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Zwei Prozent für Europa? Warum nicht?

Gibt es eine Euro-Krise? Nein. Die Währung ist stabil. Gibt es eine Europa-Krise? Ja. Denn mit dem bösen Wort von der „Transferunion“ wird gesagt: Wir wollen Europa nur dann, wenn es nichts kostet.

Das ist die Margaret-Thatcher-Haltung. Damit wird Europa kaputt gemacht. Denn natürlich kostet Europa.

Wenn man Staaten oder Regionen mit verschiedener Wirtschaftskraft in eine Währungsunion und eine Wirtschaftsunion zusammen zwingt, läuft es darauf hinaus, dass der Staat oder die Region mit der höheren Wirtschaftskraft bezahlt (das sind die wirtschaftlichen Kosten für die Geber), und der Staat oder die Region mit der niedrigeren Wirtschaftskraft dafür Bedingungen akzeptiert (das sind die politischen Kosten für die Nehmer).

Die wirtschaftlichen Kosten der deutschen Einheit etwa werden für die 20 Jahre bis 2009 auf zwischen 1,3 und 1,6 Billionen Euro geschätzt. Jährlich fließen 100 Milliarden vom Westen in den Osten (übrigens auch Fördergelder der Europäischen Union). Deutschland ist bis heute eine west-östliche Transferunion.

Davon können alle Steuerzahler ein Lied singen, das Lied vom Soli. Deutschland ist auch via Länderfinanzausgleich eine Süd-Nord-Transferunion, wenn auch in viel kleinerem Umfang. Das Gesamtvolumen des Länderfinanzausgleichs beträgt nämlich unter 10 Milliarden Euro im Jahr, wovon 80 Prozent in die ostdeutschen Länder geht. (Freilich war Bayern bis 1986 noch Nettoempfänger, was dort unten gern vergessen wird.)

Andere europäische Staaten haben ähnliche Strukturen, man denke an Belgien oder Italien. In beiden Ländern gibt es auch Neid-Bewegungen, die nach dem schwäbischen Grundsatz „mir gäbe nix!“ die Loslösung ihres Landesteils fordern (Vlams Belang und Lega Nord). In Schottland entstand mit dem Ölreichtum ebenfalls eine Unabhängigkeitsbewegung; sie existiert nach dem Ende des Ölbooms zwar noch, aber ihre besten Freunde hat sie unter den Konservativen in England, wo man gern die Transfers in kaputte Städte wie Glasgow einstellen würde und die Labour-Hochburgen im Norden.

Für die Mehrheit der Wähler in Deutschland wie diesen Ländern bildet die nationale Einheit ein Gut, das wichtiger ist als eine mehr oder wichtiger dicke Brieftasche. Ein einziges Land hat den Weg der Trennung gewählt: 1993 einigten sich Vaclav Klaus und Vladimir Meciar über die Köpfe des Volkes hinweg – ohne Referendum also – auf eine Trennung der rückständigen Slowakei vom avancierten Tschechien. Inzwischen sind beide Länder Mitglieder der EU.

Ob Tschechien von der Trennung langfristig profitiert hat, darf  bezweifelt werden. Jedenfalls ist die Wachstumsrate des Eurozonenmitglieds Slowakei mehr als doppelt so hoch wie jene Tschechiens. Wie das Beispiel Bayern zeigt, kann das unterentwickelte Transfer-Empfängerland von heute das Geberland von morgen sein.

Knausern sollte nur, wer sicher ist, niemals selbst von Transferleistungen abhängig zu sein. Nicht wahr, ihr NPD-Wähler im Empfängerland Meck-Pomm?

Von welchen Kosten reden wir in Bezug auf Europa? Reden wir einmal nicht über den Irrsinn der EU-Agrarsubventionen für große deutsche Firmen wie Südzucker, Emsland-Stärke und Campina sowie für große Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland, für Golfclubs und Energiebetriebe. Reden wir über notwendige Hilfen, die etwa entstehen würden, wenn man gemeinsame Eurobonds herausgeben würde, womit Euro-Mitglieder wie Griechenland, Portugal, Spanien Kredite billiger bekommen könnten.

Eurobonds, bei denen die Länder der Eurozone gemeinsam für die aufgenommenen Kredite haften, machen deshalb Sinn, weil die Wirtschaftsdaten der Eurozone im Verhältnis zu den Daten der beiden anderen wichtigen westlichen Währungszonen gut aussehen: Die Gesamtverschuldung aller Länder beträgt 88 Prozent des BIP, das ist weniger als die USA mit 98 Prozent, und nicht viel mehr als Großbritannien mit 83 Prozent.

Das Budget-Minus in der Eurozone soll 2011 4% betragen, in den USA sind es 10% und in Großbritannien 8,5%. Vor allem aber betreibt die Europäische Zentralbank nicht, wie die Notenbanken in den USA und Großbritannien, eine Politik der gezielten Inflation, um der Schuldenfalle zu entkommen.

Das Risiko der Stagflation ist in den USA real, in Großbritannien könnte sie infolge der Budget-Kürzungen der Cameron-Regierung real werden. In der Eurozone ist diese Gefahr nicht gegeben, deshalb wären Eurobonds für Länder wie China eine ausgezeichnete Anlagemöglichkeit. Abgesehen davon hat China ein großes Interesse an der Erhaltung der Eurozone und der europäischen Stabilität, wie übrigens Amerika auch. Deshalb ist es keineswegs sicher, dass Eurobonds im Vergleich zu Bundesanleihen so viel schlechter bewertet würden, wie es manche Ökonomen behaupten.

Aber nehmen wir an, deren Prognosen treffen zu. Das Ifo-Institut in München etwa schätzt, dass die vom deutschen Steuerzahler zu schulternden Zusatzkosten 1,9 Prozent des deutschen BIP ausmachen würden. Sagen wir zwei.

Zwei Prozent für Europa? Ich bin dafür. Zu finanzieren über die Umwidmung des Soli. Übrigens: Wenn wir weniger Zinsen zahlen wollen, gibt es dafür eine einfache Lösung: Weniger Kredit aufnehmen. Man kann ja nachvollziehen, wie es kommt, dass in einem ein dysfunktionalen Staat wie Griechenland der Schuldenstand 24.000 Euro pro Einwohner beträgt, warum es aber auch in Deutschland 21.000 Euro pro Kopf sind, das bedarf schon eher der Erklärung.

Schluss also mit dem antieuropäischen Geschimpfe. „Wir sind zu unserem Glück vereint“ sagte die Kanzlerin als EU-Ratspräsidentin. Und auch das Glück kostet. There is no such thing as a free lunch.

 

 

 

 

54 thoughts on “Zwei Prozent für Europa? Warum nicht?

  1. avatar

    Liebe Rita E. Groda: Sie sollten doch inzwischen bemerkt haben: Ich habe ein Ironie-Problem, besonders schriftliche Ironie ist für mich schwer entschlüsselbar. Ja, es geht immer um Geld. Die 1,3 Billionen Euro haben mir auch keine Ruhe gelassen.

    Jetzt wollte ich es mal genauer wissen.

    Transfers – Ist der Osten Schuld an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland? Quelle:
    http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m1504.pdf

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    Herr Posener, Einer geht immer noch:

    Erinnert sei, dass wir innerhalb des Marktsystems den “Wettbewerb” in unserer Wirtschaft verankert hatten. Es war über Jahrzehnte der Antriebsmotor unserer Volkswirtschaft und hat es ermöglicht, dass der Konsument eben nicht nur einen Volkswagen, sondern auch einen BMW, einen Audi, oder sogar einen mit dem Stern kaufen konnte. Wir haben es sogar zugelassen, dass wir uns im Wettbewerb mit ´Anderen` messen konnten und so haben wir unsere Grenzen offen gelassen für den “Wettbewerb”. Heute sehen wir sogar Mazdas, Suzukis und Toyotas auf unseren Strassen. “Wettbewerb” hat gewirkt, wie ein Trainingsprogramm für unsere Wirtschaft. Er hat unsere Glieder und unseren Geist gestärkt, uns davor bewahrt, dass wir träge wurden und uns mit dem Erreichten zufrieden gaben. So suchen wir uns heute unsere Möbel bei IKEA aus und bestellen den Flachbildschirm aus Nahost bequem im Internet, ja, wir brauchen uns nicht mal vom Schreibtischstuhl entfernen und der neue Laptop landet per DPD vor unserer Haustüre. Wir haben ein Bankensystem geschaffen, das uns die finanzielle Abwicklung abnimmt, für homebanking und Lotterielose, brauchen wir nicht mal mehr ausser Haus zu gehen…

    Wie Rainer Hank in seinem Beitrag in der FAZ beschreibt, hat sich “Wettbewerb” über Jahrzehnte als Dynamo der Wirtschaft erwiesen:

    “[Wissenschaftliche Neugierde, nutzbringende Erfindungen und wirtschaftliches Wachstum entwickelten sich im Wettstreit der Völker und Nationen. Dezentral verteilte und begrenzte Macht hat die Meinungsvielfalt gefördert, Kreativität ermöglicht, den Ehrgeiz des Wettbewerbs angestachelt und den Wohlstand
    genährt.]”

    http://www.faz.net/artikel/C30.....71835.html

    Wettbewerb: Warum schaffen wir den Wettbewerb mit “Freundschaftsdiensten” Stück für Stück ab?
    Zentralismus in Europa wird Wettbewerb verhindern. Wir bestrafen den ´Besseren`, indem wir seine Überschüsse nehmen und sie dem ´Schlechteren` geben. Wer selber Kinder gross gezogen hat, weiss, was dies für deren Motivation bedeuted: Warum sollte sich der Bessere weiter anstrengen, nachdem er erfährt, dass eh alles umsonst ist und er um die Früchte seines Erfolges gebracht wird. Und der Schlechtere sagt sich: Warum soll ich mich anstrengen, mein Defizit wird der Andere schon ausgleichen.

    Dabei verhindert Wettbewerb nicht die Möglichkeit der ´Zusammenarbeit`! Wer erfolgreich sein will, wird schnell erkennen, dass er den ´Anderen` brauchen wird. Dies befördert die Kommunikation, das Verständnis und schafft Resekt vor den Leistungen des ´Anderen`. Warum geben wir dies auf?

    Krisenzeiten haben offensichtlich ihre eigenen Gesetze: Wo Besonnenheit gefragt wäre, tritt Hektik. Wo kühle Überlegungen notwendig wären, erleben wir überstürzte Handlungen am Rande der (selbstgesetzten) Legalität. Ja, kopflos wird reagiert, wo die Zeit des Nachdenkens gekommen ist.

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    @Liebe Kerstin: Sie enttäuschen mich etwas. Eigentlich müßten Sie – aus einem Deutschland kommend, in dem man geübt war zwischen den Zeilen zu lesen – meine höchste Ironie verstehen können.

    Wollen Sie mit aller Macht eine Diskussion wieder anfachen, die ich – so glaubte ich wenigstens – einigermaßen erfolgreich beenden konnte?

    Rette sich wer kann ist keineswegs Kulturpessimismus.
    Eine Deutsche Angelegenheit ist es sowieso vorwiegend nicht. Daß aber sich dieser Pessimismus besonders in den ehemaligen Ostblockländern ausbreitet – ja, dafür ist Deutschland verantwortlich zu machen.
    2 Millionen gut ausgebildeter Polen sind z.B. in den letzten 10 Jahren vorwiegend nach GB ausgewandert.
    Trotz aller historischen Vorbehalte wären diese ausschließlich sehr jungen Leute viel lieber nach Deutschland gewandert (hörte ich persönlich von vielen).Die politische und wirtschaftliche Instabilität hat sie in die andere Richtung getrieben.

    Ich sage es einfach mal schlicht und deutlich – es geht bei uns nur ums Geld, keineswegs um die Kultur.

    Abschließend, wenn jemand nicht (ganz) Unrecht hat, hat er noch lange nicht ganz Recht.

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    @Rita E. Groda: Womit hatte Sarrazin nicht Unrecht?
    Also Sarrazin hatte nichts gegen die “osteuropäische Juden“ „ mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung“. Auch Rassismus.

    Die Motivation eines Thilo Sarrazin für so einen Satz würde ich auch gerne verstehen.

    Kulturpessimismus? Das würde einiges erklären. Moeller van den Bruck veröffentlichte auch schon kulturkritische Schriften 1850-1925, ich habe schon mal von ihm geschrieben.

    Ich hatte hier irgendwo den Satz: „Rette sich wer kann“ gelesen. Das hat ja in den Schulen schon funktioniert und damit eine Bildungsmisere erzeugt. Anstatt nach Lösungen für die Probleme zu suchen, wird mit Fingern auf die Verlierer dieser Methode gezeigt.

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