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Europa – eine Union der Egoisten

Europa liegt auf der Intensivstation. Und das schon seit Langem. Die paar Ärzte, die überhaupt noch willens sind, sich um den dahinsiechenden Patienten zu kümmern, haben kaum Hoffnung. Zu wenig Kraft, zu wenig Willen, zu wenig Selbstvertrauen. Und keinerlei Abwehrkräfte mehr, das Immunsystem ist weitgehend zusammengebrochen.

Die Idee eines politisch und wirtschaftlich geeinten Kontinents – sie scheint zum Tode verurteilt. Denn Europa leidet nicht nur unter chronischem Liebesentzug und mangelnder Unterstützung, sondern muss sich immer wieder lebensbedrohlicher Attacken erwehren. Die jüngste kommt aus Frankreich und Deutschland, also aus dem Kern des Ganzen. Und sie zielt auf eine der Grundfesten: die Reisefreizügigkeit. Hat der Angriff Erfolg (was zu befürchten steht), kann die Beatmungsmaschine getrost und ohne Umschweife abgestellt werden.

Nun mal halblang, mag man jetzt abwiegeln. Der gemeinsame Vorstoß von Innenminister Claude Guéant und seinem Kollegen Hans-Peter Friedrich klingt doch harmlos, zumindest nach Augenmaß und Vernunft. Der Vorschlag: Die EU-Regierungen sollen ihre Grenzen künftig wieder kontrollieren, sprich: abriegeln dürfen. Natürlich nur als letztes Mittel, versteht sich. Und wenn dies wirklich notwendig sein sollte, dann für allerhöchstens 30 Tage. Eine kleine Ausnahme für das Schengen-Abkommen, wen braucht das schon groß kümmern? Eine kleine Einbuße an Freiheit, kaum der Rede wert. Und dass Friedrich noch vor einem Dreivierteljahr Dänemark rügte, als das Land seine Grenzen abriegelte, war wohl ein Versehen. Kein Grund zur Aufregung.

So hätten es die Herren Politiker gern. Und mit ihnen die vielen anderen, denen das Pochen auf staatliche Souveränität und heruntergelassene Schlagbäume erstrebenswerter erscheint als unbehelligtes Reisen ohne Pass-Vorzeige-Pflicht. Deren Devise lautet: Wir brauchen eine Festung Europa, in der alle Schlupflöcher für Gangster und unerwünschte, weil unqualifizierte und folglich illegale Flüchtlinge dichtgemacht werden. Schließlich müsse man ja die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten können. Doch das ist, mit Verlaub, populistischer Unsinn. Weder muss sich die EU gegen Verbrecher-Horden wappnen, die nur darauf lauern, ihrer kriminellen Energie zu frönen, noch begehren Millionen armer Menschen freien Einlass ins vermeintliche Paradies.

Zugegeben, mit der Osterweiterung der EU sind die Außengrenzen durchlässiger geworden. Vor allem der „Arabische Frühling“, die mit ihm einhergehende Unsicherheit und materielle Not haben den Wunsch der Menschen verstärkt, ihr Heil in Europa zu suchen. Mit diesem Flüchtlingsproblem müssen sich vor allem die Mittelmeerstaaten auseinandersetzen. Allerdings fühlen sich diese Aufnahmeländer häufig allein gelassen. Also wird dramatisiert und den Menschen entgegen der entsprechenden Abmachungen mit den EU-Partnern die Weiterreise gestattet. Ein Missstand, zweifellos. Aber man beendet ihn eben nicht, indem man die Schengen-Vereinbarungen einfach mal so aushebelt.

Das wissen vermutlich auch die beiden Minister Friedrich und Guéant. Umso bedrohlicher, ja infamer ist ihr Herumdoktern am Schengen-Abkommen und der Reisefreiheit. Sie drücken damit Europa ganz gezielt den dringend benötigten Tropf ab. Denn wenn den Bürger noch irgendetwas am gemeinsamen Kontinent begeistert, dann ist es die schrankenlose Fahrt von Warschau nach Madrid. Ansonsten hält er bekanntermaßen wenig von Brüssel und seinen oft nebulösen Entscheidungen oder Verordnungen. Bürokraten, wohin das Auge reicht. Und der Euro? Der kann den meisten vermutlich längst gestohlen bleiben. Die gemeinsame Währung erweist sich nach Ansicht der Skeptiker immer mehr als Fluch denn als Segen. Griechenland und Irland heute, morgen Spanien und Italien – wer weiß schon, was noch für unvorstellbar große Rettungsschirme für die komatösen Volkswirtschaften gespannt werden müssen. Millionen, Milliarden, Billionen: Das Geld kostet nur noch Nerven und Empathie für eine im Grunde wunderbare Idee namens Vereinigte Staaten von Europa.

Doch mache sich niemand etwas vor. Der Traum vom Zusammenhalt ist ausgeträumt. Seit geraumer Zeit erlebt der Kontinent einen beängstigenden politischen Rollback. Der zumindest teilweise überwunden geglaubte Nationalismus, der Staaten-Egoismus ist zurück. Einer für alle, alle für einen? Von wegen. Jeder gegen jeden!

Immerzu werden allein die Gefahren und Risiken eines gemeinsamen Europa beschworen. Von Chancen ist so gut wie gar nicht mehr die Rede. Die Schulden- und Währungskrise hat deutlich gemacht, dass das Einigende bestenfalls auf dem Papier steht. Tatsächlich aber steht es auf dem Spiel. Wenn dann auch noch zwei Minister als Stimmungsmacher Hand ans gleichermaßen Praktische wie Symbolische legen – und das sind zweifellos offene Grenzen – bleibt trotz aller gegenteiligen, oftmals heuchlerischen Bekundungen so gut wie nichts von Europa übrig.

Dass derart gefährliches Hantieren am offenen Herzen dem Patienten mehr schadet als nutzt, dürfte selbst dem Laien einleuchten. Wie wäre es stattdessen mal mit einer Dosis Zuversicht und Stolz auf das Erreichte? Und dann – auf baldige Genesung – ab in die Reha. Die Idee eines geeinten, vereinten Europa hätte es mehr als verdient.

zuerst erschienen auf www.theeuropean.de

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6 Gedanken zu “Europa – eine Union der Egoisten;”

  1. avatar

    Lieber Herr Böhme,

    wie soll denn die Reha Ihres Erachtens gestaltet werden. Machen Sie bitte zwei, drei kontruktive Vorschläge!

    Dass die Menschen verängstigt sind und 1 und 1 zusammenrechnen, nimmt doch nicht wunder. Nach Analyse Ihres geschätzten Kollegen Posener war dieses Europa eh ein Eliteprojekt, das den Kontinent auf Vordermann bringen sollte und ein Imperium Europa vom Nordkap bis Casablanca, von Belfast bis Eriwan und Jerusalem begründen sollte. Wo ist die Weisheit der Eliten? Und wo bleibt der Verstand unserer publizistischen Mitläufer?

  2. avatar

    “Europe’s jobless chase hope in Argentina” ist ein Videobericht in Al Jazeera: Spanier wandern aus nach Argentinien. 100,000 Portugiesen leben jetzt in Angola. Heute finden manche U.S. Amerikaner eine Stellung in China (besonders Lehrer).

  3. avatar

    Europa muss sich seinem eigenen Problemen befassen: Darueber freut man sich in mindest 100 Laendern in Asien und Lateinamerika, und sicherlich auch in Afrika. Die klugen weisse Vaeter sind ueberhaupt wieder zu gross-spurig geworden – wie damals, als die gleiche “Partnerschaft” hier und dort in China eine eigene “Zone” bezog, oder Streifen malte ueber die Landkarten Afrikas und der arabischen Laender. Auch in USA schmunzeln viele: “The Euros can’t cope without us! We got to keep leading!” (Gleichzeitig beschreiben die Nuechternen – wie El-Erin von PIMCO, und Professor Krugman – sehr grusliche Aengste ueber die Zukunft Europas!) BLEAK – ist der Titel ueber Europa in den U.S. Medien. — Die USA, Russland, Britanien, Skandinavien – wollten nie, und wollen auch heute und morgen kein funktionierendes “vereinigtes Europa”. Ein vereinigtesropa haette nur funtioniert auf der Schiene Paris-Berlin-Moskau, und ohne die “Anglos” (remember “Echelon”?) Als Bush “shock & awe” in Irak inzenierte – haetten Kontinentaleuropa und Russland zusammen einen neutralen geopolitischen Block beginnen koennen. Vielleicht wird dieser Block notgedrungen als wirtschaftliche Verbindung entstehen – Russland kann Oel und Gas bieten – und einen Markt fuer Deutschlands and Frankreichs Industrieprodukte and Technologie. Was kann Britanien bieten ? “Financial Services by the City of London!”

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    Sehr geehrter Herr Böhme,

    der Grundgedanke eines gemeinsamen Europas und die Hoffnung auf eine damit verbundene, durch ein größeres Einzugsgebiet handlungsfähigere, gemeinschaftliche Regierung hat mich lange begeistert, trotz diverser Schwierigkeiten über die Jahre. Umso mehr verärgerten mich diverse Alleingänge und ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht in Ihrer Einschätzung über das Schengen-Abkommen. Es ist bedauernswert, dass unsere Politiker verdrängen, dass die wenigstens teilweise Aufgabe individueller Machtbedürfnisse dafür ganz Europa handlungsfähiger machen würde und damit sogar mehr Macht bietet als weniger. Gemeinsame Politik bedeutet mehr Einfluss auf Finanzplätze, ausgelagerte Jobs etc. Das Kapital nimmt keine Rücksicht auf Grenzen und das Gegeneinander lähmt und macht handlungsunfähig. Deutschland ist, wie auch alle anderen EU-Länder nicht autark. Das radikale Wahren der Grenzen mag die Kontrolle über das eigene Land erhöhen, es zerstört jedoch die Möglichkeit, über die eigenen Grenzen hinaus Einfluss zu nehmen. Populismus, Angst und das zwanghafte Festhalten an alten Strukturen sind denkbar schlechte Ratgeber für eine Europapolitik. Europa ist eine Chance für Deutschland in einer globalisierten Welt im Zusammenschluss mit anderen handlungsfähig zu bleiben. Ihrem Artikel ist nur zuzustimmen.

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