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Legal, illegal, scheißegal

Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.

Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: “Gib Zeichen, wir weichen!” Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.

Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.

Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen “shitstorm”, eine nicht mal unpassende Metapher.

Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche “freedom of expression” nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen “nützlichen Idioten” genannt hat.

Es wird der Tag kommen, an dem wir erwägen, Ehebrecherinnen wieder zu steinigen oder Heilige Kriege vom Zaun zu brechen und andere Völker ins Meer zu treiben. Wer das für eine Übertreibung hält, muss sich fragen lassen, was genau wir im Moment in diesem Land diskutieren. Die Freiheit stirbt scheibchenweise, sagt eine alte Weisheit. In diesem Bild ist die Freiheit eine Salami, von der man Scheiben schneidet. Nun, es scheint mittlerweile eine regelrechte Aufschnittmaschine angestellt. Es fällt Scheibe um Scheibe. Und, was soll’s? Salami ist Schweinefleisch, und Schweine sind unreine Tiere, nur Ungläubige essen so was und Infidels, die sollte man eh …,und so weiter und so fort…

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5 Gedanken zu “Legal, illegal, scheißegal;”

  1. avatar

    “Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind?”

    Das frage ich mich auch. Hier ein Produkt davon.

    Rechtswidriger Vertrag! Egal, Verträge sind einzuhalten – selbst als sittenwidrige Aufgabenzuweisungen.

    Durch das Arbeitsamt Plauen (hier als Verfolgungsbehörde bestimmt) missbraucht. Danach mit der Entscheidung des Petitionsausschusses unseres Parlamentes, die mir übertragenen staatlichen Daueraufgaben zum Eingriffs in die Rechte der Bürger, in eine A u s n a h m e z u r R e g e l
    des Funktionsvorbehaltes (GG Art. 33 Abs.4) definiert. Man nannte dies “Kosteneinsparung” zur Gewährleistung innerer Sicherheit im Staat, weil es so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung für den Arbeitnehmer zu pflegen hat!

    Diese Ausführungen berichten vornehmlich über meine Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung

     Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.
     Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt a u s h i l f s w e i s e 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst auch noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.
     Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen in Unternehmen, auf Baustellen, in Gaststätten usw. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.
     Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für Deutschland und die Arbeitsbehörde, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung und deren straftätlichen Arbeitgeber durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges im Arbeitszeugnis schriftlich bestätigt.
     Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren.
     Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.
     Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.
     Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/
    Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.

    Wie hätte ich mich denn noch gegen diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte wehren können?

     Diese arglistig unkonkretisierte Befristung war (mit dem Versprechen der Festanstellung des Koll. Kugler) unterschrieben.
     Die Gewerkschaft hat bei meiner Nachfrage mein Hilfeersuchen verleugnet.
     Bekannter hiesiger Fachanwalt konnte o. wollte nichts für mich tun und entgegnete – Er verstehe mein Problem durchaus. Als Arbeitgeber würde er mich sicherlich auch nicht einstellen.
     Eine gerichtliche Missbrauchskontrolle gab es noch nicht.

    Warum müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?
    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können diesen Frevel nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    Mit freundlichen Grüßen
    Joachim Kraus
    E-Mail: nixheit@googlemail.com

  2. avatar

    Herr Kocks, nach allem, was ich darüber gelesen habe, könnten das Ghaddafis Leute gewesen sein, und die Üblichen schwingen sich nur auf den Zug und machen die Gewaltwelle mit dem Vorwand eines youtube-Streifens, und die ganze westliche Welt fällt auf den bullshit ‘rein. Das ist mental dekadent. Ein ganzer Film scheint nicht zu existieren.
    Hier ein Nachruf von Lévy:
    Christopher Stephens, Le Libyen:
    http://www.lemonde.fr/idees/article/2012/09/12/christopher-stevens-le-libyen_1759264_3232.html

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    Herr Kocks, ich halte Sie für etwas humorvoller, unideologischer und klüger als JA. Sie wissen ja, dass Goethes Sohn auch nicht ganz wie Goethe war. Wenn Sie dennoch mit der von mir im vorigen comment zitierten Passage insinuieren, dass der Aufruhr gewollt ist, müssen andere dahinter stecken, als der Chefideologe annimmt. Saudis z.B. Zu diesem Zweck sollte man sich die Mohammed-Karikaturen in Erinnerung rufen:
    Sie wurden von Jyllands Posten geschaffen, um die Muslime in Dänemark mit der harten Realität zu konfrontieren, dass der Islam Terroristen hervorbringt. Die dänischen Muslime fanden sich damit ab. Drei Monate passierte gar nichts. Dann brachte angeblich ein Imam die Karikaturen nach Ägypten und ließ sie um zwei weitere (“unsägliche”) anreichern. Und dann brach geplant die Hölle los. So bin ich gespannt, wer die Auftraggeber des “Unsäglichen” in Kalifornien waren. Wir werden sehen oder auch nicht.
    Das Ganze verwendet die OIC dazu, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Und der Rest Ihres Stückes deutet an, dass nach der Meinungsfreiheit noch andere Freiheiten auf dem Plan stehen, z.B.Mittelalter. Und die Poltiker parieren, statt einfach die Botschaften zu schließen.

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    Großartig geschrieben, Herr Kocks. Aber wollen Sie damit sagen, dass der Aufruhr bestellt ist, um die Meinungsfreiheit einzuschränken? Und wenn ja, wer hat ihn bestellt? Dazu müssen Sie sich genauer äußern:
    Ihr Zitat:
    “Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft.”
    Wollen Sie etwa auf J.A. hinaus, oder haben Sie andere suspects? Wollen Sie sagen, dass der Feminismus uns eine weibliche Form des Great Dictator gegeben hat”:
    “flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: “Gib Zeichen, wir weichen!” Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.”
    Großartige Passage.
    Oder wurde das im Pub in Oxford kolportiert? Ich las gerade über das ca. 15 Jahre währende tiefe Misstrauen zwischen Deutschland und England vor 1914. Ist es wieder da? Und vielleicht berechtigt? Deutschland, nur geboren zum Herrschen mit irgendeiner Form von Gewalt? Mal weiter. Sehr interessant.

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