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Das Menschenrecht auf Privatheit

Der Mann mit der Pudelfrisur, zutreffend als USA-Verteidigungs-Minister verspottet, rettet sich durch ein neues Wort: Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Das rechtfertige das Ausspionieren der Bürger. So steht es für den CSU-Strategen dann wohl in der Verfassung: Die Sicherheit des Staates ist unantastbar. Da muss die Privatsphäre schon mal zurückstehen. Von der Würde des Menschen quatschen folglich nur Spinner, die Anschläge von Terroristen in Kauf nehmen.

Die dummdeutschen Ressentiments gegen die Sicherheitsgewähr unserer amerikanischen Freunde versteht Herr Friedrich nicht so recht. Anders als er, der initiativreisende Herr Innenminister, waren die meisten Bundesbürger auch noch nicht in Gottes Eigenem Land. Und die Väter des dummdeutschen Grundgesetzes waren so wohl teutonische Trottel, die sich an der Unantastbarkeit der Menschenwürde berauscht haben. Bis heute weiß niemand genau, was das ist, die Würde.

 

Blick in die amerikanische Verfassung, Blick auf Thomas Jefferson und seine “Declaration of Independence”, wo von den “unalienable rights” die Rede ist. Welch ein schönes Wort: Rechte, derer man nicht entfremdet werden kann. Man spürt sehr stark den Kontext einer Sklavenhaltergesellschaft, die sich eines besseren besinnt. Alle Menschen (meint: auch die afroamerikanischen Sklaven) seien frei geboren, genauer: als Freie von Gott geschaffen und so mit “inherent rights” versehen.

 

Der gesetzesgebende Congress beschliesst am 28. Juni 1776 einen Dreiklang an Rechten, der nicht nur durch den Befreiungsschlag aus der Sklavenhalterei, sondern auch durch eine glücksbeseelte Staatsidee charakterisiert ist: “life & liberty & the pursuit of happiness”. Ja, was ist das denn, Herr Zimmermann? Da fehlt ja das Supergrundrecht der Sicherheit. Stattdessen wird Glückseligkeit eingefordert, was nun zweifelsfrei kein Supergrundrecht ist.

 

Nehmen wir mal an, dieses Defizit sei auf die Nachlässigkeit von Thomas Jefferson zurückzuführen und schauen in die Papiere, aus denen er abgeschrieben hat. In der “Virgina Declaration of Rights” von seinem Kollegen George Mason hatte es noch geheißen: “life & liberty, with the means of acquiring and possessing property & persuing & optaining happiness & safety”. Aufatmen, da ist jetzt das Zimmermannsche Supergrundrecht der Sicherheit, freilich ganz am Schluss.

 

Vorher aber steht wieder was vom Glück als “inherent natural right”. Und ein Grundrecht wird benannt, dass die notorischen Netz-Anarchisten der Piraten (“Eigentum ist Diebstahl, jedenfalls geistiges…”)  alarmieren sollte. Nicht allen gehört alles. Wir hören vom Recht auf Privateigentum. Jetzt kommt es nicht nur bei den kleinbürgerlichen Piraten zu reflexhaften Reaktionen, sondern auch bei den Repräsentanten der Arbeiter und Bauern, also der linken Seite des deutschen Parlaments. Die Linke als Nachfolgepartei der kommunistischen SED kramt im Langzeitgedächtnis nach Marxschen Formeln. Teile der SPD suchen aus den Grundgesetz den Passus mit der Sozialbindung des Eigentums. Verbreitetes Unwohlsein links der Mitte. Zu den Naturrechten soll das Privateigentum gehören? Wie ekelhaft kapitalistisch ist das denn?

 

Die Väter der amerikanischen Verfassung sprechen vom Recht auf Besitz (“property”) als Recht auf persönliche Eigenständigkeit. Das meint einen Raum, in dem der Staat weitgehend seine Befugnisse verloren hat, weil der Bürger sie behält; es ist das Recht auf einen Zaum um die eigene Privatheit. Diese bürgerliche Freiheit denkt sich als Raum jenseits der staatlichen Gewalt. Zu diesem Raum gehört in Amerika auch das Recht, ihn mit Waffengewalt gegen jeden Eindringling selbst zu verteidigen.

 

Die Menschen sind gleichermaßen frei und unabhängig (“equally free and independent”) ruft die junge amerikanische Nation der alten Hegemonialmacht England entgegen und jenen amerikanischen Bundesstaaten, die noch Sklaven halten, um Baumwolle pflücken zu lassen. Und begründet so einen Staat, der jene beglücken soll, die ihm angehören. Auf diesen Freiheits-Tee gieße man im Gestus der Tea Party nun noch das heiße Wasser des Evangelikalen, und man ist beim amerikanischen Sicherheitsbegriff.

 

Wem hier nicht unwohl ist, dem sollte man den europäischen Pass entziehen. Das ist uns fremd; es ist keine europäische Kultur, sondern eine amerikanische. Das ist die evangelikal begründete Selbstbezogenheit einer synthetischen Einwanderungskultur, die zur Weltmacht gekommen ist; sie meinen es, wenn sie sich als Gottes Eigenes Land beschreiben, das sein Glück leben will. Ups. Man muss die Differenz fassen können, um die amerikanische Politik zu verstehen. Man muss aber auch den Zusammenhang von Besitz, sprich Privateigentum, und Privatsphäre begreifen. Das wiederum fällt der europäischen Linke und der internetaffinen Libertinage schwer.

 

Das Menschenrecht auf Privatheit hängt am Menschenrecht auf Privatbesitz. Privateigentum als Privatheit meint materiellen wie immateriellen Besitz. Urheberschaft ist Besitz.  Privateigentum ist das Supergrundrecht. Wissen das alle, die gerade über die Amis und den Pudel aus Merkels Kabinett herfallen? Nein, sie wissen es nicht.

 

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21 Gedanken zu “Das Menschenrecht auf Privatheit;”

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    Z.B. Dosenpfand: Er soll mal schön still sein:
    “Nach Angaben des früheren NSA-Chefs Michael Hayden haben die amerikanischen und europäischen Geheimdienste seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sehr eng kooperiert und ihre Informationen in einem Pool-System gesammelt und geteilt. “Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation”, sagte Hayden in einem ZDF-Interview.”
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prism-affaere-innenminister-friedrich-ignoriert-aeusserung-von-nsa-chef-a-912176.html

    Ich habe keine Lust mehr auf Friedrich-Bashing. Frau Merkel schickt nur vor, in der Hoffnung, die CSU etwas zu beschädigen, jedenfalls sähe ihr das ähnlich, die CSU für die CDU zu opfern. Wie 68er sagt:
    Wo ist Pofalla?

    Die SPD soll auch schön still sein. Schröder 2001: “Bedinungslose Unterstützung”.

    Und was ist heute Demokratie?: Wenn alle dasselbe machen, egal wen man wählt. Ja, wenn alle genau dasselbe machen,kann man Putin auch Demokrat nennen, ganz einfach.

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    Werde morgen weiteres aus den Clubs berichten können. Habe heute abend einen Tisch im “Wiltons” in der Jermyn Str. Treffe Peter Mandelson. KK

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    Die vergifteten Komplimente nehme ich natürlich an…Nur Schufte sind bescheiden, sagte Oscar Wilde, ein auch ansonsten vorbildlicher Dandy. KK

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    Ein klasse Artikel, Herr Kocks. Gut, dass sie uns das Grundsätzliche erklären. Ich lese ziemlich viel Zeitung und Online. Grundsätzlich fühle ich mich gut informiert, was ich grundsätzlich natürlich nicht bin, sonst bräuchten sie mir grundsätzlich nichts zu erklären. Auf meinem kleinen Flachbildschirm sind Publizisten und Journalisten das große Fenster zur Welt. Ich liebe ihr Name-Droping, diese Weltgewandtheit, die Trittsicherheit auf großem Parkett, den snobistischen Stil, die Kenntnis um die wahren Zusammenhänge. Das hat was von Grzimek, nur nicht Serengeti, sondern große Weltbühne. Dafür wirklich danke.

    Nun erfahre ich von Pickelgesicht Snowden was Technik konkret alles kann, was Politik konkret nicht kann und dass wir in Deutschland keine parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste haben. Ich erfahre viel über konkrete Zusammenhänge in der Politik und dem Weltgeschehen. Nun dachte ich mir, dass der NSU Skandal um den deutschen Inlandsgeheimdienst ein Grund sei, dass sich unsere Publizistik konkret mit dem Thema Geheimdienste befasst. Da habe ich was grundsätzlich missverstanden.

    Den nächsten grundsätzlichen Artikel kann ich kaum abwarten, das ist schon fast wie damals bei Grzimek. Wenn sie über die Altherrenriege in den Clubs berichten schlagen sie jeden Bericht über Antilopen in der Regenzeit. Bis dahin hoffe ich einige Informationen über das konkrete Weltgeschehen von dickheads wie Snowden zu bekommen.

    Grundsätzlich vielen Dank und konkret nicht für ungut.

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    @ Klaus Kocks

    Zimmermann ist eine schöne freudsche Fehlleistung.

    Auch ein Friedrich. Der konnte sich ja sogar amtlich auf eine zeitweilig verminderte geistige Leistungsfähigkeit berufen.

    Den Älteren wird er mit seiner waghalsigen Mofafahrt immer in Erinnerung bleiben. Der Generation-Youtube wird das Filmchen in dem der damalige Innenminister im langen Mantel auf einer Hercules in die Blumenrabatten rast, wohl für ewig versagt bleiben.

    http://stroheim.wordpress.com/2012/09/20/der-unterschlagene-filmschnipsel-zimmermann-auf-mofa/

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    @Alan P: Das Recht auf Eigentum beginnt mit dem Boden. Es ist zu allererst das Recht auf einen Zaun. Das ist ethnologisch der Übergang zur Sesshaftigkeit. Ihrer parakommunistischen Idee kann niemand etwas abgewinnen, der den Zustand des Gemeineigentums im Ostblock gesehen hat… KK

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    … ooops? .. Korrektur

    Apropos Menschenwürde, während die ‘Berater’ der Ex im zweiten Quartal, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, ihren Gewinn verdoppeln konnten, – Das Unternehmen hat eine solide Leistung gezeigt, meint dazu Chefe Blankfein – wird, O-Ton Ex, ‘den Menschen da draußen’ geraten Leitungswasser statt Mineralwasser zu trinken, Möbel zu verkaufen oder Steine in Toiletten-Spülkästen zu legen, um Wasser zu sparen.
    Auf Fleisch sollen sie auch verzichten.

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    Apropos Menschenwürde, während die ‘Berater’ der Ex im zweiten Quartal, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, ihren Gewinn verdoppeln konnten, – <a href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/18/studie-enthuellt-banken-haben-politik-bei-euro-rettung-erpresst/"Das Unternehmen hat eine solide Leistung gezeigt, meint dazu Chefe Blankfein – wird, O-Ton Ex, ‘den Menschen da draußen’ geraten Leitungswasser statt Mineralwasser zu trinken, Möbel zu verkaufen oder Steine in Toiletten-Spülkästen zu legen, um Wasser zu sparen.
    Auf Fleisch sollen sie auch verzichten.

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    APo: Es ist m.E. zum Beispiel nicht einzusehen, weshalb es Eigentum an Grund und Boden geben soll.

    … klar, darin haben die Genossen Erfahrung. Der planmäßige Massenmord an 6 Millionen Bauern zur Durchsetzung der ‘Kollektivierung’ unter Stalin allein in der Ukraine – beispielsweise.

    Nebenbei wurden auch so mal mir nix dir nix ‘religiöse Institutionen zerstört, wobei jüdische Aktivisten keineswegs etwa nur gegen christliche Kirchen vorgingen, sie machten auch vor Synagogen nicht halt.’ (aus: Das Ende der Lügen. Rußland und die Juden im 20. Jahrhundert – Sonja Margolina)

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    @ Alan Posener

    Das ist doch ein weiterer neunmalkluger parakommunistischer bullshit von Ihnen:
    “Und über die Verbindung von Freiheit und Eigentum kann man auch viele Ansichten haben. Es ist m.E. zum Beispiel nicht einzusehen, weshalb es Eigentum an Grund und Boden geben soll. Würde der Boden allen gehören und der Gebrauch davon nur gepachtet werden, könnten Häuser – also Wohneigentum – sehr viel billger werden.”

    Das ist insofern bullshit, als sich diese Dinge über Erbschaft regeln. Die Leute haben meist mehrere Kinder, und keiner kann den anderen auszahlen. Die besten Villen in München gehören daher inzwischen dem Land, der Stadt, Banken, Firmen oder Konsulaten. Das finden Sie gut, ja? Ansonsten sind die Grundstücke erheblich kleiner geworden. Kaum jemand besitzt noch mehr als 400-500 qm. Es gibt dadurch viel mehr Wohneigentum als früher, viel mehr Reihenhäuser z.B. Trotzdem sind die Preise gestiegen, aber vor allem die Wohnungspreise in Städten, wo gar kein Grundstück dabei ist, es sei denn, Sie rechnen den Balkon als Grundstück. Das hat ganz andere Gründe: Hohe Preise für Baumaterial und Arbeitsstunden z.B., Spekulation z.B., Gentrifizierung z.B. und der run auf Immobilien durch die Finanzkrise, die andere Anlagen unattraktiver gemacht hat.
    Hier wurde über die USA geredet. In den USA sind Häuser günstig. In Städten wie NYC oder Boston dagegen haben Sie dasselbe Problem. Deswegen ist das bs, sorry. Sie scheinen ziemlich herumzurudern, weil Ihnen keiner mehr glaubt. Das liegt aber wirklich nicht an Lyoner, sondern daran, dass Sie Dinge verteidigen, die man nicht verteidigen kann.

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    Wenn man sich die Berichte über die aktuelle Anhörung im US-Kongress durchliest, sieht man, dass die Reaktionen der Politiker, Kirchenleute und Bürgerrechtlern sich doch erheblich von dem unterscheiden, was wir hier in Deutschland gerade geboten bekommen.

    Zunächst ist es schon ein Unterschied, ob ein eigentlich gar nicht zuständiger Herr Friedrich im geheim tagenden parlamentarischen Kontrollausschuss nichts sagt, oder ob die zuständigen Verantwortlichen im US-Kongress den Abgeordneten öffentlich Rede und Antwort stehen müssen.

    Auch wenn es in den USA einfachgesetztlich nur einen rudimentären Datenschutz gibt, im privatwirtschaftlichen Bereich gibt es ihn fast gar nicht, sind die US-Bürger und Politiker doch sehr sensibel, wenn es darum geht, dass der Staat sie abhört und sie berufen sich dabei direkt auf ihre Verfassung.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ueberwachungspraxis-kongressabgeordnete-sauer-aber-nicht-ueber-prism-1.1724512

    Hier in Deutschland wollen uns die duckmäusenden Politiker weis machen, das es ohne PRISM & Co. nicht gehe, dass das “Supergrundrecht Sicherheit” in “Neuland” wichtiger sei.

    In Amerika ist klar, dass die Grundrechte der Amerikaner zu achten sind, aber dass man alle anderen als potentielle Feinde belauschen darf. Und daher regt sich in den USA auch der Widerstand über alle Parteigrenzen hinweg. Da kämpfen Demokraten neben Republikanern, Bürgerrechtler neben Waffennarren, Kirchenvertreter neben Netzaktivisten.

    Und hier in Deutschland?

    Hat irgend jemand etwas von Jürgen Habermas gehört?

    Von Burkhard Hirsch?

    Von Attac-Opa Geißler?

    Hat Alexander Kluge zur Sache eine Meinung, oder die vielen ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts?

    Was sagt die EKD?

    Was die Deutsche Bischofskonferenz?

    Hier in Deutschland herrscht weiterhin die totale Obrigkeitshörigkeit. Das schlimme ist, dass nicht die Bürger ihren gewählten Politikern hörig sind, sondern diese ihren “Amerikanischen Freunden.”

    (Wie das ausgehen kann, hat uns Wim Wenders ja gezeigt.)

    Hat sich eigentlich der Papst schon geäußert?

    Gab es nicht mal so etwas wie Kirchenasyl?

    Oder hat der Vatikan genug von Whistlebowern? (kleiner mehrdeutiger Scherz am Rande)

    Schweigen im Walde.

  12. avatar

    Nun ja. Die USA haben gegenüber Großbritannien ihre Unabhängigkeit mit großen Phrasen begründet, während sie selbst die Sklaveei im eigenen Land verteidigten, die in Großbritannien verboten war. Die Sklaveei ist nämlich in der Verfassung der USA verankert und wurde erst durch einen Verfassungszusatz beseitigt.
    Und über die Verbindung von Freiheit und Eigentum kann man auch viele Ansichten haben. Es ist m.E. zum Beispiel nicht einzusehen, weshalb es Eigentum an Grund und Boden geben soll. Würde der Boden allen gehören und der Gebrauch davon nur gepachtet werden, könnten Häuser – also Wohneigentum – sehr viel billger werden. Insofern ist die Freiheit – in diesem Fall die Freiheit, ein Haus zu besitzen – auch an der Beschränkung des Eigentums gebunden.
    Aber wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Wenn das Internet für alle frei sein soll, ist es auch für die Geheimdienste frei. Da lobe ich mir die Beschränkungen, die es jetzt gibt, zum Beispiel durch die gesetzlichen Bestimmungen, die in Großbritannien und den USA das Abhören und Abfischen von Daten regeln. Und noch einmal meine Frage: Wer ist bei uns dafür zuständig? Oder sollenw ir einfach glauben, dass so etwas bei uns nicht vorkommt?

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    must-read:
    “Our freedom is at stake and this is true for people all around the world,” he said. “I would guess that every country is increasing surveillance through digital technology to a level that is unprecedented in the world’s history. Unless we had a great insufficiency of surveillance before, we should regard this as intolerable.”

    The founder of GNU project and the Free Software Foundation urges those who are interested in winning back their privacy to start acting immediately in order to have any chance of success.
    http://rt.com/news/nsa-privacy-snowden-stallman-130/

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    @Parisien und Jean-Luc: Mich würde jetzt langsam der Käse interessieren, den Jean-Luc produziert. Schließlich wurde gerade bescheinigt, dass Gott wegen dieses Käses in Frankreich lebt. Kann man den sich vielleicht übers Internet bestellen? 🙂

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    Sehr geehrter Herr Kocks!
    Super-Stück. Geben Sie es zu, Sie haben Mount Rushmore betrachtet.
    “Das Menschenrecht auf Privatheit hängt am Menschenrecht auf Privatbesitz. Privateigentum als Privatheit meint materiellen wie immateriellen Besitz. Urheberschaft ist Besitz. Privateigentum ist das Supergrundrecht. Wissen das alle, die gerade über die Amis und den Pudel aus Merkels Kabinett herfallen? Nein, sie wissen es nicht.”
    Richtig. Trittin von den Grünen will nicht wissen, dass es das Recht auf materiellen Besitz gibt. Die Piraten wollen nicht wissen, dass es das Recht auf geistiges Eigentum gibt. Friedrich will nicht wissen, was in unserem Grundgesetz (siehe unter Posener unten) und was in der American Constitution steht. Im Prinzip arbeiten sie doch alle zusammen: An der materiellen und immateriellen Enteignung des Bürgers zur Sicherung eigener Positionen und Pfründe und Zufriedenstellung ihrer spezifischen Lobbyisten.
    Entschieden proamerikanisches Stück. Denn was dort drüben passiert ist, greift ihr Herz an, die Constitution, hier besonders das 4th Amendment. Der Pudel ist keineswegs proamerikanisch, weil er das Land gar nicht begreift, und hat kein Recht, Kritiker mit dem Kampfbegriff “Antiamerikanismus” abzuhalftern.
    Mit “God’s Own Country” dagegen haben die Amerikaner unrecht, denn Gott lebt in Frankreich. Das liegt an der cuisine. Sie verstehen das. Er ist auf Jean-Lucs fromage spezialisiert.

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    Sicherheit – Supergrundrecht Deutschland/Europa
    Privateigentum – Privatheit … Supergrundrecht USA

    ..sagt doch alles.

    NSA-“Superpower” (naja) in den Händen hiesiger Stadtverwaltungen, Politik und Umweltschnüffler, da würde mir allerdings mulmig.

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    Gut, Herr Kocks, dass Sie das “Superrecht Sicherheit” auf grundsätzliche Weise angehen. Freiheit und Leben sind wesentlich von Risiken geprägt. Mir wurde z.B. Angst und Bange, als ich mir das erste Mal vorgestellt habe, was meinen damals noch nicht vorhandenen Kindern alles zustoßen könnte. Aber hätte ich sie deshalb besser nicht in die Welt setzen sollen? Nein. Wie viel sicherer wäre es, allein auf der Erde heurmzuwandeln und zu warten, bis Gevatter Tod kommt! Aber um wieviel ärmer wäre es. Sicherheit brauchen wir als Schutz, ja, aber sie ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, die anderen, wichtigeren Werte, die unsere Freiheit ausmachen, zu ermöglichen. Sie ist kein Superrecht, sondern ganz im Gegenteil ein untergeordnetes Recht: ein Mittel zum Zweck, eine Sicherung für andere Werte.

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