Es war wohl Karl Popper, der die theoretische Grundlage der wehrhaften Demokratie legte. Sein Toleranzparadoxon besagt, salopp gesprochen, dass die Demokratie nicht gehalten ist, ihre eigene Abschaffung zu tolerieren. Es gibt also Grenzen der verfassungsmäßigen Freiheiten der Rede, der Versammlung, der Organisation, der presse und so weiter.
Das ist uns in Deutschland geläufiger als etwa in den USA oder Großbritannien, wo das KPD-Verbot, die Berufsverbote, das Publikationsverbot für „Mein Kampf“ und das Verbot der Holocaustleugnung eher mit Kopfschütteln betrachtet werden.
Man kann die Sache sozusagen absolut diskutieren. Man kann aber auch das Poppersche Toleranzparadoxon akzeptieren und dann die relativistische Frage stellen, wie weit die Einschränkung der Freiheit im Interesse der Freiheit gehen darf.
Im Krieg zum Beispiel wird die Pressezensur zum Schutz der nationalen Sicherheit von ansonsten liberal denkenden Menschen akzeptiert. Einige der oben angeführten Einschränkungen der Freiheit in der Bundesrepublik wurden denn auch mit kriegsähnlichen Situationen begründet: Das KPD-Verbot und die Berufsverbote insbesondere wurden damit begründet, dass Deutschland an der Front des kalten Kriegs stand und dass die KPD eine fünfte Kolonne Moskaus bilde; linksradikale Lehrer würden ebenfalls die Wehrhaftigkeit der Demokratie gefährden, und ein subversiver Lokführer (damals waren Eisenbahner Beamte) könne im entscheidenden Augenblick die Sicherheit strategischer Bahngleise gefährden. Das Verbot von „Mein Kampf“ wiederum verdankt sich dem Glauben an die Verführungskraft dieses langweiligen Buchs und die Verführbarkeit der Deutschen und ist insofern eine Kriegsfolge. Auch das Verbot der Holocaustleugnung wird mit dem Krieg begründet: im Land der Täter sei die Holocaustleugnung unerträglich.
Meines Erachtens waren diese Begründungen nie stichhaltig. Die KPD war gewiss gewillt, Moskaus Pläne zu unterstützen, aber in der zunehmend antikommunistischen Stimmung der 1950er Jahre stellte sie keine Gefahr dar. Die Berufsverbote, die vor genau vierzig Jahren beschlossen wurden, waren eine hysterische Reaktion auf die Studentenbewegung. Sie berücksichtigten nicht, dass die Erfahrung mit der Schulwirklichkeit und die sanfte Verführung eines Beamtenpostens relativ schnell befriedend wirken, während die flächendeckende Verdächtigung einer ganzen Beamtengeneration durch die „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz selbst die in Opposition zum Staat trieb, deren „Vergehen“ darin bestand, auf Demos gewesen zu sein, wo Sympathie für den Vietcong oder die „politischen Gefangenen der RAF“ geäußert wurde. Schlimmer als die Anwesenheit linker Lehrer an den Schulen war die Tatsache, dass viele dieser Lehrer ihre Anwesenheit einer Lüge verdankten. Sie hatten sich geduckt, um Beamte zu werden, und sie blieben geduckt. Das Verbot von „Mein Kampf“ festigt nur den Mythos des Buchs, ohne dass es wirksam wäre. Wer es will, hat sich das Buch längst aus den Beständen der Großeltern besorgt, die es zur Hochzeit geschenkt bekamen, oder lädt es aus dem netz herunter. Schließlich ist die Leugnung des Holocausts in der Tat moralisch unerträglich, politisch aber ungefährlich. Auch hier stiftet das Verbot mehr Schaden, als es verhindert.
Im Zweifel, scheint mir, sollte man sich für die Freiheit entscheiden.
Lange galt der McCarthyismus als Muster dafür, wie sich innerhalb einer Demokratie Angst und Konformismus breit machen können, wie aus der legitimen Jagd auf Spione und Verräter eine Unkultur des Verdächtigung und Verfolgung entstehen kann. Da McCarthy ein rabiater Antikommunist war, dem jeder Linker oder Sozialdemokrat schon verdächtig war, ging man lange davon aus, die Gefährdung der Demokratie durch Übereifer im Dienst der Demokratie werde typischerweise aus der rechten Ecke kommen. Seit einiger Zeit nun wird versucht, die „politische Korrektheit“ als linke Variante dieser Gedankenkontrolle im Namen der Demokratie hinzustellen. Ich bin geneigt, Sprachregelungen, Quoten und dergleichen, die dem Schutz und der Förderung von Minderheiten zu dienen, für richtig zu halten. Es gibt in diesem Bereich allerdings Albernheiten wie die „Bibel in gerechter Sprache“, die nur verschleiert, wie frauenfeindlich, gewalttätig und moralisch fragwürdig die Bibel ist. Es gibt individuelle Ungerechtigkeiten, etwa wenn im Zuge der Frauenquote einigen Männern der Aufstieg erschwert wird. Und es gibt zuweilen im akademischen Bereich regelrechte Hexenjagden auf vermeintlich politisch inkorrekte Menschen. Von einem solchen Irrsinn an einem amerikanischen College erzählt etwa Philip Roths tragikomischer Roman „Der menschliche Makel“.
Freilich finde ich den Angriff auf die politische Korrektheit gefährlicher. Mit Floskeln wie „Man wird doch noch sagen dürfen, dass….“ wird in der Regel eine rassistische, frauenfeindliche, homophobe oder islamophobe Gemeinheit eingeleitet. Nicht zufällig hei´t eine der übelsten xenophoben Webseiten in Deutschland „Politically Incorrect“. Doch in der Tat darf man in Deutschland nach wie vor Dinge sagen wie: Die dummen Leute kriegen zu viele Kinder, dazu gehören vor allem die Ausländer, und wegen dieser höheren Geburtenrate der minderwertigen Menschen wird sich Deutschland im Laufe von einigen Generationen abschaffen. Und man soll das auch sagen dürfen. Thilo Sarrazin durfte das schreiben und veröffentlichen, es wurde in der „Bild“ und im „Spiegel“ vorab gedruckt, es war Stapelware in allen Buchhandlungen. Nicht einmal aus der SPD konnte Sarrazin geschmissen werden. Folgt man aber den Kritikern der politischen Korrektheit, wurde Sarrazin zum Opfer eines linken Gutmenschentums, das die Augen vor der Wirklichkeit verschließt und vor dem Islam kapituliert, einer linken Blockwartmentalität, einer von der Regierung beförderten Gleichschaltungskampagne, die seit den Tagen Goebbels’ und der Reichsschrifttumskammer ihresgleichen sucht. Das ist nicht nur hysterischer Unsinn, es ist gefährlicher Unsinn. Wenn Thilo Sarrazin das Recht hat, sozialdarwinistischen Quatsch zu reden, haben seine Kritiker natürlich das Recht, ihn dafür in die Mangel zu nehmen. Wenn zu seinen Kritikern Regierungsmitglieder gehören, dürfen sie das auch sagen. Dass aus dem Brandstifter so ein Biedermann, aus der Feuerwehr eine Gestapo gemacht wurde, stimmt bedenklich.
Dies umso mehr, als viele der Leute, die Sarrazin im Namen der Demokratie verteidigt haben, im Namen der Demokratie einer Blockwartmentalität – oder vielleicht sollte man sagen: einem neuen McCarthyismus – in Bezug auf den Islam das Wort reden. Für Geert Wilders etwa ist der Koran eine Schrift, die mit „Mein Kampf“ vergleichbar ist und eigentlich verboten gehört. Ich bin dafür, dass er das sagen darf und habe begrüßt, dass dieses Recht vom höchsten niederländischen Gericht bestätigt wurde. Aber natürlich bin ich dagegen, dass der Koran verboten wird. Erst recht lehne ich ab, was Wilders als Konsequenz aus seiner Einschätzung zieht: Muslime könnten nur in Europa bleiben, wenn sie sich vom Koran distanzierten. Das wird nicht passieren, also geht Wilders davon aus, dass einige Millionen zu deportieren sind. Ich halte Wilders für einen überzeugten Demokraten, so wie ich überzeugt bin, dass Joseph McCarthy ein überzeugter Demokrat war. Aber das macht es nicht besser. Wenn Menschen verfolgt werden, weil sie sich nicht von einem Buch distanzieren; wenn das Kriterium eines guten Staatsbürgers nicht ist, dass er sich an die Gesetze hält, sondern dass er auch rechtgläubig ist und sich vom falschen Glauben distanziert, wenn also die Gedankenpolizei an Stelle der normalen Polizei tritt, schafft sich die Demokratie ab. McCarthy unterschied nicht zwischen Kommunismus und Sozialismus. Die Sozialisten waren im Grunde versteckte Kommunisten oder Sympathisanten der Kommunisten oder nützliche Idioten der Kommunisten. Ähnlich unterscheiden Wilders und Co. nicht zwischen Muslimen und Islamisten.
Diesem McCarthyismus zur Seite gesellt sich die Ausweitung des Verbots der Holocaustleugnung, um alle Genozide zu umfassen, wie es nun das französische Parlament beschlossen hat. Das Gesetz bestimmt, dass „die öffentliche Preisung, Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen“ mit einem Jahr Haft und 45000 Euro Buße geahndet werden kann. Was wiederum als Genozid zu gelten hat, bestimmt das französische Parlament. Augenblicklich konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Völkermord an den Armeniern, ein gut dokumentiertes Verbrechen, für das in der Türkei selbst bereits 1919 mehrere Täter zum Tode verurteilt wurden. Aber das Gesetz ist so allgemein, dass es fast beliebig ausgeweitet werden kann. Man muss sich vorstellen, ein Mann müsse sich vor einem Gericht wegen der Beteiligung an einem Genozid, sagen wir in Guatemala, verantworten. Sein französischer Anwalt schlägt die Verteidigungslinie ein, die Handlungen der guatemaltekischen Regierung seien kein Genozid gewesen. „Grobe Banalisierung“? Bald könnte sich der Anwalt selbst vor Gericht wiederfinden. Wie lange wird es dauern, bis man nicht mehr straflos behaupten darf (und hier ist das Wort vom Dürfen und Nichtdürfen angebracht), die Handlungen der Serben im Kosovo oder in Bosnien stellten keinen Völkermord oder Versuch eines Völkermords dar? Peter Handke vors Gericht! Und was ist mit dem Sklavenhandel? Ist Randy Newmans „Sail Away“ nicht eine „grobe Banalisierung“ dieses Genozids? Ins Gefängnis mit ihm! Wie ist es mit dem Genozid an den Ureinwohnern Nord- und Südamerikas? Sollten die Vertreiber und Bewunderer der Filme von John Wayne sich nicht wegen „grober Banalisierung“ dieses Verbrechens vor Gericht verantworten müssen? Und was ist mit dem Kolonialismus überhaupt? Wie kann man das „Dschungelbuch“, dieses Machwerk aus der Feder des Kolonialismus-Rechtfertigers Rudyard Kipling („Die Bürde des Weißen Mannes“) in öffentlichen Büchereien vorrätig halten, wo es Kinderhirne verseuchen kann, die Filmversion als DVD ausleihen? Bibliothekare und Videothekenbesitzer hinter Gittern! Was ist mit dem Holodor in der Ukraine? Der Politik Chinas in Tibet? War vielleicht der Bombenkrieg der Alliierten gegen Deutschland und Japan ein Genozid? Steht demnächst ein Historiker, der diese Angriffe „preist“ oder „grob banalisiert“, indem er sagt, sie hätten zum Sieg gegen Hitler und Hirohito beigetragen, vor einem französischen Gericht?
Konservative Feinde der Türkei und des Islam, die politisch korrekte „Islamversteher“ mit dem Gesetz ärgern wollen, dürften bald entdecken, dass es in den Händen der politisch Hyperkorrekten zu einer Waffe gegen sie selbst mutiert.
Die Freiheit stirbt stückweise, heißt es. Man müsse den Anfängen wehren. Das stimmt nach wie vor. Und es stimmt erst recht, wenn diejenigen, die die Demokratie abschaffen, das beste Gewissen der Welt haben und glauben, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.
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@A. Posener: In Vertretung zu Hannes Stein möchte ich Sie fragen, ob der Liberalismus – als höheres Gut, wie auch ich finde – mit einem nicht-demokratischen, also autoritären Regime sich auf Dauer vertragen kann? Hannes Stein behauptet das nämlich. Sie sagen etwas ausweichend, die Demokratie würde „den Liberalismus am wirksamsten schützen“. Das hieße, dass auch andere Staatsformen den Liberalismus schützen können, die Demokratie es aber am besten kann.
Wenn ich Rorty richtig verstehe, würde er dem widersprechen und sagen, dass die Demokratie nicht der beste, sondern der einzige Schutzpatron des Liberalismus ist. Natürlich kann es Liberalismus auch unter einem „weisen König“ geben. Wenn dieser aber einen weniger weisen Thronnachfolger hat, ist es vorbei mit dem Liberalismus. Was die Demokratie ausmacht und zum einzigen Partner des Liberalismus qualifiziert, ist, dass sie sich nicht in Abhängigkeit von der Weisheit oder Güte der Machthabenden begibt, sondern die Macht gleichmäßig auf alle Staatsbürger verteilt. Da die Macht sich nicht gern ins eigene Fleisch schneidet, schützt sie ihre Träger. Die Tyrannei schützt den Tyrannen, die Oligarchie die Oligarchen, und die Demokratie schützt die, die an der Macht partizipieren. Weil das im Prinzip jeder ist, schützt die Demokratie jeden. Hieraus ergeben sich erst Minderheitenrechte, dann Individualrechte und insgesamt Liberalismus, als FUNKTION von Demokratie (und nur von ihr). Nicht immer ist das in der Wirklichkeit so, das ist mir schon klar; aber wir reden nicht über konkrete Staaten, sondern über das Staatswesen allgemein.
@ derblondehans:
puh.
Sicher gab esvor 2000 Jahren und schon davor mehrere Aufklärer, und sicher, der alte Yeshua gehörte auch dazu. Aber es kamen danach über 1000 Jahre Mittelalter.
Und dann gab es wieder Aufklärer. Firlefanz? Entweder Sie sind zu unbelesen oder Sie wollen das so betrachten. Ich glaube eher letzteres.
Heute gibt es viel Firlefanz, klar. Aber man muss nicht Dschungelcamp sehen. Es zwingt einen niemand.
Und übrigens muss man hier auch nicht schreiben, wenn man findet, dass das „Firlefanz“ ist.
@ APo: Vielleicht hätten Sie mal in einem anderen Stück Interesse, zu erklären, warum Sie Holocaustleugnung nicht unter Strafe stellen wollen. Oder bitte ein link, falls Sie das schon erklärt haben sollten.
Ich weiß nicht, ob die Sänger, die z.T.stoned waren, ein so gutes Beispiel sind. Auf jeden Fall ist es nicht lange her. Ich las kürzlich wieder „The French Lieutenant’s Woman“ von John Fowles. Spielt Mitte 19.Jh. Wenn die Frau sich damals frei machte, war sie im ganzen Ort als Hure verschrien und bekam keine Arbeit mehr. Der Roman behandelt eine Einzelne, die sich frei macht, und dafür verachtet wird. Im Film (Streep) werden ihr die Haare rot gefärbt, sehr symbolisch. Solche Einzelnen gibt es heute im Islam auch. Das lässt hoffen.
@alan posener.
“ Das heißt, wenn die Hauptgefahr für die Demokratie vom radikalen Islam ausgeht, dann darf man Sarrazin usw. nicht angreifen, weil sie “gegen den Hauptfeind” kämpfen. Mein Artikel war der Versuch, das Ganze in der Tat etwas differenzierter zu seihen “ Das habe ich weder je hesagt, noch denke ich es. Ich weiß auch nicht wie das mit dem Geifern und Eifern passt, ich habe mich seit Studententagen immer zwischen SPD/FDPund CDU bewegt und nicht bei den Maoisten. Nein, ich bin weder eifernd noch intolerant, ich musste auch nie meine demokratischen Überzeugungen generell neu justieren von Mao, Stalin oder Kim Jong und Pol Pot auf progressiven Linken. Das können sie besser.
In einer freien Gesellschaft, die Wert auf ihre freiheitlich demokratische Verfasstheit legt,möchte ich über bestimmte Themen nicht mehr diskutieren müssen, da sie entschieden sind.
Ich möchte mir keine kommunistische Ausrichtung unserer Gesellschaft vorstellen müssen, auch keine nationalsozialistische oder islamistische oder….
Wenn demokratisch gewählte Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppen antidemokratische Gesinnungen hegen, sollten sie beobachtet werden.
Sorgen bereitet mir nur der Beobachter, dem aus nahe liegenden Gründen gewisse Kompetenzdefizite bescheinigt werden müssen.Wenn verfassungsfeindliche Positionen dem gesellschaftlichen Diskurs übergeben werden sollen, brauchen wir keine Verfassung mehr.Die „Verfassung“ ergibt sich dann von „Fall zu Fall“.Es mag überflüssige Institutionen in unserem Staat geben.Das Amt des Bundespräsidenten gehört ganz sicher dazu.Nicht jedoch unser Grundgesetz.
Jetzt wollte ich hier keinen Vergleich Stasi mit dem Verfassungsschutz machen, ich denke die entscheidenden Unterschiede sind hier auch bekannt. Gleichzeitig ist es auch immer die Frage der Stellung, die ich in einem solchen System einnehme, bin ich (oder glaube ich) zum Beispiel von Rasterfahndungen betroffen (zu sein) oder nicht. Die Sorgen, das meine Daten gespeichert werden und gleichzeitig jederzeit schnell abrufbar sind, sind heute ungleich größer, sicher bin ich heute auch sensibler als damals zu DDR-Zeiten und die Motivation dafür liegt nicht in einer politischen Ausrichtung. Wahrscheinlich gerade aus den überlieferten und erlebten Erfahrung aus 2 Diktaturen. Natürlich bin auch ich in Sorge, wenn ich von der Möglichkeit terroristischer Anschläge höre, da will ich auch geschützt werden.
Eine andere Sache ist die Meinungsfreiheit. Alan Posener, es gibt auch die Vorschläge die DDR-Symbole zu verbieten. (Quelle: http://www.welt.de/politik/deu.....bolen.html) Da fällt mir nur ein: Haben die keine anderen Sorgen? Mit Verboten und Ausgrenzungen ändert man, denke ich zu mindestens, keine Meinungen.
Sätze wie „Man wird doch noch sagen dürfen, dass….“ sind wie solange du deine Füße unter meine Tisch stellst einfach überflüssig.
@ Don Altobello: „Elitärer Paternalismus“ ist eine treffende Formulierung.
@ Parisien: Ja, ich bin auch dagegen, die Leugnung des Holocausts unter Strafe zu stellen.
… kurz und bündig: … Aufklärung war vor 2000 Jahren. Alles, aber auch alles, was danach kam – war/ist narzisstischer Firlefanz und Konterrevolution.
Viele Rechtschreibfehler im obigen Kommentar, sorry.
@ Sgt. Pepper: Auch Sie belegen mit Ihrem Furor aufs Schönste meine These. Sie wollen die Demokratie verteidigen, vielleicht sogar auch den Liberalismus. (Ich stimme Hannes Stein ausdrücklich zu, dass der Liberalismus das wertvollere Gut ist, bin aber im Gegensatz zu ihm und mit Abraham Lincoln der Ansicht, dass „Government of the people, by the people and for the people“ am Ende auch den Liberlaismus am wirksamsten schützt.) Aber Sie geraten dabei ins Geifernder. Eifernde, und da verraten Sie Ihr intolerantes Wesen. Ich kenne das aus meiner Maoisten-zeit: alles „muss dem Hauptwiderpsruch untergeordnet werden“. Das heißt, wenn die Hauptgefahr für die Demokratie vom radikalen Islam ausgeht, dann darf man Sarrazin usw. nicht angreifen, weil sie „gegen den Hauptfeind“ kämpfen. Mein Artikel war der Versuch, das Ganze in der Tat etwas differenzierter zu seihen im Sinne jenes Stones-Songs. Freilich haben Sie, und das ist vielleicht bezeichnend, den Text falsch zitiert. Er heißt: „She’s so complicated“; der Song ist die halb-ironische Beschwerde eines Machos über eine intellektuelle, emanzipierte und darum komplizierte Frau. Eine Erinnerung daran, dass die Einstellungen vieler Muslime, die uns so unerträglich vorgestrig vorkommen, noch vor wenigen Jahrzehnten in den Lieder der Pop-Heroen gefeiert wurden. Nirgends ausgiebiger als bei den angeblich revolutionären Rolling Stones übrigens: „Stupid Girl“, „Under My Thumb“, „Some Girls“ usw.
@Sgt Pepper
schon wieder Hamlet !!
„Laßt die Tür hinter ihm abschließen, damit er den Narren nirgend anders spielt als in seinem eignen Hause. Leb wohl“
Als Kind hat mir meine Mutter manchmal von den Hausdurchsuchungen erzählt, die sie selbst als Kind erleben musste, ich konnte ihre Angst davor atmen. Die Kommunisten und anderen Widerstandkämpfer kamen zum Teil aus dem Exil und den KZ´s oder mussten als Angehörige ihre Toten beweinen und wurden nach dem Krieg wieder verfolgt und ausgrenzt, später war der VS immer dabei. Meine Mutter ging in die DDR zur Ausbildung. So hatte ich auch keine so großen Probleme mit einer Stasi in der DDR, auch wenn sich mir das Ausmaß der Bespitzelung erst nach der Wende erschloss. Gleich nach der Wende kam an unsere Hochschule ein Datenschützer aus dem Westen und machte uns auf die Risiken des Informationszeitalters mit Computern in Bezug auf Datensammeln aufmerksam, die Warnung Nationalsozialismus war auch dabei. Wie viel VS brauchen wir? Wie viel VS können wir ertragen?
Wo heute noch ideologischer Verfassungsschutz waltet, muß künftig gefahrenbezogener Staatsschutz sein. (Ihr Zitat)
Dann wäre sicher auch die Diskussion, um die Blindheit des VS auf dem rechten bzw. linken Auge, überflüssig.
Evtl. mal lesen, APo – furchteinflößend:
http://pjmedia.com/blog/hunker.....epage=true
Demokratie ist auf „Augenmaß“ angewiesen und zehrt weder von juristischen Nuancen noch von philosphischer Begründung. Das politische Selbstverständnis des Einzelnen prägt seinen Anspruch und seine Akzeptanz des Toleranzprinzips. Das dieses Toleranzprinzip mit hohen Kosten verbunden war (dreißigjähriger Krieg) scheint immer mehr in Vergessenheit zu geraten. Das religiöse Toleranzgebot hat sich politisch, wo es im konkreten historischen Kontext verhaftet geblieben ist, fortentwickelt („Aufklärung“). Für manche „Religionen“ oder andere intellektuelle Fundamentalvorstellungen (darunter mag jeder verstehen was er will) ist dieser Prozess des sich „Ausdifferenzierens“ oder des Verallgemeinerns ein historisch nicht entzifferbares Phänomen, und deshalb ist auch das Verständnis von Toleranz oder gar von Demokratie für diese kulturellen Gruppen keine „siamesische Schöpfung“ in Sinne von einer zum Liberalismus kompatiblen Form der gesellschaftlichen Regelverwaltung. Es scheint mir fast so, das Toleranzprinzip ist ganz unabdingbar auf die „religiöse“ Toleranz von „Sektenkriegern“ angewiesen, was keine sehr angenehme Perspektive ist. Die Demokratie muss ihre Mittel deshalb mit Augenmaß ausschöpfen, mehr hat Popper meiner Meinung nach auch nicht dazu gesagt, obwohl er auch sehr intolerante Meinungen vertreten konnte. „Null Toleranz der Nichttoleranz!“, also streiten wir uns weiter, wer was wie tolerant oder intolerant in seinem Kontext äußern sollte. Hätte man geschwiegen, wäre man …. geblieben?
Für mich sind die Wucherungen zunehmender Meinungsäußerungs-, Lese-, Denkverbote u.a. Ausdruck eines stärker werdenden elitären Paternalismus (der sowohl von rechtskonservativer als auch von linker Seite daherkommen kann). Ich halte das für demokratiegefährdend, weil das zeigt, dass die Eliten dieser Gesellschaft den Bürgern nicht (mehr?) zutrauen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen und den Weg aus (selbstverschuldeter?) Unmündigkeit zu bahnen. Demokratie bedeutet eben auch, mit diversen Eseleien und falschen Entscheidungen des Souveräns leben zu können. Damit ist die Demokratie nicht schlechter aufgestellt als eine Autokratie oder eine absolute Monarchie, denn die Wahrscheinlichkeit, unrevidierbare falsche Entscheidungen zu treffen, ist bei einer Person oder einem kleinen Zirkel von Machthabern größer als bei Millionen von Entscheidungsträgern, denen man sich gegenüber verantworten muss.
Nichtsdestotrotz ist der Schutz von Minderheiten ein elementarer Bestandteil von Demokratien. Diese Erfahrung wird man noch in Ägypten und anderen Ländern machen müssen. Wo dieser fehlt, kann man zwar von einer Herrschaft der Mehrheit sprechen, diese ist dann aber tyrannischer Natur. Demokratie und Liberalismus gehören zusammen. Es wäre gut, wenn wir im Westen den Ländern, die erste Erfahrungen mit der Demokratie machen, ein gutes Beispiel abgeben würden. Mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit wird uns das nicht gelingen. Nicht hilfreich ist es dabei aber auch, wenn hier bei uns Minderheiten diskriminiert und für alles Übel in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden. Damit sind wir auch nicht so weit entfernt von denjenigen Ägyptern, die die Kopten und/oder die Juden für die Fehlentwicklungen in ihrem Land als Hauptverantwortliche ausmachen.
@Sloterdijk&Precht:
Edle Herren, wenn ihr rausbekommt von wem das ist, dürft ihr euren Lipizzaner-Dung behalten!
“ O allzuwahr! Wie trifft
Dies Wort mit scharfer Geißel mein Gewissen!
Der Metze Wange, schön durch falsche Kunst,
Ist häßlicher bei dem nicht, was ihr hilft,
Als meine Tat bei meinem glattsten Wort.
O schwere Last! „
@ Roland Ziegler:
Ich dagegen halte das Stück von Hannes Stein für brillant, wie so einiges von ihm, und darüber hinaus für richtig und gut mit Beispielen belegt wie diesem hier:
„Also: Einerseits müsse Andrew Jackson als progressiver Präsident bezeichnet werden, weil er die Demokratie in Amerika einführte; andererseits sei da diese unschöne Sache mit den Indianern gewesen. In Wahrheit gehören beide Seiten zusammen: Andrew Jackson ließ die Indianer deportieren, nicht obwohl, sondern weil er Demokrat war. Er beging diesen genozidalen Akt als Volkstribun; er vollstreckte den Willen der Armen und Unterdrückten, denen er zum Wahlrecht verholfen hatte.“
Hannes Stein gehört in das Kapitel brain drain. Dank Internet haben wir ihn trotzdem noch.
@ Sgt.Pepper: Wer macht bei Ihnen den Sloterdijk und wer den Precht?
Preisfrage. Denken Sie nach! Wenn Sie ohne Hilfe drauf kommen, gewinnen Sie drei Sarrazin-Einheiten reinrassigsten Lipizzaner-Mists, mit dem Sie Ihren Vorgarten düngen dürfen.
@Stg.Pepper: Sie sind wohl mehr für den Lonely Heart Club?
@Parisien: Den Artikel von Hannes Stein halte ich für durchgehend falsch. Die Ansicht, Bauerntrampel & Analphabeten sollten nicht über ihre Angelegenheiten befinden, ist nicht nachvollziehbar. Wenn jemand mit Mindermeinung sich der Mehrheitsentscheidung beugen muss, werden seine Rechte dadurch keineswegs zwangsläufig beschnitten. Demokratie ist ein Prozess, der, wenn er nicht unterbrochen wird, zu Minderheitenschutz und Individualrechten führt. Es ist kein Zufall, dass Liberalismus und Demokratie in der westlichen Welt, die eine lange demokratische Entwicklung hinter sich gebracht hat, IMMER als Paar auftreten.
@ziegler & EJ
Nur zum besseren Verständnis. Wer macht bei Ihnen den
Sloterdijk und wer den Precht? Oder doch mehr Waldorf & Statler?
@ Roland Ziegler
Die Formel sagt also, dass die Demokratie einen Rahmen mit priorisierten Regeln vorgibt, innerhalb dessen die so verstandene “Philosophie” ihre konkreten Glaubenssätze aufführen kann.
Ja. Sie sagen es aber vielleicht nicht deutlich genug: Die Formel limitiert(!) die Philosophie auch inhaltlich – mindestens auf die praktische Einhaltung der demokratischen Spielregeln.
Die Formel “Demokratie hat Vorrang vor der Philosophie” ist ihrerseits kein demokratischer, sondern ein waschechter philosophischer Satz mit grundierendem Charakter.
Genau. Sie ist ein (noch leeres) Böckenförde-Paradox. Sie bedarf der begründenden Philosophie. Und insofern „stimmt“ die Formel dann auch nicht mehr.
…ich hab grad gesehen, dass Rorty seine Formel tatsächlich anders meint: die Philosophie und ihre Wahrheiten könnten die Demokratie nicht begründen, meint er, sondern umgekehrt: die Demokratie begündet die Philosophie. Ich glaube nicht daran. (Auch nicht an den wahrheitstheoretischen Relativismus.) Nur so viel: Die Demokratie mag dazu neigen, alle Wahrheiten gleichberechtigt nebeneinander zu stellen und gegeneinander zu verteidigen; sie ist also wesenhaft liberal (nicht-liberale Demokratien sind Sonderfälle und eher Diktaturen, bei denen zufällig die Mehrheit das Sagen hat.)
Aber umgekehrt passt es nicht. Die Philosophie neigt in der Regel – mit Ausnahme von Rorty – nicht dazu, Wahrheitsansprüche gleichberechtigt zu akzeptieren. Und wenn Sie insistieren und sagen, es ist aber so, alle Wahrheit IST relativ, dann widersprechen Sie sich selbst, mit Ihrem eigenen Satz.
@ derblondehans Blogwart
Na, ich denke, ich kann schlicht lesen. (Obwohl das – bei Bedarf – gelegentlich bezweifelt wird.)
Was ist bei Ihnen eigentlich schief gelaufen? Sie kennen solche Sachen – und schreiben Zeuch, als seien Sie über „Ännchen von Tharau“ nicht hinaus gekommen.
Keine sehr starke Meinung dafür sehr systemrelevant und typisch für den deutschen Mainstream Journalismus.Die eine Millionen Sarrazin-Leser werden wohl in Kürze mit Kinnriemen und Sturmschritt durchs Regierungsviertel stürmen und die Kleinbürgerrevolution machen? Sind das Sarrazin Leser, die am Prenzlauer Berg orthodoxe Juden bespucken und beschimpfen? Sind das Sarrazin Leser die in Kreuzberg CDU Flugblattverteiler tätlich angreifen während der Polizist daneben sich grinsend abwendet? Hat man endlich bei dem mutmaßlichen Nazi Trio eine Notiz gefunden, dass sie den Namen Sarrazin oder Broder schon mal gehört haben? Kann man da endlich mal wieder zwei Demokraten etwas an die Backe schmieren? Sie sollten zur Abwechslung mal wieder Grundlagenrecherche betreiben Alan Posener. Es gibt mittlerweile gutes Geschichtsmaterial über diejenigen, die die Weimarer Republik zerstört haben. Ganz mit vorne dran die intelektuellen Giftspritzen des Hauses Hugenberg, die Boheme Berlins und Münchens usw. Nein, die Mitläufer, die kleinen Spießbürger (übrigens ein gerne von den Nazis verwendeter Verhöhnungsbegriff), die brauchten zum späteren eigenen Barbarentum intelektuelle Brandstifter. Und Herr Sarrazin mit seinem Buch ist das nicht. Lesen sie Ernst Wiechert über das Versagen von Klerus, Adel und Intelektuellen, lesen sie etwas über die kläglichen Lügen eines Karl Friederich von Weiszäcker, Karl Bosl (der Doktorvater von Wolfgang Benz)oder die inszenierte Persilscheinaktion von Reinhard Mohn der das Haus Bertelsmann zu einem 30 x größeren Verlagshaus aufbaute, als das bei dem sie beschäftigt sind und dessen Mitarbeiter und Journalisten immer noch glauben sie seien beim „bösen“ Verlag gelandet, während „stern“, Zeit;Spiegel usw beim“ Guten“, nämlich von 25% -100% bei Bertelsmann untergekommen sind. Übrigens, Thilo Sarrazin erscheint bei einer 100% Bertelsmann Tochter über Random House/ DVA. Vielleicht sollten sie das dem Schreihals Joerges mal stecken. Alles nicht so einfach Herr Posener. Doch mehr so wie die Rolling Stones singen: “ It´s so complicated“.
@derblondehans
@Serdar
… wenigstens sind Sie, auch wenn Ihre Darstellungen, die wohl Christen treffen sollen, falsch sind, was die Absichten der Mohammedaner – den Dschihad – angeht, ehrlich.
Damit sind Sie hier im Blog eine der wenigen Ausnahmen. Ganz ‘unmohammednisch’.
Ach keine Ursache, als jemand der jeden Tag den Dschihad praktiziert, wollte ich ihnen mal was gutes tun 🙂
@Alan Posener
Mein Ansatz ist die Art und Weise, wie solche Gefahren, ob real oder imaginiert, oder real und zugleich imaginiert, und die Notwendigkeit der Gefahrenabwehr instrumentalisiert werden, um mit dem besten Gewissen der Welt die Demokratie abzuschaffen. Darüber sollten wir diskutieren.
Ich denke wir sind schon dabei. War das eine Antwort auf den Link, den ich gepostet habe oder auf den zweiten Beitrag, in dem es um denblonden Hans geht?
Von Hannes Stein:
Es muss demnach als Zufall verbucht werden, dass Demokratie und Liberalismus heute in den westlichen Ländern stets als Paar auftreten; und es könnte gut sein, dass sich diese Koppelung eines Tages wieder auflöst. Tatsächlich geschieht diese Auflösung längst vor unseren Augen: Das Ergebnis des viel besungenen „arabischen Frühlings“ werden aller menschlichen Voraussicht nach unliberale, ja, antiliberale Demokratien sein. Quasi im Umkehrschluss könnte auch der Westen auf die Idee verfallen, das Junktim zwischen Demokratie und Liberalismus aufzukündigen.
In diesem Fall gälte es, sich auf das zu besinnen, was wichtig ist und mit Zähnen und Klauen verteidigt werden muss. Nicht die Demokratie, denn die verträgt sich hervorragend mit Nationalismus, Rassismus, Völkermord und finsterster Intoleranz. Verteidigt werden müssen vielmehr die Rechte des Individuums – notfalls gegen die Masse, den demokratischen Mob.
http://www.welt.de/print/die_w.....Masse.html
@A. Posener: „Erkenntnis, dass die Spielregeln der Demokratie jeder philosophischen Begründung der Spielregeln vorausgehen.“ – Hier ist mit „Philosophie“ etwas Spezielles gemeint, nämlich: ein konkretes (Glaubens)-System. Also beispielsweise eine Religion. Die Formel sagt also, dass die Demokratie einen Rahmen mit priorisierten Regeln vorgibt, innerhalb dessen die so verstandene „Philosophie“ ihre konkreten Glaubenssätze aufführen kann.
Wenn ich das richtig verstanden habe, würde ich dem zustimmen. Wenn nicht, wäre das Problem dieser Formel ihre latente Selbstbezüglichkeit: Die Formel „Demokratie hat Vorrang vor der Philosophie“ ist ihrerseits kein demokratischer, sondern ein waschechter philosophischer Satz mit grundierendem Charakter.
@EJ
… ich habe ja (m)einen selbsternannten Blogwart. 😉 Genossen habe ich keine. Ich mag nicht mal das Wort – Genosse. Das müssten Sie eigentlich wissen.
Ich habe Freunde. Sie auch?
@ Peter Klepper:
Und Wirtschaftsleute bestimmen mit, was gelehrt werden soll, also alles, was sie sich in Zukunft wünschen. Geographie z.B: Künstliche, seelenlose Städte, nicht gewachsen, sondern auf dem Reißbrett geplant.
Nicht Deutschland schafft sich ab – die Demokratie schafft sich ab, unter zwar schleichend.
Als Lehrer seit 1977 ist die tendenzielle Ent-Demokratisierung der Schule tagtäglich spürbar. War z.B. der Schulleiter in den 80er Jahren trotz seiner Leitungstätigkeit immer noch primär Kollege, so ist er heute „Dienstvorgesetzter“ – häufig ohne die menschlichen Grundvoraussetzungen für einen angemessenen Umgang mit diesem Machtzuwachs. Als ehemals vom Berufsverbot bedrohter Lehrer (in den 70er Jahren politische Tätigkeit als „Trotzkist“ bei der GIM) gefällt mir der Klartext von Alan Posener zu diesem Thema.
@ Serdar:
„Tja irgendwann wurde Europa auch christianisiert. Das läuft das. Das ist wie in der Martwirtschaft. Man muss Werbung machen für sein Produkt, in diesem Fall.“
Meinen Sie das ernst? Entweder man ist gläubig, oder man ist es nicht. Religionen sollten nicht werben.
Das weitere in Ihrem Kommentar ist eindeutig richtig. Es ist absolut nicht das Problem der Muslime, dass zu viele Christen und hier vor allem solche in Schlüsselpositionen, ungläubig geworden sind und statt dessen an die Religion des Konsums jeglicher Art glauben. Glauben stellt nur wenige Belohnungen bereit: Bei uns Christen Liebe und Hoffnung. Für einen großen Teil der westlichen Welt wurde das zu wenig, zumal es, ganau wie im Islam, innere Anstrengung und Tugenden voraussetzt. Profit ist eine einfachere Belohnung. Nein, das ist kein muslimisches Problem.
Es gibt muslimische Probleme, aber unser Verzicht auf Glauben ist unser Problem, da haben Sie Recht.
http://philpapers.org/rec/RORDVD
@ Alle: ich schlage vor, dass man den Versuch, diesen Thread in eine Diskussion (wieder einmal) über die „muslimische Gefahr“ zu verwandeln, nicht zulässt. OK, Serdar? Mein Ansatz ist die Art und Weise, wie solche Gefahren, ob real oder imaginiert, oder real und zugleich imaginiert, und die Notwendigkeit der Gefahrenabwehr instrumentalisiert werden, um mit dem besten Gewissen der Welt die Demokratie abzuschaffen. Darüber sollten wir diskutieren.
@ Roland Ziegler: Richtig, die Behauptung, eine Religion sei nicht Religion, sondern politisches Programm, ist der erste Schritt zur „demokratischen“ Begründung der Intoleranz im Namen der Demokratie.
Wie gesagt, ich akzeptiere die Popper’sche Prämisse, die Richard Rorty, mein Lehrer in Sachen amerikanischer Demokratieverständnis, zusammengefasst hat in der Erkenntnis, dass die Spielregeln der Demokratie jeder philosophischen Begründung der Spielregeln vorausgehen. Sie dürfen selbstverständlich in Frage gestellt werden. Die Frage, wann Verbote und dergleichen notwendig sind, um sie zu schützen, ist dann eine Frage der praktischen Politik. Dass die demokratische Ordnung der Bundesrepublik durch die Linkspartei etwa gefährdet wird, kann ich nicht erkennen.
@ derblondehans: Eine solchermaßen beiderseitig zufrieden stellende Lösung der vorhandenen Probleme zwischen Türken und Deutschen ….
Dass Sie die beiden letzten Abschnitte Ihres Kommentars nicht selbst formulieren haben können, ist klar. Trotzdem sollten Sie – schon aus Fairness Ihren Gesinnungsgenossen gegenüber – die Quelle angeben.
@Serdar
… wenigstens sind Sie, auch wenn Ihre Darstellungen, die wohl Christen treffen sollen, falsch sind, was die Absichten der Mohammedaner – den Dschihad – angeht, ehrlich.
Damit sind Sie hier im Blog eine der wenigen Ausnahmen. Ganz ‚unmohammednisch‘. 😉
@ APo: Wenn ich Sie richtig verstehe, treten Sie dafür ein, dass man auch Leute tolerieren muss, die Genozide in Frage stellen und diese mit anderen Mitteln, also argumentativen, bekämpfen muss statt mit dem Rechtsstaat. Das ist insofern heikel, als in diese Kategorie dann auch die Holocaustleugnung fiele. Es ist aber außerordentlich ineffektiv, solche Meinungen zu bekämpfen, weil die meisten Genozidleugner wissen dürften, dass sie auf dem falschen Pfad sind, diesen aber aus politischem Kalkül verfolgen. Und hier ist doch gerade Iran vorne mit dabei.
Ich finde den französischen Weg insofern nachvollziehbar, als er den Teil der türkischen Nation unterstützt, der über die Armenier reden möchte und der dafür ins Gefängnis kommt oder ermordet wird.
Ansonsten haben Sie natürlich Recht, denn wirklich freie Meinung würde auch bedeuten, ungestraft das Verkehrte zu sagen.
Und was das von Wilders vorgeschlagene Koranverbot betrifft (sagt Wilders das heute auch noch?), das war ausgesprochen dümmlich. Wenn erst der Koran verboten würde, könnten gleiche Kreise sich ja dann als nächstes über Bibel, Torah und Talmud hermachen, die in der Geschichte schon öfter verbrannt wurden. Man darf natürlich nicht den Koran verbieten. Er ist das heilige Buch der Muslime, und nicht alle Muslime nehmen seine entglittenen Passagen ernst.
Was aber die Kolonialisierung und Versklavung Afrikas betrifft, muss man feststellen, dass der muslimische Anteil daran völlig unter den Teppich gekehrt wird. Wir haben also zwei Welten: Eine des „bösen“ Weißen, der sich vorführen lässt und seinen Untaten stellt, obwohl kaum ein Lebender noch an solchen beteiligt ist, und eine des „guten“ Muslim, der seine Hände sowohl in Afrika, als auch in Armenien, in Unschuld wäscht. Das geht doch dann wohl auch nicht. Insofern ist es mal ein Startpunkt, was die Franzosen da machen.
Und die Amerikaner leugnen, soweit ich weiß, nicht, dass ihre (und unsere!) Vorfahren den Indianern Übles zugefügt und sie stark reduziert haben. Allerdings waren die Indianer nicht zimperlich bei Racheakten.
McCarthy, sagen Sie. Insgesamt besteht diese Gefahr natürlich – Denkverbote, Überwachungspotential, Datensammlungen, Rick Santorum.
EJ sagt: @ derblondehans: Welcher zivilisierte Mensch will die in seinem Land haben?
Lustige Frage, aus Ihrem Munde.
… ja doch. Für Sie immer. … muhahaha …
APo: Dass die Wanderungsbilanz etwa mit der Türkei negativ ist (… dass mehr Leute aus Deutschland in die Türkei ziehen als von der türkei nach Deutschland), ist Ihnen in Ihrer Hysterie vermutlich nicht einmal bekannt.
… das sollten Sie unbedingt in Ihre journalistische Tätigkeit aufnehmen. Das ist ja die Lösung:
Anstelle der ‚Deutsche wandern aus‘ – Propaganda, mal umschalten auf ‚Türken streben in die Heimat‘.
Eine solchermaßen beiderseitig zufrieden stellende Lösung der vorhandenen Probleme zwischen Türken und Deutschen würde erheblich zum Frieden zwischen den Völkern beitragen und einer ehrlichen Freundschaft den Weg bereiten. Und die Türkei könnte zum Vorbild für andere Länder werden bei der Rückintegration derer, die auf die plutokratische Auswanderungs-Propaganda reingefallen sind und vielleicht gerne zurückkehren möchten, aber zu unsicher sind für einen Neuanfang in der alten Heimat.
Und da Erdolfs ’slamisch-konservative Gerechtigkeits – und Entwicklungspartei (AKP)‘ auch – im Gegensatz zu vielen Deutschen – ein Herz für den Islam, für Moscheen, Minarette und Imame hat, erscheint es nur folgerichtig, dass es türkische Muslime wieder zu ihren Wurzeln zurückzieht, in ein Land, wo die Wirtschaft rasant wächst, und wo weder Sprache noch Religion oder fremdenfeindliche Ureinwohner ein Hindernis für die Entfaltung darstellen. Die Vorteile für die Türken sind offenkundig:
Keine auseinander gerissenen Sippen mehr, keine Suche nach unverdorbenen ‚Importbräuten‘, keine Gefahr von Schweinefleischanteilen in der Nahrung, kein Aufzwängen ‚westlicher Wertvorstellungen‘ … kein Versauen des Nachwuchses durch frühsexualisierenden Pflichtschulunterricht, endlich Selbstverwirklichung in kultureller, religiöser und sprachlicher Hinsicht sowie beim Ausleben türkischer Werte … Oder?
Sehr schön. Mal wieder aus der Seele gesprochen. Was man bei den Verschleierungstaktiken vielleicht noch einbeziehen könnte, das sind die postdemokratischen Elemente der politischen Exekutive wie die Gipfelinszenierungen, das Bilden schwacher Ausschüsse oder dem twitternden Regierungssprecher.
Hier werden viele Aspekte angesprochen; mich interessieren v.a.D. zwei: der Begriff der wehrhaften Demokratie, der besagt, dass man im politischen Bereich alles fordern kann, was man will, außer die Abschaffung ebendieser Freiheit. Dies ist m.E. nicht paradox, sondern logisch: Es gibt einen Bereich der Freiheit und einen der Unfreiheit, und an der Grenze geht das eine in das andere über. Der zweite: Der Islam ist m.E. eine Religion (ich weiß schon, warum genau das umstritten ist…), womit gemeint ist, dass sein Buch, der Koran, aus dem Bereich des Politischen herausfällt und anders beurteilt werden muss. Dies wird auch textimmanent gestützt durch die vielen Widersprüchlichkeiten im Koran. Ein politisches Pamphlet ist so angelegt, dass größtmögliche Homogenität und Klarheit entstehen, was Ziele und Wege angeht; kein Wunder, denn es sollen ja konkrete politische Handlungen daraus entstehen. Bei einem religiösem Buch ist es genau anders herum; es enthält Gleichisse. F. Kafka schrieb dazu: „Wenn der Weise sagt: »Gehe hinüber«, so meint er nicht, daß man auf die andere Seite hinübergehen solle, was man immerhin noch leisten könnte, wenn das Ergebnis des Weges wert wäre, sondern er meint irgendein sagenhaftes Drüben, etwas, das wir nicht kennen, das auch von ihm nicht näher zu bezeichnen ist und das uns also hier gar nichts helfen kann.“ Diesen Gleichnischarakter hat auch der Koran, und das macht ihn so religiös-unpolitisch.
@ derblondehans: Welcher zivilisierte Mensch will die in seinem Land haben?
Lustige Frage, aus Ihrem Munde.
@derblondahans
und kommen nur noch zu tausenden, sondern abermillionen Mohammedaner Deutschland und Europa ‘islamisieren’.
Tja irgendwann wurde Europa auch christianisiert. Das läuft das. Das ist wie in der Martwirtschaft. Man muss Werbung machen für sein Produkt, in diesem Fall. Es wird keiner gezwungen Christ zu sein, aber wenn trotz priviligierter Stellung der Kirchen im öffentlichen Raum (Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kirchensteuer, Konkordatslehrstühle usw.) bei den Bürger nicht weiterkommt, dann sind daran nicht die Muslime schuld, die alles islamisieren(!).
Wenn den Abendländern das Christentum nur dann einfällt, wenn sie Fußpilz beim Betrachten von Minaretten bekommen, ist das auch nicht die Schuld der Muslime. Sollen sie halt für ihren Glauben werben, so einfach.
Sehr gelungener Artikel!!! Da kann ich jeden Satz unterschreiben! Dankeschön.
@APo
… ich habe nicht geschrieben, dass abermillionen Türken nach Deutschland einwandern, die sind schon da und kommen nur noch zu tausenden, sondern abermillionen Mohammedaner Deutschland und Europa ‚islamisieren‘. Googlen hilft in diesem Fall auch einem Journalisten.
Im Übrigen finde ich den Vorschlag Dobrindts, die Linke zu verbieten, gut. Ich würde sogar allen alten SED-Kadern, einschließlich der Ex, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung auferlegen. Und den Radikalenerlass erneuern. Das ist Deutschland den mehr als 100 Millionen im 20.Jahrhundert ermordeten Menschen schuldig.
Zum ‚Widerstand‘:
Sie verurteilen wohl auch den Widerstand gegen die SOZIALISTISCHEN Diktaturen im dritten Reich, in der SU, oder der ‚DDR‘ – beispielsweise? Noch im Nachhinein? Weil Widerstand gegen Machtmissbrauch anderen, wen eigentlich genau, Böses, will?
Mein lieber Scholli.
@Alan Posener
Danke für diesen Artikel.
Sie schreiben:
Das ist uns in Deutschland geläufiger als etwa in den USA oder Großbritannien, wo das KPD-Verbot, die Berufsverbote, das Publikationsverbot für „Mein Kampf“ und das Verbot der Holocaustleugnung eher mit Kopfschütteln betrachtet werden.
Man kann die Sache sozusagen absolut diskutieren. Man kann aber auch das Poppersche Toleranzparadoxon akzeptieren und dann die relativistische Frage stellen, wie weit die Einschränkung der Freiheit im Interesse der Freiheit gehen darf.
Da fiel mir der Text von Horst Meier ein, der meint dass das Grundgesetzt illiberaler gegenüber seinen Gegener ist als nötig. Ich denke ist da mehr auf amerikanischer Linie in seinen Ansichten. Er kann das am besten formulieren, hier der Text:
Überwindet den „Verfassungsfeind“
@ Derblondehans: Ihr Beitrag ist der beste Beleg für meinen Artikel. Wer anderen Böses will, stellt sich immer als Widerstandskämpfer dar – Sie gegen die „Zwangsislamisierung“ Europas und gegen die „Einwanderung von Abermillionen Mohammedaner“. Dass die Wanderungsbilanz etwa mit der Türkei negativ ist (für minderbemittelte Biodoitsche: dass mehr Leute aus Deutschland in die Türkei ziehen als von der türkei nach Deutschland), ist Ihnen in Ihrer Hysterie vermutlich nicht einmal bekannt.
@ Alle: ich hatte den Artikel fertig, bevor Dobrindt seinen Vorstoß zum Verbot der Linkspartei unterneommen hatte, aber: QED. In manchen deutschen Kreisen gilt offenbar: Was uns nicht passt, wird verboten. Demokratisch, versteht sich.
… werter APo … vom ‚Verharmloser‘, vom ‚Mitläufer‘, ist ’s nur noch ein kleiner Schritt zum Täter. Die Historie hat ’s gezeigt.
Ich trete aktiv gegen menschenfeindliche Ideologien an. Das bin ich meinen Kindern schuldig. Dabei ist es mir egal, ob die Ideologie zunächst als ‚Minderheit‘ oder als ‚Macht‘ auftritt.
Der Sozialismus, rechts wie links, hat fertig. Die wissen es nur noch nicht. Nur der Mohammedanismus benötigt die linke Ideologie noch – als Trittbrett – um eigene Machtansprüche durchzusetzen. Das mag die alten ‚Rot-Front-Kämpfer‘ schmeicheln.
Ich erinnere – immer wieder – an die Präambel im GG:
‘Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,… ’
Zum Islam: Der Islam dominiert oder scheitert. Ich meine er wird scheitern. Und das ist auch gut so. Warum?
Mohammedaner teilen Menschen in drei Klassen ein:
Die erste Klasse bilden die Mohammedaner selber. Sie allein verfügen über alle Rechte.
Die zweite Klasse sind die so genannten ‘Dhimmis’. Das sind Angehörige bestimmter, im Koran benannter ‘Schriftreligionen’ – wie Juden und Christen.
‘Dhimmis’ haben eingeschränkte Rechte und müssen eine spezielle ‘Schutzsteuer’ entrichten.
Die dritte Klasse bilden die ‘Dharbis’. In diese Kategorie falle alle die nicht Mohammedaner oder ‘Dhimmis’ sind. ‘Dharbis’ haben keinerlei Rechte, vor allem besteht für sie kein Schutz auf Leben und Eigentum. Mohammedaner können mit ihnen verfahren, wie sie wollen. Beispiele zuhauf.
Mohammedaner erklären mich, als nicht ihrer Religion zugehörig, zum Menschen zweiter Klasse, gar zum Feind, wenn mir der ‘Dhimmi’-Status missfällt. Und mir missfällt der ‘Dhimmi’-Status.
Mehr. Ich wehre mich gegen eine Zwangsislamisierung Deutschlands und Europas.
Das ist mein Recht und meine Pflicht meinen Kindern gegenüber.
Eine Religion die dekretiert, dass Religionsabtrünnige ermordet werden MÜSSEN, ist gar keine Religion – sondern ein erbärmlicher, menschenfeindlicher Abschaumkult.
Damit ist auch schon alles gesagt über diesen Primitivkult und seine Anhänger. Nur das eine vielleicht noch: Welcher zivilisierte Mensch will die in seinem Land haben?
Daher: Es gibt für Deutschland und Europa keine Gemeinsamkeit mit dem Islam.
Ich fordere eine Volksabstimmung, einen demokratischen Volksentscheid, zum ‘Beitritt’ oder Nicht-‘Betritt’ der Türkei in die EU und auch zu Fragen der Einwanderung von abermillionen Mohammedaner.
Im Übrigen wird in Deutschland niemand benachteiligt. Das Jammern, ausschließlich das der Mohammedaner, angeblicher Benachteiligung wegen, geht auf den Keks.
Die amerikanische Verfassung ist nicht „besser“ als das GG. Wir haben zwar kein „first amendment“ – dafür aber eine bessere Verfassungsgerichtsbarkeit. Siehe dazu: http://www.uni-heidelberg.de/uni/presse/rc7/4.html