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Was jetzt nicht zu tun ist – und warum

Es war ein zu erwartendes Schauspiel: Die AfD feiert ihr bisher größten Wahlerfolge, sammelt in Sachsen-Anhalt ein Viertel der Wähler ein. Und all die, die auch mir in den letzten Jahren vorgeworfen haben, ich sei ein „Geisterjäger“ und die von mir in „Gefährliche Bürger“ und zahllosen Artikeln beschriebene Gefahr von rechts gäbe es nicht, jaulen auf einmal auf – und propagieren aus der Hüfte geschossen Strategien. Besonders oft durfte man in den letzten Stunden lesen, man solle nun endlich den „besorgten Bürgern zuhören“, die AfD „argumentativ entzaubern“, sie „nicht dämonisieren“. Das mag sich für uns diskursgeneigte Bürger zunächst gut und richtig anhören – funktioniert so nicht Demokratie? Aber es ist aber leider das dümmste, was wir machen könnten – denn es wäre genau das, was sich die Rechtsradikalen wünschen.

Aber der Reihe nach. Überlegen wir uns doch einmal, was diese Forderungen konkret bedeuten würden. Zuhören müssen wir den AfD- und Pegida-Jüngern ja durchaus schon länger, es ist ja nicht so, dass sie sich nicht Gehör zu verschaffen wissen. Da liest und hört man dann von fremden Mächten, die Deutschland steuern, von einer „IM Erika“, die Angela Merkel angeblich sein soll, von jüdischen Vorfahren, denen sich die Kanzlerin verpflichtet fühlt und die ihre Politik steuern. Antisemitismus und Rassismus soll legitime „Meinungsäußerung“ werden – das steckt hinter dem Angriff auf das derzeitige Verständnis von Meinungsfreiheit. Der Abkehr von Deutschlands Westbindung soll eine Hinwendung zum russischen Autokraten Putin folgen. Man ruft zum Widerstand auf, formiert Bürgerwehren, ruft, wie die Junge Alternative nach Selbstjustiz. Man will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, weil er nicht genehm berichtet (hat da jemand Erdogan gesagt?). Diejenigen, die sich dem rechten Hass entgegenstellen, werden aufgefordert, Deutschland zu verlassen (mir wurde das gerade gestern wieder an dieser Stelle nahegelegt). Die Aushöhlung des Grundgesetzes wird von den Parteispitzen immer wieder als Ziel formuliert, von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte hält man nicht allzu viel.

Nun sind die AfD-Wähler von gestern sicher nicht damit zufrieden zu stellen, dass wir uns ihren rassistischen, antisemitischen, demokratiefeindlichen, antiliberalen und antiwestlichen Müll stoisch anhören. Sie wollen Taten sehen. Was sollte das denn sein? Mir fehlt komplett die Fantasie, wie man den rechten Mob befrieden könnte, ohne Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte abzuwickeln. Und das ist jetzt wirklich ernstgemeint: Ich freue mich über jeden, der mir dazu konkrete Vorschläge machen kann. Davon abgesehen hielte ich es allerdings auch für völlig falsch – und für nicht im Sinne der Demokratie, ganz nebenbei – wenn man darüber auch nur nachdächte. Das will ich nachfolgend auch begründen.

Zunächst zur Frage der Demokratie am Beispiel des alles beherrschenden Flüchtlingsthemas. In Berlin regiert eine große Koalition, gewählt auf vier Jahre, und selbst in den kritischsten Umfragen auch jetzt noch mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet. Änderungen an deren Flüchtlingspolitik bedürfen einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse in dieser großen Koalition. Oder Neuwahlen. Wenn man ersteres erreichen wollte, müsste man die Kräfte stärken, die innerhalb von Union und SPD einen Wandel herbeiführen wollten. Die standen mit den drei CDU-Spitzenkandidaten zur Wahl. Und wurden abgestraft. Gestärkt wurden die Unterstützer der Merkel-Linie (der Grüne Kretschmann), die kritisch-konstruktive APO (FDP) und die Fundamentalopposition, die CDU, SPD, Grünen und FDP gleichermaßen das Existenzrecht abspricht (AfD). Würde die große Koalition sich nun, trotz ihrer auf Bundesebene weiterhin bestehenden Mehrheit der AfD zuwenden, um deren Wähler zu befrieden, würde sie die eigenen Wähler vor den Kopf stoßen. So funktioniert Demokratie nicht. Die AfD darf in den nächsten Jahren ihre kruden Positionen, rechtsradikal und verschwörungstheoretisch, in drei weiteren Landtagen vertreten. Sie darf um Mehrheiten werben. Sie wird sie aber nicht bekommen. Weil eine Mehrheit der Wähler etwas Anderes wollte. So funktioniert Demokratie.

Warum es darüber hinaus taktisch falsch wäre, jetzt auf die AfD zuzugehen, erklärt ein Blick auf die Strategie der Neuen Rechten, zu der die AfD unzweifelhaft zu zählen ist. Dort geht es nämlich nicht darum, sofort parlamentarische Mehrheiten zu schaffen, sondern vielmehr eine Diskurshoheit in der öffentlichen Debatte zu erreichen. Das muss inzwischen als gelungen angesehen werden. Aus dieser heraus, mit Unterstützung von U-Booten in den etablierten Parteien und Medien, soll die Politik der Etablierten verändert werden – was schon einmal, Anfang der 1990er-Jahre gelang, als unter dem Druck der Republikaner Union, FDP und Teile der SPD das Asylrecht einschränkten. Republikanerchef Schönhuber sagte damals schon deutlich, dass die Wahlergebnisse der Republikaner zweitrangig seien, solange man die „Altparteien“ vor sich hertreiben könne. Die AfD – mit Hilfe von Pegida und Co – fährt genau dieselbe Strategie. Ebenfalls am Beispiel der Republikaner kann man übrigens erkennen, dass Appeasement nicht funktioniert, frei nach dem Motto: „Reicht man ihnen den kleinen Finger, reißen sie einem den Arm aus.“ Nur wenige Tage nachdem damals nämlich die SPD sich durchgerungen hatte, die Einschränkung des Asylrechts mitzutragen, kam es zu den tödlichen Anschlägen von Mölln (an dieser Stelle passt übrigens tatsächlich einmal ein Hitlervergleich, denn auch damals glaubte man, man könne dessen radikalen Kurs durch Einbindung verwässern. So etwas klappt bei Radikalen nie).

Sollten die Etablierten nun also trotzdem auf die Schnappsidee kommen, Rhetorik und Kurs zu verschärfen und auf AfD-Kurs einzuschwenken (und ja, ich ahne Schlimmes, wenn man sich an Gabriel und Seehofer in der Vergangenheit erinnert), werden sie das Gegenteil dessen erreichen, was sie erreichen wollen. Für die AfD-Wähler wäre das nämlich nur das Zeichen, dass sie mit ihrer Stimme für die Rechtsradikalen durchaus etwas erreichen können. Und dann tun sie es auch beim nächsten Mal wieder – und bringen Freunde mit. Die richtige Antwort der Demokraten auf den Erfolg der AfD wäre daher das Gegenteil: Zwar kein „Weiter so“, keine Arroganz, durchaus auch Selbstkritik – und ein Anspruch, offensichtliche Probleme besser zu managen und aus der Welt zu schaffen. Aber eben ein klares Zeichen an die Rechten: So lange Ihr in unserem Land nicht mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt, gestehen wir Euch politisch keinen Fußbreit Raumgewinn zu. Ihr dürft Euch als Oppositionsfraktion in den Parlamenten austoben, Eure parlamentarischen Rechte sind selbstverständlich gewahrt. Aber gestalten dürft Ihr höchstens den Pausenraum Eures Fraktionsbüros, nicht aber die Politik unserer freiheitlichen und weltoffenen Demokratie.

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58 Gedanken zu “Was jetzt nicht zu tun ist – und warum;”

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    @ Nora Brunn
    Nationale Erziehung ist Voraussetzung in jedem Staatswesen (ob demokratisch oder nicht), soll der Mensch nicht zur bloßen Verwertungsmasse herabsinken. Ich sehe bei der AfD vordergründig keine nationalistischen Placebos am Werk. Die Sprache eines Björn Höcke ist nicht undemokratisch.
    Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs mußten die Ostdeutschen mit einer unglaublichen Geschwindigkeit mitmachen. Ökonomisch überfahren wurden nicht wenige, und deshalb habe ich im Moment wenig Lust auf Parteikritik an einer nichtregierenden Partei. Wenn das System in dieser Form korrekturresistent bleibt, dann wird man sich in fünfzig Jahren die heutigen Probleme wünschen!
    Die AfD ist kein Wunder zur Wiedergutmachung der Globalisierungsfehler, lediglich eine im Angebot stehende Alternative.

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    „darüber sollte von politischer Seite nicht so scheinheilig getan werden (“aus Mangelexistenz wird Opfer”). Ist für die östliche Perspektivlosigkeit nicht komisch.“

    Ich finde die östliche Perspektivlosigkeit ebenfalls nicht komisch. Ihren Einwand verstehe ich aber ebenfalls nicht. Halten Sie, abgesehen von ihrer Globalisierungskritik (z.B. bezogen auf Banken), die AfD für kapitalismuskritisch und für willens und in der Lage, der östlichen Perspektivlosigkeit abzuhelfen? Ich sehe da nichts bzw. nur ein nationalistisches Placebo.

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    Stevanovic,
    ein ökonomischer „Moment in Neustrelitz“ kann es nicht gewesen sein. Vielmehr hat sich hier Utopia an der Naivität berauscht.
    Normale Politiker hätten den Aufbau Ost nicht von einer Genossentasche in die andere umverteilt.
    Kapitalismus heißt Umverteilung, in erster Linie nach oben. Und wenn die Reichen etwas abgeben sollen, wird von Solidarität gesprochen?
    Mir vervollständigen die Abwanderungen nach 1990 das Solidaritätsbild.
    Die Rücksichtslosigkeit des kapitalistischen Verhaltens in seiner kulturlosen Selektionsauswahl, also darüber sollte von politischer Seite nicht so scheinheilig getan werden („aus Mangelexistenz wird Opfer“). Ist für die östliche Perspektivlosigkeit nicht komisch.

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    Stevanovic: ‚Dass Sie Migranten als Unglück und Schmarotzer darstellen, dass Sie Migration aus Prinzip ablehnen (natürlich nicht aus völkischen Gründen, sicher…) kann ich Ihnen nicht ausreden, ist OK, damit muss ich leben. Dass Sie aber Umverteilung von Reich zu Arm, Solidarität, aus Prinzip in den Schmutz ziehen und mir versuchen, den Moment in Neustrelitz kaputt zu machen, das werde ich Ihnen nicht verzeihen.‘

    … Stevanovic, Sie können den Sozi nicht leugnen, ihre langen Reden … bla, bla, ts, ts, ts … wo habe ich mich gegen Zuwanderung ausgesprochen? Wo habe ich eine Umverteilung von Arm zu Reich gefordert, wo gegen Solidarität geschrieben?

    Im Gegentum, ich habe ganz konkret zur Zuwanderung, zur Steuergestaltung, zur Innenpolitik, zur Außenpolitik, zu demokratischen Reformen, usw., geschrieben. Über Solidarität zu der Katholiken sich schon Gedanken machten, als die Soziaaaldemokraten noch auf Bäumen hangelten und mit Kokosnüssen warfen oder in Kellern saßen und Bomben bastelten.

    Sozis können nur Frust-Quark mit Gesicht!

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    KJN: “Ich bin halt ein Mecklenburger.” Der obere oder der untere im Wappen?

    … genau, der Ochs‘, der die Sozis in ihrem Lauf aufhält.

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    @Stefan Trute

    Damit hatte ich nicht Sie gemeint. Ich glaube nicht, dass da ein stiller Teil plötzlich laut wurde, die letzten Jahre ist eben einiges passiert. Eurokrise, Europa auf Talfahrt, Digitalisierung…das war alles nach dem WM-Sommermärchen und das kommt mir vor wie gestern. Ich glaube nicht, dass Menschen morgens aufwachen und Werte in Frage stellen. Die haben Angst und die Leute dann für doof zu erklären, ist keine Politik, echt nicht. Ewiggestrige, das ist zu simpel (Parteifunktionäre ausgenommen). Als die Leute 89 für Videorekorder, Jeans und Reisen waren (das meine ich nicht ironisch, die wollten an der Welt teilnehmen), da hatten sie Hoffnung und jetzt eben nicht. Jetzt haben 40% der Wähler in SA mit der Linken und der AfD Parteien gewählt, die komplett aussteigen wollen. Dazwischen muss was passiert sein und das ist noch schlimmer geworden. Und die zwei Dönerbuden in Anhalt werden es nicht sein. Nebenbei, für mich macht Kapitalismus ohne Umverteilung auch keinen Sinn.

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    @ derblondehans

    Ich war letztes Jahr im Urlaub an der Müritz. Einer meiner schönsten. Ohne bei Ihnen Panik auslösen zu wollen, ich empfehle jedem, sich Mecklenburg unbedingt anzuschauen. Da habe ich auch Neustrelitz besichtigt, wunderschön. Da gibt es noch ein paar Ecken, die noch so richtig DDR sind, da kann man sich vorstellen, wie es 90 dort aussah. So wie viele Städte des Ostblocks heute noch. Nun kratze ich mir am Kopf und frage mich, wo in Mecklenburg, ein offensichtlich nach wie vor armer Landstrich (ja, ich habe mir die Gewerbegebiete auch angeschaut), das Geld für diese Hochglanzpolitur herkommt? Ich kenne die Eifel, die ist dagegen reich und dort sieht es nicht so aus. Und dann viel mir ein, dass so richtig viel Geld von der Eifel nach Mecklenburg umverteilt wurde und das 20% (ok, sagen wir 10%) dieses Geldes von Leuten mit Migrationshintergrund gekommen ist, von Gastarbeitern wie meiner Mutter und von Migranten wie mir. Und das witzige ist, dass wir auch noch stolz darauf waren, dass Deutschland Mecklenburg zu dem Juwel polierte, das es heute ist. Kein Scherz, auf dem Marktplatz in Neustrelitz war ich stolz auf unsere nationale Solidarität. Mecklenburg nicht zu helfen, wäre einfach nur Arschloch gewesen. Dass Sie Migranten als Unglück und Schmarotzer darstellen, dass Sie Migration aus Prinzip ablehnen (natürlich nicht aus völkischen Gründen, sicher…) kann ich Ihnen nicht ausreden, ist OK, damit muss ich leben. Dass Sie aber Umverteilung von Reich zu Arm, Solidarität, aus Prinzip in den Schmutz ziehen und mir versuchen, den Moment in Neustrelitz kaputt zu machen, das werde ich Ihnen nicht verzeihen.

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    @Stefan Trute
    Es geht um Überforderung. Individuelle Überforderung, die dann stattfindet wenn die Ziele zu schnell geändert werden oder zu diffus sind. Beispiel: Ihr Kind studiert Wirtschaftsinformatik und trifft auf einen Arbeitsmarkt, der vorwiegend Sozialarbeiter und Altenpfleger sucht. Oder umgekehrt. Mangelnde ‚Nachhaltige Entwicklung‘ (sustainable developement) sozusagen. Wird ständig propagiert, das Gegenteil findet aber statt. Gezielte oder ungezielte Verunsicherung – weiß ich nicht was davon. Können Sie damit was anfangen? Stichwort ‚Personalentwicklung‘. Verunsicherung ist auch oft Herrschaftsinstrument.

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    Ramsauer in der WeLT über Merkel: Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der „Titanic“. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem. Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönredet, bringt die Menschen noch mehr in Rage.

    Am absurdesten sind jene Interpretationen in der CDU, die davon sprechen, dass all jene, die nicht AfD gewählt haben, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unterstützen. Ja, will man denn den Wähler veräppeln und sich selbst belügen? Da haben viele mit der Faust in der Tasche ihr Kreuz gemacht.

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    Stevanovic: ‚Im Orkus des Internets findet man für so ziemlich jede “Meinung” einen “Beleg”. ” Das Völkische als intellektueller Burnout” (Stevanovic) – Sie sind der lebende Beweis dafür.‘

    … auch für Realitätsverweigerung gibt es genügend Belege, das sind Sie, Gen. Stevanovic, beispielsweise. Vom/von ‚Völkischen‘ habe ich nie nix geschrieben. Zur Realitätsverweigerung gesellt sich bei Ihnen, Stevanovic, eine ideologische Projektion, ein ‚Nora Brunn‘-Überbau‘ …*rofl*

    Mit solchen Figuren bin ich aufgewachsen worden: ‚ … den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs‘ noch Esel auf.‘ … sogar mit der Note ’sehr gut‘ in Geschichte und Staatsbürgerkunde. Hat alles nix genützt.

    Ich bin halt ein Mecklenburger.

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    @Stevanovic

    „Aber die Erklärung, dass die Völkischen auf einmal wie Jack in the Box rausgesprungen sind, ist schlicht nicht wahr.“

    Das habe ich auch nicht behauptet.

    @KJN

    „Verweigern Sie einem Arbeitnehmer eine Arbeitsplatzbeschreibung und machen Sie etwas Druck -> Burnout. Merkels Politik.“

    Was meinen Sie damit?

    @Stevanovic

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    Man lese das neueste Elaborat des Intellektuellen auf Sezession, Martin Lichtmesz:

    Eine „ethnisch homogene“ Gemeinschaft kann zur gleichen Zeit aus äußerst heterogenen Elementen bestehen, was etwa Klassen-, Standes-, Bildungs-, Religions- und Einkommensunterschiede oder auch genetische und physiognomische Typen betrifft.

    Eine „ethnisch und kulturell homogene“ Gesellschaft ist keineswegs zwangsläufig eine unterkomplexe oder weniger komplexe Gesellschaft, um eine Lieblingsvokabel von Nassehi zu bemühen.

    http://www.sezession.de/53540/.....itaet.html

    Das gibt sich aufgeklärt und geradezu liberal. Schon, dass Lichtmesz kein großes Problem aus dem Unterschied zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft macht, ist außerordentlich bemerkenswert. Und Lichtmesz bemüht sich auch noch angestrengt, die innere Komplexität beider zu betonen. Warum?

    Der Unterschied zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft, der die deutsche Soziologie ein Jahrhundert lang intensiv beschäftigt hat, kann Lichtmesz völlig gleichgültig sein. Vor dem Totalanspruch der Neuen Rechten ist der Unterschied völlig irrelevant. Im Detail will man gar nichts ändern. Gemeinschaft und Gesellschaft werden genommen wie sie sind.

    Stattdessen wird alle Komplexität, die sowohl Gemeinschaft als auch Gesellschaft zeitigen, unter die „Norm“ ethnischer und kultureller Homogenität gestellt. In purer Abgrenzung vom Anderen, die den voll integrierten Fremden (Kubitschek!) aber durchaus akzeptiert, fungieren ethnische und kulturelle Homogenität als ein alles überwölbendes Heilsversprechen – das denen, die es geben und allzu leicht halten können, Macht gewährt.

    Abgesehen von der auch physischen Ausgrenzung spielt sich das identitäre Engagement ganz und gar im Raum des Symbolischen ab: „Alles wie gehabt! Aber das ab jetzt für Deutschland!“ Aus enervierender und frustrierender Sisyphusarbeit, aus Mangelexistenz wird Opfer. Sie bekommen Sinn. Und die Verwalter der ethnischen Differenz bekommen Macht. Was werden oder würden sie mit ihr tun wollen?

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    Das ist kein wirres Zeug, was Sie schreiben, Stefanovic, sondern Bestandsaufnahme: Wenn wir jeden einzelnen (z.B. über Facebook, Google, Vernetzung, Kant’schen Imperativ, was auch immer) für alles in der Welt verantwortlich machen, schreien die Leute nach Grenzen. Eigentlich gesund. Wer das nicht kapiert, hat nicht mehr alle Sparbirnen an.
    Verweigern Sie einem Arbeitnehmer eine Arbeitsplatzbeschreibung und machen Sie etwas Druck -> Burnout. Merkels Politik.

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    @Stevanovic

    Die Systemfrage stelle ich nicht. Wohl aber die Forderung nach einem Primat der Politik im Sinne der „Zähmung“ der selbstzerstörerischen Kräfte dieses sozioökonomischen Systems. Sie können es auch gerne Umverteilung nennen.

    @DBH

    Im Orkus des Internets findet man für so ziemlich jede „Meinung“ einen „Beleg“. “ Das Völkische als intellektueller Burnout“ (Stevanovic) – Sie sind der lebende Beweis dafür.

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    @ Stefan Trute
    Ein Erklärungsversuch:
    In den 90ern gab es den Ausdruck Generation X. Die Generation, die wusste, dass es ihnen nicht besser gehen wird als den Eltern. Und seit den 90ern stagnieren die Einkommen tatsächlich, es wächst nichts. Und nun hat die Generation X selber Kinder. Deswegen sind es zumeist Herren älteren Semesters, die eine Jugendrebellion, die es damals nicht gab, nun nachholen. Ich glaube, wir waren damals viel tanzen. Und die hassen jetzt alles, was nach den Vorgängen, den Linksliberalen der 70er, aussieht. Die Idee ist noch nicht ausgereift.

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    @Stefan Trute

    Ich will nicht mal sagen, dass der Kapitalismus versagt hat, dafür bin ich zu gläubig. Aber die Erklärung, dass die Völkischen auf einmal wie Jack in the Box rausgesprungen sind, ist schlicht nicht wahr. Im Schatten der Islamkritik hat sich etwas begonnen zu entwickeln, eine Borniertheit der Standpunkte und eine Borniertheit in der Argumentation. Die bürgerlichen AfDler plappern dies nun nach. Wer für Gebetsräume ist, ist logisch gegen Amerika und den Westen und damit eigentlich auch für Kindesmissbrauch. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wer oft genug Achgut liest, wird eine Moschee schwer ertragen, aber den blonden Hans gut verstehen. Ja und die neue Rechte ist nicht doof. Die haben den Stil aufgegriffen und weiterentwickelt. Wenn von grünrotversifften Pack spricht, redet aus der ehemaligen Mitte heraus. Das ist ein Begriff der Islamkritik. Antisemitismus gibt es bei der neuen Rechten nicht offen. Der alte LePen wurde deswegen aus dem FN geworfen. Wer auf Moslems schießt, ist des Völkischen Freund. Die Völkischen lieben (die historischen 5Minuten) gerade die brutale Karikatur eines Israels. Deswegen greift das Bild vom Nazi nicht. Nicht, dass es viele nicht wären , aber sie merken es nicht mehr. Wie KJN schon bemerkte, wundert es, warum gerade jetzt. Es sind eine Million Leute gekommen, wie 68er aber auch schon bemerkte, die Balkanesen, ein guter Teil der Flüchtlinge Mitte letzten Jahres, sind schon wieder weg. Nicht, dass nichts gewesen sei, aber wo kommt diese Hysterie her? Warum dieses fundamentale Nein zur heutigen Welt?
    Und da muss man zugeben, dass das Leben nicht einfacher geworden ist und viele Menschen, selbst die Bessergestellten, ihr Leben als Ritt auf der Rasierklinge empfinden. Lief vor der Krise nicht eine Serie von Artikeln, in denen irgendeine Beratung erklärt, dass 50% aller Jobs in 20Jahren durch Digitalisierung wegfallen werden? Griechenland und der dauernde Super-Gau? Griechen an leeren Bankautomaten- das wirkt nach. Zum Glück gibt es Flüchtlinge, denn was gerade an Humbug über die Enteignung deutscher Sparer durch die Lande geistert, ist nicht mehr schön. Ein non-stop Trommelfeuer an apokalyptischen Nachrichten und dann – ja, warum flippen die, die was zu verlieren haben, vollkommen aus, wenn man ihnen sagt, sie sollen etwas teilen? Helikopter-Eltern und Chinesisch im Kindergarten. Ich glaube das hängt zusammen. Das Völkische als intellektueller Burnout. Und seit facebook gibt es kein privat und niemand hat gefragt. Sogar doof, dass ich das nicht wußte. Ich muss Angst haben, dass meine Tochter einen falschen Knopf drückt und ich durch einen Schnappschuss aus dem Bad zu einem Sex-Symbol in Uigurien werde. Das meine ich nicht als Kulturpessimismus, es ist nur alles viel auf einmal. Als meine Töchter geboren wurden, konnten Kinder nicht Fotos um die Welt schicken. Das war vor ein paar Jahren. Nicht mal auf Pillen könnte man das alles amazing und awesome finden, es ist manchmal einfach nur scary. Und ehrlich gesagt, dafür ist nicht nur mein Arbeitsplatz so gar nicht Google-like. Digital native? Ich bin da kein native, also fremd – und die auf den Pegida-Demos sind mein Alter, wundert mich nicht. Sie benutzen Digitales, fühlt sich aber nicht echt an. Deswegen auch die Russland-Romantik. Wenig Änderung, aber viel Seele. Der Scheiß hält viele warm.
    Marktwirtschaft und Wettbewerb sind effektiv, bringen fantastische Ergebnisse und ich glaube daran. Nur, es klappt nicht, wenn ein großer Teil glaubt, auf jeden Fall zu verlieren. Das wichtige ist doch die Bereitschaft auch mal zu verlieren, weil man glaubt, morgen wieder zu gewinnen. Und das glauben die Leute nicht mehr. Deswegen hat auch Nora Brunn hier Recht: Die erste Punkt der Afd ist, dass sie nichts teilen und nichts geben wollen. Das spricht doch Bände über das, was die Menschen bewegt.
    Ich persönlich stelle die Systemfrage nicht, weil ich für mich nicht feststellen kann, was es ist. Medien, Islamkritik, Nostalgie, wirkliche Probleme oder what ever. Deswegen weiß ich auch keine Lösung. Ich weiß, dass wenn wir stehen bleiben, uns ein anderer überholt. Dann sind wir die Griechen.
    Sorry für das wirre Zeug, aber kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Es ist das Leben und dem werden wir nicht entkommen. Was konsistenteres fällt mir gerade nicht ein.

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    @hans: Aber dann müssten Sie doch in der Lage sein zu sehen, dass Ihre Position – die Sie doch irgendwie in, unter oder neben der AfD verorten – deutlich in der Minderheit ist?

    Nein?

    Na gut, dann nicht.

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    @Stevanovic

    „Die Hoffnung stirbt.“ Da haben Sie wohl recht. Der Kapitalismus entzieht sich gerade selbst seine Existenzgrundlagen. Erodierende Mittelschicht, sinkende oder stagnierende Realeinkommen weiter Teile der Bevölkerung bei wachsendem gesamtgesellschaftlichem Einkommen. Umverteilung haben wir doch längst: von unten nach oben. Belege spare ich mir. Marktkonforme Demokratie, der Staat als“Standort“. Sie und ich zahlen, quasi als Sahnehäubchen, auch noch für Missmanagement bei irgendwelchen Banken, die es ohne unsere Kohle gar nicht mehr geben würde. Nebenbei streiten wir uns hier darüber, wie man Armut definiert und staunen, dass uns jetzt in Form des „Flüchtlingsdramas“ eine erste Abschlagsrechnung für unseren relativen Wohlstand präsentiert wird. Irgendwie scheinen die meisten Leute noch zu glauben, der „rheinische Kapitalismus“ der alten BRD sei der Normalfall. Falsch. Den Normalfall haben wir jetzt. Diese verkehrte Denkweise ist der Hauptgrund für das Aufleben völkisch-nationaler Paradigmen, gepaart mit einem tiefsitzenden Ressentiment gegen alles Fremde, gegen Juden und politischen Streit, i.e.Demokratie, das ca. 20% der Bevölkerung teilt. Ich sage nicht erst hier, dass wir den Kapitalismus zähmen müssen, sonst fliegt uns der ganze Laden irgendwann um die Ohren. Aber wir streiten uns lieber darüber, wie wir die Idioten wieder ins Spektrum der „etablierten Parteien“ integrieren und wie wir es schaffen, dass der Gerichtsvollzieher schon vorne an der Straßenecke abgefangen wird und nicht bis vor die Haustür kommt. Frauke Petry singt dazu die Melodei vom sozialen Frieden. Es ist zum Weinen.

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    @R.Z.

    … klar habe ich vom ‚Systemparteien‘ geschrieben, Sie und M.F. haben ‚Systemparteien‘ bisher bestritten und verschwurbelt von ‚Demokratie‘ geschrieben. Und nun bestätigen Sie das ‚System‘.

    Und es stimmt, ich brauche keine Demokratie ala ‚BRD‘. Das ist lediglich eine, von mehreren Staatsformen.

    Papst Leo XIII., 1819 – 1903: ‚Es gibt keine Gewalt, außer von Gott. Die Herrschergewalt ist aber an sich mit seiner Staatsform notwendig verknüpft; sie kann die eine oder andere Form annehmen, wenn diese das gemeinsame Wohl und Gedeihen wirksam fördert. Mag aber die Staatsverfassung sein welche sie wolle, immer haben jene, welchen die Gewalt innewohnt, vor allem auf Gott hinzublicken, den höchsten Regenten der Welt, und ihn als Vorbild und Richtschnur in der Leitung des Staates im Auge zu behalten.‘

    Das hatten wir hier schon. Dass die ‚parlamentarische Demokratie‘ gegenwärtig voll an die Wand fährt, dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. So wie bisher, geht es jedenfalls nicht (mehr).

    Wie nun? Ich denke da an eine direkte Demokratie, ähnlich der Schweiz. Besser. Eine Volksherrschaft, die von einer wirklichen Elite, von einer gewählten Aristokratie, die den Willen der Nation unterstellt, ihr verantwortlich ist [sic!], geführt wird.

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    @blonderhans: Ich habe nicht geschrieben, dass Sie das System respektieren sollen. Ich habe geschrieben, dass Sie das Votum respektieren sollen – aber nicht müssen. Es ist nicht schlimm und hat überhaupt keine Konsequenzen, wenn Sie es nicht respektieren. Nur sind Sie dann kein Demokrat.

    Klar haben Sie hier vom System und den Systemparteien geschrieben. Ich werde Ihre Beiträge nicht nach Belegen dafür abklappern. Streiten Sie das ab?

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    RZ.: ‘ Wenn die anderen Parteien das “System” darstellen, wie Sie sagen, dann wurde dieses “System” von den Wählern mit großer Mehrheit bestätigt; dann ist die Systemopposition AfD in einer deutlichen Minderheitenposition. Dieses Votum sollten Sie und Ihre politischen Freunde, sofern Sie Demokraten sind, respektieren.’

    … Sie schreiben Quark, nicht ich habe vom ‘System’ geschrieben, M.F. hat vom ‘System’ geschrieben und dieses ‘System’, ebenso wie Sie, R.Z., es tun, bestätigt.

    Im Übrigen muss ich gar nix respektieren.

    Das ‘System’ in der ‘DDR’ wurde gar mit 99.89%iger Mehrheit bestätigt und ich habe es und werde es, auch im Nachhinein, nicht respektieren.

    Im Übrigen hat ein ‘System’ mit Demokratie so viel am Hut, wie mein Hamster der Tiger von Eschnapur ist.

    Das ‘System DDR’ ist Historie, das ‘System BRD’ wird gerade Historie. So oder so.

    So sei es.

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    Zur Ergänzung:

    Schon in der Präambel des Entwurfs des Grundsatzprogramms der AfD wird Umverteilung ausdrücklich abgelehnt. Der AfD geht es nicht um gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion, nicht um materielle Besserstellung. Es geht ihr um völkische Inklusion und völkische Besserstellung.

    Uniform genossen, schmeckt auch trockenes Brot.

    Der Entwurf:
    https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

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    @Christoph Giesa: Überzeugte Rassisten lassen sich in der Tat nicht von fehlenden Inhalten oder kompletter Unfähigkeit des Personals abschrecken. Diejenigen, die den Rassismus billigend in Kauf nehmen, weil sie die Wahl als Denkzettel verstehen, eventuell schon. Das dürften, wenn man den Umfragen am Wahlabend Glauben schenken darf, etwa drei Viertel derjenigen sein, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Wer seinen Protest ausdrücken will, wählt üblicherweise nicht irgendeine Opposition, sondern diejenige, die öffentlich präsent ist und dabei am lautesten und schrillsten auftritt – was im zurückliegenden Wahlkampf die Truppe um Petry, Storch und Höcke war.

    Insofern teile ich Ihren Vorschlag, die AfD im parlamentarischen Alltag zu entzaubern und ihre Argumente nicht zu übernehmen. Die Proteststimmung kann schließlich sehr schnell zum Bumerang werden, wenn die Wähler den Eindruck haben, auch ihre Protestpartei richtet es sich auf den gutdotierten Parlamentssitzen bequem ein und sieht zu, die Zeit bis zur nächsten Wahl abzusitzen. Das war so bei der DVU in Sachsen-Anhalt um 2000 herum, das war so mit der Schill-Partei in Hamburg (die erst recht in Regierungsverantwortung ihre Unfähigkeit unter Beweis stellte), und es war auch so mit den REPs in den frühen 1990ern. Man hat es also in der tat in der Hand, auch die AfD auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.

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    @Nora Brunn

    Dem wiederspreche ich gar nicht. Nur ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass sich solche Ideen in Europa in dem Augenblick ausbreiten, in dem die Menschen glauben, dass ihr Leben alternativlos schlechter wird. Die Eurokrise ist vor 7Jahren ausgebrochen, das ist eine Menge Zeit. Der Zusammenbruch der Staatlichkeit wird seit dem Beschworen: Wer rettet die Retter? Auch das Ungarn hier Vorreiter ist, kann ich mir auch nur so erklären. Es gab viele Leute, die ihren bescheidenen Wohlstand mit Fremdwährungskrediten finanziert haben, die sogenannte Mitte. Von heute auf morgen wurde denen das finanzielle Genick gebrochen. Und das waren die, die es geschafft hatten. Übrigens: Wenn die Einschläge näher kommen, funktioniert so was auch in der Schweiz.
    Damit möchte ich nicht den Ostblock, den Kommunismus oder die AfD verteidigen. Aber, um mal mit Kässmann zu sprechen: Nichts ist gut in Europa. Die Leute hatten nach 40Jahren Diktatur eine Phase von 25Jahren, in denen es schlimm war, aber es ein Licht am Ende des Tunnels. Jetzt gibt es keine, oder nicht genug. Während wir in Deutschland Griechische Hausaufgaben kontrolliert haben, ist in Europa Stück für Stück etwas gestorben. Nämlich Hoffnung.
    Deswegen bin ich mir nicht sicher, ob man im Kampf gegen die AfD über universelle Werte, Diktatur und historischen Kontext sprechen sollte. Das ist etwas so wie die Islamkritiker, die einem salafistischem Alpha-Ahmed den Koran wiederlegen, den dieser nie gelesen hat.

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    …ist meine Antwort in der Technik hängengeblieben? Ich versuchs nochmal:

    Roland Ziegler sagt:
    Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.
    14. März 2016 um 18:18

    @blonderhans: Sie übersehen den grundsätzlichen Unterschied zwischen der AfD auf der einen und den “System”-Parteien auf der anderen Seite. Merkwürdig eigentlich, weil dieser Unterschied doch sonst nicht von Ihnen übersehen wird?

    Das “System” hat 75%, die AfD hat knapp 25 % eingefahren. So sind die aktuellen demokratischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt.

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    @68er
    „..wenn die Demokraten Donald Trump sicher verhindern wollten, müssten die Superdelegierten Sanders zum Kandidaten küren,..“
    Ich hörte dazu folgendes Argument gegenüber jungen Frauen, die Sanders wählen wollen: „Wenn Ihr jetzt Sanders wählt, vergebt Ihr die einmalige Chance, eine Frau ins Präsidentenamt zu bringen – wofür haben wir eigentlich die ganzen Jahrzehnte gekämpft..“ Und da wird es noch Seilschaften mit anderen Themen und Interessen geben, als den Feminismus.
    Ich denke, wir werden auch in D nicht darum herum kommen, über diese Interessen, Seilschaften zu sprechen, die vielleicht die Repräsentativität unserer Altparteien gefährden. Und die viele gar nicht, oder eben AfD wählen lassen.

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    „nun gibt Petry die Losung vom sozialen Frieden aus“

    Genau das tut sie gerade nicht. Ob arm oder reich, arbeitslos oder nicht, es geht ihr um Abgrenzung des Eigenen vom Fremden. Deshalb ist in Ihren Ausführungen von 18:18 auch nur Die Linke zu erkennen, nicht aber die AfD.

    Lesen Sie derblondehans, lesen Sie Herrn Weller – nicht der geringst Ansatz einer nachvollziehbaren Sozialkritik. Exakt so bei Frauke Petry. Wenn man die AfD überhaupt auf eine Formel bringen kann, dann wird in ihr die Moderne verworfen, unter Zuhilfenahme einer völlig symmetrischen Freund-Feind-Unterscheidung.

    Einem imaginiert vormodernen wahren Eigenen wird spiegelbildlich ein imaginierter Islam gegenübergestellt. Was Sie Frauke Petry als Wunsch nach „sozialem Frieden“ unterstellen, hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit oder mit Kapitalismus als dessen Kehrseite zu tun. Es geht um völkisch kulturelle Einheit und Abgrenzung.

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    @ Stevanovic

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Vielleicht noch die Frage, wo ist der deutsche Bernie Sanders, der gegen Sigmar Gabriel oder Hannelore Kraft um die Kanzlerkandidatur kämpft?

    Was übrigens überall verschwiegen wird, wenn die Demokraten Donald Trump sicher verhindern wollten, müssten die Superdelegierten Sanders zum Kandidaten küren, denn der steht in fast allen Umfragen unter der US-Bevölkerung im direkten Vergleich gegen Trump viel besser da, als Hillary Clinton. Das Rennen wird vielleicht noch ganz knapp, wenn Sanders in den kommenden Staaten ähnlich aufholt wie z. B. in Michigan.

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    Bevölkerung 1990 war bei 2,9 Millionen Einwohnern, heute 2,3 Millionen. Es sind viele gegangen, viele sind arbeitslos, viele leben prekär, die was haben, haben eine faire marktwirtschaftliche Chance, es zu verlieren. Wenn ich in der sächsisch-anhaltinischen Provinz leben würde, würde ich mich über die Ansiedlung der Wölfe freuen, mir aber auch keine Illusionen über die Zukunft machen. Über die Kehrseite des amerikanischen Traumes gibt es viel gute Literatur, viele Filme und viel Musik. In Sachsen-Anhalt gibt es die AfD. Die Leute sind nicht so doof, die Zeiten werden für die meisten Familien nicht besser. Und nun gibt Petry die Losung vom sozialen Frieden aus. Die ist auch nicht doof. Die Zeiten wandeln sich schnell, vielleicht immer schneller. Viele glauben nicht, dass sie zu den Gewinnern zählen werden und wer eine glaubhafte Antwort auf diese Befürchtung hat, wird auch wieder Wahlen gewinnen. Post-Optimismus?

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    Wenn wir mal davon ausgehen, dass AfD und auch die Linkspartei in erster Linie Ängste kanalisieren und auch schüren, dann muss man sagen, dass 40% der Wähler in Sachsen-Anhalt ihre Angst artikuliert haben. Und wenn man sieht, dass die AfD in Bitterfeld bei 2% Ausländern über 30% geholt hat, dann glaube ich, liegt man mit der Feststellung gar nicht so verkehrt. Arbeitslosigkeit bei guten 10%, eher mehr.
    Wann man jetzt noch bedenkt, dass seit der Wende massenhaft Leute weggezogen sind, weil die Landschaften nur mäßig blühten, viele Ansiedlungen nur wegen Subventionen stattgefunden haben, obwohl es faktisch keinen Mindestlohn gegeben hat und die Tarifbindung bei vielen Betrieben unterlaufen wurde, die Wendeverlierer durch Hartz unter Druck gesetzt wurden und das Land zwar einen guten Haushalt, aber Mittel für die Erhaltung der Infrastruktur fehlen, dann sollten wir einen Moment mal innehalten und vielleicht zugeben, dass die Leute mit ihren Ängsten vollkommen Recht haben.
    Und nun, nach einer Generation „gesundschrumpfen“ kommen die Wessis wieder, stellen fest, dass da ja viel Platz ist und wollen Muslime ansiedeln, weil das gut für die Zukunft ist. Eine Zukunft, die Wegzug von Arbeitslosen, Strukturhilfe und soziales Westgeld nicht herstellen konnten.
    Wundert es wirklich, wenn viele Sachsen nun anhalten (um mir einen schlechten Kalauer zu erlauben) und wie nach 40Jahren DDR nun nach 25Jahren BRD die Systemfrage stellen. Der Hinweis auf funktionierendes Sozialsystem klingt sehr nach DDR.
    Selbsttest: Wie oft hat man bei den Artikeln über Digitale Revolution, Lohnstückkosten und globalen Anforderungen zustimmend genickt? Wen man nicht komplett operiert ist, gibt es jeden Grund Angst zu haben.
    Das Zeitalter der europäischen Liberalisierung hat es um Westeuropa herum nicht geschafft, das Trümmerfeld des Kommunismus zu beseitigen, nicht mal in Zoni-Land mit Westgeld. Ja, es gibt Erfolge und die sind neudeutsch prekär. Spanien hat 20% Arbeitslose, jetzt, wo sie „vernünftig“ haushalten- als sie Erfolge hatten, haben sie ja über ihre Verhältnisse gelebt.

    Ja, wenn man Chancen nutzt und alles gut geht, hat man alle Chancen und es geht alles gut. Was wenn nicht? Und da wollen die Leute antworten.

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    @blonderhans: Sie übersehen den grundsätzlichen Unterschied zwischen der AfD auf der einen und den „System“-Parteien auf der anderen Seite. Merkwürdig eigentlich, weil dieser Unterschied doch sonst nicht von Ihnen übersehen wird?

    Das „System“ hat 75%, die AfD hat knapp 25 % eingefahren. So sind die aktuellen demokratischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt.

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    .. die rassistischen Elemente der AfD müssen herausgearbeitet und benannt werden. Wir sollten uns sowas nicht ‚leisten‘ – eben nicht, weil wir das aufgrund der Vergangenheit ‚müssten‘, sondern einfach, weil das noch nie ein Erfolgsmodell für ein Land war. Ich halte es aber für einen Fehler, den Themenkomplex der AfD, incl. der Antimoderne nicht zu diskutieren, weil wir sonst zu viele Leute verlieren, die keine Resonanz mehr finden. Die Punkte, die ich oben genannt haben, finden sich eben nicht bei den anderen Parteien. Und reden wir mal kurz über Antisemitismus: Der fand und findet sich auch bei Mitgliedern anderer Parteien, das ist kein solitäres AfD-Problem.
    Ich habe schon geschrieben, daß ich es ein wenig enttäuschend fand, daß erst beim Thema ‚Flüchtlinge‘, also einem potentiell für Rassisten nutzbaren Thema, überhaupt protestgewählt wurde – es hätte m.E. früher bereits andere Anlässe dazu gegeben. Aber es ist nunmal so, wie es ist – und wer ‚weiter so‘ sagt, wird mitschuldig an 30% AfD.

    @Monika Frommel
    Die Schwaben und Baden haben früher Filbinger und Mercedes Benz gewählt, heute wählen sie halt Kretschmann und Windräder. It’s the economy, stupid.

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    Monika Formmel, etwas mehr Zeit sollten Sie sich schon nehmen.

    Abgesehen von dem, was ich von 68er zitiere, haben Sie nur den ersten Satz meines Kommentars gelesen.

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    @C.G.

    FDP-Chef Lindner will, dass Ausländer, die nicht integrierbar sind und keinen Job haben, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Deutschland müsse endlich gegen die missbräuchliche Einwanderung in die Sozialsysteme vorgehen.

    … ahem, ich würde nie auf den Gedanken kommen, die FDP sei ‚rassistisch‘.

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    R.Z.: ‚Deshalb lässt sich sagen: Die meisten Leute, die andere Parteien gewählt haben, wollen die Politik der AfD ausdrücklich NICHT. Und das sind auch in Sachsen-Anhalt satte 75 %.

    … Respekt werter R.Z., tolle Rechnung, wirklich. Sie sollten sich im Schattenkabinett der ‚Linken‘ als Minister der ‚Staatlichen Plankommission‘ empfehlen.

    – Die meisten Leute wollen Politik der CDU ausdrücklich NICHT. Und das sind auch in Sachsen-Anhalt satte 70 %.
    – Die meisten Leute wollen Politik der LINKEN ausdrücklich NICHT. Und das sind auch in Sachsen-Anhalt satte 86 %.
    – Die meisten Leute wollen Politik der SPD ausdrücklich NICHT. Und das sind auch in Sachsen-Anhalt satte 89 %.
    – Die meisten Leute wollen Politik der GRÜNEN ausdrücklich NICHT. Und das sind auch in Sachsen-Anhalt satte 95 %.
    – Die meisten Leute wollen Politik der FDP ausdrücklich NICHT. Und das sind auch in Sachsen-Anhalt satte 95 %.

    Wie in der ‚DDR‘ gehabt, entspricht das eine Planerfüllung von summa summarum 510%. Damit sind Sie um 123% sogar besser, als der mit Vaterländischen Verdienstorden in Gold und mit dem Karl-Marx-Orden ausgezeichnete Adolf Henneke. Ich weiß, meine Rechnung ist ebenso Quark, wie die sozialistische und Ihre Idee. Aber immerhin, das muss ja mal geschrieben werden.

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    Die Altparteien sind fanatisch antideutsch, und das ist für mich als Deutschen, mit nur einem Pass und einem Wohnsitz lebensbedrohlich. Ich muß die AfD wählen, um zu überleben. Für deutsche Frauen und Kinder ist die Lage noch gefährlicher. Nur Selbstmörder wählen die Blockparteien.

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    zu Nora Bruno:

    „Protest gegen den ökonomischen Neoliberalismus“, na – wir leben in Deutschland und haben sehr viel Sozialstaat, auch im Ländle. In Mannheim und Pforzheim sind sehr viele sehr aggressive Menschen. Denen gefallen solche Sprüche. Ich fürchte: es gab immer so viele Rechte, aber sie hatten kein attraktives und von der Presse übermäßig besprochenes Ventil.

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    Ich finde es bemerkenswert, dass eine eigentlich unwählbare Partei, mit teilweise politisch völlig absurdem und öffentlichkeitsungeeignetem Personal, nicht erkennbarer organisatorischer Struktur, ohne Parteiprogramm und gegen einen (in meiner Erfahrung von 45 Jahren Wahlkampf) unfassbarem geschlossenen medialem und politischen Gegenwind, auf diese hohen %-Zahlen gekommen ist. Das Wahlergebnis als Zustimmung zur Politik der etablierten Parteien („Nationale Front“) zu werten, halte ich für groben Unsinn. Ich möchte nicht sehen was passiert, wenn die AfD sich stabilisiert und in Ansätzen tatsächlich wählbar wird.

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    „Die Arbeitslosikeit ind Ba-Wü liegt insgesamt bei ca. 4 Prozent, Spitze sind Mannheim mt über 6 Porzent und Pforzheim mit über 7 Prozent, wo dann auch die AfD Direktmandate erringen konnte.“

    Sicher ist der Protest gegen den ökonomischen Neoliberalismus auch ein Grund. Wenn Sie sich die Zahlen zur Wählerwanderung anschauen, relativert sich diese Annahme aber. Abgesehen von den AfD-Wählern, die sich aus der Gruppe der Nichtwähler rekrutieren, kommen die meisten AfD-Wähler aus der CDU. Es findet also eine Bewegung von Mitte-Rechts nach Ganz-Rechts statt. Das spricht vor allem auch dafür, dass sich die Bewegung weniger gegen den ökonomischen Neoliberalismus als viel mehr gegen den menschenrechtlichen Universalismus richtet. Und vermutlich gilt das ganz besonders auch für das von Ihnen hervorgehobene Pforzheim, das stark durch diverse autoritäre protestantischen Sekten eingefärbt ist, die sich von der AfD sehr gut vertreten sehen können.

    Ich fürchte, wir sehen im Augenblick weniger sozialen Protest als vielmehr den Durchbruch einer tief verwurzelten Rechts-Neigung.

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    Wenn man sich einmal die Mühe macht, zu schauen, wie gut oder schlecht es den Menschen in den Gebieten geht, wo mehr oder weniger AfD gewählt wird, liegt es für mich auf der Hand, dass die AfD gerade die sozial ausgegrenzten Personen anspricht, für die sich unser Staat nicht mehr zuständig fühlt, denen – und deren Kindern – durch die sogenannten Hartz-Gesetze jedwede Perspektive genommen wurde und die sich wie Ausländer im eigenen Land vorkommen.

    Die Arbeitslosikeit ind Ba-Wü liegt insgesamt bei ca. 4 Prozent, Spitze sind Mannheim mt über 6 Porzent und Pforzheim mit über 7 Prozent, wo dann auch die AfD Direktmandate erringen konnte. Und in Sachsen-Anhalt beträgt die Arbeitslosigkeit immer noch über 10 Prozent.

    Sicherlich sind noch viele andere Faktoren von Belang, wie z. B. die allgemeine Gemütslage in einer Region, so dass man die etwas niedrigerren Ergebnisse in Rheinland-Pfalz vielleicht mit der etwas offeneren und nonchalanteren Lebensart der Rheinländer und Pfälzer erlären könnte, aber als Hauptgrund für das Erstarken der AfD sehe ich in der Entsolidarisierung unserer Geellschaft und in der Dämonisierung der Flüchtlinge. Dafür sind all die Neoliberalen verantwortlich, Leute wie Gabriel, Steinmeier, Clement, Schroeder, Fischer, Brüderle, Westerwelle, Merz, Koch, Seehofer, Schäuble und auch Merkel.

    Das Aufbauschen der Silvesternacht und der oft völlig emotionslose, buchhalterische Bericht über den x-tausendsten Brand in einem weiteren Asylbewerberheim bereitet den Nährboden für solchen Hass. Die Zahl der angeblich 1 Millionen Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sein sollen. Tatsächlich waren es rund 600 Tausend. Aber 1 Millionen klingt besser, macht Angst, damit spielen Leute wie de Maizier und machen Ihre Politik. damit. Das ist ekelhaft und dort sind die Mit-Verantwortlichen für diese Stimmung zu suchen.

    1969 startete die NPD mit ca. 4 Prozent und rutschte, da die Menschen durch die Sozialdemokratisierung unserer Gesellschaft sich sicherer fühlen konnten, bis zur „Wende“ auf unter 1 Prozent. Damals zahlten die Konzerne noch Steuern und der einfache Arbeiter war durch Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie ein funktionierendes staatliches Rentensystem weitgehend abgesichert. Die „neuen Rechten“ wie Republikaner und DVU hatten vor allem in der unsicheren Wendezeit großen Zulauf.

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    Überlegt doch einmal, warum es in Ba-Wü besser lief:

    „Die baden-württembergischen Grünen standen in der Gesamtpartei schon immer für die „ökolibertäre“ Denkrichtung, die – wie es ihr Gewährsmann Ralf Fücks formuliert – sich nicht auf Fortschrittsskepsis, Kapitalismuskritik und die Drohung mit dem Untergang einlassen will. Enthaltsamkeit rette den Planeten nicht, glaubt Fücks. Die Unternehmer sind in diesem Weltbild nicht der Feind, den man an die Kandare nehmen muss, damit er kein Unheil anrichtet. Die Theorie der Grünen ist, dass die Hersteller und Zulieferer von politisch gesetzten Normen profitieren, weil sie zur Erfindung neuer Produkte und Techniken zwingen. Knappheitskrisen, sagt Fücks, müssten durch technische und kulturelle Innovation überwunden werden, durch Kreativität, nicht durch Verzicht auf Wachstum. In Baden-Württemberg waren die Grünen mit diesem Weltbild erfolgreich. Überall im Rest der Republik verlieren sie derzeit massiv an Zustimmung.“

    Sichtbare Kompetenz nimmt Ängste!

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    Naja, das hatten wir ja schon hier. Plakativ: Wernher v. Braun wollte Karriere machen war aber kein Rassist. Er hat den Rassismus anderer in Kauf genommen, bzw. befördert. Raketenbau ist aber nicht rassistisch. Charakterlich sicher fragwürdig, sein Handeln, aber er war kein Rassist. Ich habe ja auch geschrieben, das ich die AfD nicht wählen würde, wegen deren rassistischer Elemente, aber ich kann mir schon vorstellen, daß sich viele Wähler nach Merkels Energiewende eine Alternative wünschen. daher zu sagen, es wäre falsch, punkte der AfD aufzugreifen, halte ich für falsch. Für richtig halte ich es allerdings, die rassistischen Punkte der AfD aufzugreifen. Sehr gerne mehr, später, muß weg.

  43. avatar

    Sehe ich konträr: Ich hörte gerade nebenher im Radio, die AfD hätte ein „wildes Sammelsurium“ an Programmpunkten. Aha: Was nicht der überkommenen Ästhetik von Themensammlungen folgt, ist also „wild“.

    Nein,
    – die Weitergabe eines an der Börse geringen Strompreises an den Verbraucher ist nicht rassistisch
    – eine Politik, die gegen die Abhängigkeit von Landwirten von Monsanto-Saatgut eintritt, ist nicht rassistisch
    – eine Politik, die für öffentliche Ordnung eintritt, ist nicht rassistisch
    – eine Politik, die die Abschaltung funktionsfähiger und sicherer Kernkraftwerke hinterfragt, ist nicht rassistisch
    – die Abschaffung eines Staatsfunks, bzw. dessen überdimensionierten Verwaltungsapparat zu fordern, ist nicht rassistisch
    – eine Politik, die auch Geologen zum Thema Klimawandel hört, ist nicht rassistisch…

    Aber die ‚etablierten Parteien‘ können – natürlich – diese Sichtweisen, bzw. Kontroversen darüber, weiter ignorieren. Dann frage ich mich allerdings schon, wieso sie Sachthemen, die mit ‚Flüchtlingen‘ gar nichts zu tun haben ‚den Rassisten‘ überlassen.

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      Die Themen werden doch auch von anderen adressiert. Man hätte sich zum Beispiel für die etwas moderatere Alternative „ALFA“ entscheiden können. Wollte man aber nicht, weil die zu wenig rechtsradikal war. Und Adolf Hitler hatte auch nicht nur rassistische und antisemitische Punkte im Programm. Würden wir deshalb sagen, seine Wähler seien keine Antidemokraten, Rassisten und Antisemiten gewesen?

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    Ja, der Analyse stimme ich zu. Es gibt keine Veranlassung, inhaltlich auf die AfD-Wähler zuzugehen. (Dieser indirekte Einfluss ist überhaupt die größte Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.)

    Ich bin über die 25 % in Sachsen-Anhalt überrascht, so viel hätte ich denen selbst dort, im tiefsten Osten, nicht zugetraut. Trotzdem ist auch dieser Wert noch weit von der Mehrheit entfernt. Die AfD war und ist seit langem das größte parteipolitische Thema. Jeder Wähler hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt; man kam gar nicht daran vorbei. Wer der AfD zumindest halbwegs zustimmt, ist eher zuhause geblieben als eine andere Partei zu wählen.

    Deshalb lässt sich sagen: Die meisten Leute, die andere Parteien gewählt haben, wollen die Politik der AfD ausdrücklich NICHT. Und das sind auch in Sachsen-Anhalt satte 75 %.

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