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Wulff und die Staatsanwaltschaft: Das war´s, Herr Bundespräsident

Christian Wulff steht vor den Trümmern seines politischen Lebens. Aber immerhin: Nun hat er den klaren Schnitt vollzogen, den so viele schon lange fordern.

In gewisser Hinsicht ist es tröstlich, dass das politische System in Deutschland trotz allem funktioniert: Es war die Judikative in Form der Staatsanwaltschaft Hannover, deren Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität nun den Ausschlag für seinen Rücktritt gegeben hat.

Die Kluft zwischen den moralischen Appellen Wulffs an Ethik und Anstand anderer Politiker und seinem eigenen Verhalten war einfach zu groß. Hinzu kommt, dass Wulff wohl bis zum Schluss nicht so recht verstanden hat, was ihm vorgeworfen wurde.

Nur so ist die katastrophale Öffentlichkeitsarbeit Wulffs eventuell erklärbar. Der nun Ex-Präsident hat anfangs gar nicht auf die Vorwürfe reagiert, dann in einem für Politiker unfassbaren Fall von Kontrollverlust die Mailbox des Bild-Chefredakteurs vollgequatscht und schließlich mit einem TV-Interview alles noch viel schlimmer gemacht.

Nun wird sich alles sehr schnell auf den oder die Nachfolger(in) konzentrieren. Zu hoffen ist, dass dabei die Aufarbeitung der Affäre Wulff nicht zu kurz kommt.  Wir müssen uns der Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft vergewissern und sie gegebenenfalls überarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun angekündigt, dass der nächste Bundespräsident ein gemeinsamer Kandidat mit der Opposition sein wird. Angesichts der sehr knappen Mehrheitsverhältnisse für die regierende Koalition geht es gar nicht anders.

Bislang konnte Merkel ihre persönliche Popularität sogar weiter steigern, obwohl Wulff ihr Kandidat war – und nun schon der zweite Präsident ist, den sie durch Rücktritt “verliert”. Wenn sie die Gespräche mit der Opposition über die Nachfolge nutzt, um verschüttete Gesprächskanäle wieder zu öffnen, könnte sie mittelfristig sogar weiter profitieren.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Bundespräsidentenkür die Koalitionsfarben der Zukunft beeinflussen würde. Das aber sehen wir dann erst nach der Bundestagswahl im Herbst  2013.

 

 

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundeskanzlerin nun sogar Wulffs Rücktritt in einen Vorteil umnützen kann – wenn sie bei ihren Gesprächen mit SPD und Grünen über den Nachfolgnutzen kann.

 

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13 thoughts on “Wulff und die Staatsanwaltschaft: Das war´s, Herr Bundespräsident

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    @ Sgt. Pepper:
    “Bettina Wulff wäre die bessere Bundespräidentin gewesen. Hut ab.”

    Einspruch: Bettina Wulff wirkt sehr oberflächlich. Nur schön reicht dann auch nicht.

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    @Stg. Pepper: Ja, es sieht danach aus, als wäre der Wulff aus dem Verkehr gezogen worden und würde jetzt als Sündenbock fungieren. Die Journalisten sind es, auf die ich meine Hoffnungen setze. Scheinheilig oder nicht, das ist egal – sie sollen uns sagen, was da gelaufen ist, und zwar möglichst vollständig.

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    @Roland Ziegler
    Erstens: niemand von diesen unseligen Protagonisten wird ihnen einen Hauch von echten Hintergrund vermitteln. So wie es die Banalität des Bösen gab, so sicher dreht es sich hier um die Banalität des Blöden. Und alle die in diesem peinlichen Spiel, alle kochen nur mit Wasser. Heute in den Sonntagszeitungen, in den TV Berichten oder bei den Durchstechereien der Koalitionäre und Opposition. Wissen sie lieber Roland Ziegler, ich will diesen austausch von Kinderkacke garnicht wissen. Die Journalisten sind verlogene Scheinheilige, der Wulff, die Merkel und die FDP oder SPD. Jeder von denen ist so durchschaubar. In der HAZ sagte der Herr Oberstaatsanwalt, die Faustregel wäre, dass 70% der Fälle eingestellt würden. Würden Sie mit 30% eine Millionenfrage bei Jauch beantworten? Der Hintergrund wird an Lächerlichkeit schlecht zu unterbieten sein. Ein gutes hat das Ganze. Bettina Wulff wäre die bessere Bundespräidentin gewesen. Hut ab.

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    Unsere Scheinheiligen sind hier in ihrer Rachsucht und stahlharten Verdamnis des vorverurteilten Wulffs wg. 2x Klauen von Marsriegeln und einmal keine Kurtaxe auf Norderney bezahlen , moralisch so ausser sich, jetzt wäre eine günstige Gelegenheit den GG 102 zu reaktivieren. Kommt ihr nochmal irgendwann auf den Teppich ihr Heuchler? Berlusconi wäre an Vorwürfen dieser Qualität, gestorben. An geplatzten Zwerchfell!

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    Heute in der FAS kann man nachlesen, dass es der Pfadfinder Peter Hintze war, der in einer Jauch-Talkshow die Staatsanwaltschaft auf die Groenewold-Fährte gebracht hat. Sollte Herr Hintze nicht gewusst haben, wohin diese Fährte führt? Jetzt scheint es so auszusehen, als wäre außer Herrn Wulff niemand aus dem politischen Establishment in die Affaire verwickelt.
    Interessant wäre, etwas über die Herkunft der 500 000 Euro Privatkredit, die “Frau Gehrkens” an Herrn Wulff aus der Schweiz mithilfe von geldwäscheartigen Verschleierungstaktiken bezahlt hat. Das ist ja kein Pappenstiel. Ich hoffe, dass dieser Bereich des Filzes nicht aus dem Blick gerät.

  6. avatar

    Warum ist die Staatsanwaltschaft jetzt plötzlich tätig geworden? Weil es wahrscheinlich ist, dass Wulff ein strafrechtlich relevantes Vergehen nachgewiesen werden kann? Wohl kaum. Der Rücktritt sollte erzwungen, die Affaire beendet werden. Man wird das Gefühl nicht los, dass da etwas verschleiert werden soll. Sollte das so sein, hoffe ich, dass man sich verrechnet hat und die Jounalisten jetzt erst recht tätig werden. Was sind das eigentlich für Gelder, mit denen Wulff von seinen Freunden ausgestattet wurde?

  7. avatar

    War das die ganze Medienhatz wert? Jetzt ist Pomade-Dieckmann euer Schützenkönig und die Teilzeitpietisten der Presse glauben ernsthaft sie hätten das im Namen der Wahrhaftigkeit getan? Der Herr Oberstaatsanwalt aus Hannover wird derzeit mit Rosen überschüttet von unseren Medien. Er selbst sagt ca. 70% der Ermittlungen seiner Behörde in solchen Fällen würden nicht zu einem Prozess führen. Schaut man sich die Bagatellvorwürfe der Presse an, so sollte man sich nicht zu sehr auf einen Prozess hoffen. Schaut man sich die Aufhebungsquote hannöverscher Gerichtsurteile durch den BGH an, kann man an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behaupten:Das wird nichts!
    Eine lebenskorrupte Kaste, stösst einen der ihrigen aus ihrem pompösen Stuhlkreis, that´s it.

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    … Wullf: ‘…Ich habe dort etwas gesagt, was ich heute noch stärker empfinde: dass Parlamente stärker an Entscheidungen teilhaben müssen. Dass heute zu viel in kleinen “Entscheider”-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll. Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus. Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier. Ich erlebe, dass Politikerverdrossenheit heute eine Ausweitung erfährt: nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.

    Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.’

    Musste er gehen, weil er den Finanzoligarchen widersprochen hat?

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    …der Taugenichts:

    Ganze 38 Jahre hat er dafür gebraucht, die Hälfte seines Lebens. Alles war ein grosser Irrtum. Immer hatte er gehört, von Kindsbeinen an, man müsse die Wahrheit sagen. Bist Du wahrhaftig, dann steht Dir ein gutes Leben bevor, so hatten sie ihm gesagt. Sein Leben verlief in den Bahnen des bescheidenen Unglücks. Er war in der Spur der grauen Mäuse, die sich selber nichts vormachen und alles zugeben. Niemand hatte ihm erklärt, dass die guten Menschen über den Mittleren Dienst einer Poststelle nicht hinauskommen.

    Dann kam die Wende, über nacht sozusagen. Ihm ging ein Licht auf: Er erfuhr die Wahrheit über die Wahrheit. Sein Leben veränderte sich grundlegend. Niemand wird ihn mehr dazu bringen, auf seine Kosten ehrlich zu sein. Sein Geheimnis gibt er nicht gerne preis, nur soviel sei verraten: Der Tag beginnt immer mit einer starken Lüge. Wer ich sein will, das bestimme in Zukunft nur Einer, und das bin – ich -. Kein tiefgründiges Nachdenken, neien, keine Pause zur Besinnung. Positiv denken, das ist angesagt. Alles andere ist für die Verlierer, die dritten Fernsehprogramme, die haben doch ganz auf Verliererbetreuung umgeschaltet. Mentales stretching ist in, das haut die Depressionen weg, wie ein hochspringender Ball musst du sein! Der Sieger ist in mir, Du musst auf Vollgas gehen! Morgens verlässt der Taugenichts seither sein Haus, wie eine abgeschossene Gewehrkugel den Doppellauf einer Winchester!

    Seit Taugenichts die Lügen-Promotions-Crashkurse von 2.0 bis 9.1 belegt hatte, konnte er auch kaltblütig auf seine eigene Vergangenheit zurückschauen. Seine abendländische Erziehung hatte ihn gehindert die ganzen Dimensionen seines Daseins zu betrachten. Er war immer nur zweidimensional gewesen, ja oder nein, richtig oder falsch, gut oder böse, links oder rechts. In diesem flachen Tal war kein Raum für komplexe Spiele, sammelte Niederlagen, wie andere ihre Briefmarken auf der Poststelle. Er war ein Narr, ein einfach guter Mensch, gleichzeitig ein Verächter und Verweigerer. Warum hatte ich nicht schon früher revoltiert, hatte er sich gefragt. Dabei gab es Beispiele aus seiner Geschichte genug. Schon die Jesuiten und Martin Luther verhalfen der Lüge zur Blüte, sie erlaubten sogar die ärgsten Listen, wenn es nur bei trug, dem Antichristen zu schaden. Ein grosser Lehrmeister war der unvergessene Macchiavelli, der sogar den technischen Gebrauch der Wahrheit und der Lüge lehrte. Und unsere Moderne, so fragt er sich, da sehe ich doch jeden Abend die Lügenfürsten in Mattscheiben und die erinnern ihn dann an die grossen alten Lügenbarone zurück. Die Lüge hat doch einen neuen Inhalt bekommen, die ursprüngliche Substanz ist doch längst überholt. Leichtes Grimmen verursacht ihm ein wenig der alte Kant, mit seinem destruktiven Imperativ, der vom Gebot der Nächstenliebe abgeleitet sein soll. Aber das wischt der Taugennichts lässig vom Tisch. Der Kant, der hätte doch einfach das 11. Gebot zitieren sollen, da heisst´s doch: Du sollst Dich nicht erwischen lassen! So hat der Lügner einfach nur Pech gehabt, wenn er entdeckt wird. Der schlauere sieht darin ein Derivat in der Zukunft, im Noch-Nicht-Wirklichen. Lügen heisst doch heute, mit ein paar unbedeutenden virtuellen Schulden leben gelernt zu haben. Die Kunst besteht nur darin, sich selber scharf zu machen, wie die Pfeilspitze des Winnetou und sich zu befreien von Old Instanzen, mögen sie sein Moral oder Anstand oder Ehrlichkeit, oder wissen die Götter, wie sie heissen. Wer bremst, das ist mein Feind, das ist das Morgengebet geworden vom Taugennichts. Die Hemmer, die gilt es zu eliminieren, sagt er sich nicht nur morgens, sondern andächtig, auch mittags und abends. Die Kleinwahrheiten gilt es zu entfernen, wie den Bart mit der Gilette. Der Durchbruch ist dort, wo die Lüge als Hauptgericht serviert wird! Es überlebt Der, der sich besser in Szene setzt, Vision ist alles, da wachsen dem Taugenichts Flügel und er ahnt Grosses. Systematisch muss man vorgehen, dann leuchtet der Taugenichts wie der Flutlicht-Strahler am Stadiontor vom Bökelberg. Ja ! Freunde, so ist das ! Euch stehen alle Weg offen, bis hinauf ins höchste Amt und ihr reist bis nach China, einmal um die Welt und ihr werdet sehen, dann seid ihr bei Euch zuhause…

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