Mit dem Vorschlag, in allen Bundesländern parallel eine Volksabstimmung zum Atomausstieg und zur Energiewende abzuhalten, hat sich der CDU nahe Wirtschaftsrat selbst ins Aus geschossen.

Das Manöver ist ebenso durchsichtig wie verfassungswidrig wie dumm.

Durchsichtig, weil es dem Vorschlag erkennbar um die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen geht und man sich von „einigen wenigen Politikern“ im Stich gelassen fühlt. Verfassungswidrig, weil nur der Bund über einen Atomausstieg entscheiden kann und dumm, weil eine Abstimmung am Ende nur das bekannte Ergebnis bringen würde: Deutschland steigt schnellstmöglich und vernünftig aus. Selten waren sich Politik und Volksmeinung so einig wie in dieser Frage.

Wo war der Wirtschaftsrat, als einige wenige Politiker im letzten Jahr die Laufzeitverlängerung beschlossen? Im Hinterzimmer agierten die den Energieunternehmen nahe stehenden Lobbyisten pro Verlängerung. Das aktuelle Possenstück ist der beste Beweis, dass die Strategie der Wirtschaftslobbyisten kaum noch greift. Zu offensichtlich und einseitig setzt man auf rein ökonomische Interessen, hier „Bezahlbarkeit von Energie“. In einer komplexen Gesellschaft, die zunehmend nach ethischer Begründung von Politik und Wirtschaft ruft, ist eine solche „Philosophie“ zu wenig. Das viele Geld, das die Unternehmen an Einrichtungen wie den Wirtschaftsrat überweisen, können sie sich künftig sparen.

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