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Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig

Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Nein, nicht die Erhebung einer Steuer auf das hinterlassene Vermögen toter Leute überhaupt, sondern die spezifische Ausgestaltung dieser Steuer in Deutschland.

Hier der relevante Artikel auf „tagesschau.de“:

 

http://www.tagesschau.de/inland/erbschaftssteuer-100.html

 

Speziell geht es also um die Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen. Aktienbesitz darf besteuert werden, Oma ihr kleines Fabrikchen nicht. Jedenfalls nicht, wenn die Erben sich verpflichten, den Laden ein paar Jahre lang weiterzuführen.

 

Über die Schwierigkeit, sauber zwischen „Privat-“ und „Betriebs-„vermögen zu unterscheiden, will ich mich hier nicht auslassen. Ich bin kein Experte, aber jeder kann sich vorstellen, wie man Gebäude, Autos, andere Sachwerte und vielleicht sogar Bankkonten für steuerliche Zwecke umwidmen kann. Jeder Lehrer – ich übertreibe – setzt das Gästezimmer als Arbeitszimmer ab; da dürften findigen Erben, ihren Geschäftsführern und Steuerberatern dieses und jenes einfallen.

 

Umgekehrt gilt aber auch: Wer ein Fondspaket oder ein Landgut erbt, kann das eine verkaufen, um ein Start-up zu finanzieren, oder im anderen, sagen wir, einen Hotelbetrieb einrichten. Die Vorstellung, dass „Privat“-vermögen unproduktiv, also böse, und „Betriebs“-vermögen produktiv, also gut, sei, ignoriert das flüssige Wesen des Kapitals.

 

Warum es im Übrigen wirtschaftlich oder moralisch besser sei, wenn die Erben einen Familienbetrieb weiterführen, und nicht etwa jemand, der mit geerbtem Geld den Betrieb kauft, leuchtet nicht ein.

 

Um es klar und deutlich zu sagen: Ich bin als Anhänger einer Meritokratie und Gegner „anstrengungslosen Einkommens“ (Guido Westerwelle) – also als Liberaler – für die Erbschaftssteuer. Wie Adam Smith sagte: „There is no point more difficult to account for than the right we conceive men to have to dispose of their goods after death.“

Ich bin aber dafür, die unsinnige Unterscheidung zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen fallen zu lassen. Nicht nur, weil sie begrifflich, sachlich und vermutlich rechtlich nicht haltbar ist, sondern weil sie Ausdruck jener national-merkantilistischen Gesinnung ist, die so oft sozialdemokratische Eingriffe ins Wirtschaftsleben kennzeichnet. Man schafft eine faktische – und eigentlich verbotene – Subventionierung der einheimischen Industrie, um  einheimische Arbeitsplätze zu schaffen. Die wesentliche Leistung der so oft gelobten Hartz-IV-Reformen Gerhard Schröders zum Beispiel war die Schaffung eines riesigen, staatlich subventionierten Billiglohnsektors. Peer Steinbrücks Abwrackprämie war eine Subvention der Autoindustrie. Und seine Reform der Erbschaftssteuer läuft schlicht und einfach auf eine Subventionierung des deutschen Mittelstands hinaus. Kurzfristig mag diese Reform, wie Hartz IV und die Abwrackprämie Arbeitsplätze gerettet haben; langfristig verhindert sie die freie Bewegung von Kapital dorthin, wo es am sinnvollsten eingesetzt werden kann.

Mit dem Mindestlohn ist ein erster Schritt getan worden, die staatliche Subventionierung ausbeuterischer Lohnverhältnisse zurückzufahren. Es ist zu hoffen, dass auch die unsinnige Unterscheidung in gute und schlechte Erben bald fällt.

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29 Gedanken zu “Die Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig;”

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    zu Piketty
    http://www.newrepublic.com/article/118925/pikettys-capital-theory-misunderstands-inherited-wealth-today

    laut diesem Artikel geht Pikettys Kritik fehl: nicht die Kapitaleinkommen, sondern hohe Einkommen für einige wenige nicht innovative im Gegensatz zu Lehrern, Ingenieuren, Wissenschaftlern seien das Problem.

    Vielleicht muss man dazu aber nicht, wie im Artikel vorgeschlagen, anfangen Finanzler zu besteuern und damit die anderen zu fördern, sondern Lehrer, Ingenieure, Wissenschaftler auch zu Finanzlern machen. Es muss diesen ermöglicht werden selbst Kapital für ihre Forschung, für ihre Lehre, für ihre Projekte zu verdienen. Nicht der Staat sondern die jetzt benachteiligten sollten den Markt gegenüber den Managern und Superreichen durchsetzen. Wäre auch nachhaltiger, weil nicht von politischen Schwankungen abhängig.
    Und dafür sollte man eben gerade nicht eine Finanztransaktionssteuer, wie im Artikel vorgeschlagen, einführen; Highfrequencytrading senkt die Kosten und macht es deshalb mehr Leuten möglich Kapital einfacher selbst zu verdienen.

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      Ich finde auch “The wolf of Wall Street” ziemlich gut. Und ja, in einer idealen Marktsituation würde das Kapital dorthin fließen, wo es gebraucht wird. Über die Außerkraftsetzung des Markts durch die Manager habe ich hier wiederholt geschrieben, tun Sie also bitte nicht so, als müsste ich darüber belehrt werden. Ich komme gerade aus der Algarve, woe die Golfplätze und dazugehörigen Villen Zeugnis davon ablegen, wieviel Geld in das Luxusleben der Reichen und Schönen geflossen ist; Auch Pikettys Buch habe ich gelesen und hier (und nicht nur hier) gelobt. Die Frage ist: Soll der Staat – wie Piketty meint – den Markt gegen die Manager (und die Superreichen) durchsetzen, oder soll er selbst zum Übermanager werden und den Markt außer Kraft setzen? Mein Instinkt ist es, für die erste Möglichkeit zu votieren; ich will nicht ausschließen, dass es Fälle gibt, wo nur die zweite Möglichkeit greift.

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    Must-read:
    Und sage niemand, wir hätten nicht dazu beigetragen. Wir haben den Sturz eines demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten unterstützt, wir hielten die Europäische Union für unbesiegbar und schoben unsere Grenzen bis an den Rand des russischen Reiches vor. Unsere Politiker hielten aufregende Reden in Kiew und versprachen Wohlstand und Freiheit und jedes erdenkliche Menschenrecht.

    Wir dachten, wir könnten das Machtspiel spielen, ohne den Preis dafür zu zahlen – nein, schlimmer noch: Wir hatten keine Ahnung, dass es ein gewaltsames Spiel war, was unsere europäischen Eliten da aufführten. Unschuldige Menschen auf dem Urlaubstrip ihres Lebens zahlten den Preis für das rücksichtslose Verhalten von Karrierepolitikern, die blind den frustrierten russischen Bären herausforderten. Ein wildes Feuer loderte in der Ukraine, und wir brachten die Streichhölzer nach Kiew.

    Die Leichname unserer Leute lagen tagelang in der ukrainischen Sommerhitze, ungeschützt, ohne dass sich jemand kümmerte. Sie fühlen nichts mehr, sagen jetzt manche – aber wir fühlen alles. Sie brachten uns einst zum Lachen und Weinen, sie erzählten uns fröhliche und verrückte Dinge. Sie hatten Hoffnungen und Erwartungen, sie wollten die Welt verbessern. Wir liebten diese Körper.

    Holland in seiner höchsten Zivilisiertheit

    Als sie endlich nach Hause kamen, versuchten die Niederländer ihnen die Würde zu geben, die die Rebellen ihnen verweigert hatten. Das Zeremoniell war taktvoll. Aus Trauer und Horror machten die niederländischen Institutionen eine atemberaubende Stille, personifiziert durch den König und seine Gattin, und die ganze Hässlichkeit der Rebellen verwandelte sich in eine Ritual für die Toten, symbolisiert durch die endlose Reihe von schwarzen Leichenwagen und Hunderttausende, die die Straßen säumten.

    Es war ein stilles Gebet. Es war Holland in seiner höchsten Zivilisiertheit. Die Niederländer hatten das Grauen in einen Akt der Schönheit verwandelt. Das war die einzig vorstellbare Rache. Die tödliche Tat simpelster Unmenschen wurde neutralisiert durch die Huld einer Nation.
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article130594830/Die-Wut-der-Hollaender-auf-die-primitiven-Rebellen.html

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    Nun, Alan Posener hat immer schon die besten Prinzipien, gegen “anstrengungsloses Einkommen” für “Meritokratie”, gegen “national-merkantilistische Gesinnung” gegen “Subventionierung der eigenen Industrie”. Die Welt wird saniert, wenn die “freie Bewegung von Kapital dorthin [fließt], wo es am sinnvollsten [sic!] eingesetzt werden kann.” Poseners beste aller Welten; ein wahrer Dr. Pangloss. Ich dachte bisher, dass das “Kapital” dorthin fließt, wo die höchsten Renditen fließen – und die geringsten Abgaben zu leisten wären; ist das identisch mit dem Postulat “am sinnvollsten”? Könnten Sie das detaillierter erläutern? Und wo waltet die Meritokratie?

    Hier? Bei Arte gesehen: “Zeitbombe Steuerflucht” (http://www.arte.tv/guide/de/plus7/?em=047158-000; auch auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=wiQUhDElnbU). Barack Obama hat mal gemutmaßt, dass das höchste Gebäude der Welt auf den Caimans stehen müßte, an dieser Adresse wären 18.000 Firmen eingetragen. Obama wußte nicht (?), dass es im Bundestaat Delaware ein noch größeres Hochhaus geben müßte, in dem 285.000 Firmen ihren Sitz haben; es ist nur ein Stockwerk hoch. Dr. Pangloss, wie sehen Sie diese “freie Kapitalbewegung”, in der Gewinn von Produktionsstandorten dorthin verlagert wird, wo keine Steuern anfallen, den Produktionsstandorten Reichtum entzogen wird? Sind Zuckerberg, Page & Brin, Bezos “Meritokraten”?

    Für Niall Ferguson war eine der Killerapplikationen des Westens “Demokratie durch Eigentum” (Zugang der Demokraten zu Eigentum). Ist das nicht heutzutage und vermehrt nach den Deregulierungen für das Kapital nach Thatcher, Reagan, Clinton, Greenspan, Summers & Co. eher ein Phantasma als eine politische Agenda? Gibt es für uns “Demokraten” noch “zeitstiftende Optionen, die sich in altertümlichen Gesten wie Familiengründung, Häuserbau und Aufblick zu den Enkelkindern artikulieren” (Sloterdijk)? Wenn dies inzwischen demodé ist, für kaum mehr jemand erschwinglich, welche Zeitoptionen sehen Sie?

    Hilft uns das Postulat von Poseners obersten Boss, das er weiland in einer Diskussion mit Grass formuliert hat, dass wir Kapitalismus und uns selbst mehr trauen sollten und uns “Stichwort: Freiheitsfähigkeit” der Zügel entledigen sollten?
    “Döpfner: Oje. Das Problem unserer schwindenden wirtschaftlichen Erfolge ist nicht ungezügelter Kapitalismus, sondern dass wir ein immer verklemmteres, negativeres Verhältnis zum Kapitalismus entwickeln. Dass wir – Stichwort Freiheitsfähigkeit – dem Kapitalismus und uns selbst nicht trauen und deswegen immer versuchen, ihn und uns selbst an die Zügel zu legen.

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    @Gorch
    Es wird niemand gezwungen in DL zu leben. Wer ein sehr großes Immobilien Eigentum besitzt( aber auch andere, die weniger haben), der kann das jederzeit verkaufen und sich ins Ausland absetzen, ohne sich mit den Neider hier herum zu ärgern. Viele Aussteiger sehnen sich dann meist nach Jahren, wieder in ihre Heimat zurück zu kehren. Geld ist nicht alles! Ich muss nicht mit meinem Nachbar sprechen. Wildfremde Gespräche sind mir nützlicher, weil kein Neid dahinter steht, es sei denn ich öffne mich, was ich in dem Punkt bewusst nicht tue. Mich interessiert in einem Gespräch nur der Gedankengang von allen Menschen dieser Welt, und nicht was er macht, hat und was er ist. Ich will auch keinem Menschen meine Meinung aufzwingen oder ihn verändern, sondern so erleben wie er eben ist.

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    Thorsten Gorch
    Weil der Erblasser, aber nicht die Erben für das Vermögen des Erblassers etwas geleistet haben, deshalb sollen die Erben, wie für jedes andere Einkommen eine “Erbschaftssteuer” bezahlen.
    Oder zahlen sie auf einmal keine Einkommenssteuer mehr, weil irgendjemand hat dafür schon mal Steuern gezahlt und ihre Familie ist ihnen ja näher?

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    Klar, dass niemand Steuern zahlen will. Das Argument, dass man schon auf alles Steuern gezahlt habe, kennen wir ja. Es gibt 2 Möglichkeiten. Man schafft die Erbschaftssteuer ersatzlos ab oder ALLE bezahlen(keine Ausnahmen). Man weiß, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann. Warum soll ich dann vom versteuerten nochmals oder mehrmals Steuern bezahlen. Wird ein Haus 100 mal im Leben verkauft, so fällt jedes mal die Grunderwerbsteuer an. Mit welchem Recht? Vorschlag: Die gesamten Erschaftssteuern fließen ausschließlich in ein Bildungsfond ein, aus dem dann kostenlose Kindergartenplätze, frühkindliche Bildung, Zusatzförderung von lernschwachen Schülern, Stipentien u.a bezahlt werden. Kein Mensch hat Verständnis dafür, dass Steuergelder mit den Händen aus dem Fenster geworfen werden. Jeder weiß wovon ich spreche.

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    Frage: Ich hatte bei dem Thema folgenden wichtigen Punkt vermisst: Warum soll der Staat – welcher nicht nach wirtschaftlichen, sondern nachgewiesen politischen Gesichtspunkten das eingesammelte Geld wieder verteilt, Geld aus meiner Familie abziehen dürfen das ich erworben und dafür übrigens schon Steuern gezahlt habe?
    Familie ist mir nun mal näher als der Staat in seiner Summe von Einzelnen, den ganzen Unsymphaten eingeschlossen mit denen mich absolut nichts verbindet und mit denen ich nur zufällig in der selben Gegend wohne?

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      Es steht Ihnen frei, Herr Gorch, sich irgendwo in die Wildnis zurückzuziehen, wo es keinen Staat – jedenfalls keinen funktionierenden – gibt. Da fällt mir der Kongo ein, zum Beispiel. Oder in einen Staat zu ziehen, wo die Steuereintreibung nicht funktioniert, wie Griechenland. Irgendetwas sagt mir, dass Sie bald die Dienstleistungen des deutschen Staates vermissen werden.

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    Das hier war mir wegen Ukraine-Krise, MH 370 und verschiedenen anderen Dingen wie Europawahl etc. ganz entgangen, auch ein Posener-Thema:
    Endlich spricht es jemand aus (Artikel von Fritz J. Raddatz, Mai):
    Der Berliner Hässlichkeitswettbewerb hat wieder einmal eine Trophäe gewonnen. Der scheußlich fantasielose graue Klops, soeben für den BND fertiggestellt, reiht sich mustergültig ein in die Verschandelung der Berliner Architekturlandschaft, die uns die Nachwendezeit beschert hat; dieses Zuchthaus stünde dem KGB gut an……
    Das Bundeskanzleramt: die biedere Zentrale einer mittleren Schuhfabrik. Das kürzlich eröffnete “Waldorf-Astoria” am Zoo: 31 Stockwerke großsprecherischer Nichtigkeit, die Wichtigkeit brüllt. Das “neu gestaltete” Kranzler-Eck am Kurfürstendamm: charmeloser Ausschank, augenscheinlich konzipiert für eine verschlafene Kleinstadt.

    Die angeberischen Architekturbüros, die von Dubai über Shanghai bis Caracas ihre austauschbare Ideenlosigkeit verbreiten, haben in Berlin reihum zerknitterte, vergilbte Visitenkarten abgegeben; und, so darf man annehmen, hohe Rechnungen.
    http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article128109561/Berlin-ist-arm-aber-richtig-haesslich.html

    Übrigens passt das hierhin, denn das mutet an wie neue DDR wie auch jegliche Neiddebatte und Gleichmacherei. Vielleicht auch dieser lange sublimierte Antisemitismus.
    Moderne wirkliche Probleme: Wie vermeiden wir den dritten Weltkrieg? Oder vierten, wenn Kalter Krieg I als dritter gilt. Oder den zweiten Kalten Krieg. Jedenfalls nicht über diese Sanktionen.
    Heute sollten die Daten der black boxes veröffentlicht werden.

  9. avatar

    Laut 444.hu und verfassungsblog greift die ungarischen Regierung gemeinsam mit der Deutschen Telekom die Pressefreiheit an: http://444.hu/2014/06/05/deutsche-telekom-hungarian-government-collude-to-silence-independent-media/
    http://www.verfassungsblog.de/macht-sich-die-deutsche-telekom-zu-orbans-handlanger-beim-abbau-der-ungarischen-demokratie/
    Dies passiert mitten in Europa, eine glaubwürdige Verbreitung der liberalen Demokratie kann so nicht stattfinden. Despoten-Fonds sind dann auch egal. Vielleicht hilft aber in beiden Fällen das selbe.
    Die Aufregung der Deutschen Telekom über Google, ist vor diesem Hintergrund jedenfalls lächerlich.

    Zu KJNs Vorschlägen möchte ich noch thunderclap, outernet (ist eine demokratisch kuratierte digitale Bibliothek, die per Satellit überall die wichtigsten Informationen zur Verfügung stellt), soziale Medien, kickstarter (hat Propaganda-Effekt), media development investment fund, Blogs, Guerillamarketing, ganz traditionell die Infopost, Flugblätter oder Demos hinzufügen. Darauf könnten sie auch selbst kommen, wenn sie sich anschauen, wie es andere machen. Erfolgsgarantie gibt’s dafür nicht und die Leute erkennen wenn es fake und openwashing ist.
    Eine Quote in Zeitungen und im Fernsehen fände und finde ich äußerst unangenehm. Das ist zu viel staatlicher/politischer Einfluss und ermöglicht massiven Missbrauch. Derjenige der Informationen verbreiten will, darf und muss das selbst machen. Das Internet ist doch im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen deshalb so toll.

    Moritz “Auftrags-Revolutionär” Berger liefern sie mal Vorschläge.

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    @ Alan Posener
    Sie schreiben ja ab und zu (eigentlich sehr oft) brillant. Hier erinnern Sie mich an St.Exupéry. Er dachte, die Erwachsenen müssten doch einen Elefanten in einer Boa erkennen. Da sie nicht dazu in der Lage waren, schrieb er sie einfach ab. Vielleicht sollten Sie das auch tun, bzw. nachholen. Nur wer einen Elefanten in einer Boa erkennen kann, ist ein Erwachsener und gleichzeitig ein Kind. Er trägt dann wohl ganz verschiedene Sachen, auf keinen Fall Uniform jeglicher Art:
    http://www.welt.de/kultur/article130553625/Gibts-eine-Ausgabestelle-fuer-Rentnereinheitskleidung.html

    Die Woche lohnt es sich für Sie, Diez zu lesen, Ihr Thema, recht interessant.
    Haben Sie zufällig von den drei Kindern aus Ausstralien gelesen, die mit ihrem Opa allein auf dem Rückflug nach Australien waren, während die Eltern noch ein paar Tage in Amsterdam Ferien machen wollten? Es hat sich uns das Herz zusammengezogen. Eine der Geschichten, bei denen man heult. Nick Norris und seine Enkel Mo, Evie und Otis Maslin, 12, 10 und acht Jahre, abgestürzt Ukraine 2014. Die armen Eltern.

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    @Posener
    Was hat der Beitrag von Marseillais mit der Erbschaftssteuer hier zu tun. Rein garnichts. Nur Hetze mehr nicht! Wenn Sie schon meinen kritischen Beitrag nicht einstellen, dann löschen Sie Beiträge, die überhaupt nichts Ihrem Thema zu tun haben. Die Anspielungen von Marseillas über denn “kleinen Mann “, der auf mich gemünzt war, soll er künftig unterlassen. Was bildet der sich überhaupt ein. Gehts noch!
    @Lukas
    Fakt ist, dass alle Erben zahlen sollen. Bei Ebschaften von Betrieben müssen wie oben schon erwähnt, flexiblere Lösungen her( Stundungen bei Verlusten, vom Gewinn Abschöpfungen vornehmen . . .).

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    @Marseilllais
    Was soll das mit den Links? Bei Ihnen ist der kleine Mann man so und so nichts wert. Sie verbinden den Fussballfan mit Prügelknaben, sonst hätten Sie mir die Links nicht gesendet. Was mich im Blog von Ihnen stört, dass so ein Klugsch. . . wie Sie, andere in Ihrer Denkweise auf Ihre Linie bringen wollen.Wir tauschen nur Meinungen aus. Keiner hat Recht! Auch Sie nicht. Sie sind überhaupt nicht in der Lage auf das Thema hier einzugehen( bis jetzt haben Sie noch nichts dazu beigetragen). Sie wollen nur provozieren! Thema verfehlt, 6, setzen!

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    @Walter Schmid
    Das Beispiel klingt erst gut, ist aber problematisch, Erben können Unternehmen in die Tonne fahren und so die Zahlung der Erbschaftssteuer gefährden, schließlich liegt bei einer Pleite der Gewinn bei Null. Erben von Betrieben würden wieder bevorzugt, Erben von Aktien zahlen Steuern zum Stichtag, genauso müsste es für Erben von Betrieben gelten. Oder ihr Vorschlag für alle.
    Dann gäbe es aber immer noch das Problem, dass kein Einkommen aus dem Erbe bezogen werden müsste, konkret: ein Haus kostete vor 10 Jahren und heute 200.000 € und erbringt keine Mieteinnahmen, weil es nicht vermietet wird. In ihrem Vorschlag würden keine Erbschaftssteuern fällig.
    Oder ihr Vorschlag folgt der nichtmerkantilistischen Logik Poseners (was wahrscheinlich so ist, weil sie seinen Beitrag gelobt haben), womit jegliches Einkommen, unabhängig der Einkommensart zur Zahlung der “Erbschaftssteuer” herangezogen würde.
    Ein Vorteil ihres Vorschlags wäre noch die Verteilung der Zahlung der aufs Erbe anfallenden Einkommenssteuer über mehrere Jahre. (Warum wird das eigentlich bei Einkommenssteuern nicht immer so gemacht? Ein Verwandter hatte einmalig hohe Einnahmen, wurde deshalb für das Jahr in der Steuerklasse hochgestuft. Andere haben über mehrere Jahre pro Jahr weniger Einnahmen, aber im Schnitt von sagen wir 10 Jahren, genauso viele, wie dieser Verwandte und zahlen deshalb weniger Steuern. Gerecht find ich das nicht.)
    Wenn sie, Walter Schmid das wie im zweiten Absatz meinen, eine Don-Geraldo-Schmid-Posener-“Erbschaftssteuer” find ich am besten.

    @Stevanovic
    Kann man die Rechtsordnung nicht ändern?
    Somit wären wir wieder bei der Frage, wie oder ob man einen Demokratieprotektionismus einführen kann. Wobei das mit der Gefahr einhergehen würde, dass Merkantilisten die Gunst der Stunde nutzen könnten, um die Rechtsordnung in ihrem Interesse anzupassen.
    Und haben Westen und China überhaupt unterschiedlich stark geöffnete Märkte? Die Staatsquote ist in China jedenfalls geringer als in Deutschland.

    @Don Geraldo
    Womit die Mindeststeuerhöhe geklärt ist.

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    Fakt ist, dass Privatvermögen in Betriebsvermögen übergeht, um sich vor der Erschaftssteuer zu drücken. Es müssen versch. Modelle her, die es ermöglichen z.B bei Betriebsverlusten die E- Steuer zu stunden. Erzielt das Unternehmen Gewinne, dann muss man da ansetzen( s. Vorschlag meines ersten Beitrages). Ich sehe auch die Gefahr, dass Unternehmen an ausländische Investoren verscherbelt werden, so dass die Erben Kasse zu machen. Arbeitsplätze, sprich Existenzen bleiben dann auf der Strecke. Der Wirtschaftsstandort wird dadurch langfristig schaden nehmen. Also alles nicht so einfach. Ich will auch nicht, dass dt. Unternehmen zum Spielball auf der Welt werden. Häufig werden Unternehmen verkauft und zerschlagen. Anschließend pickt man sich die Rosinen heraus und nach mir die Sintflut. Fakt ist, dass sich immer mehr Vermögende, sich unserem Steuersystem entziehen und dadurch immer reicher werden. Der kleine Mann zahlt dann die Zeche.

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    Mist, da dachte ich aufgrund der Überschrift, endlich könnte ich ihnen mal widersprechen, und dann entpuppen Sie sich im Text doch als Freund der Erbschaftssteuer.
    Am sinnvollsten wäre es, zumindest den Begriff “Erbschaftssteuer” abzuschaffen.
    Der Erblasser ist tot, und für den Erben ist das Erbe ein ganz normales – leistungsloses – Einkommen und sollte dementsprechend auch als Einkommen mit dem entsprechenden Steuersatz versteuert werden.

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    Merkantilismus ist ein gutes Stichwort. Es ist natürlich kein Unterschied, ob jemand Kapital erbt und Firma kauft oder die Firma erbt und weitermacht. Genau das ist ja das Problem. Wir hatten es von Piketty und der geballten Kapitalmacht. Deutschland hat eine mittelständische Struktur, China hat merkantilistische Großunternehmen und keinen offenen Markt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Mittelständler nicht an Chinesen oder Russen verkaufen müssen, dh die Firmenzentrale in Deutschland bleibt. Warum es eine Rolle spielt, wo die Zentrale steht, kann man ja bei Sparrunden der Unternehmen gut beobachten. Würden wir das Kapital der mittelständischen Unternehmen mit einer hohen Erbschaftsteuer belastet, wäre dies ein leichter Einstieg für Investoren, die im Hintergrund ganze Staaten haben. Die Situation heute ist die, dass es mehr Interessenten als Verkäufer gibt, weil die Eigentümer nicht verkaufen wollen und (Dank der Subvention) auch nicht verkaufen müssen. Laut Rechtsordnung können wir schwer zwischen Investoren aus offenen Märkten (zB USA) und halbstaatlichen (China) unterscheiden. Deswegen der Ansatz über die Erbschaftsteuer.

    Ich will die geltende Regelung nicht verteidigen. Bestimmt gibt es andere Wege. Davon weiß ich zu wenig. Dass Problem von Seite der Meritokratie und Gerechtigkeit anzugehen, scheint mir am Problem vorbeizugehen.

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    Lieber Herr Posener, kann mich voll und ganz Ihrer Meinung anschließen. Ich sehe das mit dem “anstrengungslosen Einkommen ” schon seit der Erbschaftssteuerreform als große Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen an, die nichts verschieben können.Die ganz klugen verschieben schon ab Geburt ihre Kinder, rießen Vermögen in die Firma. Der Privatmann, der über viele Immobilien besitzt, kann die Vermögensübertragung auf seine Kinder, auch alle 10 Jahre machen. So kann man die Freibeträge zig- mal in Anspruch nehmen. Am Ende, ich kenne das in meinem Umfeld,erben Kinder Millionen Immobilienvermögen. Der Staat schaut dann in die Röhre. Von den vielen vermietenden Objekten kann man ohne Leistung zu erbringen, sehr gut leben. Und das Spiel wird dann über Generationen fortgesetzt. Nochmal, es geht nicht um Omas Häuschen, sondern um Millionen/ Milliardenvermögen, auf das der Staat verzichtet. Mein Vorschlag:1. Abschaffung der 10 Jahres- Regel. 2. Gleichbehandlung aller Vermögen ob Privat bzw. Betriebsvermögen. Man muss dennoch Regelungen finden, die die Betriebe und dahinter stehen Arbeitsplätze, nicht gefährden(z.B vom Gewinn 10% an den Staat zahlen, bis die Rechnung
    beglichen). Sollte das Urteil für Betriebsvermögen negativ ausfallen, so werden Stiftungen wie Pilze aus dem Boden schießen. Liebe User, bitte machen Sie Vorschläge und nicht nur jammern!

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    Danke!

    Hoffentlich kann mir jemand erklären, warum es so ein Problem ist, einen Kredit aufzunehmen oder Anteile zu verkaufen um die Steuern zu bezahlen. Im neoliberalen Großbritannien geht das schließlich auch. Und bitte nicht mit Straubhaar-Erbschaftssteuer-ist-gegen-Marktwirtschaft-Erklärungen ankommen, mit dem kapitalistischen Leistungsprinzip hat Erbrecht nichts zu tun.

    Verwandten bekannte mittelständische Geschäftspartner klagen über die Abwrackprämie als letztendlich schädlich, da sie zwar kurzfristig einen gesamtwirtschaftlichen Scheinaufschwung bewirkte, der nun aber nach hinten losgehen kann, da er in Europa zu Verwerfungen führte, die nun auch auf Deutschland (das ja profitierte) negativ zurückwirken können. Die sagten, dass es sich diesen Herbst entscheidet, wie schlimm die Auswirkungen sind. Vielleicht ist es Quatsch, keine Ahnung.

    Andererseits kann eine Erbschaftssteuer unwirksam sein, das Eigentum an Kapital lässt sich anonym und sicher durchsetzen: Kunst im Keller oder Bitcoins im digitalen Safe mit Totmannknopf.

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