Kann Sigmar Gabriel Kandidat oder gar Kanzler? Es gibt eine ganze Menge Genossen in seiner eigenen Partei, die das bezweifeln. Sie halten ihn für zu ungestüm, zu hitzköpfig und unüberlegt aufbrausend.
Ein Polterer, der oftmals schneller redet alt denkt. Ein Polarisierer, der gerne auf den Knalleffekt setzt. Diese Kritiker werden sich derzeit wieder einmal bestätigt fühlen. Denn der SPD-Chef hat es vor einigen Tagen quasi im Vorbeigehen kräftig krachen lassen. Von einer „diplomatischen Granate“ ist inzwischen die Rede. Und deren Detonation hat auch Gabriel in Mitleidenschaft gezogen.
Drei auf Facebook gepostete Sätze reichten dafür aus: „Ich war gerade in Hebron“, schrieb der Obersozi am Mittwoch so gegen 14.30 Uhr. „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Eine simple Gleichung, die beim allseits beliebten Bashing des jüdischen Staates immer gut ankommt: Israel = Rassismus = Unterdrückung = Nazimethoden. Prompt fand Gabriels Eintrag ins digitale Tagebuch ein hohes Maß an Zustimmung. „Endlich ein Spitzenpolitiker, der mal die Wahrheit ausspricht“, kommentierte ein Leser. Also rasch auf den Button „Gefällt mir“ geklickt.
Doch erfreulicherweise gab es auch eine ziemlich große Zahl von Menschen, denen die drei Sätze gänzlich missfielen. Sie waren entsetzt, empört und erschrocken. Und das bekam Gabriel per Kommentarfunktion umgehend zu spüren. So einfach wollten die Israel-Sympathisanten den SPD-Vorsitzenden, die Populismus-Keule schwingend, nicht davon kommen lassen.
Dann passierte das, was immer passiert, wenn es um Juden und Jerusalem geht: Der Angeklagte ruderte kräftig zurück. Alles ein großes Missverständnis, er sei ohne Zweifel ein Freund Israels, ließ Gabriel wissen. Aber als ebensolcher Freund müsse man doch mal auch die Wahrheit sagen dürfen. Die Siedlungspolitik sei nun mal falsch und die Verhältnisse unwürdig. Der gängige Entlastungsangriff, die üblichen Entschuldigungs-Floskeln. Alles wie gehabt und ziemlich billig.
Aber es kam noch peinlicher. Gabriel begab sich auf die Suche nach umfassender Entlastung. Und an wen wendet man sich hierzulande, wenn es um einen Koscher-Stempel in Sachen Israel geht? Richtig, an jüdische Spitzenfunktionäre. Sind ja auch irgendwie Israelis, oder? Also rasch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden telefoniert und ein baldiges Treffen ausgemacht. Wäre doch gelacht, wenn es dort nicht die erforderliche höchstmögliche Absolution gäbe. Dann, in ein paar Wochen, ist dieser vermaledeite Apartheid-Vergleich bestimmt wieder vergessen. War ja eh nicht so gemeint.
Und sollte Gabriel bald wieder mal im Eifer des Nahost-Gefechts beim Posten auf Facebook über das Ziel hinausschießen – kein Problem: einfach zurückrudern, sich mit ein paar Floskeln selbst freisprechen und vorsichtshalber bei einigen bekannten Juden rückversichern. Man ist ja unter Freunden.
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@Lyoner
„Sie setzen also munter Antisemitismus und Israelkritik gleich?“
Ja. Ehrlich gesagt bin ich (auch) durch Sie dazu gekommen, das für treffend zu erachten. Begründung wie folgt:
„komme ich Ihnen Ich-Schwach vor? Habe ich hier nicht auch schon deutsches Eigeninteresse formuliert?“
„deutsches Eigeninteresse“ „komme ich Ihnen Ich-Schwach vor?“
Sie argumentieren (hier) wie ein Angestellter, der die Interessen seiner Firma hervorragend vertreten kann, aber nicht seine eigenen. Loyalität, Nibelungentreue. Sie hängen an alten Geschichten, mit denen Sie eigentlich gar nichts zu tun haben. „Deutsches Eigeninteresse“ was soll das sein: Ihr Interesse? Arbeiten Sie bei Siemens, VW? Frönen Sie dem Hobby des Nationalismus, erhoffen Sie sich etwa etwas persönlich davon?
Deutschnationale Romantik?
Broder ist nicht gegen Palestinenser. So wenig im Übrigen wie ich. Er hält nur denen, die sich über ihn ereifern den Spiegel vor, in dem sie sich als Antisemiten erkennen – wenn sie es denn sind. Fällt es Ihnen wirklich nicht auf, das es bei Broder nur um Deutschland und seine Befindlichkeiten und Obsessionen geht und nicht wirklich um den Nahost-Konflikt?
Ja, ich habe eine eigene Meinung zum Nahost-Konflikt, aber sie ist nicht fundiert, sondern nur durch eine von eigenen Vorlieben gefilterte Wahrnehmung definiert: Ich bin lieber in Israel, als in (ähnlich wohlhabenden) Nachbarländern und ich denke, das geht einigen in den Nachbarländern genauso. Ich halte Israel für einen gefährdeten Staat, dessen Politiker um ausländische Solidarität buhlen und es wäre schon ein schöner Zug, wenn Deutschland sich einer gewissen Soldarität mit u.a. Nachkommen seiner ehemaligen Staatsangehörigen nicht versagen würde – ich meine jetzt mal selbstbestimmt, nicht wg. Schuldgefühlen u.ä…
Ihren Test zufolge wäre natürlich auch ich ein „Einzigwahrer“, aber das wird Sie ja nicht wundern. Ihre Monothematik ist aber Ihrem eigenen Verlangen geschuldet, eine jüdische Erlaubnis für Israelkritik zu erhalten und deswegen ereifern Sie sich auch nicht über das, was Broder sonst so von sich lässt, oder das was in anderen Krisenregionen geschieht, sondern nur über sein „Verbot“, Israel zu kritisieren.
Ignorieren Sie doch einfach Broder und kritisieren sie Israel, soviel Sie wollen, wenn es Ihnen gut tut – aber verlangen Sie doch keine Absolution. Das wäre ihr Problem, daß sie so – ganz „ich-stark“ – für sich ausleben könnten. Ich kümmere mich derweil ich-stark um solche Fragen, die mein Interesse oder das meiner Nachkommen berühren, z.B. „Lohnt sich in diesem Lande eine gute Berufsausbildung?“.
@ KJN
Sie schreiben „… ermuntere ich Sie nochmal, über meine These der “Ich-Schwäche” der Deutschen nachzudenken. Antisemitismus (heute in Form von Israelkritik) als immer wieder abrufbares Identifikationselement – statt eigenformulierter Interessen. So auch bei Gabriel.“
Sie setzen also munter Antisemitismus und Israelkritik gleich? Davon abgesehen: komme ich Ihnen Ich-Schwach vor? Habe ich hier nicht auch schon deutsches Eigeninteresse formuliert? Sind Sie Ich-Stark? Haben Sie eine eigenständige Meinung zum Nah-Ost-Konflikt? Hier könnten Sie das testen: http://von-den-einzigwahren-fr.....lfest.html
Würde mich auch interessieren, wieweit das Kriterium Ich-Schwäche (das in unserer konsum- und schuldenkapitalistischen Gesellschaft ziemlich weit verbreitet sein dürfte) mit einerseits „Israelkritik“ andererseits „Israelapologetik“ korreliert.
Was meinen Sie, welches Eigeninteresse Gabriel in Hebron hätte formulieren können?
Wie Broder sagen würde: Lotta continua! Hier gegen Verwahrlosung, an dieser Stelle Gunnar Heinsohn:
„Mohammed Merah ist Sohn einer Alleinerziehenden, die noch weitere drei Söhne sowie eine Tochter vorweisen kann. Nirgendwo auf der Welt sorgt man sich um Frauen in ihrer Lage so rührend wie in Frankreich, Deutschland oder England. Europas nobelstes sozialpolitisches Angebot richtet sich nämlich an Bürgerinnen, die in der Schule scheitern, psychisch in Bedrängnis stecken, auf den Arbeitsmärkten nicht mitkonkurrieren können und deshalb kein Geld verdienen. Wenn ihr euch zur Mutterschaft entschließt, so tröstet man sie aus London, Berlin oder Paris, wird euch euch jedes Wunschkind bezahlt. Ihr sollt nicht schlechter gestellt sein als Frauen, die ihren Lebensunterhalt verdienen können.“
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....ne_vaeter/
@ Kerstin: Sie sind nicht gemeint. Es sind Extreme gemeint.
Es gibt aus handlungslogischer Perspektive natürlich noch eine zweite Möglichkeit, die „Ursache der Besatzung“ zu beseitigen: nämlich den Staat Israel auszuradieren. Diese Möglichkeit schreibt sich die Hamas (und andere arabische Führer) auf ihre Fahnen. Dies ist die Frontstellung in dieser uralten Diskussion: Antizionismus oder Befriedung. Hier gibt es keinen Kompromiss oder dritten Weg. Der Weg der Befriedung setzt notwendig die Einstellung aller Terroraktivitäten voraus, dies ist sogar die erste Maßnahme, die man fordern muss.
@Lyoner: Ich komme nicht ganz mit. Meinen Sie mit Habermas, dass sich nicht nur die Palästinenser, sondern beide Seiten im Interesse einer idealen Sprechsituation um mehr Ehrlichkeit bemühen sollten?
Aber wieso bin ich ein Apologet der Besatzungspolitik? Das Gegenteil trifft zu: Ich richte mich GEGEN die Besatzung, und deshalb möchte ich, dass ihre Ursache beseitigt wird. Die Besatzung wird mit den Terroranschlägen begründet; wenn man die Terroranschläge ließe, dann würde die Begründung der Besatzung entfallen. Letzteres ist das wesentliche Interese der Palästinenser, also müssen sie ihre Kräfte darauf richten, die Terroranschläge zu verhindern und die jüdischen Minderheiten zu schützen.
Soweit meine Argumentation. Die ist nicht moralisch, also auch nicht apologetisch, sondern rein handlungslogisch: Wenn ich A will, sollte ich die Bedingungen herstellen, die zu A führen. Sie scheinen diese Argumentation bislang noch nicht begriffen zu haben, weil Sie sie im Wolkenkuckucksheim verorten, den Ort, wo alle unverstandenen Dinge wohnen. Vielleicht jetzt.
@Lyoner
… zu v. Crefeld: dass weniger Territorium mehr Sicherheit bringen könnte, würde ich nicht ausprobieren wollen. Wo hat das jemals in der Historie funktioniert. Das glauben nicht mal die Mohammedaner;
Des geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kategorisch ab. Chamenei erklärte am Samstag, die Palästinenser sollten sich nicht auf einen Staat basierend auf den Grenzen von vor 1967 beschränken. Das gesamte Land gehöre den Palästinensern. … Palästina erstrecke sich vom Jordan bis zum Mittelmeer. Mit einer Zwei-Staaten-Lösung würde man den Forderungen der Zionisten nachgeben, erklärte Chamenei weiter. Israel bezeichnete er als Krebsgeschwür ….
@ Roland Ziegler
Als Buchhalter von Habermas in Berlin (Die “ideale Sprechsituation“ kennzeichnet sich nämlich durch das Gleichgestelltsein der am Gespräch Beteiligten und durch deren Ehrlichkeit, den anderen gegenüber, ihre eigene Position betreffend, welche heute auch als Maxime der Kommunikation bekannt sind) wissen Sie, warum es keine Lösungswege geben darf, die unterhalb des Maximums liegen. Sie wissen, warum es für Sie keinen Plan B geben darf; so können Sie besten Gewissens ein Apologet der israelischen Besatzungs- und Annexionspolitik sein, die ja so lange betrieben werden muss, bis die Palis auf dem Stand der idealen Sprechsituation sind. Lassen Sie sich bitte nicht irritieren, wenn z.B. ein Sloterdijk schreibt:
„Man kann ein Universum aus energischen, thymotisch irritierbaren Akteuren nicht durch ideale Synthesen von oben integrieren, sondern nur durch Kraft-Kraft-Beziehungen im Gleichgewicht halten. Politik geschieht allein im Modus von Balanceübungen. Balance heißt keinem notwendigen Kampf ausweichen, keinen überflüssigen provozieren. … Hierzu gehört, sich immer mit den Augen der anderen sehen lernen. Nur sie kann die maligne Naivität stoppen, indem sie den Geltungswillen mit Selbstrelativierung verbindet.“
Wenn Sie, Euer Ehren, es nicht unter Ihrer Würde finden, aus Ihrem Wolkenkuckucksheim auf diese unsere Erde herabzusteigen, empfehle ich Ihnen, doch noch das Interview mit gleich 4 ehemaligen Chefs des Shin Bet, des Inlandsgeheimdienstes, zu lesen. Die Herren ssprechen von den „Hausaufgaben; es geht auch um die „einzige Demokratie im Nahen Osten“:
„When the meeting is almost over, we ask Avraham Shalom (Bendor) if he thinks we are on the brink of an abyss. „We are on our way,“ he says, „because all the steps that we have taken are steps that are contrary to the aspiration for peace. If we do not turn away from this path, of adhering to the entire Land of Israel, and if we do not also begin to understand the other side, dammit, we will not get anywhere. We must, once and for all, admit that there is an other side, that it has feelings and that it is suffering, and that we are behaving disgracefully. Yes, there is no other word for it. Disgracefully.“
http://www.zeek.net/feature_03125.shtml
Siehe auch aus dem Mund der Siedler, die nächste Generation:
http://www.youtube.com/watch?v.....r_embedded
@ Katrin Kemmler
Sie schreiben: „Ihnen werde ich ganz sicher nicht sagen, wo man diese beachtenswerten Menschen kennenlernen kann. Ich werde sogar so sehr haften, dass ich Ihnen verspreche, Sie mit meinen konfusen Worten zu konfrontieren, sollten Sie dort auftauchen.“
Ich habe ja schon einiges erlebt, hier und anderswo. Sie schaffen jedoch eine ganz neue Qualität der Verdächtigung, indem Sie phantasieren, dass ich Ihre „beachtenswerten Menschen“ heimsuchen werde und Sie dann die Gelegenheit nutzen, sich eigenmäulig in meine Schußbahn zu werfen. Billiger können Sie Ihre angebliche Zivilcourage und Anständigkeit nicht demonstrieren.
@ derblondehans
http://forward.com/articles/13.....be-secure/
Als Nachtrag ein junger Mann, den ich sehr gerne gelesen habe. Er ist Moslem und bringt die fatale Auswirkung des Antisemitismus auf den Punkt:
http://www.bigpharaoh.org/2006.....at-mirror/
„I have said countless times before that the root cause of the darkness we’re living in is our unwillingness to look in the mirror and start criticizing ourselves and the cult of death we allowed to infect our society. We don’t want to admit that many of our children are willing to kill themselves in order to massacre others. We don’t want to admit that religion needs renewal and reform to suit the year 2006 and not 1006. We don’t want to admit anything of that. Do you know why ladies and gentlemen we don’t want to do that? We’re just busy and in a constant state of denial. We’re busy hating America. We’re busy blaming Israel.“
@Lyoner,
„Ihre Ausführungen erscheinen mit Verlaub etwas konfus. Es wäre wünschenswert, wenn Sie die Argumentationsebenen auseinderhalten könnten.“
Sie wünschen, dass ich mich auf Ihrer abstrakten, mit eigenartigen Etikettierungen versehenen Ebene an Israel abarbeite? Danke nein, da bleibe ich lieber am echten Leben orientiert. Es wundert mich wenig, dass Sie das als konfus empfinden.
„Zur Erinnerung: Wir gingen von Äußerungen Sigmar Gabriels aus. Da verarbeitet ein deutsches Politiker seine Eindrücke, macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, drückt sich etwas rustikal und nicht vorschriftsmäßig (er hätte sagen müssen “Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten”) aus, schon stehen die Etappenhengste Zions mit beschränkter Haftung Gewehr bei Fuß und kämpfen gegen Antisemitismus.“
Ja was denn nu, bin ich ein schwäbisches Frauenzimmer oder Etappenhengst? Schauen Sie bei Gabriel vorbei, ich habe dort vor Kindermorden auf Basis einseitiger ‚Israelkritik‘ gewarnt, das war vor Montag. Ich mag es ganz und gar nicht, Recht zu haben.
Zur beschränkten Haftung: es gibt einen jungen Helden in der Geschichte. Er hat versucht, das kleine Mädchen vor dem Killer zu retten und musste mit ansehen, wie sie ermordet wurde. Er ist leider noch nicht außer Lebensgefahr. Während Sie hier über Frontschweine philosophieren, kommen mir täglich die Tränen angesichts der Friedfertigkeit dieser Familie und ihrer Freunde. Ihnen werde ich ganz sicher nicht sagen, wo man diese beachtenswerten Menschen kennenlernen kann. Ich werde sogar so sehr haften, dass ich Ihnen verspreche, Sie mit meinen konfusen Worten zu konfrontieren, sollten Sie dort auftauchen.
„Da kommt dann ein Christian Böde, der unterstellt, dass Gabriel implizit die Besatzungspolitik Israels mit NS-Methoden verglichen hat. Geht´s noch? Madam, Heuchler haben oft das beste Gewissen. Von Ihren Faxen kann man es auch dicke bekommen. Diese Form, den anderen als gefühllosen Unmenschen diskreditieren zu wollen, geht nicht nur hier in die Unterhose.“
Behalten Sie Ihre Unterhose. Mit Leuten wie Ihnen habe ich Jahre lang meine Zeit verschwendet. Ich diskutiere lieber mit jungen Muslimen, das ist zielführender.
Und à propos ‚aggressiv‘ – noch liegt Woody Allens Baseballschläger im Keller. Es sind alles Worte und Argumente, mehr nicht. Kein Messer im Hals, kein an den Haaren ziehen und in ein Gesicht einschlagen. Keine angezündete Scheune, die mein Leben gekostet hätte, wenn der Hund nicht gewesen wäre. Alles hautnah in Frankreich erlebt. Dennoch verteidige ich jeden friedlichen Moslem und diskutiere mit jenen, die von diesem saublöden Antisemitismus-Virus infiziert sind. Diese jungen Kids in Frankreich glauben allen Ernstes, dass täglich in Palästina Tausende Babies ermordet werden. Dass ausgerechnet in dieser Woche Achmadinedschad im deutschen öffentlichen Fernsehen den Holocaust leugnen durfte, war sehr hilfreich.
Sollten Sie sich weiterhin auf den Schlips getreten fühlen, bitte ich Sie, es als Kollateralschaden abzuheften. Diese Auseinandersetzungen sind mühsam, da freut man sich über Ansätze von Herrn Ziegler, hat aber wenig Geduld für abstrakte Konstrukte, deren Wortwahl schon verrät, dass es um keinen konstruktiven Ansatz geht.
@Fatih Ersoy: OK, also nicht „bürgerkriegsähnliche Zustände“. Wie wärs mit: „Blutige Auseinandersetzungen zwischen zwei Religionen“? Die Anwesenheit der meisten jüdischen Bürger Hebrons dürfte zumindest religiös motiviert sein. Der Grund, warum sie seit Ewigkeiten in Hebron angefeindet werden (z.B. Hebron-Massaker 1929), ebenfalls. Das Besatzungsregime, das die jüdische Minderheit dort schützen soll, geht übrigens auf einen Sieg Israels zurück.
Aber das wissen Sie ja alles selbst, und ich habe auf diesen ganzen Historienkram keine Lust mehr. Einigen wir uns doch einfach darauf, dass die Palästinenser im eigenen Interesse besser daran täten, ihren Zorn auf andere Weise als durch das Abfeuern von 130 Raketen zum Ausdruck zu bringen. Und wenn sie mal etwas in Richtung Minderheitenschutz für ihre Gebiete nachdenken würden, wäre das ihrer Sache sicherlich ebenfalls förderlich. Vielleicht initiieren sie sogar mal von sich aus einen Lovestorm an die Adresse der normalen israelischen Familien, wenn sie das im Internetcafé vor den Hamaskontrolleuren verheimlichen können? Wenn Sie da zustimmen könnten, wären wir einen guten Schritt weiter.
Korrektur:
@Lyoner
… wie ich schon mal geschrieben hatte, es wird keine Zwei-Staatenlösung geben. Israel wird nicht auf seine Sicherheit verzichten. Zu Recht. Ein Nachgeben wäre der Untergang Israels.
Schauen Sie nur ‚wenige‘ Kilometer weiter was in Ägypten geschieht.
‚… , dass der ägyptische Staat für die Kopten keine Schutzmacht sei. Deshalb müssten sie viel Unrecht und Verfolgung erleiden – „mehr als dies vor der Revolution der Fall war“. Christliche Geschäftsleute würden zu Schutzgeldzahlungen gezwungen, vertrieben und getötet. In Oberägypten verlangten islamische Extremisten, sogenannte Salafisten, die Vertreibung von Christen und den Verkauf ihrer Häuser. Immer wieder verschwänden koptische Mädchen; sie würden vergewaltigt, zum Übertritt zum Islam und zur Heirat eines Muslimen gezwungen.‘
Sarkozy hat Recht wenn er meint, man dürfe nicht alle Mohammedaner unter Generalverdacht stellen. Meine ich. Daher fordere ich, ebenso wie nach bekannt werden des Breivik-Falls, im Prinzip der Gleichbehandlung, als ein Grundprinzip der Demokratie, folgendes:
1. Die strenge Überwachung und – wo geboten – Zensur aller islamischer und islam-freundlicher Internet-Blogs und sonstiger Medien;
2. Die Bundesanwaltschaftliche Untersuchung der möglichen Verstrickung in die Vorfälle von Toulouse der in der ‚BRD‘ tätiger Gruppierungen aller islamischer Kultur- und Interessenverbände und der Parteien mit starker ‚emotionaler Bindung‘ an den islamischen Kulturkreis.
Abhängig vom Untersuchungsergebnis daraus dann: die Einleitung von Verbotsverfahren.
@Lyoner
… wie ich schon mal geschrieben hatte, es wird keine Zwei-Staatenlösung geben. Israel wird nicht auf seine Sicherheit verzichten. Zu Recht. Ein Nachgeben wäre der Untergang Israels.
Schauen Sie was, nur ‚wenige‘ Kilometer weiter, in Ägypten geschieht.
‚… , dass der ägyptische Staat für die Kopten keine Schutzmacht sei. Deshalb müssten sie viel Unrecht und Verfolgung erleiden – „mehr als dies vor der Revolution der Fall war“. Christliche Geschäftsleute würden zu Schutzgeldzahlungen gezwungen, vertrieben und getötet. In Oberägypten verlangten islamische Extremisten, sogenannte Salafisten, die Vertreibung von Christen und den Verkauf ihrer Häuser. Immer wieder verschwänden koptische Mädchen; sie würden vergewaltigt, zum Übertritt zum Islam und zur Heirat eines Muslimen gezwungen.‘
Sarkozy hat Recht wenn er meint, man dürfe nicht alle Mohammedaner unter Generalverdacht stellen. Meine ich. Daher fordere ich, ebenso wie nach Bekanntwerden des Breivik-Falls, im Prinzip der Gleichbehandlung, als ein einem Grundprinzip der Demokratie, folgendes:
1. Die strenge Überwachung und – wo geboten – Zensur aller islamischer und islam-freundlicher Internet-Blogs und sonstiger Medien;
2. Die Bundesanwaltschaftliche Untersuchung der möglichen Verstrickung in die Vorfälle von Toulouse der in der ‚BRD‘ tätiger Gruppierungen aller islamischer Kultur- und Interessenverbände, der Parteien mit starker ‚emotionaler Bindung‘ an den islamischen Kulturkreis.
Abhängig vom Untersuchungsergebnis daraus dann: die Einleitung von Verbotsverfahren.
…aber im Internetzeitalter können solche Prozesse auch viel schneller gehen:
http://www.zeit.de/2012/13/Iran
Lieber Herr Ziegler, fangen wir mal mit dem positiven an. Es ist zumindest mal erfreulich, dass ich beim Überfliegen Ihrer neueren Beiträge nicht mehr auf das unsägliche Gerede von der Eigenverschuldung gestoßen bin. Den Rest kriegen wir auch noch hin.
Um das da mal ein für allemal ad acta zu legen:
„… In bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen sind die verfeindeten Gruppen nun einmal undurchlässig, das ist nichts Besonderes. In Hebron stehen sich die kleine Gruppe von jüdischen Einwohnern und die große Gruppe von palästinensischen Einwohnern bürgerkriegsähnlich gegenüber….“
Weder in Hebron, noch irgendwo sonst in den besetzten Gebieten herrscht Bürgerkrieg oder auch nur bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Weder im rechtlichen, noch im tatsächlichen Sinne. Im humanitären Völkerrecht (im alten Sprachgebrauch auch Kriegsrecht genannt) sind verschiedene Wesen und Stadien von sog. „bewaffneten Konflikten“ definiert. „Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse“ fiele unter die Rubrik „nichtinternationale bewaffnete Konflikte“.
Aus etlichen Gründen kommt das hier nicht einmal ansatzweise in Frage. Zum einen agiert hier ein Staat (Israel) als Konfliktpartei, und zwar zweifelsohne in einem exterritorialen Konflikt, gegen Gruppen und Individuen, die nicht diesem Staat zuzurechnen sind. Zum anderen ist das Stadium dieses bewaffneten Konfliktes seit Jahrzehnten aus den in Frage kommenden „heißen Phasen“ in die rechtliche Endphase des Besatzungszustands getreten – mit eigenen Regularien und Bestimmungen, gegen die Israel fortwährend und eklatant verstößt. Sie können es also auch weiterhin gerne ignorieren und Euphemismen wie „bürgerkriegsähnliche Zustände“ bemühen: israelische Zivilisten haben in den besetzten Gebieten nichts zu suchen. Wenn sich jemand widerrechtlich in ihrem Haus einrichtet, würden Sie auch nicht von einem Nachbarschaftskonflikt reden.
Diese Verhältnisse sind also nicht einem in Wahrheit nicht existenten „bügerkriegsähnlichen Zustand“ geschuldet, sondern – ganz im Gegenteil – Folge einer bestehenden Ordnung, deren Ausgestaltung von Grund auf widerrechtlich ist.
Wenn Sie sich also am Apartheids-Begriff dermaßen stören, steht es Ihnen frei, mir einen angemesseneren zu benennen. Mir fällt kein besserer ein – und Ihnen offenkundig auch nicht, wie der Versuch mit den völlig unpassenden „bügerkriegsähnlichen Zuständen“ belegt.
…kleine Präzisierung, was die Siedlungen angeht: Nicht jede Siedlung wird Bestand haben, einige werden sicher auch wieder abgerissen werden müssen. Aber die jüdische Minderjeit in Hebron ist ein gutes Beispiel für eine jüdische Minderheit, die weiter vorort leben wird; dies müssen alle Beteiligten einsehen und gewährleisten. (Ähnliches gilt umgekehrt für Jerusalem.) Zunächst wird man wahrscheinlich überall hohe und immer höhere Mauern à la Belfast ziehen müssen. Irgendwann wird man die dann wieder abreißen. Dazwischen muss der Zorn ab- und Ansätze des Vertrauens aufgebaut werden. Mag sein, dass das ein Multigenerationenprojekt ist.
Noch paar Betrachtungen meinerseits zum Thema Zweistaatenlösung:
1. Eine Zweistaatenlösung mag mausetot aussehen, aber dann wird man sie eben irgendwann wieder zum Leben erwecken müssen, denn alle Alternativen sehen noch viel schlechter aus.
2. Die Siedlungspolitik der Israelis wird nicht dazu führen, dass die palästinensischen Territorien irgendwann automatisch zu israelischem Staatsgebiet werden. So viele Siedler können da gar nicht siedeln. Insofern sind entsprechende Hoffnungen bzw. Befürchtungen grundlos. Die Konsequenz der Siedlungen wird sein, dass die jüdische Minderheit dort wohnen bleibt.
3. Deshalb werden beide Staaten der Zweistaatenlösung multiethnisch werden. Israel ist bereits heute multiethnisch. Die arabische Minderheit sitzt im Parlament und verfügt über eine Vielzahl von Rechten. So ähnlich müsste dann auch ein palästinensischer Staat aussehen: er wäre mehrheitlich arabisch, aber mit einer im Parlament vertretenen und im Alltag wirkungsvoll geschützten jüdischen Minderheit.
4. Von einem solchen Doppelstaat mit wirkungsvollem Minderheitenschutz (eigentlich: mit liberaldemokratischer Verfassung) sind wir derzeit noch bzw. wieder sehr weit entfernt. Israel hat seine Hausaufgaben in dieser Hinsicht jedenfalls getan und einen entsprechend ausgerichteten Staat geschaffen. Nun warten wir darauf, dass die
palästinensische Seite etwas entsprechendes auf den Weg bringt.
5. Als Weichenstellung dazu sind zwei Dinge erforderlich: ein grundsätzliches Bekenntnis zur Friedenspflicht und zu einem Minderheitenschutz. Die Friedenspflicht wird im Grundsatz noch nicht eingesehen (das können wir oben im Mikrokosmos dieses Blogs bei Fatih Ersoy nachlesen); der Minderheitenschutz wird in Hebron von der israelischen Armee übernommen, weil der Versuch, ihn in die Hände der PA zu legen, gescheitert ist. Irgendwann aber wird die Gewährleistung dieses Schutzes zur vornehmsten Aufgabe der Palästinenser, denn daran werden sie gemessen werden. So wie sich Israel heute an seinem Minderheitenschutz messen lassen muss.
6. Weil wir derzeit weder eine wirkungsvollen Minderheitenschutz noch eine Friedensverpflichtung noch überhaupt die Einsicht, dass beides nötig ist, bei der Hamasführung erkennen können, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch kein anerkennenswerter Palästinenserstaat ausrufen bzw., wenn er dennoch ausgerufen wird, werden die daran geknüpften Hoffnungen abermals enttäucht werden.
@ KJN
„Nachtrag zu 1.: Auch aus Kindern die in “solche” Familien geboren werden, kann etwas werden, bzw. was weitaus wichtiger ist, sind liebenswert, ebenso wie Kinder mit Downsyndrom. In eine Gesellschaft, die nicht die Mütter, Eltern entscheiden lässt, welche Kinder geboren werden, möchte ich nicht leben.“
Nur ganz kurz. Natürlich haben Sie im Prinzip Recht.
Das Kind, das ich schilderte, war übrigens sehr liebenswert, aber vollkommen ungeordnet und traumatisiert, was Folgen hatte. Grundsätzlich wollte ich natürlich auf Folgendes hinaus: Die Frau fing ja, nachdem die Kinder weg waren, wieder dasselbe an. Es ist möglich, dass sie heute wieder mehrere Kinder hat. Mittel zum Zweck, wissen Sie. Man muss die Kinder, auch ungeborene, vor solchen infantilen Persönlichkeiten schützen. Es geht mir weniger um Bevölkerungspolitik, als um die Würde des Kindes, das um seiner selbst willen geboren werden sollte. Dasselbe denke ich, wenn z.B. eine Familie in Pakisten mehrere Söhne hat und bestimmt den jüngsten zum Jihadkämpfer. Solche Mittel-zum-Zweck-Kinder sind von Anfang an unfrei, und gerade sie werden ja später von der Gesellschaft, welcher auch immer, gesteuert. Und in der christlichen Religion hat das Kind einen hohen Stellenwert um seiner selbst willen. Jesus schickt den Zöllner weg. Er sagt, er müsse erst seinen Balken vor dem Auge entfernen. Solche Verhältnisse, wo Kinder als Mittel zum Zweck „gemacht werden“, sind m.E. eine Folge des Verlustes von Religion und, im Fall eines vorbestimmten Jihadkämpfers, der Politisierung von Religion. Vor seiner ersten Wahl soll Ahmadinejad ein Kleinkind hochgehalten haben vor einer Menge und dabei gesagt haben: „Wir brauchen keine Atomwaffen. Wir haben diese hier.“
Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, da noch einmal genauer zu sein, so dass Sie möglicherweise sehen, dass Sie dafür nicht „Fundamentalkatholik“ werden müssen. Ich bin mal gespannt, was man über die Mutter des Mannes erfährt, der die drei Kinder in Toulouse erschossen hat. Die Achtjährige soll er verfolgt, an den Haaren gepackt und dann ins Gesicht geschossen haben. Sie soll alleinstehende Mutter von Fünfen sein. Erinnern möchte ich auch noch an die Mutter von Fünfen in Schleswig-Holstein, die eines Tages alle tötete.