Die gezielte Tötung Osama bin Ladens ist eine gute Nachricht. Sie kommt zehn Jahre nach den Anschlägen, die ihn weltberühmt machten und zugleich sein Schicksal besiegelten. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, da die Jasmin-Revolution die Parolen Al Qaidas wie Botschaften aus einer anderen Zeit erscheinen lässt.
Natürlich lebte – und lebt – die Organisation ohnehin in einem ideologischen Paralleluniversum; aber es war schon immer falsch, Al Qaida als eine Art Überbleibsel des Mittelalters zu betrachten, bloß weil sich Osama bin Laden der Rhetorik des Kampfs gegen die „Kreuzzügler“ bediente und von der Wiederherstellung eines Kalifats von Andalusien bis Indien faselte. Al Qaida war – und ist – ein Produkt der Moderne, das nicht nur eine Fastfood-Variante des Islam predigt, sich moderner Kampfmittel und Logistik bedient und sich per Franchising und Viralmarketing als globale Marke etabliert hat, sondern das eine Antwort war auf den heutigen – oder eben: gestrigen – Zustand der islamischen, besonders aber der arabischen Welt. Eine pervertierte Antwort zwar, aber eine Antwort.
Es mag hilfreich sein, daran zu erinnern, dass unsere eigenen Erfahrungen mit dem Terrorismus nicht so lange zurückliegen. Und dass auch die RAF nicht nur eine Ausgeburt kranker Hirne, sondern auch eine pervertierte Antwort auf bestimmte politische und gesellschaftliche Zustände war.
Wie die Terroristen der RAF und der Bewegung 2. Juni einerseits die Emanzipationsbewegung von 68 pervertierten, andererseits die der Bewegung innewohnenden Dämone und Potenzen freilegten und zugleich gerade jene ideologischen Muster und Strukturen des Nationalsozialismus zwanghaft wiederholten, die zu bekämpfen sie vorgaben – ja wohl ehrlich glaubten; so wirkt Al Qaidas Kampf gegen die korrupten und verkommenen arabischen Herrscher wie eine pervertierte Vorwegnahme der Jasmin-Revolution, die zugleich auch erkennen lässt, welche Dämonen und Potenziale ihr innewohnen; und am Ende wirkte auch Osama bin Laden in seiner abgeschirmten Villa wie ein Abbild jener Diktatoren, die zu bekämpfen er vorgab und wohl ehrlich glaubte.
Und wie die RAF und die Bewegung 2. Juni endgültig wie aus der Zeit gefallen wirkten, als der Kommunismus im Ostblock zusammenbrach und es sich zeigte, dass für Millionen Menschen dort der verachtete Westen die Utopie verkörperte, so war Osama bin Laden lange vor seiner physischen Vernichtung politisch erledigt – spätestens, als mit dem Beginn der Jasmin-Revolution sich zeigte, dass für Millionen in der arabischen Welt der verachtete Westen die Utopie verkörpert.
Man wende nicht ein, dass man auch ohne den Zusammenbruch des Kommunismus und ohne die Jasmin-Revolution wissen konnte, dass der Weg des Terrorismus moralisch verwerflich und politisch kontraproduktiv ist. Natürlich konnte man das. Die RAF sprach auch nie für die westdeutsche Linke, und Al Qaida nie für die islamische Welt. Wenn aber ein erzmoralischer und kluger linkskatholischer Autor wie Heinrich Böll eine Novelle schreiben konnte, in der eine Antwort auf die Frage, „wie Gewalt entsteht“ versprochen wird und unverblümt die These vertreten wird, sie entstehe, weil die Bild-Zeitung die Ehre ihrer Opfer zerstöre; wenn die RAF gerade auf das westdeutsche Bürgertum bis heute eine für mich kaum nachvollziehbare Faszination ausübte, so sollte man angesichts der ungleich schlimmeren Situation in der arabischen Welt das Faszinosum Al Qaida begreifen, wenn auch nicht nachvollziehen können. Die Faszination war immer gefährlicher als die militärische Potenz oder gar der ideologische Einfluss beider Organisationen.
Beide hätten überhaupt nur eine Chance gehabt, wenn ihre Feinde mit jener blindwütigen Dummheit reagiert hätten, die ihnen die Terroristen unterstellten. Zwar gab es in beiden Fällen Überreaktionen. Die Regierungen Brandt und Schmidt gingen im Kampf gegen den linken Extremismus mit Berufsverboten, brutalen Polizeieinsätzen, Rasterfahndungen, Razzien und Generalverdächtigungen bis an die Grenze dessen, was unter dem Begriff „wehrhafte Demokratie“ vertretbar erscheint, teilweise darüber hinaus. Die Regierungen Bush und Obama nahmen und nehmen sich im „Krieg gegen den Terror“ Freiheiten heraus, von Guantanamo über die – viel schlimmeren – „renditions“ bis hin zu den Drohnen-Anschlägen in Nordpakistan, die teilweise die Grenzen des Rechtsstaates und des internationalen Rechts übertreten.
Und doch war das „rote Jahrzehnt“ 1970 – 1980, in dem der Kampf gegen den linksextremen Terror mit dem „deutschen Herbst“ 1977 seinen Höhepunkt erreichte, zugleich auch ein Jahrzehnt der Reformen, die das Geraume von der „Faschisierung“ der Gesellschaft als absurd erscheinen ließen. Und auch George W. Bush hat seinen ursprünglichen Fehler, den Krieg gegen den Terror als „Kreuzzug“ zu bezeichnen, schnell korrigiert und mit seinem Moscheebesuch und seiner Definition des Kampfs gegen Al Qaida als Kampf um die Demokratisierung der islamischen Welt klar gemacht, dass es eben nicht um einen „Kampf der Kulturen“ geht, sondern um einen Kampf der multikulturellen Zivilisation gegen die Barbarei. Ob der Sturz der Taliban-Regierung in Afghanistan und Saddam Husseins im Irak dabei hilfreich waren oder nicht, mag die Geschichte urteilen. Ich glaube, ja. Die Wende im Geschick Al Qaidas kam jedenfalls, als die gegen die Amerikaner kämpfenden sunnitischen Stämme im Westen des Irak, entsetzt über die Grausamkeit der Qaida-Kämpfer vor Ort, das Bündnis mit den Terroristen aufkündigten und mit den Besatzungstruppen zu kooperieren begannen. Kurz danach streckten die Taliban erste Fühler zur Regierung Karzai aus.
Auch in den westlichen Gesellschaften ist der Krieg der Kulturen ausgeblieben, trotz der Anschläge in London und Madrid, trotz der Karikaturen-Affäre und der Revolte in den Pariser Banlieus, trotz Ehrenmorde, Münchner U-Bahn-Attacke und Rütlischule. Zwar ist die Atmosphäre gereizt, wie Sarrazin und Wilders, Burka-Verbot und Proteste gegen die „Moschee am Ground Zero“ zeigen. Einen Tag vor der Tötung Osama bin Ladens wurden in Deutschland islamistische Terroristen festgenommen, die einen Massenmord geplant haben sollen. Den Terror sind wir mit dem Tod des Terroristenchefs nicht los. Aber Osama geht in die Geschichte ein als einer, der nicht nur böse war, sondern der auch gescheitert ist.
@Rita E.Groda: Entspann dich – die NYT erklaert schon heute (13.5) – dass ueberhaupt nichts neues zu erwarten ist. Mitchel hatte die Schnauze voll, weil die Israeli einfach weiter auf dem palestinischen Land bauen. Auch Obama kann das nicht aendern, denn wie der einstige Ronald-Reagan-Berater, Patrick Buchanan erklaert hat: „U.S. Congress is Israel-occupied territory!“. Was aber mit Sicherheit kommt, im September in der UN, eine Abstimmung fuer die Anerkennung Palestinas. Natuerlich gegen den Wiederstand der USA. Die USA kann sich niemals aus ihrer „unbreakable partnership“ mit Israel erloesen. Das ist die groesste Achilles-Ferse der USA Ausenpolitik.
George Mitchel, Obamas Mann für das Unmögliche, tritt zurück.
Mit Spannung erwarte ich die Rede von Präsident Obama.
Herr Posener,
mit dieser Einschätzung begeben Sie sich zumindest juristisch auf extrem dünnes Eis:
„…ER hat den Krieg erklärt, und zwar ganz offiziell, lange vor 9/11. Er ist Kombattant und als solcher legitimes Ziel von Militärmaßnahmen. Es kann wohl nicht sein, dass man irgendwelche Taliban-Kämpfer abmurkst, aber den Mastermind, den General für sakrosankt erklärt. …“
Wenn ich als Privatperson einem anderen Staat, der nicht der „meine“ ist, den „Krieg erkläre“, ernte ich im günstigsten Fall mildes Lächeln, im ungünstigeren lande ich in der Klapsmühle. Wenn ich meinen Worten Taten folgen lasse, werde ich ein Fall für die Strafjustiz. Erfahre ich Unterschlupf und Unterstützung für mein Vorhaben durch (para-)militärische Strukturen eines Drittlandes, können diese zwar im Falle einer militärischen Auseinandersetzung Kombattantenstatus erfahren, ich hingegen bleibe (mutmaßlich straffällig gewordener) Zivilist – erst recht, wenn ich mich seit Jahren nicht mehr an konkreten Kampfhandlungen beteiligt habe, ja mich ebenso lange nicht einmal mehr auf dem Territorium befinde, das Schauplatz dieses bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts ist.
Ihre Deutung von Bin Ladens Rolle als „Mastermind der Taliban“ ist sowohl juristisch, als auch inhaltlich in höchstem Maße fragil. AQ hat Unterschlupf im Afghanistan der Taliban gefunden – nicht weniger, nicht mehr. Die Taliban sind Partei in einem „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ im Sinne des humanitären Völkerrechts – also im Volksmund Bürgerkriegspartei. AQ und Bin Ladens Unterschlupf im Taliban-Afghanistan war der Grund dafür, dass wir in diesen afghanischen Bürgerkrieg eingegriffen haben.
All dies macht aber Bin Laden nicht zum Kombattanten. Die militärischen Operationen, die wir da unten führen, sind juristisch in zwei Ebenen zu differenzieren: einmal in kriegsrechtlicher Dimension mit Blick auf die Taliban, zum anderen im Sinne einer mit militärischen Mitteln durchgeführten polizeilichen Strafverfolgung mit Blick auf AQ und Bin Laden. Ich sehe bei noch so angestrengter Gedankenakrobatik keine rechtliche Argumentationsfigur, mit der AQ und Bin Laden Kombattantenstatus zugesprochen werden könnte. Auch etwaige Vergleiche zu anderen Konflikten, in denen die Grenzen zwischen Terrorismus, Bürgerkrieg oder Widerstand fließend sind und aus dem sich ein Kombattantenstatus ableiten ließe – wie etwa mit Blick auf den Konflikt zwischen Hamas und Israel – greifen hier nicht, da AQ und Bin Laden keine Afghanen sind. Ein Taliban oder Hamas-Kämpfer kann sich auf ein verbrieftes Widerstandsrecht im völkerrechtlichen Sinne gegen ausländische Truppen in seiner Heimat berufen, aus dem sich ein Kombattantenstatus ableiten lässt. Überschreitet er dabei die „roten Linien“ des humanitären Völkerrechts, in dem er bspw. Terror gegen Zivilisten verübt, macht er sich eines Kriegsverbrechens schuldig. Derlei gilt oder galt für AQ und Bin Laden mit Blick auf Afghanistan nicht. Der Saudi Bin Laden konnte kein Widerstandsrecht mit Blick auf Afghanistan behaupten. Sein Kampf in diesem Konflikt diente dem Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen.
Es sei übrigens in diesem Zusammenhang auch daran erinnert, dass es zu den ersten Amtshandlungen des Juristen Obama gehörte, die politische Phrase vom „Krieg gegen den Terror“ aus den Zeiten seines Vorgängers aus dem offiziellen Sprachgebrauch seiner Administration zu entsorgen.
Ebenso sei daran erinnert, dass gerade das amerikanische Strafrecht neben verschiedenen Abstufungen des gewöhnlichen Mordes den Straftatbestand der Verschwörung zu Kapitalverbrechen wie Mord kennt. Ein Straftatbestand also, der es dem amerikanischen Rechtssystem erlauben würde, auch kollektiv und arbeitsteilig begangenene terroristische Verbrechen über die unmittelbare Täterschaft hinaus zu verhandeln und abzuurteilen.