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Vom Ende der Politik: Wenn die Ossis wie die Ösis regieren

Nichts ist von sich aus ein Politikum. Zum Politikum wird eine gemeine Frage dadurch gemacht, dass man sie übertreibt und damit als strittig und schließlich als entscheidungsbedürftig darstellt. Man kann nicht für oder gegen den Mond sein oder Haferschleim; deshalb ist der Mond auch kein Politikum. Haferschleim kann ein Politikum werden, wenn er beispielsweise am Veggie-Day im Rahmen grüner Zwangsernährung statt der verdammungswürdigen Eier mit Speck verabreicht wird. Wenn eine Tugenddiktatur entscheidet, dass Massentierhaltung ein Verbrechen ist und die Zivilisation bedroht, so dass der Bürger in die Grütze gehört, dann ist Porridge plötzlich ein Politikum.

Eine Sache zum Gegenstand von Politik machen zu wollen, heißt für Demokraten, sie in den Worten der Schweizer „vor das Volk zu bringen“, sprich einer Entscheidung des Souveräns anheimzustellen. Zu diesem Zweck kann man sie nicht als leidenschaftslose Melange von allerlei Vor- und mancherlei Nachteilen darstellen. Die anstehende Frage ist zu radikalisieren in eine Alternative, die man mit Ja oder Nein zu entscheiden bereit ist. Politik heißt, den Wähler vor Alternativen zu stellen. Haferschleim oder Schwein? Du bist, was Du isst. Öko oder Sau? Schwarz oder weiß, kein Larifari in den Tönen des Grau. Oft habe ich damit mit Johannes Rau, dem ersten Groß-Genie des Ungefähren, gestritten, dem das Versöhnen so am Herzen lag, mir das Spalten.

Jede Politisierung übertreibt einen Abwägungstatbestand so, dass er als Alternative nach einer Entscheidung schreit. Der Frage, ob das von der Sache her immer angemessen ist, mag man nachgehen in den Hörsälen und Redaktionsstuben; in den Parlamenten und draußen auf den Marktplätzen muss man auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen können. Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf. Politik polarisiert. Dazu braucht es Mut, vielleicht sogar eine gewisse Kühnheit oder gar Draufgängertum. Politik ist kein Beruf für Warmduscher und Oberbedenkenträger.

Politik steht immer und überall im Generalverdacht, das Volk in die Grütze zu schicken. Volksverführung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Wähler weiß das. Der Inhaber meines italienischen Restaurants erzählt mir, er habe seinen kalabresischen Koch gefragt, was er gewählt habe. Berlusconi, war die Antwort. Ein Verbrecher, weißt Du das nicht? Doch, na klar, aber er redet so schön. Niemand stellt ernsthafterweise einen Wahrhaftigkeitsanspruch an Politik. Trotzdem gibt die Kaste der Politiker ein Wahrheitsversprechen. Wahrhaftigkeit ist nicht das gleiche wie Wahrheiten, und selbst davon stimmt nur die Hälfte, ein Fünftel ist schlicht gelogen. Und so beginnt das Spiel, in dem wir sie beim Lügen erwischen wollen und nach Hause schicken. Sie versuchen, sich nicht erwischen zu lassen.

Die auf Zeit verliehene Macht kontrollieren Parlament, Medien, Öffentlichkeit. Sie politisieren auch jene Politik, die sich als alternativlos inszeniert und so der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Parlament fällt die Aufgabe der Machtkontrolle eigentlich allen Abgeordneten zu, die ja jeder nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, vor allem aber der Opposition. Eine große Koalition, die eine überbordende Mehrheit der Parlamentarier zu Unterstützungstruppen der Regierung degradiert, pervertiert das parlamentarische Konzept. Wenn der schleimige Ost-Anwalt Gysi und die trübe Pfarrersgattin aus Thüringen die Opposition sind, kann die Regierung ruhig schlafen.

Und über allen Wipfeln ist Ruh. Gauck predigt zu Fragen der Freiheit, ein Johannes Rau aus Rostock. Versöhnen statt spalten. Das Ende der Politik. Den Haferschleim gibt es jetzt täglich dreimal als Mehlspeisen. Die Ossis regieren wie die Ösis. Mehltau legt sich über die Gesellschaft. Man trinkt Fürst Metternich. Kleinbürgerlicher Mief ersetzt den frischen Wind kontroverser Politik. Konsens ist in dieser Ösi-Ossi-Melange nicht mehr die Frucht der Kontroverse, sondern das Valium der Unpolitischen. Österreichische Verhältnisse. Der Kongress tanzt. Tu felix Austria nube. Ekelhaft. Rundheraus ekelhaft.

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2 Gedanken zu “Vom Ende der Politik: Wenn die Ossis wie die Ösis regieren;”

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    “Nichts ist jemals das was es zu sein scheint!” Machiavelli 1513 “Der Prinz”: Das “Operations-Manual” fuer die Medici in Florenz. Der “Schleimige” ist ein first-class international operator gegen die wirkliche Linke , und die “Pfarrersgattin” bekommt ihre geopolitische Orientierung von “London” zur Laehmung Deutschlands . Kein Mehltau sondern sehr gefaehrliche Agenten von Interessen der “Anglos”: Der “Schleimige” spielt die “loyal oppposition”, welche obwohl gegen die NATO ,aber doch gegen das rote Gespenst der schoenen Sarah steht, damit keinesfalls eine wirkliche “Linke” Partei entsteht, waehrend im Hinterzimmmer die Schurken von “Rosa” fuer die CIA-BND auf anderen Kontinenten die wirkliche Linken untergraben, mit anscheinlichen, aber in Realitaet laehmenden “Ultra-Marxismus”: Anstatt Khmer-Rouge – der neue Umweltmaoismus: Anstatt Ulbricht’s “Arbeiter und Bauernstaat” – jetzt nur “Kleinbauern-Autonomien” – unter Schutz der ” International Community”. Deutschland als Schrebergartensiedlung und die Entwicklungsnationen zerstueckelt in “Ethnien-Autonomien” mit Schutztruppen der “Coalition of the Willing”. Die BRD Waehler haben das instinktiv gewittert: Die Merkel steht 100% fuer die Interessen der Deutschen. Leider hat sie nur Teilkontrolle ueber Deutschland – die BND, Auswaertiges Amt, GIZ, Bundeswehr und viel des Sicherheitsapparates sind de facto unter Kontrolle der U.S. Embassy in Berlin. Zwischen dem Wirtschaftsministerium der BRD welches die deutsche Industrie im Ausland vertritt besteht ein Ringen gegen das BRD Auswaertiges Amt und die BRD Botschaften – welche ihre “Orientierung” von USA erhalten, und sogar “ausfuehren”… In Asien, Afrika und Lateinamerika wird das jetzt schon weitlaeufig erkannt. Besonders in Indien – sieh “News Bharati Kundankulam Effect”: Government cracks down on ONGs… (von USA-Britanien-Deutschland)… Mit anderen Worten: Die Teile der BRD Regierung welche von USA kontrolliert werden (Botschaften, BND, Deutsche Welle, usw) ruinieren die Interessen der deutschen Unternehmen in Asien, Afrika, Lateinamerika. Ohne Strassen verkauft Mercedes keine Laster und ohne Staudaemme verkauft Voith keine Turbinen oder Muenchen Rueck die Versicherung, und ohne Energie kann die Filiale von dem Familienunternehmen in Asien, Afrika, Lateinamerika nicht funktionieren. Die “Linke”Partei und die “Gruene” Partei untergraben auf diesen Kontinenten die Interessengemeinschaft der deutschen Industrie mit den unabhaengigen nationalen Regierungen: Die “Linke Partei” und die “Gruene Partei wirken fuer geopolitischen Strategien der USA und Britaniens.Der “Schleimige” und die “Pfarrersgattin” sind keinesfalls “truebe” oder “harmlos” sondern sehr gefaehrliche geopolitische Agenten der USA und Britaniens.

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