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Die Spardiktatur aus Berlin

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin und ihr stur befolgtes europäisches restriktives Spardiktat. Urheber der Klatsche  sind indessen keine Rüpel und Rabauken von der Straße, sondern zwei hochangesehene ehemalige Spitzenpolitiker der SPD: Erhard Eppler und  Hans Jochen Vogel.

In der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung melden sie sich in höchster Sorge um den Bestand der Europäischen Union und auch des Euro zu Wort mit der Schlagzeile „Wenn uns die Europäische Union nicht um die Ohren fliegen soll, muss Deutschland ein Zeichen setzen“.

Parallel zu den Horrorzahlen vom europäischen Arbeitsmarkt mit mehr als 25 Prozent Arbeitslosen in Spanien und Griechenland und fast 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit auf der iberischen Halbinsel appellieren sie sorgenvoll an Berlin für eine Kursänderung in der dominanten deutschen Europapolitik. Völlig zu Recht stellen sie mit Blick auf die zunehmende Antipathie gegen Deutschland fest: „ Inzwischen kommt die Kritik an der deutschen Europapolitik auch aus Belgien und Luxemburg – und aus Paris. Wenn aber das deutsch-französische Verhältnis in Gefahr ist, wird es ernst“.

So ist es, in manchen andere europäischen Gazetten wird schon aufgrund der offenbar gestörten Chemie zwischen Angela Merkel und Francois Hollande von einer deutsch-französischen Eiszeit gesprochen. Wie sagte doch der Visionär Sir Winston Churchill anno 1946 in seiner berühmten, jetzt immer wieder zitierten Zürcher Rede, der europäische Einigungsprozess könne nur unter deutsch-französischer Führung gelingen. Das hat denn auch jahrzehntelang gegolten und geklappt. Und soll das jetzt alles aufs Spiel gesetzt werden?

Eppler und Vogel prangern in selten gekannter Klarheit den deutschen Polit- und Fiskalegoismus an, sie sehen hier eine „Marktgerechtigkeit“, die die Starken  belohne und die Schwachen bestrafe. Bei der Zinspolitik sehen sie Deutschland als quasi egomanischen Profiteur:  anstatt den Schwachen zu helfen, profitiere der deutsche Finanzminister vom  ungerechten Zinsgefälle. Wolfgang Schäuble indessen beharrt in geradezu verwerflicher Ignoranz gegenüber den Nöten der anderen –zuletzt im DLF-Interview in der vergangenen Woche – auf der Dominanz der Bundesregierung in der Euro-Politik. Ansonsten müsse die Brüsseler Kommission Vorschläge machen. So einfach ist das!

Selbst deren Chef, der konservative Barroso findet bei ihm keine Gnade wegen dessen vorsichtiger Kehrtwende in Sachen Sparpolitik. Dazu fällt dem starrsinnigen deutschen Finanzchef nur ein, Barroso habe  das so wohl nicht geplant und die Reaktionen darauf unterschätzt. Jetzt solle man erst einmal neue Vorschläge der Kommission abwarten. Und weil’s so schön ist, bekommt der neue italienische Premier Letta auch noch eine Watschn aus Berlin verpasst, denn Italien sei ja nun wohl nicht gerade das ideale Vorbild in Sachen finanzieller Stabilität. Genau so treibt man Europa in den Abgrund!

Eppler und Vogel fordern Solidarität, und zwar sofort, etwa mit einem Sechs-Milliarden-Paket zugunsten der Bekämpfung der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit. Doch Berlin zuckt nicht einmal. So ruiniert man Gegenwart und Zukunft Europas.

 

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15 thoughts on “Die Spardiktatur aus Berlin

  1. avatar

    Lieber KJN,

    auch wenn Sie Ihre Radieschen aussäen.

    Warum wollen Sie Sonderwirtschaftszonen ohne Euro ?

    Sorry aber den Zusammenhang verstehe ich nicht.

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    Lieber KJN,

    “Es geht doch letztlich nur um Berechenbarkeit bei den Ratings”

    Da traue ich doch lieber Ihren Chemieformeln als den ratings von Standard and Poor:

    http://www.focus.de/finanzen/n.....12778.html

    panta rhei…

    Haben Sie tatsächlich noch Vertrauen in den Finanzsektor….

    siehe Libor Manipulation, siehe Ölpreismanipulationen etc.

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    @KJN: Was heißt schon “sicher”, heutzutage! Ich gehe davon aus, aber wenn es nicht so ist, dann ist es eben anders. Wenn man keine Ersparnisse hat, ist das sowieso ziemlich egal, was das persönliche Leben betrifft. Für mein persönliches Leben wäre die Rückkehr in die DM wahrscheinlich sogar besser. Mit einer erstarkten DM kann man jedenfalls prima ins Ausland fahren, um Urlaub zu machen (was ich schon sehr lange nicht mehr gemacht habe). Trotzdem bin ich für den Verbleib im Euro.

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    Bevor ich in meinen Garten gehe @M.B.:
    Ohne den Klamauk: Bevor wir was machen (was heißt das überhaupt?), scheint mir die Analyse entscheidend zu sein. Die ist noch nicht klar. Im Moment geht der Impuls in GR in Richtung Suizid. Auch die AfD hat keine allgemeingültige Lösung. Aber das wäre sowieso deutscher Kantianismus. Um den restlichen EU-Wirtschaftsraum zu retten wäre eine Sonderwirtschaftszone GR, ggf. P und I-Süd mit einer abgekoppelten Währung einzurichten. Es geht doch letztlich nur um Berechenbarkeit bei den Ratings. EU-Nord muss sich aber auch unabhängiger davon machen. So wäre jedem gedient.

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    @R.Z.
    “Die AfD wird keine Mehrheit erringen, so dass sich das Thema Austritt hierzulande von selbst erledigen wird.”
    Sicher? Dann gucken Sie sich mal die Rückzugsgefechte der “linken” Interessengruppe z.B. hier an:

    http://www.freitag.de/autoren/.....it-der-afd

    Wenn’s nicht klappt, der AfD braunes Gedankengut unterzuschieben, dann doch wenigstens Sozialdarwinismus. Ich bin kein Parteigänger der AfD, werde es (wahrscheinlich) auch nicht, aber mich nervt diese Schablonendenkerei und Angst-Manipuliererei, die sich angesichts der veränderten Gesamtlage längst überlebt hat und das ist auch der einzige Grund für mein “Engagement” hier. Gut, das könnte ich auch bei einer Partei: Dafür oder dagegen – bei der Abstimmung über das Grundsatzprogramm alle 4 Jahre. So gehöre ich wahrscheinlich zur “schweigenden Mehrheit” – bisher schweigend heißt aber noch lange nicht “doof”, “grau” oder sonstwie uninteressiert. Es ist nun mal nicht jedem gegeben, sich in Gremien den Hintern breit zu sitzen. Deswegen gehe ich auch jetzt in meinen neoliberalen Garten und pekiere und pflanze meine neue Tomaten-Elite, ach was “pflanze”, ich züchte sie heran 🙂

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    Lieber KJN

    Ich schätze Sie als einen pragmatischen Diskussionspartner hier im Blog.

    Warum können wir nicht auf europäischer Ebene auch einen Länderfinanzausgleich machen.

    Dies wurde bereits seit Jahrzehnten in der alten BRD praktiziert und anschließend auch in der SBZ.

    Das .gr keine Industrie hat ist mir durchaus bekannt.

    Ich persönlich präferiere allerdings, dass die Strukturmittel für Griechenland auf Euro-Basis vergeben werden. Weil mit den Drachme-Lappen werden Sie zukünftig nicht viel anfangen können.

    Und was meine Idee betrifft, Sie in Haftung zu nehmen 🙂

    Diese Idee basiert ganz banal auf der Aussage des Neoliberalen Milton Friedman:

    There is no free lunch

    Das heißt konkret, Sie und ich und auch unser Warnemünder werden zahlen müssen.

    Wir leben leider nicht mehr in einer Subsitenzwirtschaft oder/und als Robinson.

    Ihre Einschätzung dass Aufwertungen nur kurzfristig negative Folgen für die deutsche Wirtschaft haben kann ich angesichts der strukturellen Probleme in .fr, .es. .pt und .gr nicht teilen.

    Und was .gr betrifft:

    Ich vermisse ein paar konkrete Argumente, warum es besser sein soll, dass .gr. aus der Eurozone ausscheidet.

    Ob mit Drachmen oder mit Euro … dies verändert doch nicht die strukturellen Schwierigkeiten mit denen .gr zu kämpfen hat.

    Und Sie wissen besser als ich, dass der Lohnfaktor in der Industrie letztlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.

    Wo es darauf ankommt, ist ganz banal das Innovationsniveau und da hapert es bei allen aufgeführten Ländern:

    Von .fr bis hin zu .gr

    Sie brauchen sich nur den Anteil am BIP für F+E in den jeweiligen Ländern anschauen.

    http://www.epo.org/about-us/an.....ns_de.html

    Frankreich ist allerdings eine Ausnahme, verglichen mit Finnland und der Schweiz (in Relation zur Bevölkerung) ein Zwerg.

    Meine Argumente für die Aufrechterhaltung der Eurozone basieren letztlich darauf dass ein Abtrennung von Griechenland keine definitiven Vorteile bringt.

    Und wenn ich mir anschaue, dass Griechenland gerade einmal 10 Mill Einwohner hat, dürfte die Strukturilfen letztlich peanuts im Vergleich zu den Kosten sein, die auf uns zukommen, wenn dieses Puzzlesteinchen herausgebrochen wird.

    Die Finanzszene wartet letztlich nur darauf, dass dann weitere Steinchen abbrechen und lancieren derzeit bereits in ihren Schubladen Vorlagen für optimale Währungswetten.

    Was wir machen, müßten, sollten und auch können, ist Regularien zur Kontrolle des Finanzmarktes einzuführen.

    Man mag geteilter Meinung sein, ob es notwendig ist solche leaks wie bei Hoeneß durch die Medien zu pushen.

    Denn och hoffentlich allen klar, dass von den täglich einmal um den Globus zirkulierenden 2 Bill. Euro nur noch knapp 10% auf reale Güter wie Autos, Bananen, Kartoffeln und Shrimps entfallen.

    Der Rest ist mehr oder weniger L U F T

    Mea culpa wenn ich ein wenig agressiv gegenüber Ihnen war.

    Aber ich höre leider zunehmend die Klagen und die Kritiken.

    Und wundere mich immer wieder dass der Bürger selbst nicht die Initiative ergreift:

    Nicht dass er eine Alternative wählt, ob nun AfD oder die Piraten oder andere alternative Parteien.

    Politik fängt da an wo man letztlich Kontrolle ausübt und auch pragmatische Vorschläge macht.

    Alle 4 oder 5 Jahre seinen Stimmzettel in eine Wahlurne zu werfen ist m.E. nicht mehr ausreichend.

    Fragen Sie doch einmal Ihren Bundestagsabgeordneten welche Lösungen er anbietet.

    Ich bin zunehmend sehr skeptisch gegenüber unserer Nomenklatura und das schließt letztlich auch die Kandidaten der AfD ein.

    Und so treuherzig bin ich nicht mehr, dass ich einem Abgeordneten für 4 Jahre einen Freibrief ausstelle.

    Wir, dass heißt eine Vielzahl von Freunden, Bekannten und Geschäftspartnern kontrollieren regelmäßig auch das Abstimmungsverhalten unserer Abgeoprdneten. Machen pragmatische Vorschläge, die sogar auf Resonanz stoßen.

    Kleine Schritte zwar, aber wie heißt es bei Konfuzius:

    Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt.

    Das Bürgerengagement sich lohnt, sieht man sogar in Berlin an diesem Beispiel:

    http://www.freitag.de/autoren/.....ehrkanal-1

    http://www.taz.de/!109951/

    http://www.taz.de/Partizipation/!110616/

    Wir brauchen mehr solcher best practise Beispiele

  7. avatar

    Ach mein Gott, die AfD in die braune Ecke zu stellen ist zu einfach. Und was bin ich dann, der die AfD wählen wird und dennoch Europa und den Euro will, bin ein Nazi, gehöre in die braune Ecke gestellt und an den Pranger gestellt??? Und ist die FDP, die die NPD nicht verbieten möchte, noch viel mehr der braunen Ecke zuzuordnen als die AfD? Und wie soll diese Partei gefährlich für Europa werden, wenn man es vllt. grade so mit Glück in den Bundestag es schafft?

  8. avatar

    @KJN/Moritz Berger: Meiner Ansicht nach müssen die Preise innerhalb Griechenlands und für griechische Exportprodukte irgendwie nach unten gehen (Deflation). Im Vergleich z.B. zur benachbarten Türkei sind die Preise dort viel zu hoch. Für die Abwertung gibt es zwei Möglichkeiten: Am einfachsten wäre es, wenn Griechenland aus dem Euro austritt. Z.B. indem in Griechenland eine klar positionierte Antieuropartei die nächste Wahl deutlich gewinnt und ihr Wahlprogramm dann umsetzen MUSS. Dann gäbe es keine Chance mehr für Merkel & die Euroländer, Griechenland im Euroraum zu halten. Das wäre auch nicht weiter schlimm, solange keine Kettenreaktion in Gang kommt.

    Zweite Möglichkeit: Man besinnt sich darauf, echte Strukturhilfen statt Sparprogramme für Griechenland zu entwickeln und gleichzeitig die Preisentwicklung dort nach unten zu drücken. Ähnliches gilt wohl auch für die anderen Südstaaten. Eigentlich müsste im Norden des Euroraums eine Inflation (Preissteigerung) und im Süden eine Deflation (Preissenkung) entstehen. Dies lässt sich nur mithilfe einer zentralen Wirtschaftsregierung für Europa erreichen.

    Eines dieser beiden Szenarien wird stattfinden. Wenn man nicht handelt, d.h. im aktuellen Zustand verharrt, findet das erste Szenario statt, d.h. Griechenland – und evt. auch andere südeuropische Länder – treten aus dem Euro aus.

    Die Vorstellung, dass Deutschland (zuerst) aus dem Euro ausscheiden sollte, ist komplett unrealistisch und auch nicht wünschenswert. (Man stelle sich nur den Nebenaspekt vor, dass Frankreich dann zur wirtschaftlichen Nr. 1 des Resteuroraums aufsteigen würde und die Staatschulden von Italien begleichen müsste – dann würde auch Frankreich aus dem Euro heraustreten. So würde das Pferd von hinten ABgezäumt…)

    Die AfD wird keine Mehrheit erringen, so dass sich das Thema Austritt hierzulande von selbst erledigen wird. Also: kein Grund zum Streit; diese Dinge regeln sich von selbst 🙂

  9. avatar

    @M.B.
    “Kannitverstan.”
    Gucken Sie mal: ES, F, Nord-I, sogar P haben Industrie und können bis zu einem gewissen Grade mithalten. GR? tipota – nada – gar nichts mehr.
    Gut, solche Regionen gibt’s auch in D: Und? Was für ein Gezerre um den Länderfinanzausgleich, den früher NRW vorwiegend bediente(!). Nö: Europa ist mir wichtiger, als der Euro.
    “angesichts der Anwertungen und der Aufwertung der DM dastehen..”
    Ja, die könnte es kurzzeitig geben, aber nicht, wenn nur Griechenland austritt, bzw., dann wird es sehr kurz sein, wenn die anderen drin bleiben. Na und? Sind Sie Siemens, VW, Rheinmetall? Hey, 60% Exporte gehen in die EU, die bleiben wird. Sie werden’s mir nicht glauben, aber mir geht’s wirklich um ein Land am Abgrund, das Fehler gemacht hat, aber durch die Rigorosität der Entwicklung – ja und auch durch die Abhängigkeit von D vom Finanzmarkt, das sich das aber (noch) leisten kann – platt gemacht wird. OK., Nationen sind ja eh ein Konstrukt, aber nicht Menschen – bitte! Klar will D (bestimmte Interessen in D) weiterhin AAA dastehen, damit “weiter so” zelebriert werden kann – und Druck weitergeben kann man hierzulande nachgewiesenermaßen gut.
    “Dann werden wir auch einmal schauen lieber KJN welche pfändbare Werte bei Ihnen vorfinden… falls Sie nicht irgendwo im offshore territory verschwunden sind “
    Ja das hahe ich mir genau so gedacht: Wenn die eigene (Geschäfts)IDEE nicht funktioniert, andere in Haftung nehmen. Also hat dbh doch recht mit seinen SOZIALISTEN?
    “P.S. Haben Sie eigentlich schon einmal daran gedacht, dass die Griechen, Portugiesen und Spanier bereits in Deutschland? Wie wollen Sie diese Migration aufhaltem?”
    Gar nicht! Sollen kommen; die die da sind und die ich kenne, verstehen mich sowieso besser, als Sie derzeit! Aber so schön ist’s hier auch nicht (Warnemünde wahrscheinlich ausgenommen): Sobald es wieder vernünftige Politik und gibt und damit Chancen auf selbst erwirtschafteten Lebensunterhalt, gehen die wieder zurück – und wissen Sie was: ICH! KOMME! NACH! Warum? Ich bin zwar nicht sprachbegabt, aber die Inhalte verstehe ich umso besser.
    “Und was die AfD betrifft: ein Klüngelladen von PDS Anhängern bis hin zur brauen Mischpoke.”
    Sowas von pfui aber auch..

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    @KJN
    Wieso muß Griechenland den Euro verlassen?

    Kannitverstan.

    Dann müßte auch Spanien, Portugal, Frankreich und Italien den Euro verlassen.

    Und wir haben wieder die DM und würden uns wundern wue wir dann wirtschaftlich angesichts der Anwertungen und der Aufwertung der DM dastehen.

    Wir sind schon am Überlegen, ob wir nicht jetzt schon eine Schadensersatzklage an diejenigen vorbereiten, die für die Einführung der DM plädieren!!

    Dann werden wir auch einmal schauen lieber KJN welche pfändbare Werte bei Ihnen vorfinden… falls Sie nicht irgendwo im offshore territory verschwunden sind

    🙂 🙂 🙂

    P.S. Haben Sie eigentlich schon einmal daran gedacht, dass die Griechen, Portugiesen und Spanier bereits in Deutschland?

    Wie wollen Sie diese Migration aufhaltem?

    Eine Mauer bauen super!!

    Und was die AfD betrifft:

    ein Klüngelladen von PDS Anhängern bis hin zur brauen Mischpoke.

    Ich hoffe bloß, dass Kandidaten wie Lucke und Henkel rechtzeitig etwas mehr Pragmatismus in das teilweise Stammtischgelabere hineinbringen.

  11. avatar

    @blamalbla
    “Griechenland braucht ein Aufbauprogramm mit geschenktem Geld und muss aber den Euro für 10 Jahre verlassen”
    So isses!

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    Ach Mensch, was mich an solchen Texten wütend macht, ist, dass man selber nicht alle Warheiten auf den Tisch legt. Ich erwarte genau DAS! Ein Beispiel: “Bei der Zinspolitik sehen sie Deutschland als quasi egomanischen Profiteur: ..” Unteschlagen wird, dass mit der Euroeinführung die Südländer von heute auf morgen extrem weniger Zinsen zahlen mussten während diese für Deutschland stiegen. Soll ich jetzt als Deutscher dem Süden deswegen negative Absichten unterstellen? Nein. Es sind solche Dinge, die mich so wütend als Europäer und Euro-Befürworter machen, dass ich im Herbst die AfD wählen werde. Und wenn ich dann höre “Wenn uns die Europäische Union nicht um die Ohren fliegen soll, muss Deutschland ein Zeichen setzen …” dann heißt das doch im Klartext: Deutschland soll zahlen. Amüsant, die selben Politiker, die soziale Härte den Deutschen zugemutet haben, verlange jetzt von uns Bürgern soziale Wärme gegenüber dem Süden. Aber warum sollen wir Bürger das machen, wenn uns die soziale Kälte zugemutet wird. Was sagte man uns damals: Agenda 2010 muss sein damit Deutschland fit für den Euro wird. Okay, würde gemacht, jetzt sind die anderen dran. PS: Griechenland braucht ein Aufbauprogramm mit geschenktem Geld und muss aber den Euro für 10 Jahre verlassen.

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    “Spardiktatur” klingt irgendwie nach Betroffenheit eines Schuldners.
    Schulden machen hat einen vorläufigen Charakter, ein Schuldverhältnis entsteht, normale Sache. Nur wenn es über die Verhältnisse geht, gibts Probleme. Im Kleinen wie im Großen tut es für beide weh, für den Schuldner und für den Gläubiger, der Kapital verliert.
    Ich finde, der beste Weg ist wohl der, sehr genau die bestehenden Schuldverhältnisse zu überwachen. Ich wünsche mir von den Vertretern eines Staates, dass sie mehr Staatsmann (-frau) sind und weniger Politiker und noch weniger korrupt. Es geht um Prinzipien und Ethik. Doch woher nehmen und wie begründen wir eine Volksethik? Die Religion hatte bisher nicht zu verachtende Impulse geliefert. Beispiel Jobeljahr – ein interessanter Gedanke…

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