, lieber Herr Giesa, da sind Sie sattelfester im Carl-Schmidtschen Freund-Feind-Denken als ich. Das soll kein Vorwurf sein; wohin das führt, wenn man darüber keinen klaren Begriff (sondern nur Machtgewinnungs- und -erhaltungsinstinkt) hat, zeigt wieder mal unsere (un-)selige Kanzlerin, wenn sie sich “verhöhnt” fühlt durch Terroristen, da sie sie doch so freundlich lächelnd willkommen geheißen hat. Das sind unartige Jungs, die nicht wissen, was sich gehört. Hört mal, Ihr Flüchtlinge, Ihr habt dankbar zu sein. Undankbare Flüchtlinge konnte Merkel sich nicht vorstellen.

        Erlauben Sie mir noch die eine und andere Nachfrage:
        Wissen Sie, ob die Mass´sche task force auch und energisch gegen Linksradikale, Islamisten, Graue Wölfe etc. vorgeht? Also, nicht einseitig, sondern gegen alle Feinde der offenen Gesellschaft?
        Wenn die AfD für Sie “rechtsradikal” ist, müßte doch der Verfassungsschutz tätig werden statt einer task force, die z.B. einer Annabel Schunke oder dem kleinen Akif den facebook-account sperren läßt, meinen Sie nicht?
        Mit welchen Bündnispartnern wollen Sie denn den Abgang des Systems Merkel, den Sie und ich gleichermaßen für geboten halten, betreiben?

      2. avatar

        Ich pflege kein Freund-Feind-Denken, sondern lerne schlichtweg aus der Vergangenheit: Die Weimarer Republik war zu schwach, um die Demokratie zu schützen. Den Fehler sollten wir nicht wiederholen. Und zu Frau Schunke und Co: Ich halte die Dame für überschaubar intelligent, darüber hinaus beschäftige ich mich nicht mit ihr. Daher: Keine Ahnung.

      3. avatar

        Die Frage, lieber Herr Giesa, ist doch nicht, ob Anabell Schunke oder Sie überschaubar intelligent sind. Halten Sie es für vertretbar, dass in Deutschland eine intransparente task force in der Lage ist, facebook accounts sperren zu lassen und zu blockieren? Wohlgemerkt, es dreht sich um öffentliche Meinungen, die nicht strafbar sin.

        Sie scheinen sich sehr schwer zu tun, eine einfache Frage zu beantworten. Sie haben postuliert:

        „Für mich sind Rechtsradikale, Linksradikale, Islamisten, türkische und russische Nationalisten gleichermaßen Feinde der offenen Gesellschaft – die es mit allen Mitteln der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaats zu bekämpfen gilt.“

        Ich habe Sie dann gefragt, ob Sie mit darstellen können, ob und wie die Mass´task force auch den Kampf gegen Linkradikale, Islamisten, türkische und russische Nationalisten führt. Ich denke, dass ist doch nicht schwer zu überprüfen. Ich habe die Hypothese, dass die Mass´sche task force den Kampf nur in einer Richtung; ich hätte nichts dagegen, wenn Sie diese Hypothese falsifizieren könnten. Steigen Sie ein, z.B. hier
        https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/
        https://www.facebook.com/julia.u.schramm/videos/vb.100005787933791/505498532986407/?type=2&theater
        http://www.rolandtichy.de/kolu.....olizisten/
        http://blogs.faz.net/deus/2016.....acht-3573/

        Lieber Herr Giesa, hic Rhodos hic salta!

      4. avatar

        Herr Kaufmann, auch wenn es Ihnen nicht gefallen sollte: Ich habe nicht vor, mir von Ihnen Arbeitsaufträge erteilen zu lassen. Ich habe derzeit mit anderen Themen zu tun und kann Ihnen Ihre Fragen nicht beantworten.

      5. avatar

        Schade, lieber Herr Giesa, in früheren Zeiten war es noch die Ehre der Journalisten und Publizisten, der 4. Gewalt, der Macht, der Regierung auf die Pfoten zu schauen und zu hauen. Zur Zeit ist es des Pudels Kern der 4. Gewalt, dass er die Pfoten leckt.

      6. avatar

        Wie ich Ihnen schon per Mail mitgeteilt habe: Ich mache das hier in meiner Freizeit. Und außerdem: Finden Sie nicht, dass Sie sich lächerlich machen, wenn Sie unter einem Kommentar mit der Überschrift “An Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist ziemlich alles falsch” unterstellen, ich würde der Regierung die Pfoten lecken? Lange nicht so gelacht.

      7. avatar

        Gut, das war ein Punkt für Sie. – Wenn Sie mal wieder Zeit haben, würde es Ihnen nicht schaden, wenn Sie sich über die Maas´sche task force kundig machen würden.

  11. avatar

    Hallo Leute
    Wenn Menschen unkontrolliert in Deutschland zu Hunderttausende einfallen ,
    dann hat ein Land wie unser als Rechtstaat und Sozialstaat Probleme ,
    weil er darauf nicht vorbereitet war . Diesen Zustand hat unsere Regierung
    zu verantworten . Da wir ein christliches Land sind helfen wir mit
    Nahrung , Kleidung , Unterkunft . Was man nicht bedacht hat , das hier
    Zwei Kulturkreise auf einander Treffen mit verschiedenen Lebensformen . Seit
    Jahrhunderte lebten sie Autonom und wussten nicht was Deutschland ist .
    Ich glaube nicht das unser Staat dieser Aufgabe gewachsen ist , da wir
    selber genug soziale Probleme haben. Es wurden massiv Grundrechte
    vreletzt von Leuten die aus NORDAFRIKA kamen und hier kein BLEIBERECHT
    hatten . Normal müsste man RICHTER und NORDAFRIKANER zusammen
    Ausweisen denn beide sind bei uns überflüssig

  12. avatar

    Bei dem Selbstmordattentäter in Ansbach (noch unklar, aber es verdichtet sich) hätte eigentlich der Psychotherapeut merken können, dass die Legende (“ein Syrer gab mir in Bulgarien Geld für den Flug…”) nicht stimmen kann. Vielleicht müssen die Therapeuten und Psychiater dazu lernen; denn alle, die dann zum AMOK- oder Terror-Täter wurden, hatten solche Kontakte, was ja Rückschlüsse zulässt auf die Problematik. In solchen Extremfällen befinden sie sich in der mit Priester und dem Beichtgeheimnis vergleichbaren Lage. Es ist eine Gewissensfrage, also sehr sehr schwierig.
    Was die französische/ belgische Polizei /Gerichte machen, verstehe ich nicht (Fußfessel ???).

    1. avatar

      Liebe Frau Frommel, in der Grauzone und dem Übergang von Wunschvorstellung und Ausagieren, der passage a l´acte scheitern 99% aller Therapeuten in 99% der Fälle. Davon abgesehen, wie glauben Sie, können wir bei abertausenden “Traumatisierten”, Gestörten und Psychopathen, die hier stranden, dar nicht oder nur unzureichend unsere Sprache sprechen, eine genügende psychotherapeutische Versorgung aufbauen und sicherstellen. Wenn das Kind durch die Merkelsche Politik des lächelnden Gesichts in den Brunnen gefallen ist, ist guter Rat teuer. Vielleicht könnten wir mit Rußland einen Pachtvertrag über 100.000 km2 in Sibirien schließen, in der Merkel und die, die den Verheißungen der Umm al Muslimim gefolgt sind, ein Land aufbauen, in dem Merkel lächeln kann.

  13. avatar

    @ Opa Krempel

    Ich habe Schulz nicht wörtlich zitiert, ich bezog mich mit meinen Ausführungen zur Verantwortung auf dieses Schulz-Zitat:
    „Ein oder zwei Millionen Menschen auf 28 Länder mit über 500 Millionen Einwohnern zu verteilen, das kann problemlos gelingen. Wenn sich aber allzu viele Länder aus ihrer Verantwortung stehlen, dann wird das für die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, ein Problem.“

    Das müßten Sie eigentlich kennen, ich habe es von Ihnen.

  14. avatar

    @ Opa Krempel

    Ich habe Schulz nicht wörtlich zitiert, ich bezog mich mit meinen Ausführungen zur Verantwortung aus dieses Schulz-Zitat:
    „Ein oder zwei Millionen Menschen auf 28 Länder mit über 500 Millionen Einwohnern zu verteilen, das kann problemlos gelingen. Wenn sich aber allzu viele Länder aus ihrer Verantwortung stehlen, dann wird das für die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, ein Problem.“

    Das müßten Sie eigentlich kennen, ich habe es von Ihnen.

  15. avatar

    sorry Opa Krempel, Sie verwechseln die Ursachen und die Wirkung. Niemand glaubt, dass Sparpolitik Arbeitsplätze schafft.

    1. avatar

      Ursache und Wirkung sind bei Rückkopplungen schwer zu unterscheiden. Allerdings ist es im Interesse der Betroffenen, einen solchen Teufelskreis zu durchbrechen. Momentan stellt er sich vereinfacht in Pidgin-BASIC folgendermaßen dar:

      10. öffentliche Kassen springen für Banken in die Bresche
      20. prozentuale Staatsverschuldung steigt
      30. EU verlangt Einhaltung der Schuldenquote gemäß Maastricht-Vertrag
      40. IF Sparen an staatlichen Investitionen THEN
      41. Wirtschaft bricht ein
      42. Wirtschaft entläßt Leute
      43. Konsum bricht ein
      END IF
      50. IF Sparen an Sozialausgaben THEN
      51. Konsum bricht ein
      END IF
      60. BIP und Steuereinnahmen sinken
      70. GOTO 20

      Der einzige Punkt, an dem die Politik wirklich sinnvoll eingreifen kann, ist Programmzeile 30 (das Beharren auf Einhaltung der Maastricht-Kriterien). Sie müßte zur Abwechslung einmal nicht ausgeführt werden. Derzeit geht es mit der Wirtschaft auf der Iberischen Halbinsel ein wenig bergauf, gerade weil Spanien und Portugal von sich aus die Vorgaben aus Brüssel unterlaufen. Und Brüssel hat aktuell keine andere Idee, als ein Defizit-Verfahren einzuleiten.

  16. avatar

    sorry Opa Krempel, Sie verwechseln die Ursachen und die Wirkung. Niemand glaubt, dass Sparpolitik Arbeitsplätze schafft.

  17. avatar

    @Don Geraldo: Ich habe Ihr Schulz-Zitat nirgends in diesem Wortlaut in den Suchmaschinen gefunden. Haben Sie eventuell einen Quellennachweis?

  18. avatar

    Sorry Frau Frommel, aber wir können durchaus etwas an den über 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Griechenland ändern. Dazu gehört zuerst einmal, daß der Gedanke, die Austerität heile alles, aus den Köpfen verbannt wird und wir diesen Ländern gestatten, sich nicht weiter kaputtsparen zu müssen.

  19. avatar

    Dass die Mehrheit der Gewalttaten innerhalb eines Landes von seinen Einwohnern ausgehen, ist ja fast selbstverständlich. Es wäre schon sehr dramatisch, wenn das anders wäre. Die männlichen Flüchtlinge bilden trotzdem ein höheres Risiko, das ich allerdings nicht beziffern kann.

    Das Problem der Risikoabschätzung ist eben, dass man echte Gefährder nicht oder kaum von friedlichen Leuten unterscheiden kann. Diese Feststellung richte ich an die, die diese Unterscheidung gar nicht versuchen, sondern sich gleich über “die Flüchtlinge” – Männer, Frauen, Kinder – pauschal Gedanken machen. Wir sollten stattdessen darüber nachdenken, wie wir die Gefährder – nicht nur der Flüchtlinge, sondern auch in der normalen Bevölkerung – eingrenzen können.
    Auch die Frage, was überhaupt machbar und wirkungsvoll sein könnte, um die Gefahrenlage zu reduzieren, sollte diskutiert werden. Klar: samt den Konsequenzen für den Rechtsstaat, die jede diskutierte Maßnahme nach sich zöge. Danach kann man sich dann vernünftig und demokratisch entscheiden.

    1. avatar

      “Das Problem der Risikoabschätzung ist eben, dass man echte Gefährder nicht oder kaum von friedlichen Leuten unterscheiden kann.”

      Hätten wir das anonyme Internet nicht und wäre alles transparent und mit Namen im Netz und auch Nachvollziehbar (gespeichert), gäbe es das Phänomen einer europäischen IS nicht und auch kein Dark Net. ?

      Frau Frommel hat natürlich Recht, vor Amokläufen schützt das auch nicht.

      1. avatar

        Ja, das wäre eine denkbare Maßnahme: das Internet umzubauen. Hätte natürlich den Nachteil, dass es dann nicht mehr ein freies, dezentrales Netz aller für alle wäre. Aber man kann nicht alles zugleich haben, sondern muss sich entscheiden.

        Bei den Amokläufen würde ich interessieren, ob es immer ungefähr dieselbe Anzahl gab und gibt (vielleicht technologisch bedingt früher mit weniger Opfern) oder ob die Zahl der Amokläufe in den letzten Jahren signifikant angestiegen sind. Dann hätten wir heute eine besonders paranoid-gewalttätige Zeit, und man müsste versuchen, etwas gegen Paranoia und Gewalt (samt ihren Modeerscheinungen) zu unternehmen. Wenn die Zahl dagegen immer etwa gleich bleibt, kann man nichts Ursächliches tun, nur wachsamer sein.

    2. avatar

      Der eine Attentäter aus der Normandie war wegen terroristischer Vorhaben angeklagt und lief mit einer elektronischen Fußfessel durch die Gegend. So gehts nicht. Elektronische Fußfesseln kann man gegen Steuerbetrüger einsetzen, aber nicht gegen Terrorverdächtige.

  20. avatar

    zu Ziegler und der Erwiderung von Giesa – Rechtsstaat:.
    Vielleicht einigen wir uns, dass Kriegs-Flüchtlinge ein volles Grundrecht genießen, und dass wir als Rechtsstaat nicht alle Männer (da nur abstrakt gesehen ein statistisch gesteigertes Risiko) überwachen und kontrollieren können. Außerdem sind es eher Deutsche – selten mit Migrations- Hintergrund. Bei den schwer Gestörten sieht selbst ein Arzt nicht, ob die Depression noch eine weitere Komponente hat (etwa bei dem Münchner AMOK-Jungen). Alle AMOK-Typen waren in psychiatrischer Behandlung.
    Die Flüchtlingsfrage hat mit den Attentaten nichts zu tun. Es waren mehr Deutsche (Winkenden, Erfurt) als andere aggressiv. Es wäre wunderbar, wenn wir lernten, mit dem Unvermeidlichen besonnen zu leben, um das, was wir tun können, auch umzusetzen. Da ist die Suche nach “Schuldigen” völlig sinnlos. Deutschland hat seine Aufgaben ganz gut bewältigt (mit einigen Ausnahmen). Länder wie Spanien, Italien, ….haben es bei über 20% Jugendarbeitslosigkeit sehr viel schwerer. Dass sie in Europa zurzeit keine Hilfe sind, können wir nicht ändern. Also nehmen wir es hin.
    Wir können es auch nicht ändern, dass Österreich, Ungarn,m Polen… ein Problem mit Rechts-Populismus hat. Seien wir doch froh, dass die AfD in Ba-Wü so schnell zeigt, dass sie es nicht können..
    Wir schaffen das!
    Deshalb fand ich ja auch, dass Giesa .zu viel zusammengerührt hatte, was nicht zusammen gehört. Wäre er Politiker mit Verantwortung, ich würde mich fürchten. Vor Söder fürchte ich mich nämlich auch. Bayern hat gute Institutionen, aber zu viel Dummheit und Dreistigkeit an der spitze ist auch dort schädlich. Die bayerische Polizei jedenfalls hat es gut gemacht.

    1. avatar

      Die Erleichterung mancher Multi-Kulti-Fanatiker, daß der Amokläufer von München kein Islamist oder Flüchtling war ist bezeichnend für diese Leute. Wenn der Täter nicht zufälligerweise Halbiraner gewesen wäre hätte man wahrscheinlich sogar trotz seiner offenkundigen Krankheitsgeschichte einen rechtsextremistischen Überzeugungstäter aus ihm gemacht, die BILD-Zeitung vom Samstag gab schon die Richtung vor.
      Auch in Reutlingen ging man sehr schnell mit dem Etikett “Beziehungstat” zur Tagesordnung über.
      Bleiben Würzburg und Ansbach:
      Da es hier keine Toten gab wird die Sache sehr schnell aus den Medien verschwinden.

      Man erinnere sich, wie schnell Gesetze geändert werden konnten, als seinerzeit die RAF das Land mit Terror überzog, heute heißt es nur “Nur keine Überreaktionen”.

      Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen den RAF-Terroristen und den Islam-Terroristen, ob hier aufgewachsen oder von Merkel eingeladen:

      Die RAF hatte den Eliten des Landes den Krieg erklärt, Opfer unter Normalbürgern wurden allerdings als Kollateralschaden in Kauf genommen.

      Die Islam-Terroristen wollen möglichst viele Ungläubige töten, da sie an die gut geschützten Eliten gar nicht erst rankommen werden hauptsächlich Normalbürger als Ziel ausgesucht.
      Seit Ansbach wissen wir, daß auch die tiefste Provinz zum Angriffsziel werden kann, und spätestens seit Nizza wissen wir, daß diese Mörder noch nicht einmal eine besondere Ausbildung oder Ausrüstung benötigen, um viele Ungläubige zu ermorden.

  21. avatar

    Man muss aber schon die Frage beantworten, was eine normale Flüchtlingsfamilie mit diesen Attentaten zu tun hat. Müssen wir die zurückweisen, wenn wir Attentate verhindern wollen, wie manche zu glauben scheinen? Weil wir nicht in der Lage sind zu unterscheiden, wer uns Übles will und wer von uns wirklich Schutz benötigt?

    Ganz offensichtlich stellen Frauen, Kinder und Alte keine Gefahr da. Die Jugendlichen und Männer müssen sich eine verstärkte Überwachung sicherlich gefallen lassen.

    1. avatar

      Eine normale Flüchtlingsfamilie hat nichts mit den Attentaten zu tun, falls die Frage an mich gestellt war. Ich würde auch nicht für eine stärkere Überwachung plädieren, nur für eine Sicherstellung einer ordentlichen Aufnahme, Unterbringung und Betreuung. Wer weiß, dass er überwacht wird, findet Wege, sich zu entziehen.

      1. avatar

        Die Frage geht an alle. Denn das Problem ist doch, wie man die Gewalttäter ausfindig machen kann. Es ist ja nicht einmal so, dass es keine Gewalttäter gäbe, wenn man keinen Flüchtling mehr hereinließe. Der Pilot, der vor einiger Zeit das Flugzeug gegen den Berg geflogen hat, hätte das trotzdem getan (um nur ein Beispiel zu nennen).

        Trotzdem ist es richtig, dass die Gefahr sicherlich abnehmen würde, wenn man niemanden mehr aufnähme bzw. die Aufgenommenen wieder ausflöge. Nur, wie gesagt, dann stellt sich die Frage, wieso so viele harmlose Leute für die Untaten so wenigen Attentäter büßen müssen.

        Ich würde schon für eine stärkere Überwachung der Männer plädieren. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das auch so. Ich wäre auch dafür, dass man die, die gefährlich scheinen, wieder ausweist, auch auf die Gefahr hin, damit Unschuldige zu maßregeln. Aber bei Frauen, Kindern und Alten hat sich diese Fragestellung von vornherein erledigt. Dies sollten alle, die die Flüchtlingspolitik wegen der Gefahren kritisieren, bedenken.

      2. avatar

        Das funktioniert in einem Rechtsstaat so aber nicht. Weder die prophylaktische Überwachung aller Männer noch die Ausweisung von Menschen in Kriegsgebiete. Manchmal ärgert man sich darüber – aber dann muss man sich nur bewusst machen, dass die engen Grenzen dessen, was Behörden in einem Rechtsstaat dürfen auch in unserem Sinne sein muss. Und zwar ganz grundsätzlich.

      3. avatar

        Der Rechtsstaat gilt zunächst für die Staatsbürger. Die sollten schon einen besonderen Schutz genießen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollte man vorübergeheend aufgenommene männliche Flüchtlinge pauschal überwachen dürfen, finde ich jedenfalls. Eine Ausweisung in Kriegsgebiete ist tatsächlich sehr problematisch. Aber vielleicht in Anrainerstaaten, die ohnehin – als Anrainer – verstärkt in der Pflicht sind, dem Kriegsgeschehen ein Ende zu setzen, sichere Gebiete für Flüchtlinge zu schaffen oder die nicht so im Fokus des IS stehen.

      4. avatar

        Der erste Satz Ihres Posts ist schlichtweg falsch und offenbart eine erschreckende Unkenntnis unseres Grundgesetzes. Der Rechtsstaat gilt für jeden Menschen gleichermaßen. Sonst wäre er ein Unrechtsstaat.

      5. avatar

        Gut, wenn Sie sich so schnell erschrecken, dann streichen Sie einfach den ersten Satz und setzen stattdessen: “Die Staatsbürger sollten einen besonderen Schutz genießen.” Diese Soll-Formulierung stellt meine bescheidene Meinung dar.

  22. avatar

    Herr Nguyen hat recht. Man hätte, wie Japan, von Anfang an sagen sollen: Ausländer sind hier nicht willkommen. Ende gut, alles gut.

    Frau Frommel ist wie Merkel, Künast, Kahane, Roth, Frieß; Göring-.Eckart und andere Politikasterinnen ein Beweis dafür, warum das Frauenwahlrecht, aktiv und passiv, als historischer Irrtum gesehen werden könnte.

    1. avatar

      Das Frauenwahlrecht in Kombination mit Staatspropaganda und Angstkampagen der Linken Parteien sind unser Untergang. Denn Fakt ist:
      Frauen interessieren sich für vieles, aber nicht für Politik.
      Frauen haben keine Peilung, was in der Welt so vor sich geht, sie haben einen beschränkten Horizont, und verbringen ihre Zeit lieber mit Mode und Körperpflege.
      Sie sind weniger rational und reagieren wie wild, auf die Angstpropaganda z.B. der Grünen (Fukujama feat. Fukushima).
      Evolutionsbiologisch vermeiden sie den Kampf, sondern wollen lieber alles (auch das Böse) integrieren. Etc.

  23. avatar

    Genau: eine “importierte Barbarei”!
    Die Frage, ob diese barbarschen Akte hätten verhindert werden können, ist sinnlos: es sind die pathologischen Seiten der instabil gewordenen Welt.

  24. avatar

    Ich denke, Frau Merkel handelte machttaktisch sehr geschickt, aber komplett ohne eigene Visionen und ohne roten Faden. Nebenbei leistete sie nolens volens noch einen Offenbarungseid: “Wir können die Grenzen gar nicht sichern.” Ansonsten nutzte sie Volkes Stimmungen für Industriepolitik: Energiewende. Da sie alle ernstzunehmenden Köpfe in ihrer Partei gegeneinander ins Leere laufen ließ, werden ihr die Parteistrategen jetzt raten, De Maizière Freiraum zur Profilierung, auch gegen sie selber, einzuräumen, wenn sie nicht mehr antritt, bzw. sie es überhaupt bis zum Wahltermin schafft. Die CDU wird dann wieder konservativer, die AfD verschwinden und die FDP wird mit einer Koalitionsaussage Schwarz-Gelb gegen Grün-Rot antreten und sich vorher versuchen, gegen Merkel zu profilieren. Verschwindet die AfD aber nicht, macht Grün-Rot das Rennen.
    Da eine liberale Partei in D nicht mehr als 8% bekommt, werden erforderliche (Steuer-)Reformen, wenn überhaupt, von CDU-Personal eingeleitet werden müssen. Die Sozialpolitik (Renten usw.) wird bei allen Parteien ununterscheidbar sein, da ein europäischer Einfluss auf D durch den Brexit zu klein sein wird.

  25. avatar

    Nun ja, Perspektivlosigkeit gebiert Terrorismus? Millionen von jungen Griechen und Spanier sind seit geraumer Zeit arbeitslos, also ohne Perspektive. Terrorismus dort? Fehlanzeige! Warum verüben fast immer die üblichen Verdächtigen Terroranschläge? Übrigens, Herr Giesa, besser recherchieren. Der Würzburg Attentäter war bereits bestens versorgt mit allem drum und dran. Anerkennung, Pflegefamilie, Praktikum, eventuell Ausbildungsplatz. Wir sehen eine importierte Barbarei am Werk. A that is just the beginning.
    Cheers,
    Jörg Böttger

    1. avatar

      Das habe ich so nicht geschrieben und würde es auch für falsch halten. So einen Blödsinn schreibt vielleicht Todenhöfer. Aber genau wie junge Menschen in den strukturschwachen Regionen in West- und Ostdeutschland deutlich anfälliger sind für rechtsextremes Gedankengut – aufgrund ihrer, oftmals selbst verantworteten Perspektivlosigkeit – gilt das sicher auch für traumatisierte Flüchtlinge, die in Deutschland noch dazu nicht erwartet, was ihnen Schleuser und Co versprochen haben. Darüber kann man sich ärgern, es als Undankbarkeit ansehen. Aber das ändert ja nichts an dem Problem. Und deshalb sollte man sich um diese Menschen besser kümmern. In unser aller Sinne.

  26. avatar

    Die deutsche Asyl- ubd Einwanderungspolitik kiegt doch seit dem Ende des Anwerbestopps (1973) brach, Alle, hauptsächlich aber CDU/CSU , zogen sich auf den Standpunkt: “Deutschland ist kein Einwanderungsland”. Das verthinderte eine Zuwanderungspolitik und die entsprechende Gesetzgebung für einen langen Zeitraum und zwabg alle, egak aus welchen Grunde sie kamen, in das Asylverfahren.

    Das Asylverfahrensgesetz, trotz aller Änderungen, ist ein Schönwettergesetz geblieben, welches funktioniert wenn keiner kommt. Aber das eigentliche Elend kommt nach der Asylentscheidung. Seit 1992 begleite ich immer mal wieder Asylverfahren. Die Anerkennungsquote pendelte in diesem Zeitraum zwischen 2% und 14%. Von den Abgelehnten, ob nun mit oder ohne Rechtmittelverfahren, sind die meisten noch da. Dann wurde die Altfallregelung eingeführt. Wer 8 Jahre lang nicht abgeschoben werden konnte und sich durch eigene Arbeit selbst versorgt bekamm einen Aufenthaltstiel. Vernünftig!

    Frau Merkel hat lediglich das Pech, dass gerade amtiert. Sonst aber reiht sie sich nur ein in eine lange Schlange von “Vertagern”.

  27. avatar

    und dann, was kann ich dann lesen? Die Flüchtlingspolitik hat doch mit dem AMOK von schwer Gestörten nichts zu tun. Stimmungsmache durch unzulässige Verknüpfungen und der Gestus, man hätte, man hätte – tja
    In Europa ist es zurzeit unmöglich eine gemeinsame Linie zu finden, das hat mit Frau Merkel nichts zu tun, auch nicht mit Junker, sondern mit der Sorge der anderen Länder, dass ihre Probleme ohnehin schon fast unlösbar sind.
    Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wenn vor einem Jahr in Budapest die Menschen vor dem Bahnhof gestorben wären oder auf dem Weg hierher. Ich ärgere mich, wenn mit so schwierigen Problemen billiger Wahlkampf gemacht wird.
    Was mich wundert war und ist schon lange, warum die digitale Erfassung der Migranten nicht funktioniert hat (auch wenn sie keine Pässe haben) . Denn biometrische Daten sind nicht domschwer zu bekommen, das wundert mich. Das ist aber nicht Merkels Problem. Es zeigt nur, wie schwer selbst technische Absprachen in Europa sind.

    1. avatar

      Doch, natürlich hat sie damit zu tun, wenn sie weiß, dass Traumatisierte in großen Zahlen kommen und nicht die nötigen Mittel bereitstellt. Und dass Frau Merkel an den Problemen in Europa keinen maßgeblichen Anteil, diese Sichtweise dürften Sie relativ exklusiv haben. Vielleicht hilft es beim Verstehen, wenn ich es für Sie noch einmal deutlich formuliere: Ich habe kein Problem damit, dass wir Flüchtlinge aufnehmen. Ich habe ein Problem damit, dass man nicht alles dafür getan hat, damit dieses Projekt gelingt. Und zu den biometrischen Daten: Der gesamte Prozess der Erfassung dauert 28,3 Minuten – Auskunft eines Ausländeramtsleiters. Diese 28,3 Minuten heißen umgerechnet, dass ein Beamter ungefähr 15 Menschen pro Tag registrieren könnte. Bei einer Million Flüchtlinge, die registriert werden müssen, würde das 66.666 Beamtentage binden. Nimmt man 230 Arbeitstage pro Person/Jahr an, würde das heißen, wir reden hier über 290 Beamtenjahre. Beantwortet das Ihre letzte Frage?

  28. avatar

    Natürlich wäre es am besten, wenn Frau Merkel endlich in Rente gehen würde, so einen Unsinn wie diese Frau hätte Schröder nie gemacht.
    Aber das Problem ist doch nicht Frau Merkel allein.
    Sie hat ja nicht nur das unselige “Wir schaffen das !” von sich gegeben, sondern auch gesagt: “Das Asylrecht kennt keine Obergrenze!”.
    Ich halte das für gefährlichen Unsinn, aber so ist in der Tat die derzeitige Rechtslage.

    Augenhöhe mit den europäischen Partnern hört sich schön und gut an, aber wie wollen Sie mit denen zu einer Übereinkunft kommen über die Verteilung von Flüchtlingen ? Und was soll so eine Verteilung überhaupt bringen ?
    “Keine Obergrenze” heißt unbegrenzte Aufnahme, oder mathematische ausgedrückt:
    Deutschland nimmt unendlich viele Flüchtlinge auf. Egal wie viel Flüchtlinge unsere Partner uns abnehmen würden, es kommt folgende Formel raus:
    (unendlich) – (x, wobei x eine endliche Zahl bedeutet) = (unendlich)

    Ohne Änderung dieser Rechtslage wird sich das Problem nie lösen lassen, und im Bundestag sehe ich keine Partei, die das tatsächlich will.

    1. avatar

      Zunächst einmal, Don Geraldo, mag es zwar beliebig viele Menschen auf diesem Planeten geben, aber es sind trotzdem nur endlich viele (die Erdoberfläche ist kompakt, ein Mensch hat ein positives Lebesgue-Maß, und Menschen sind grundsätzlich voneinander getrennt – auch einfache Mathematik, genauer: Maßtheorie). Ihre Rechnung mit transfiniten Zahlen ist daher falsch.
      Was die Augenhöhe mit den europäischen Partnern angeht: Martin Schulz formuliert es so: “Ein oder zwei Millionen Menschen auf 28 Länder mit über 500 Millionen Einwohnern zu verteilen, das kann problemlos gelingen. Wenn sich aber allzu viele Länder aus ihrer Verantwortung stehlen, dann wird das für die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, ein Problem.” Die Ursachen für diese Verweigerungshaltung sind aber in dem von Christoph Giesa vor einem Jahr verfaßten Text gut nachzulesen. Hier noch einaml der Link: http://www.theeuropean.de/chri.....ngspolitik. Mehr ist eigentlich nicht zu sagen.

      1. avatar

        Zunächst einmal, Opa Krempel, Frau Merkel und das Grundgesetz sprechen von einer unendlichen Aufnahme.
        Daß dies selbst theoretisch spätestens mit der Anzahl der Erdenbewohner begrenzt ist sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Insoweit ist meine Rechnung als Möglichkeit den Irrsinn solcher juristischer und politischer Festlegungen offenzulegen durchaus legitim.
        Zu dem Zitat des Obereurokraten Schulz:
        Wenn Länder wie Ungarn ihre eigene Obergrenze für Flüchtlinge nahe Null definieren stehlen sie sich nicht aus einer wie auch immer gearteten Verantwortung, sondern gehen verantwortlich mit den Interessen ihrer eigenen Bevölkerung um.
        Ich würde mir wünschen, unsere Politiker würden das auch tun.

  29. avatar

    ach ja, Herr Giesa: soweit ich sehe, ist der Münchner Täter einer, der sich als “Deutscher” präsentiert, und über Ansbach wissen wir noch zu wenig. Es wäre toll, wenn Sie nicht alles durcheinander rühren würden. Wenn die AfD Ihre dialektische Gegenseite ist, dann bedeutet dies: zwei erbärmliche Thesen, warten wir auf die dialektische Auflösung.

    1. avatar

      Was habe ich denn durcheinander gerührt, Frau Frommel? Der Täter von München war in psychiatrischer Behandlung. Darum geht es. Vielleicht lesen Sie einfach noch etwas genauer.

  30. avatar

    Lieber Herr Giesa, eine Lösung der Flüchtlingsfrage “auf Augenhöhe mit den europäischen Partnern”(welche Partner?) war und ist doch eine blanke Illusion. Merkels verfehlte Europapolitik hin oder her.

  31. avatar

    Schauen Sie, lieber Herr Giesa, auf eben das haben “besorgte Bürger” wie ich bereits im Altweibersommer der Willkommenskultur hingewiesen. Nichts für ungut. Einen reuigen Sünder liebt der Herr mehr als 99 Gerechte. Ich unterstütze Sie. Wie werden wir Merkel und Tauber und Altmeier und Künast und Göring-Eckard und Gabriel und Maas und Kahane e tutti quanti los?

    1. avatar

      Lieber Herr Kaufmann, Sie scheinen, mit Verlaub, nicht ordentlich gelesen zu haben. Ich kann nicht reuig sein, weil ich nie etwas anderes vertreten habe. Und die “besorgten Bürger”, auch das steht im Text, sind nur der andere Flügel des radikalen Denkens, der mindestens genauso falsch ist. Ich lasse mich hier sicher nicht vereinnahmen.

      1. avatar

        In der Tat, lieber Herr Giesa, haben Sie schon sehr früh Ihre Bedenken gegen Merkels (Flüchtlings-)Politik geäußert, z.B. hier “Die Merkel Dämmerung hat begonnen” (http://www.theeuropean.de/chri.....ngspolitik). Ich hatte das nicht auf dem Radar; stattdessen ist mir die versuchte Dämonologie von “besorgten” bzw. “gefährlichen” Bürgern, die Sie mit der guten Frau Bednarz vorstellten, aufgefallen; ich habe dazu auf diesem Blog hier (http://starke-meinungen.de/blo.....ment-42353) und hier (http://starke-meinungen.de/blo.....ment-42384) Stellung genommen. Wenn Sie auch in diesem Beitrag die steile These einer “Agitation von rechts, nach der jeder Flüchtling ein Terrorist ist” behaupten, zeigt das, dass Sie einen Popanz aufgebaut haben, auf den Sie billig draufschlagen können; diese steile These habe ich noch nicht mal von Bachmann oder Festerling gehört. Mir scheint, mit Ihrer Diagnose, die Deutschlandradion Kultur so zusammengefasst hat “Der Bildungsbürger sei zum Primitivbürger geworden, lautet die These von Liane Bednarz und Christoph Giesa. Diese “gefährlichen Bürger” seien dogmatisch, rechthaberisch, egoistisch und Feinde der offenen Gesellschaft. ” haben Sie der offenen Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen und dürften einer der Vordenker der Zensur-Kampagne von Heiko Maas und der einschlägig bekannten früheren IM und jetzigen OM (offiziellen Mitarbeiterin) Anetta Kahane, von der wir keine Dezenz oder Scham erwarten, sein (http://www.rolandtichy.de/tich.....-wirrwarr/).

        Wenn Sie postulieren, Merkel sollte zurücktreten, stellen Sie nach Lenin die Machtfrage. Da Sie die AfD außen vorlassen wollen, was glauben Sie, in welchen politischen Bündnissen und Konstellationen wäre der Abgang dieser unseligen Figur zu schaffen?

        Nun

      2. avatar

        Genau das habe ich geahnt: Sie tun sich schwer, Radikalismen aller Art gleichermaßen abzulehnen. Für mich sind Rechtsradikale, Linksradikale, Islamisten, türkische und russische Nationalisten gleichermaßen Feinde der offenen Gesellschaft – die es mit allen Mitteln der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaats zu bekämpfen gilt. Nicht mehr, aber sicher auch nicht weniger.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll To Top