In den letzten Wochen und Monaten bin ich oft gefragt worden, ob ich noch an der These festhalten will, die ich 2007 in einem Buch festhielt; dass nämlich die Europäische Union ein Imperium sei.

Ich meine, die Entwicklungen in Griechenland haben meine These geradezu textbuchmäßig bestätigt. Dass ein Frank Schirrmacher in einem FAZ-Leitartikel vier Jahre später in Teilen zu gleichen Ergebnissen kommt und sie als ganz neue Entwicklung und Erkenntnis in die Welt hinaustrompetet, würde mich nur ärgern, wenn es mich überraschen würde.

http://www.faz.net/aktuell/der-griechische-weg-demokratie-ist-ramsch-11514358.html

Freilich kommt Schirrmacher dem Problem eben nur zum Teil auf die Spur. Denn es ist ja eben nicht so, dass „die Märkte“ die Politik entmachten und die Demokratie abschaffen; sondern es ist so, dass sich die Politik selbst entmachtet und die lästige Demokratie abgeschafft, die wichtigsten Entscheidungen zusammen mit den unfähigsten Politikern „nach Brüssel abgeschoben“ und dem Sachzwang des Euro überlassen hat. Genau das war es, was ich mit „Imperium“ meinte. Es folgt das entsprechende Kapitel (2.4) aus meinem Buch „Imperium der Zukunft“ (2007): wörtlich, ohne aktuelle Hinzufügungen. Hier und da habe ich einiges der Kürze und besseren Lesbarkeit halber weggelassen; wer hinter den Auslassungszeichen Wesentliches vermutet, kann ja mein Buch kaufen (Tipp: eine Billigausgabe ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung auf Ökopapier erhältlich) und nachprüfen. Ab hier also meine Erkenntnisse von vor über vier Jahren:

Demokratiedefizit und Imperium

Angelsächsische Empiriker mögen sich mit der im vorigen Abschnitt gegebenen Beschreibung des Europäischen Imperiums zufrieden geben. (…) Kontinentaleuropäer verlangen etwas mehr. (…) Oberflächlich mag sich das Größere Europa also wie ein Imperium ausnehmen. Aber ist es „wesensmäßig“ ein Imperium? (…)

Europa kommt daher als ein „supranationales Gebilde“, weder Bundesstaat wie die Vereinigten Staaten von Amerika noch bloßer Staatenbund wie das britische Commonwealth of Nations, weder Europa der Vaterländer noch Vaterland Europa, sondern eine Erscheinung sui generis, etwas völlig Neues in der Weltgeschichte. So argumentieren diejenigen, die der These vom Europäischen Imperium widersprechen. Diesen Argumenten will ich in diesem Kapitel begegnen.

(…)

Wie ist es aber mit der Behauptung, der Europäischen Union fehle ein Machtzentrum? Und inwiefern sind alle Mitglieder der Union gleichberechtigt? Im vorigen Abschnitt haben wir gesehen, wie weit sich die Peripherie Europas erstreckt, und wie die Macht Europas dort in vielfältigsten Formen diffundiert. Kann es sein, dass sich im Zentrum nur ein schwarzes Loch befindet? Zugegeben, Europa fehlen – noch – die militärischen Machtmittel, die Unterordnung unbotmäßiger Länder an der Peripherie zu erzwingen; eine Behauptung, die aber sofort durch die Beobachtung zu revidieren ist, dass der Westbalkan von der Nato befriedet wurde und während des Europäisierungsprozesses von Nato- und EU-Truppen mit „robustem“ Mandat besetzt bleibt. Der Vorgang hat durchaus exemplarischen Charakter.

Aber die wichtigsten Machtmittel des imperialen Zentrums sind finanzieller, politischer und rechtlicher Natur. Übrigens war das in früheren liberalen Imperien nicht anders; und gerade diese Eigenschaft unterscheidet sie von den Imperien, die – wie die europäischen Reiche Napoleons, Stalins und Hitlers – durch militärische Gewalt geschaffen und allein durch Unterdrückung zusammengehalten wurden. (…)

Gerade die europäische Finanzpolitik ist ein Musterbeispiel dafür, dass sich zwischen Zentrum und Peripherie eine imperiale Struktur ausbildet. So wurden die so genannten „Stabilitätskriterien“ auf deutsches Drängen hin in die Finanzverfassung der Euro-Zone aufgenommen. Die Stimme der größten Volkswirtschaft Europas zählte natürlich ganz anders als die der formell gleichberechtigten künftigen kleineren Partner im Euro-Verbund. Dabei ging es bei der Einführung des Euro um weit mehr als die Vereinheitlichung der Währung zum Vorteil aller grenzüberschreitenden Wirtschaftsakte. Es ging um eine wirtschaftspolitische Revolution auf kaltem Wege.

Indem sie nämlich der Gesamtverschuldung und vor allem der Neuverschuldung des Staats eine Grenze setzen, bilden die Stabilitätskriterien zusammen mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die ihrerseits – ebenfalls auf Drängen der Deutschen – wie die Bundesbank allein der Erhaltung der Geldwertstabilität verpflichtet ist, das Hauptmittel zur europaweiten Durchsetzung einer liberalen Wirtschaftspolitik auf der Grundlage des so genannten Washingtoner Konsenses.

Früher konnte ein Staat wie etwa Italien versuchen, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit seiner Industrie auf den internationalen Märkten durch die Abwertung der nationalen Währung ausgleichen. Gleichzeitig konnte er hoffen, dem Reformdruck des Weltmarkts durch großzügige Subventionen für die nationale Industrie auszuweichen und mit einem bürokratisch aufgeblähten Sozialstaat das Proletariat ruhig zu stellen, das Wachstum des Prekariats zu verhindern und für die Mittelschicht Arbeitsplätze im Sozialapparat zu schaffen.

Diese Neo-Keynesianische Strategie, in Deutschland als „Rheinischer Kapitalismus“ verklärt, steht den nationalen Regierungen mit ihrem Beitritt zur Euro-Zone als Option schlicht und einfach nicht mehr zur Verfügung. Der Euro sorgt dafür, dass alle Produkte aus der Euro-Zone zu gleichen Bedingungen auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die Stabilitätskriterien sorgen dafür, dass dem Wohlfahrtstaat enge Grenzen gezogen werden. Unabhängig von ihrer politischen Couleur mussten und müssen daher Regierungen in ganz Europa Sozialleistungen zusammenstreichen und den Staatsapparat abschmelzen; gleichzeitig müssen sich einstmals staatliche, halb staatliche oder staatlich subventionierte Unternehmen, von der Post und der Telekom über den Auto- und Flugzeugbau bis hin zur Energiewirtschaft und zum Kohlenbergbau – von Opern, Theatern und Museen, Schulen und Hochschulen ganz zu schweigen – der unerbittlichen Logik des Marktes stellen: wer nicht höchste Leistung zum niedrigstmöglichen Preis liefern kann, geht unter.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 wurde oft gefragt, ob Angela Merkel die deutsche Maggie Thatcher werden könnte. Die Frage dürfte sich inzwischen erledigt haben, aber sie war ohnehin irreführend. Der Euro ist Europas Maggie Thatcher, und die Politiker der Euro-Zone lediglich seine mehr oder weniger willigen Vollstrecker.

Wohlgemerkt: zur Reform Europas gab es keine Alternative, wollte der Kontinent Teil der globalisierten Welt bleiben. Die verfetteten europäischen Wohlfahrtsstaaten der 1970er Jahre hatten in der Konkurrenz mit den USA und Japan, von China und Indien ganz zu schweigen, keine Chance, und es ist kein Zufall, dass dies zuerst in jenem europäischen Land bemerkt wurde, das traditionell am stärksten nach Übersee blickt: Großbritannien. „TINA“ wurde unter Margaret Thatcher zum geflügelten Wort: There Is No Alternative. Freilich musste Thatcher ihre Vision einer marktwirtschaftlichen Meritokratie gegen Widerstände von links und rechts durchdrücken, die in jedem anderen europäischen land die Regierung zu Fall gebracht hätten. So wurden allein bei den erbitterten Kämpfen rund um den Bergarbeiterstreik von 1984/5 zehn Menschen getötet. Das war ein Klassenkrieg, wie er seit den 1920er Jahren nicht mehr erlebt worden war. Keine andere europäische Elite traute sich zu, solche sozialen Unruhen durchzustehen. Und so wurde die Verantwortung nach Europa ausgelagert. Der Euro musste her.

Allerdings ist „Europa“ zwar weitgehend dem Zugriff der Massen, nicht aber dem Zugriff der Eliten entzogen. Im Gegenteil: Brüssel ist Austragungsort ständiger Machtkämpfe zwischen den einzelnen Fraktionen der politischen Klasse Europas. Und hier sind, bei aller formalen Gleichheit der EU-Mitglieder, manche sehr viel gleicher als andere. Als Portugal 2002 als erstes Land der Euro-Zone gegen die Stabilitätskriterien verstieß, wurde von der Kommission in Brüssel sofort ein Verfahren gegen das kleine Land an der südwestlichen Peripherie eingeleitet. (…) Als im Jahr darauf die beiden Länder „Kerneuropas“, Deutschland und Frankreich, gegen die Regeln des Stabilitätspaktes verstießen, wurden die Regeln geändert.

Solche Ungleichgewichte werden natürlich bemerkt und führen zu entsprechendem Verhalten. So wurde vor einigen Jahren ruchbar, dass Griechenland seine Zugehörigkeit zur Euro-Zone mit der Vorlage gefälschter Daten zur Haushaltentwicklung schlicht erschwindelt hatte. Als die Sache aufflog, war es zu spät, etwas zu unternehmen. Man darf annehmen, dass die Griechen nicht die einzigen Europäer sind, die etwas von der Kunst kreativer Buchhaltung verstehen.

Das Beispiel illustriert übrigens ein auch aus früheren Imperien bekanntes Paradoxon imperialer Politik, nämlich die Fähigkeit der Peripherie, das Zentrum zu manipulieren. Im Falle Griechenlands etwa hätten nachträgliche Strafmaßnahmen, gar der Ausschluss des Landes aus der Währungsunion, vermutlich wirtschaftliche und politische Turbulenzen geschaffen, die insgesamt für die Stabilität der EU gefährlicher gewesen wären als die schmollende Hinnahme des Betrugs. Aus den gerade abgeschlossenen und noch laufenden Erweiterungsrunden ließen sich ebenfalls viele Beispiele dafür anführen, dass sich die Brüsseler Behörden und ihre Sendboten vor Ort mehr oder weniger bereitwillig darüber täuschen ließen, wie vollständig die einzelnen Bestimmungen des Acquis Communautaire von den Beitrittskandidaten umgesetzt worden waren und sind, um den Fahrplan des Erweiterungsprozesses nicht zu gefährden.

Wenn also die Stabilitätskriterien und der Acquis communautaire immer wieder unterlaufen werden, so stehen sie doch beispielhaft dafür, wie sich die europäische politische Elite auf Normen und Verfahren einigt, die sich in einem Akt der Entfremdung, wie Karl Marx gesagt hätte, als veräußerte Macht gegenüber der sie hervorbringenden Gruppe verselbständigen. Nun ist dieser Vorgang der Entfremdung und Veräußerung von Macht das Wesen auch jeder demokratisch legitimierten Staatsmacht, die Bertolt Brecht in dem Apercu zusammenfasste: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ja, aber wo geht sie hin?“ Die Europäische Union ist aber kein Staat; die Macht, die sie ausübt, ist weder demokratisch legitimiert noch demokratisch beschränkt; und ein europäisches „Volk“, von dem sie ausgehen könnte, existiert nicht. Ja, die Struktur der Europäischen Union ist geradezu darauf angelegt, sich der Legitimation und Kontrolle durch demokratisch gewählte Organe zu entziehen.

Die Reaktion der Befürworter des Europäischen Verfassungsvertrags auf die Referenden in Frankreich und den Niederlanden war geradezu typisch. Das „Nein“ der Mehrheit des Volkes in beiden Ländern wurde sofort umgedeutet: es habe sich ja gar nicht um ein Nein zur Verfassung, sondern um ein Nein zum Beitritt der Türkei oder zum „polnischen Klempner“ oder um eine innenpolitisch motivierte Protestabstimmung gegen die Regierungen in beiden Ländern gehandelt usw. usf. Und die Lehre aus diesem Debakel sollte sein, dass man die wesentlichen Bestimmungen des Verfassungsvertrags dann eben ohne Befragung des großen Lümmels per Abmachung unter den Regierungen bei der nächstbesten Gelegenheit in Kraft setzt.

Im Setzen von Rechtsakten hat man ja in Brüssel Erfahrung.

Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent aus Berlin. Dazu gehören sicherlich viele Verordnungen wie jene zur optimalen Gurkenkrümmung, deren Herkunft gleichgültig ist. Dazu gehören aber auch Bestimmungen zum Binnenmarkt, die vom Stromnetz über den Flugverkehr bis hin zum Autokauf und den Handypreisen jeden Bürger als Verbraucher täglich betreffen, sowie Richtlinien zur Umwelt, zum Arbeitsschutz, zur Gesundheit und zum Kampf gegen die Diskriminierung. Es ist schon nicht ohne Komik, dass die nationalen Wahlkämpfe, über die wir uns so echauffieren, am Ende vor allem darüber bestimmen, wer die Brüsseler Rechtsakte umsetzen darf.

Dabei arbeiten die nationalen Politiker, die nach Parkinsons Gesetz der bürokratischen Machtvermehrung vor allem daran interessiert sein müssten, ihre Macht gegenüber der Zentralen in Brüssel zu schützen und zu mehren, dem sich verselbständigenden europäischen Apparat in die Hände. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog nennt diesen Vorgang das „Spiel über Bande“. Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann, etwa weil der deutsche Wirtschaftsminister Widerstand leisten oder es im Bundestag keine Mehrheit finden würde, regt die zuständige Generaldirektion in der Europäischen Kommission diskret an, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. Die Kommission – als Behörde selten abgeneigt, die eigene Regulierungskompetenz zu erweitern – bereitet ein entsprechendes Gesetz vor, und darüber entscheidet dann der Ministerrat: wohlgemerkt, nicht der Rat der Ministerpräsidenten, sondern der Rat der Fachminister, im gegebenen Beispiel also die Vertreter der 27 Umweltministerien, darunter das deutsche Ministerium, das den ganzen Prozess angestoßen hat, weil es dafür keine demokratische Legitimation bekommen konnte. Die Dialektik fasst Herzog in dem prägnanten Satz zusammen: „Folge ist eine fortschreitende Zentralisierung, angestoßen durch nationale Partikularinteressen.“

Und nicht nur das: da der EU-Ministerrat aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten, also aus Vertretern der Exekutive besteht, andererseits aber das entscheidende Wort bei der europäischen Gesetzgebung spricht, liegen die wesentlichen europäischen Legislativfunktionen entgegen allen Grundsätzen der Gewaltenteilung bei Mitgliedern der Exekutive. Demgegenüber sind die Parlamente in den einzelnen Mitgliedsländern der EU einem schleichenden Entmachtungsprozess ausgesetzt. (…)

Inzwischen ist selbst den Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefallen, dass sie immer mehr zu Claqueuren der von ministeriellen Bürokraten in Brüssel ausgehandelten Beschlüssen werden. In einer „Vereinbarung“, die der Bundestag im September 2006 mit der Bundesregierung geschlossen hat, musste sich daher die Bundesregierung verpflichten, den Bundestag über Entwicklungen in Brüssel frühzeitig zu informieren, dem Parlament die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Meinung des Bundestages bei den Verhandlungen im Ministerrat zu berücksichtigen. Eigentlich, so müsste man meinen, eine Selbstverständlichkeit. Jedoch räumt die Vereinbarung der Regierung ausdrücklich das Recht ein, „in Kenntnis der Voten des Deutschen Bundestages (…) aus wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen.“ Diese Selbstentmachtung des Parlaments sollte man zwei- und dreimal lesen: Die Bundesregierung wird ausdrücklich vom Bundestag ermächtigt, auch gegen ausdrückliche Beschlüsse des Bundestages zu handeln.

Wie dieser Prozess der Entfremdung des Politischen vom Gemeinwesen, der Veräußerung der dem gewählten Parlament vorbehaltenen Gesetzgebungskompetenz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, mögen findige Verfassungsjuristen erklären. Der ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog jedenfalls ist dazu nicht in der Lage und warnt: „Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“

Man kann es nicht. Deutschland ist Teil – Kernland, wenn man so will – eines Imperiums; eines „benevolent empire“ zwar, dessen Exekutive gerade in den letzten Jahren, man kann es nicht oft genug betonen, mit der Befreiung der Marktkräfte in Europa den Kontinent in einem Tempo modernisiert hat, wie es die nationalen Regierungen weder gekonnt noch gewollt hätten – aber eines Imperiums nichtsdestotrotz.

Hier ist nicht der Platz für eine detaillierte Institutionenkunde des Imperiums.(…) Jedoch soll hier soviel angemerkt werden, dass alle europäischen Institutionen die Tendenz haben, Regelungskompetenzen an sich zu ziehen und damit jene Institutionen zu entwerten, die der unmittelbaren Kontrolle durch ein Demos unterworfen sind, was ja Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie ist.

Das beginnt beim Europäischen Gerichtshof, der immer wieder über die Frage von Kompetenzen und Zuständigkeiten letztinstanzlich zu urteilen hat und dabei laut Bundesverfassungsgericht immer „im Sinne einer größtmöglichen Ausschöpfung der Gemeinschaftsbefugnisse“ entscheidet – was nicht verwundert, da Europas Oberstes Gericht durch Artikel 1 und Artikel 5 des EU-Vertrags darauf verpflichtet wird, bei der „Verwirklichung einer immer engeren Union“ mitzuwirken.

Das geht weiter beim Europaparlament, das durch seine bloße Existenz suggeriert, die „Finalität“ der Europäischen Union bestehe in einer Art Super-Staat Europa, mit der EU-Kommission als Regierung, die vom EU-Parlament kontrolliert wird – und das darum bestrebt sein muss, so viele Kompetenzen an sich zu ziehen, wie sich Rat und Kommission anmaßen. Dieses Parlament, das vom Wahlvolk keinen Auftrag bekommt, in dem es weder eine Regierungsbank noch eine Opposition gibt, das weder durch eine zweite Kammer, noch durch ein europäisches Demos kontrolliert wird, funktioniert in Wirklichkeit als erweiterte Beratungsinstanz der Kommission, mit der es sich einig weiß im Bestreben, die nationalen Parlamente zu entmachten.

Das mündet schließlich in jene Bestimmungen des Verfassungsvertrags, die „Europa handlungsfähiger“ machen sollen – etwa durch die so genannte Passerelle-Klausel, die den im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs das Recht einräumt, selbst zu entscheiden, in welchen Zuständigkeitsbereichen, für die bisher das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat gilt, zukünftig Mehrheitsentscheidungen gültig sein sollen. Also in welchen Fällen die versammelte EU-Exekutive gegebenenfalls Beschlüsse der nationalen Parlamente einfach ignorieren darf.

Zusammengefasst: das angeblich machtlose Zentrum des Europäischen Imperiums hat in Wirklichkeit bereits die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer – und damit das Wahlvolk – weitgehend entmachtet und arbeitet daran, sich weitere Kompetenzen anzueignen. (…)

So ist die Europäische Union nicht nur postnational und postheroisch, sondern auch – und dadurch – postpolitisch und postdemokratisch im Sinne des britischen Theoretikers Colin Crouch: ein Elitenprojekt, bei dem nicht die Beteiligung der Bürger entscheidend ist, sondern – in den unsterblichen Worten Helmut Kohls – „das, was hinten rauskommt“. In Brüssel handeln die verschiedenen Fraktionen der wachsenden europäischen Elite – Parlamentarier und Regierungen, Lobbyisten und Technokraten – das Programm der Europäischen Union untereinander aus; den nationalen Politikern und Medien kommt nur noch die Funktion zu, das Programm zu vermarkten.

(…)

Europa ist ein Imperium, und je früher seine Bürger dieser Tatsache ins Auge sehen, desto besser.

Im letzten Kapitel füge ich als Kritik des britischen Europa-Begeisterten Mark Leonard („Why Europe Will Run the 21st Century“) hinzu:

Um ein letztes Mal Mark Leonard zu zitieren: „Die ‚Europäisierung’ des nationalen politischen Lebens findet größtenteils hinter den Kulissen statt, aber gerade dank dieser Unsichtbarkeit ist ein einzigartiges politisches Experiment zu einem triumphalen Erfolg geworden.“ Sprich: die Europäer haben nicht einmal bemerkt, wie ihre nationalen Institutionen in Teile eines supranationalen Imperiums verwandelt und dadurch entmachtet worden sind. Und, ja, diese Täuschung des Bürgers war wohl Voraussetzung für den Erfolg des „politischen Experiments“ Europa. Will die Europäische Union jedoch als „starker Akteur“ auftreten und die internationale Ordnung des 21. Jahrhunderts „entscheidend mitbestimmen“, wie Kanzler Schröder es formulierte, dürfte die Politik der Unsichtbarkeit, die Politik des leisen Tatsachenschaffens hinter den Kulissen – also hinter den Rücken der Bürger – schnell an ihre Grenzen stoßen. Auf Dauer ist Schizophrenie kein haltbarer Zustand für eine Weltmacht.

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