avatar

Die Sozialdemokraten und Europa

Die SPD hat  nun ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 vorgelegt. Man könnte darüber mit einem Achselzucken vorübergehen, da es nach der Bundestagswahl im Herbst vermutlich eine Große Koalition unter Angela Merkels Führung geben wird, in der die SPD als Juniorpartner brav die Merkel’sche Politik des Stocherns im Nebel – „Fahren auf Sicht“ nennt sie es – mitträgt.

Andererseits zeigt das Programm, wie jedes Parteiprogramm, wes Geistes Kind diejenigen sind, die es verabschiedet haben. Und in so fern verdient es Beachtung.
Für Google-Phobiker: Hier findet man das Programm in seiner Gänze:
http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

Zur zentralen Losung der SPD – „Das Wir entscheidet“ –  habe ich mich letzte Woche in der „Welt“ Stelle geäußert:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115187850/Beschwoert-Peer-Steinbrueck-ein-fatales-Wir-Gefuehl.html

Das ist allerdings ein eher feuilletonistisches Stück (das deshalb mit einem Gedicht von Robert Gernhardt endet), das die Auseinandersetzung mit dem Programm nicht ersetzen kann. Und um es vorweg zu sagen: Bloß weil etwas im Programm der SPD steht, ist es nicht deshalb Blödsinn. Sowohl einen einheitlichen Mindestlohn als auch die Abschaffung der Zweiklassen-Krankenversicherung – zwei Kernforderungen der SPD – halte ich für richtig, wozu man auch einiges schreiben könnte und müsste; aber ich will nicht in die Falle tappen, in die das SPD-Parteiprogramm tappt, indem es erst auf Seite 103 zu Europa kommt, als Punkt Neun eines  Elfpunkteprogramms.
Um es klar zu sagen: Wer Europa sozusagen als Nachwort an sein Programm anhängt, nach – beispielsweise – Jugend, Bauern, Medien und Behinderte, der wirkt nicht gerade glaubwürdig mit seinem Bekenntnis für die Europäische Union als „transnationale Demokratie“. Wir haben doch gesehen, wie Europa – etwa in Griechenland und Spanien, Irland und Italien, Portugal und Slowenien – den nationalen Regierungen Austeritätsprogramme aufgezwungen hat, und zwar mit Billigung der SPD, die alle Versprechungen sozialer Wohltaten zur Makulatur werden ließen. Dass sich eine Partei erlauben kann, Europa als „nice to have“ ans Ende des Programms anzuhängen, verrät die fatale nationale Beschränktheit der deutschen Sozialdemokraten, die gleichzeitig ein Ende nationaler Beschränktheit fordern.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, was im Europa-Abschnitt nicht steht. Nichts liest man da über die Erweiterungspolitik. Nichts also über den Balkan oder die Türkei. Nichts über die Nachbarschaftspolitik. Nichts also über den Mittelmeerraum etwa oder das Verhältnis zur Ukraine. Und erst recht nichts über die drängenden Binnenprobleme der EU: Nichts über Ungarns Drift in die rechtsradikale Ecke, nichts über die Korruption in Ländern wie Rumänien. Nichts über die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Union. Nichts über das von der Regierung Barack Obamas dringend gewollte – und für beide Beteiligten entscheidend wichtige – Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Europäische Union existiert für die SPD scheinbar in einem luftleeren Raum.
In diesem luftleeren Raum gefällt sich die SPD in Verfassungsspielereien. Dabei vertritt sie im wesentlichen die gleiche Position wie Angela Merkel: Aus der EU-Kommission soll eine – vom EU-Parlament gewählte – Regierung der EU werden. Die Länderinteressen sollen von einer „Zweiten Kammer“ gewahrt werden, dem Rat, bestehend aus den nationalen Regierungen. Im Ergebnis würde das Europäische Parlament, wie die nationalen Parlamente, in eine Regierungs- und Oppositionsfraktion zerfallen; die Kommission wäre nicht mehr, wie jetzt, die „Hüterin der Verträge“, sondern eine auf Parteienbasis gebildete Regierung mit einer parteilichen Agenda; einzig der Rat würde also die Diversität Europas abbilden. Dass unter solchen Bedingungen eine solche Reform weder das Parlament noch die Kommission stärken würde, sondern im Gegenteil den Rat, also die nationalen Regierungen, liegt auf der Hand.
Dies ist nämlich die Crux aller Vorschläge zur Überwindung des „demokratischen Defizits“ in Europa: eine durch Wählermehrheit legitimierte europäische Regierung  würde in weiten Teilen des Kontinents auf Widerstand stoßen. Und zu Recht. Deutsche Wähler würden nun einmal nicht akzeptieren, dass die von der SPD in ihrem Programm geforderte „demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung“ darüber bestimmt, was mit ihren Steuergeldern – und vielleicht ihren Bankeinlagen – geschieht.  In Südeuropa wird zwar – noch – die Austeritätsmedizin Angela Merkels geschluckt, weil das eben die Bedingung ist, um an weitere Hilfsgelder zu kommen. Welche Chance aber hätten solche Maßnahmen, wenn ein von allen Europäern gewähltes Parlament darüber abzustimmen hätte, welche Gelder wohin fließen? Übrigens enthalte ich mich hier jeder Aussage darüber, ob die Austeritätspolitik richtig ist oder nicht; ich halte es aber falsch, sie den Südeuropäern im Namen des europäischen Projekts aufzuzwingen. Genauso falsch aber hielte ich es, eine Politik der Dauersubventionierung des gesamteuropäischen Mezzogiorno den Nordeuropäern im Namens eben jenes Projekts – legitimiert durch eine gewählte „europäische Regierung“ – aufzuzwingen. Es ist nun einmal so, ob man das mag oder nicht: Wir Europäer mögen uns nicht genug, um ein solches Projekt durchzuziehen. Will man der „Alternative für Deutschland“ – oder einer euroskeptisch gewendeten FDP – den Weg in die Regierung ebnen, muss man nur dem deutschen Wähler ein solches Szenario androhen.
Übrigens weiß das die SPD genau, und die Verlogenheit ihrer Europa-Begeisterung macht sich daran fest, wie sie sich die glücklich vereinte, „transnationale Demokratie“ Europa vorstellt.
Einerseits sollen nämlich die Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Union gestärkt werden, wenn es zur Durchsetzung der „Sozialunion“ geht: „Europa darf nicht noch weiter ein Europa der Regierungen werden. Es muss ein Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Hierzu müssen Europäisches Parlament und nationale Parlamente weiter gestärkt werden. Die europäische Soziale Marktwirtschaft braucht eine starke europäische Sozialunion. Die Sozialunion muss ihr Fundament in einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten haben, wie sie bereits in der EU-Grundrechtscharta angelegt sind. Diese sozialen Grundrechte dürfen nicht den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt untergeordnet werden, sondern müssen ihnen vorgehen. Mit einer sozialen Fortschrittsklausel muss dieses Prinzip vertraglich im europäischen Primärrecht festgeschrieben werden. In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Lohn- und Sozialdumping darf kein Raum gegeben werden. Dazu müssen auch die Spielräume für Mitbestimmung in den europäischen Unternehmen erweitert, die Rechte der europäischen Betriebsräte gestärkt und der soziale Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf europäischer Ebene ausgebaut werden. Arbeitnehmer aus unterschiedlichen EU-Staaten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen die Chance haben, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Wir wollen den Sozialen Stabilitätspakt einrichten. Um Sozialdumping zu verhindern müssen Ziele und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben festgeschrieben werden – gemessen am BIP der jeweiligen Staaten. Dasselbe gilt für existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten, gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen.“

Mit einem Wort: Am Wesen des deutschen Sozialstaats sollen alle Europäer genesen.
Und deshalb darf umgekehrt die transnationale Demokratie keineswegs deutsche Besonderheiten antasten, die den Sozialdemokraten am Herzen liegen:

„Die öffentliche Daseinsvorsorge darf durch die EU nicht in Frage gestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Interpretation der Marktfreiheiten die nationalen Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge bedrohen. Hier müssen klare Stoppschilder für die EU gelten. (…)Wir wollen – auch auf europäischer Ebene – sicherstellen, dass Kommunen selber entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen. Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl. Wir werden uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entgegenstellen.“

Geht es also darum, Sozialdemokratisches durchzusetzen. „müssen Ziele und Vorgaben von Europa durchgesetzt werden“; geht es darum, Liberales durchzusetzen, „müssen klare Stoppschilder für die EU gelten“.

Das geht aber nicht. Es liegt im Wesen eines demokratischen Gemeinwesens, dass der Politikwechsel möglich ist. Eine „transnationale Demokratie“ in Europa müsste das Recht haben, einen Wechsel zu vollziehen, sie die USA von George W. Bush auf Barack Obama vollzogen hat. Es liegt keine „transnationale Demokratie“ vor, wenn es einerseits den Wählern in einem Mitgliedsland verboten wird, den Mindestlohn versuchsweise aufzuheben, wenn es aber andererseits einer mehrheitlich gewählten europäischen Regierung dafür nicht erlaubt wird, festzuhalten, dass der Neubau und Betrieb eines Flughafens oder eines Wasserwerks europaweit ausgeschrieben wird. Es liegt keine Demokratie vor, wenn ein Staat per Verfassung auf eine linke oder rechte Politik verpflichtet wird.  Das aber will die SPD in Europa.

Zum Glück hat dieser Abschnitt des Programms nicht die leiseste Chance, durchgesetzt zu werden; außerhalb Deutschlands will niemand eine „transnationale Demokratie“ für Europa, und, wie gesagt, auch den Leuten um Peer Steinbrück ist Europa auch gar nicht wirklich wichtig. Dass sich die Partei nicht traut, diese einfachen Wahrheiten aussprechen; dass sie sich stattdessen in Träumen eines auf Dauer sozialdemokratisch fixierten Europa ergeht; dass niemand in der Partei diesen tendenziell totalitären Träumen widerspricht: das ist zutiefst beunruhigend.

Please follow and like us:
error0

79 thoughts on “Die Sozialdemokraten und Europa

  1. avatar

    Wenn Steuerhinterziehung zunimmt, dann ist dies eben kein Indiz für eine moralische Krise oder unsoziale Einstellung, sondern für ein marodes System, das als illegitim empfunden wird. So hat es das deutsche Steuerunwesen geschafft, schätzungsweise 99 Prozent aller Deutschen zu kriminalisieren. Die viel berufenen “Steuerehrlichen” sind vorrangig jene, die keine Flucht- oder Optimierungsmöglichkeiten haben. Und auch sie manipulieren ihre Steuererklärung. Das ist die staatlich herbeigeführte Zerstörung der Aufrichtigkeit.

    Was ist das für ein Staat, der Rechtsstaatlichkeit gegen das Linsengericht von einigen Steuermillionen verkauft? Dessen Politiker, die sich sonst als Moralathleten präsentieren, den offenen Rechtsbruch empfehlen? Der für die vergleichsweise mickrige Summe das Verhältnis zu einem befreundeten Nachbarstaat aufs Spiel setzt? Der die Stimme der Wissenschaft ignoriert, dass nämlich Vertrauen die Basis für Steuerehrlichkeit ist? Vertrauen in den Staat und dessen sorgsamen Umgang mit den ihm anvertrauten Mitteln. Und was ist das für ein Staat, in dem Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, Steuerverschwendung hingegen ein Beruf?

    Quelle, 04.02.2010

  2. avatar

    Bayern – Barca 4:0
    Borussia – Real 4:1

    Möglicherweise ein gutes Modell. Deutsche Organisation (verbunden mit am Lernen an best practises) und paneuropäische Mannschaften mit motivierten jungen Burschen aus (Bayern) Österreich, Schweiz, Spanien,Frankreich, Holland, Belgien, Kroatien, Brasilien und (Borussia) Kroatien, Polen – vereint in einem absoluten Siegeswillen. Wenn ich etwas zu mökeln hätte: es wäre schön, wenn man den jungen Burschen noch nahebrächte, was für eine schöne und differenzierte Sprache Deutsch (z.B. Herzallerliebster, Kleinod, Dreikäsehoch, Bierernst) ist. – Und: Thomas Müller ist der Größte!

    Was Uli Hoeness angeht, merke ich, dass ich bei dem einen oder anderen auch eine marktkonforme Gier verzeihen kann. Ich plädiere für ein Jubeljahr mit einer Uli-Hoeness-Amnestie.

  3. avatar

    Kurt Tucholsky – Heimat

    …. Dies soll hier kein Album werden, das man auf den Geburtstagstisch legt; es gibt so viele. Auch sind sie stets unvollständig – es gibt immer noch einen Fleck Deutschland, immer noch eine Ecke, noch eine Landschaft, die der Fotograf nicht mitgenommen hat … außerdem hat jeder sein Privat-Deutschland.

    Meines liegt im Norden.

    …. Es fängt in Mitteldeutschland an, wo die Luft so klar über den Dächern steht, und je weiter nordwärts man kommt, desto lauter schlägt das Herz, bis man die See wittert. Die See – Wie schon Kilometer vorher jeder Pfahl, jedes Strohdach plötzlich eine tiefere Bedeutung haben … wir stehen nur hier, sagen sie, weil gleich hinter uns das Meer liegt – für das Meer sind wir da. Windumweht steht der Busch, feiner Sand knirscht dir zwischen den Zähnen …

    Die See. Unvergeßlich die Kindheitseindrücke; unverwischbar jede Stunde, die du dort verbracht hast – und jedes Jahr wieder die Freude und das «Guten Tag!» und wenn das Mittelländische Meer noch so blau ist … die deutsche See. Und der Buchenwald; und das Moos, auf dem es sich weich geht, daß der Schritt nicht zu hören ist; und der kleine Weiher, mitten im Wald, auf dem die Mücken tanzen – man kann die Bäume anfassen, und wenn der Wind in ihnen saust, verstehen wir seine Sprache.

    Aus Scherz hat dieses Buch den Titel «Deutschland, Deutschland über alles» bekommen, jenen törichten Vers eines großmäuligen Gedichts.

    Nein, Deutschland steht nicht über allem und ist nicht über allem – niemals. Aber mit allen soll es sein, unser Land. Und hier stehe das Bekenntnis, in das dieses Buch münden soll:

    Ja, wir lieben dieses Land.

  4. avatar

    @EJ
    “auf dem Sprung in Ihre Nähe”
    Und? Möchten Sie das Thema bei einem Bier vertiefen? Godesberg kann etwas Umsatz brauchen. Z.B. Do abends?

  5. avatar

    EJ: @ derblondehans: Was kann ein Staat, ein Volk, dem Souveränität und Selbstbestimmungsrecht verweigert wird …
    Sage ich doch. Rumeiern hilft nicht: Ihr Horizont – Nationalismus.

    … falsch, Patriotismus, den ich jeder Nation, jedem Volk, jedem Staat, jedem Menschen zugestehe.

    Welchen Nationen, welchem Volk, wollen Sie, neben dem deutschen und jüdischen Volk, ich erinnere u.a. an die Beschneidungsdebatte, denn noch Souveränität und Selbstbestimmungsrecht verweigern?

  6. avatar

    @ derblondehans: Was kann ein Staat, ein Volk, dem Souveränität und Selbstbestimmungsrecht verweigert wird …

    Sage ich doch. Rumeiern hilft nicht: Ihr Horizont – Nationalismus.

    @ KJN

    Bin auf dem Sprung in Ihre Nähe (Bonn bzw. Bad Godesberg) – spät abends oder morgen.

  7. avatar

    @EJ
    Ich denke jetzt kommen wir so langsam auf den Punkt:
    – Natürlich man man nicht “zurück”, es widerspricht ja schon den fundamentalen Naturgesetzen (2. Hauptsatz Thermodynamik). Da brauchen Sie nichts erläutern. War das wirklich Ihre Interpretation meines “Unmuts”? (Tatsächlich wundere ich mich etwas..)
    – Das Beispiel 1989ff. ist sehr gut, weil’s nahe liegt: Wer hat da wie Geschäfte gemacht und wem hat es genützt? Haben Sie wirklich Vertrauen in die Lernfähigkeit von Förderpolitik?
    – Beispiel China, Süd-Korea, ggf. erneut USA, Israel ganz sicher: Die stabile und innovative Exportindustrie basiert auf einer vitalen und stabilen Binnenwirtschaft, mit allen Unzulänglichkeiten, aber guter Prognose.
    – Politik in Ländern wie Japan und Deutschland fördert eine bestimmten Wirtschaftsart (Großfirmen, übergreifende Strukturen, Evaluationsbürokratie, Forschungsverbünde) statt Vitalität. Und genau das ist von gestern. Man kann nicht zulassen oder sogar fordern, daß Fertigungstiefe exportiert wird und gleichzeitig Großstrukturen quasi als Wirtschaftshegemonie fördern. Da scheinen mir doch gewisse Interessen der Staatsbürokratie durchzuschlagen, vor allem unselige Verquickungen. Das ist der Kern meiner Kritik, den (nicht allein) Sie ignorieren.
    – Sie können am Finanzmarkt soviel mit Gesetzen und Regelungen, herumdoktern, wie Sie wollen – solange die binnenwirtschaftliche Entwicklung nicht als rentables Gegenmodell dazu funktioniert, wird die Pleite eines jeden kleinen Landes die ganze EU ins Schlingern bringen.

    Ich weiß auch, das ist ein sehr sehr dickes Brett. Nehmen Sie von mir nur bitte nur mit: Ich war und bin für die EU, habe sogar die Hoffnung, daß Brüssel einige – insbesondere deutsche – Zöpfe abschneidet. Die Analyse der Krise scheint mir bis dato noch unzureichend.

  8. avatar

    Nachtrag

    … wenn Sie und Genossen wenigstens halbwegs in der Lage wären Ihre Versprechungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa zu verwirklichen, könnte man ja über eine, zumindest teilweise, Souveränitätsabgabe nachdenken. Die Wirklichkeit aber ist, das seit ’45 der Hass untereinander, und auch auf die Deutschen, niemals größer war als gegenwärtig.

    Sie und Ihre Genossen, werter EJ, können sich beglückwünschen. Sozialisten, egal ob rechts oder links, sind Versager. Schon immer und gehören daher auf den Müllhaufen der Geschichte. Sozialisten sind sogar zu doof einen Flughafen zu bauen.

  9. avatar

    EJ: Wobei im Prinzip auch der Staat bzw. jeder Mehrheitsbeschluss, sofern er etwas anderes als Sie fordert, auch noch – als Sozialismus verunglimpft – verschwinden soll. Im Grunde wollen Sie sogar nur Volk. …

    …, Sie wollen Souveränität und berufen sich dabei auf’s Völkerrecht. Welche völkerrechtlich begründete Souveränität wollen Sie? Warum? Und was hat das aus Ihrer Sicht mit Europa zu tun? – Drei klare Sätze!

    Ansonsten: Wer so und so permanent austeilt wie Sie, muss auch einstecken können.

    … Sie können Ihre boshaften Unterstellungen nicht lassen. Sie haben über Jahre von dem was ich geschrieben habe nix gelesen. Egal. Auch zum Völkerrecht habe ich geschrieben und mich zu diesen Vorstellungen für Deutschland bekannt.

    Das Sie als Ex-Maoist nix von Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Völker, erst Recht nicht das der der Deutschen halten, ist mir klar und überrascht mich nicht. Das sind die üblichen Machtansprüche verbrecherischer Ideologien. So simpel ist das.

    Was kann ein Staat, ein Volk, dem Souveränität und Selbstbestimmungsrecht verweigert wird – im Prinzip – in Mehrheit beschließen? NIX.

  10. avatar

    @ derblondehans: das ist nicht Ihre erste boshafte, fast krankhafte Unterstellung. … wo habe ich mich jemals so, oder ähnlich, geäußert?

    Hören Sie sich jemals selbst zu? Ihre ganze politische Existenz – kommunikationsverweigernd, permanent, über Jahre!, in Bröckchen gekotzt – besteht in nicht mehr und nichts anderem als “ein Volk, ein Staat”. Wobei im Prinzip auch der Staat bzw. jeder Mehrheitsbeschluss, sofern er etwas anderes als Sie fordert, auch noch – als Sozialismus verunglimpft – verschwinden soll. Im Grunde wollen Sie sogar nur Volk. Und Volk, das Sie sich offenbar als eine alle Kommunikation verweigernde/ erübrigende gleichgeschaltete Ansammlung Bröckchen kotzender blonderhänse vorstellen.

    Wenn ich Ihnen Unrecht tue – bitte, Sie wollen Souveränität und berufen sich dabei auf’s Völkerrecht. Welche völkerrechtlich begründete Souveränität wollen Sie? Warum? Und was hat das aus Ihrer Sicht mit Europa zu tun? – Drei klare Sätze!

    Ansonsten: Wer so und so permanent austeilt wie Sie, muss auch einstecken können.

  11. avatar

    @ KJN

    Ja, ich meine beispielsweise die finanzielle Autonomie Griechenlands, Zyperns und sonstiger Pleite-Kandidaten. Aber nicht nur die gehört weg. – Grundsätzlich verträgt sich die bestehende nationalstaatliche finanzielle Autonomie nicht mit dem Euro. (Was ich sage, ist inzwischen Binsenweisheit. Dass ich es trotzdem sage, hat einleitenden und gleichzeitig abkürzenden Bekenntnischarakter:) Weil ich Europa will, will ich “Eurobonds” (gesamteuropäische Kreditaufnahme) und die entsprechende europäische Wirtschaftsregierung.

    Was den wildgewordenen Kapitalismus betrifft, geht es mir zunächst vor allem um die Transparenz des Finanzsektors. Und dabei will ich zunächst gar nicht von Derivaten und ähnlichen Kram reden. Sondern ganz unten und ganz klein anfangen. – Vielleicht verfolgen Sie den noch immer nicht abgeschlossenen Fall Zypern. Als die Subprime-Krise in Deutschland bzw. Europa ankam, spielten sich ähnliche Transparenz-Dramen ab. – Es kann nicht sein, dass europäische, direkt und indirekt von der EZB abhängige und unter europäischer Aufsicht stehende Banken die Bilanz ihre nominellen Werte nicht JEDERZEIT auf Knopfdruck und die Bilanz Ihrer zu bewertenden Aktiva und Passiva nicht JEDERZEIT binnen, sagen wir großzügig, zweier Arbeitstage liefern können. (Der, an mitteleuropäischen Maßstäben gemessen, Banken-Furz Zypern “bilanziert” inzwischen seit Wochen und Monaten. Und Europa buttert in dieses schwarze Loch Geld rein. Unvorstellbar!) – Die für den Finanzsektor abzuleitende Regel könnte etwa lauten, und sie würde auch bis in den Derivate- bzw. Hochrisiko-Sektor hinauf reichen: Geschäfte, die nicht (im Sinne einer Momentaufnahme) JEDERZEIT in einem bestimmten vorgegeben Zeitraum zu bilanzieren sind, sind keine Geschäfte und können nicht gemacht werden. Laufende Geschäfte, die im Sinne dieser Bilanz-Regel aus dem Ruder laufen, sind sofort zu schließen.

    Was den realwirtschaftlichen Sektor betrifft: Für die Lösung etwa der von Ihnen skizzierten Probleme (insbesondere der südlichen Peripherie) sollten wir notfalls (zur Ergänzung der “Eurobonds”) das tun, was wir in Deutschland 1989 ff. versäumt haben – à la China von den innereuropäischen Niveau-Unterschieden profitieren und investitionsattraktive Sonderwirtschaftszonen einrichten.

    Ganz grundsätzlich und als versöhnliche Konzession an Ihren immer wieder zu beobachtenden Unmut (den ich durchaus teile): Aus Gründen, die darzulegen einige Seiten erforderte und Ihre Geduld und meine überstrapazieren würde, glaube ich, dass politisch jeder “Weg zurück” – die Romantik wollte etwas dergleichen und führte in die Barbarei des Nationalsozialismus – unserer christlich-geschichtsphilosophischen Grundverfassung widerspricht und unausweichlich in’s Chaos führt. Wir leben in gerichteter Zeit.

    Politik, die ich damit für ein christlich-geschichtsphilosophisches Derivat erkläre (und ich bin mir der weitreichenden Implikationen meiner Behauptung bewusst) … Politik, nicht zu verwechseln mit Herrschaft und ähnlichem … Politik kann nur “nach vorn”.

  12. avatar

    EJ: Sie wollen auf den ethnisch legitimierten Staat hinaus, auf den völkisch legitimierten Staat. Ein Volk, ein Staat. Nationalismus!
    Ich rede von bzw. gegen Nationalismus, weil Sie (und andere) nichts anderes im Kopf haben.

    … das ist nicht Ihre erste boshafte, fast krankhafte Unterstellung. … wo habe ich mich jemals so, oder ähnlich, geäußert?

  13. avatar

    @EJ
    “Die nationalökonomische Autonomie/ ökonomische Nationalautonomie hat uns das Euro-Desaster beschert.”
    Welche soll das denn gewesen sein? Die griechische oder zyprische? Dann stände die €-Demokratur aber auf sehr tönernen Füßen und hätte es nicht besser verdient. Tatsache ist doch wohl, daß einige zu benennende Akteure in einem unvergleichlichen Ausmaß Mist gebaut haben, die jetzt von uns allen (letztlich auch vom griechischen Volk und den anderen BBB und CCC – Staaten) gerettet werden sollen. Nein es ist nicht der “wildgewordene Kapitalismus”, sondern einige Akteure darin, die die Finanzmarkt-Geschäfte anheizen. Der ökonomische Todsündenfall ist doch, daß unsere Staaten/Regierungen mehrere Rollen spielen, die nicht miteinander vereinbar sind: Einerseits Ordnungsrahmen spielen wollen und andererseits selber mitzocken. (Unsere Renten sind mittlerweile davon abhängig!) Das ist das System, für das derzeit der Euro steht. Das, was man Griechenland vorwirft, macht Deutschland auch, nur mit (noch) mehr Bonität. Die derzeitige Ideologie (es ist nicht anderes) sagt aber, daß Wirtschaft nur so funktionieren kann, wie hier: Mit großen Unternehmen, just-in-time-production, dichtem Autobahnnetz (=Lagerhaltungs-Outsourcing), geringer Fertigungstiefe, hohen Wachstumraten, Aktenrenditen usw. usf.. Ein Besuch des südlichen Balkans außerhalb eines Ferien-Resorts reicht, um zu erkennen, daß sich das schon rein geographisch nicht übertragen lässt. Euro-Politik ist bis dato deutsche Interessenwahrung – ich muss mich berichtigen – Wahrung bestimmter deutscher Wirtschaftsinteressen. Das Dilemma ist: Damit Südeuropa überhaupt wieder ins Geschäft kommen kann, dafür müsste der Euro wesentlich weicher werden. Dann würden wir aber hier unser sauer Erspartes verlieren. Ich meine: Die, die uns das eingebrockt haben (Großindustrie, Hedgefonds, jeweils mit staatlicher Unterstützung und Förderung, s.o.) sollen ihre Ausfälle selber bezahlen (oder mit Süd-Euro bezahlt werden).
    Was Europa betrifft: Ich bin dafür, wenn nicht mehr der deutsche föderalistische Interessenschmu herrscht, sondern ein klarer, aber abgegrenzter ordnungspolitischer Rahmen – gerne aus Brüssel.

  14. avatar

    @ derblondehans

    Wer will Nationalismus?

    Sie, derblondehans!

    Ich möchte Souveränität. Das ist Völkerrecht.

    Völkerrechtlich souverän wäre auch ein (Bundes-)Staat Europa. Und? Das geht Ihnen doch am A…. vorbei!

    Diese Souveränität wollen Sie gar nicht. Sie meinen nicht den völkerrechtlich souveränen Staat überhaupt. Sie sind weder am Staat schlechthin als Völkerrechtssubjekt interessiert, noch knüpfen Sie Souveränität an die conditio sine qua non Menschenrechte und Demokratie.

    Sie wollen auf den ethnisch legitimierten Staat hinaus, auf den völkisch legitimierten Staat. Ein Volk, ein Staat. Nationalismus!

    Ich rede von bzw. gegen Nationalismus, weil Sie (und andere) nichts anderes im Kopf haben.

  15. avatar

    EJ: (Und nur ein von der Nationen-Konkurrenz befreites Europa kann auch dem wild gewordenen Kapitalismus halbwegs Paroli bieten – unser zweites Problem.)
    Europa oder Nationalismus (Nationalismus mit allen prmitiv-sexuellen Implikationen) – tertium non datur.

    … Sie sind der Einzige der dauernd den Nationalismus erwähnt. Wer will Nationalismus? Außerdem dürfte Nationalismus faktisch unmöglich sein. Und das ist auch gut so.

    Ich möchte Souveränität. Das ist Völkerrecht.

    Ich will auch keine ‘Konkurrenz’, ich will Wettbewerb. Das ist wie der Unterschied zwischen einem Kollektiv und einem Team. Im Kollektiv ordnet man sich unter – im Team ordnet man sich ein.

    Aus meiner Erfahrung: das Kollektiv fährt ‘Trabant’ (gegen die Wand, die Historie hat ‘s bewiesen) – das Team fährt Ferrari.

  16. avatar

    EJ: @ derblondehans
    Gestern Stalin, heute Ajatollah. Können Sie sich mal auf was festlegen?

    … nö … das ist: derselbe, einheitlich, entsprechend, genauso, homogen, identisch, nicht verschieden, ununterscheidbar, analog, einförmig, gemäß, so wie, übereinstimmend, unterschiedslos, gleich …

    … ewiggestrig …

  17. avatar

    @ KJN Nichtvergewaltigung der Nationalökonomien

    Wenigstens die ganz intimen und allerempfindlichsten Zonen sollen national geschützt bleiben? – Sehe ich genau anders.

    Die nationalökonomische Autonomie/ ökonomische Nationalautonomie hat uns das Euro-Desaster beschert. Europa, wenn es nicht das alte Über-/Unterordnungs-Europa, nicht das Europa der alten Nationen-Konkurrenzen sein soll, geht nur ohne. (Und nur ein von der Nationen-Konkurrenz befreites Europa kann auch dem wild gewordenen Kapitalismus halbwegs Paroli bieten – unser zweites Problem.)

    Europa oder Nationalismus (Nationalismus mit allen prmitiv-sexuellen Implikationen) – tertium non datur.

    @ derblondehans

    Gestern Stalin, heute Ajatollah. Können Sie sich mal auf was festlegen?

  18. avatar

    Anders als wie EJott versucht mit seinen griechischen Tomaten- und Melonenbauern von den wirklichen Ursachen der so genannten Eurokrise abzulenken, haben Hedgefonds offenbar die Mechanik der gescheiterten Schuldenrückkäufe der Geschichte studiert – im Gegensatz zu den ‘Euro-Rettern’.

    Deswegen ist nun der Euro-Steuerzahler 10 Milliarden ärmer und allein der Hedgefonds Third Point eine halbe Milliarde Euro reicher. Und er Wahnsinn nimmt kein Ende.

    Es gibt Hoffnung: am Wahltag ist Zahltag.

    Deutsche Steuermilliarden wurden von ‘C”D’U/’C”S’U, FDP, SPD und Grüne an die Finanzmafia verschoben. Welcher verantwortliche Mensch kann diese Figuren noch wählen?

    … daher nur die Alternative für Deutschland!

    Für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

  19. avatar

    @Stevanovic
    Kein Problem. “Wir” versuchen doch nur auszuloten “was geht”.
    “Ich will einfach nicht glauben, dass unsere Gesellschaft nur ab 1% Wachstum eine gute und funktionierende ist. Unter 1% müssen wir halt öfter streiten und ich will glauben, dass wir das können.”
    Das sehe ich genauso: Daß funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft nur mit Wachstum funktionieren soll (wobei man sowieso differenzieren müsste, was man darunter versteht), habe ich noch nie einsehen wollen, denn es liegt in der Natur der Sache, daß auch mal andere dran sind, aufzuholen. Aber unser derzeitiges Konzept, nein eher unsere derzeitigen Akteure können halt nur so bestehen, wobei andere in der Nicht-Wachstumsphase ins Prekäre fallen. Ich sehe derzeit den Euro vor allem als Interessen-Wahrung genau für diese Profiteure.
    @EJ
    “freiwillige sexuelle Handlungen”
    Ja, die Griechen wollten den Euro. Es ist in den letzten 10 Jahren damit sehr, sehr viel erneuert, restauriert worden. Wahrscheinlich auf Pump und ohne Business-Plan, was sich jetzt rächt. Wenn ich aber als Industrieunternehmen eine große Lieferung vereinbare (oft mit politischer Hilfe!!), prüfe ich auch die Bonität des Belieferten und sollte mich nicht darauf verlassen, daß dann doch der Staat – welcher auch immer in EU – einspringt. Darum geht’s mir – und nicht um “Vergewaltigung … deutscher Ehre” (ich glaube, Sie verwechseln mich gerade oder projezieren). Aber O.K. ich muss mich auch präzisieren. Ich meinte natürlich: “Nichtvergewaltigung der Nationalökonomien. Warum? Weil sonst – offensichtlich – Gewinne privatisiert, aber Verluste sozialisiert werden (wg. “Systemrelevant”). Und: “Gesamteuropäischer Sex!” Wer könnte da ernsthaft gegen sein.

  20. avatar

    EJ: Gesamteuropäischer Sex!

    … *rofl* … was für eine Offenbarung.

    Tja, dass sind die Allmachtfantasien aller größenwahnsinnigen Sozialisten auf den Punkt gebracht. Werter EJott, haben Sie schon mal daran gedacht zum Mohammedanismus zu konvertieren? Abgesehen von den 72 Jungfrauen, [sic!] die im Himmel (angeblich) auf Sie warten, könnten Sie schon jetzt die Vielehe praktizieren und sogar einen Puff nebenher ‘führen’.

    Übrigens interessant, wie rot, rot und rot sich doch immer wieder outen: letztendlich, vom Alkohol mal abgesehen, reduziert auf eine Sex-Ebene. Alles andere was Sozialisten sonst vorgeben, das angeblich zum Wohl der Menschen, sind Luftblasen. Das sind meine (historischen) Erfahrungen.
    (Einige SED-Parteisekretäre der Ex-‘DDR’, die ich persönlich kenne, haben tatsächlich nach der Wende ’89 einen Puff eröffnet. Nix war denen wichtiger.)

  21. avatar

    @ KJN

    Wenn Ihr griechischer Bauer seine Melonen und Tomaten selbst vermarkten bzw. “griechisch” vermarktet haben will, muss er dafür sorgen, dass Griechenland aus der EU austritt. Wo ist das/ sein Problem?

    Poseners “Nichtvergewaltigung” der Nationalstaaten ist klug.

    Das ist ein ebenso bezeichnend falsches wie aufschlussreiches Bild, KJN. Tatsächlich wird niemand vergewaltigt – siehe oben: griechischer Bauer. Die EU-Nationalstaaten lassen sich auf freiwillige sexuelle Handlungen aneinander ein. Wer nicht will, muss nicht. Wer nicht will, bleibt allerdings auch unbefriedigt (kein Geld, keine Macht).

    Sie sollten sich mal fragen, KJN, warum Sie freiwilligen Sex – freiwilligen partiellen Selbstbestimmungs-/ Souveränitätsverzicht – unter Nationalstaaten als Vergewaltigung denunzieren müssen. Weil Sie sich legitimen intimen Verkehr unter souveränen Nationalstaaten überhaupt nur als Vergewaltigung vorstellen können, nämlich (nach klassischer Lehre) nur als Krieg oder in vergleichbarer Weise auf Unterwerfung/ Beherrschung des Nachbar-Souveräns zielend?

    Sofern die “transnationale Demokratie” à la SPD genau in das klassische Paradigma einzuordnen ist, bin ich Alan Poseners Kritik völlig einverstanden. So ist/ wäre Europa nicht zu machen. Daraus ist aber noch lange nicht zu schließen, dass Nationalstaaten, zumal demokratische, prinzipiell und immer entweder sex-los für sich bleiben oder nur in einen Über-/Unterordungsverhältnis koexistieren können.

    Wollte man der SPD und ihrem Europa-Programm wirklich gerecht werden, müsste man auch untersuchen, ob das, was auf den ersten Blick nach klassischer nationaler Vorteilssuche und nach klassischem nationalen Dominanzstreben aussieht, nicht eventuell einfach nur europäische Parteipolitik ist. Das scheinbar “uneuropäische” nationale Dominanzstreben der – scheinbar in erster Linie deutschen – SPD wäre dann tatsächlich nichts anderes als parteipolitisches, “parteiisches” Dominanzstreben. Das wäre dann zwar eine höchst naive Europapolitik. Weil sie das Europa, das überhaupt erst geschaffen werden soll, bereits voraussetzt.

    Aber als europäische Parteipolitik, als europäisch demokratisches Dominanzstreben wäre das SPD-Europaprogramm dann nicht nur durchaus legitim, sondern, wie kritikwürdig falsch und missverständlich formuliert auch immer, geradezu das Gesuchte. Vorausgesetzt freilich, mal will überhaupt ein demokratisches Europa jenseits der nationalen Grenzen bzw. über die nationalen Grenzen hinaus.

    Und mindestens ich will. Mir liegt es fern, der mehr oder weniger 150 Jahre alten kultur-territorial-national(istisch)en Nation – auf welcher biologischen, naturrechtlichen, metaphysischen oder sonstigen phantastischen Basis auch immer – quasi Kollektivpersonenwürde und irgendein unveräußerliches exklusives/ exkludierendes quasi-menschenrechtliches Selbstbestimmungsrecht anzudichten. Ich halte es lieber mit der ganz anderen älteren Französischen Nation der Nationalversammlung von 1789, der Versammlung der Gleichgeborenen – die (um auf Ihre “Vergewaltigung” zurück zu kommen) – sofern nur freiwillig – in jeder Weise intim miteinander werden können. Und sollen.

    Weg mit dem “Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre”! (Für <blondehänse in McPomm machen wir – zum Schutz unserer europäischen Mitbürger – eine Ausnahme.) Gesamteuropäischer Sex!

  22. avatar

    Lieber Alan Posener,
    was machen Sie für morgen, Hoeneß oder Boston? Ich würde mir Boston wünschen.
    Gestern vorgelesen: Die Entführung der Maschine nach Mogadischu, als ein Sohn die Hauptstadt von Somalia nicht wusste. Bekam feuchte Augen. Jeder aus den älteren Generationen weiß die Hauptstadt von Somalia. Für mich in meiner Erinnerung geht das alles 2018 ins fünfzigste Jahr und beginnt mit der Ermordung Bobby Kennedys 1968. 1972 München, 1976 Entebbe, 1977 Mogadischu, 1981 Sadat, etwa zur selben Zeit Lockerbie, Unzähliges dazwischen, 2001 New York und Washington, 2004 Madrid, 2005 London, danach Bombay, Unzähliges dazwischen, jetzt Boston. 2018 50 Jahre palästinensich/muslimischer Terrorismus, in Teilen unterstützt von der deutschen Linken. Schrecklich. Daneben der Aufbau eines beträchtlichen, teilweise beängstigenden Sicherheitsapparats, Ihr Kollege Krauel ruft ungeniert letzte Woche nach der Google-Datenbrille. Wie wär’s?

  23. avatar

    @KJN
    In meiner Polemik wollte ich Sie nicht persönlich angehen. Die Themen sind komplex, die Kommentarfunktion ist nicht gerade dynamisch und es fällt schwer, alles in einen Beitrag zu packen, ohne den Rahmen zu sprengen. Sie haben mir einige Stichwörter gegeben, mein Beitrag bezog sich aber nicht auf Sie.

    „Assoziieren Sie vielleicht bei “Selbständig”, “Freiberufler” statt “Angestellter” nicht doch eine Spur zu schnell, hmm?“ – Steuerhinterziehung ist eher eine Frage dieser Gruppe, wie Verstöße gegen das Ausländerrecht von Ausländern begangen werden. Steuerhinterziehung ist eben nicht Volkssport, weil vielen das Spielgerät einfach fehlt. Diese Feststellung möchte ich treffen können, ohne in den Verdacht einer Neiddebatte oder des Neosozialismus zu kommen. Das bedeutet nicht, dass “Selbständig” und “Freiberufler” ein Synonym für Steuerhinterzieher sind. Das ist Quatsch. Vergleichen Sie das mit der Debatte um Karenztage. Die treffen Selbstständige nicht, aber Angestellte. Wenn jemand sagt, gegen einen hohen Krankenstand helfen Karenztage, so ist er nicht per se ein Neoliberaler und Ausbeuter, nur weil der Vorschlag Angestellte betrifft. Ich bin dafür über Karenztage zu sprechen (was nicht heißt, dass ich sie befürworte), und in Diskussionen Ross und Reiter zu nennen. Wir machen uns stumm, wenn wir nicht über Klassen, Profiteure, Kasten und Nutznießer sprechen können. Wie sind nicht alle gleich. Das ist weder gut noch schlecht so, es ist einfach so. Populismus fängt bei mir da an, wo jemand behauptet, dies lösen zu können. Die Kavallerie, ja Gott, die war fürs Publikum, aber nicht Populistisch. So wie Parteien, die Selbständigen nahestehen, sich lieber um gesetzliche Renten kümmern, so kümmert sich eine AA-Partei gerne um Steuerhinterziehung. Nehmen sie das dem Steinbrück nicht übel. In dem Moment hatte er mal wirklich seinen Job gemacht.

    Sehen Sie das ganze unter dem Aspekt, dass auch in Deutschland bald Rechnungen gestellt werden. Ob als Garantie, Transfer oder Hilfe. Oder aber als wieder steigende Zinsen. Wenn wir eine Debatte um die Zahlung (oder analog Sparen) nicht aushalten, dann sind wir wirklich nur eine Schönwetter-Demokratie. Ich will einfach nicht glauben, dass unsere Gesellschaft nur ab 1% Wachstum eine gute und funktionierende ist. Unter 1% müssen wir halt öfter streiten und ich will glauben, dass wir das können.

  24. avatar

    Nee – der Ami hat Nichts gelernt in Boston, genau so wenig wie von 9.11: Erst haben sie die Muhajadeen von Osama gegen die Russen in Afghanistan genutzt, und dann die Tschechenien- Emiratskaempfer im Kaukasus gegen Russland. Jetzt sind sie schon mehrmals blutig angekratzt worden von ihren islamistischen Freunden. Aber was zaehlt in USA ist das Geld welches die Saudis und Emirate an die U.S. “politicians” schleussen. Die Saudis und Emire sind gar keine Islamisten – sondern Marbella-Playboys – aber sie haben erkannt wie man den Ami und Westen “in Atem haelt” – mit dem Doppelspiel: Verlaessliche arabische Monarchen und Finanzierer unter dem Tisch der Terroristen welche die USA und den “Westen” zwingt weiter die mittelalterlichen Monarchien zu unterstuetzen. (“You got to think out of the box, Baby !). 1975 erkannte der von USA unterstuetzte Militaediktator Brasiliens, General Geisel (!), die marxistische MPLA in Portugals Angola an – welche mit Unterstuetzung der Sowjets und DDR gegen die UNITAS der NATO kaempften. Heute ist die ehemalige marxistische MPLA “sozial-demokratisch” und enger Verbuendeter mit der Mitte-Links Koalition in Brasilien mit der ehemaligen marxistischen Guerrillera Dilma Rousseff als Presidenta: Das Militaer und die Wirtschaft Brasiliens und Angola sin heute enge Verbuendete! —In Indien unterstuetz die EU katholische Kirche die marxistischen Aufstaendigen gegen die Regierung Indiens. Naechste Woche in Muenchen tretten die verbuendeten BRD “Gruene Partei% Heinriche Boell Stiftung”, Oeko-Trotskisten (Linke Partei& Rosa Luxemburg Stiftung)) und die deutsche Katolische Kirche (Adventis) zum letzen Sturm gegen den Belo Monte Staudamm – das wichtigtes nationale Entwicklungsprojekt der Mitte-Links Regierung Brasiliens und zur Bedrohung gegen die Muenchen-Rueck-Versicherung, Voith Turbinen, Mercedes Baulastwagen. Die Veranstaltung ist im Eine Welt Haus e.V. Muenchen: “Gefoerdert mit Mitteln der bayrischen Staatskanzlei”. —Bisher sind hunderte legalistische Bedrohungen und Belaestigungen (auch 15 terroristische Angriffe im Baugebiet) gegen Brasiliens Regierung – auch von der Bande – BRD Gruene-Linke-Katholen gegen Brasilien mit inspiriert worden: Interessant lausche auf – die USA und Britanien aus geopolitischen und geowirtschaftlichen Gruenden sind auch mit hunderten NROs und sogar Politikern(Bill Clinton, Schwarzenegger) gegen die Entwicklungsprojekte der Mitte-Links Regierung Brasiliens – genau so wie sie gegen aehnliche Projekte in Russland, China und Indien wirken (Indien hat 2012 verboten dass 4,141 USA, Brit, BRD NROs weiter ihre “Projekte in Indien finanzieren. Grund: “Activities against the national interests of India” (Prime Minister M. Singh: “The U.S. does not appreciate India’s need for erengy!”) –Die USA, Britanien, die BRD Gruenen, Linken, und Katholen wollen die “Khmer Gruen” werden fuer Brasilien und Lateinamerika – wie einst die “Khmer Rouge” von Pot Pol in Kampodia: Alle zurueck aus Land als ‘Kleinbauern’ – nur fuer Anbau von organischen Bananen fuer deutsche Bio-Laeden!” (Wichtig: Die BRD Wirtschaft ist ganz neutral und will nur ihren Export verkaufen – aber die BRD Diplomaten, die BND, die Bundeswehr – nehmen ihre “Winke” von der CIA – seit Reinhard Gehlen hat sich das niemals veraendert: Kein Adenauer, Kohl, Schroeder, Merkel konnte die vollkommene “Unabhaengigkeit” erzielen. Na, ja, zumindest Schroeder – hat die BRD aus Irak heraus gehalten!

  25. avatar

    @EJ “Der Druck … muss so hoch sein, dass die (nationalen bis nationalistischen) Akzeptanzprobleme/ Widerstände verschwinden – mein “Muss”.”
    Das ist er bereits. Allerdings anders, als sich hiesige Politik das wünscht. Ein griechischer Bauer sagte es mir an seinem Verkaufsstand wie folgt: “Wir wollen nicht, daß ihr mehr zahlt – wir wollen unsere Melonen und Tomaten selber verkaufen und nicht, daß ALDI oder Carrefour sie in Athen verkaufen.” Frau Merkels “Hitlerbärtchen” hat vor allem diese Ursache.
    Poseners “Nichtvergewaltigung” der Nationalstaaten ist klug. Jeder so, wie er kann. Das wär’ mal was.

    @Parisien
    “KörperInnen” :-))
    Lassen Sie uns zusammen eine Männerzeitschrift, -Projekt – was auch immer – gründen… aber nur wenn @Fräulein Pilcher mitmacht, in adäquater Position als Vorzimmerdame des Vorstands (wir natürlich), die die hässlichen BewerberInnen anhand der Bewerbungsphotos vorher aussortiert.

  26. avatar

    EJott: @ Stevanovic: Braucht nicht das föderale Europa einen autoritären Moment …

    Ja. Der Druck (durch was auch immer, eher durch Analyse/ Einsicht oder eher durch Ereignis oder eher durch etwas zwischen beidem) muss so hoch sein, dass die (nationalen bis nationalistischen) Akzeptanzprobleme/ Widerstände verschwinden – mein “Muss”.

    … jahaaaahhhh. Ich bin ergriffen. Genosse EJott. Meine Augen begunnen zu tropfen wenn ich Sie lese.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll To Top