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Desaster in Brüssel: Euro und Bundesregierung schwach, Schulden hoch


Es gibt einen Traum von Europa: Gemeinsame Werte und Währung, Wettbewerb und Wohlstand ohne Grenzen. Die Esten passen auf den Haushalt auf, die Deutschen auf die Währung, die Dänen sind Beispiel für den Arbeitsmarkt, die Holländer für die Sozialversicherungen, Franzosen kochen, Italiener lieben; Spanier, Portugiesen, Griechen und Iren leben nachhaltig auf.

Der Albtraum entwickelt sich so: Die Griechen definieren die Verschuldung, die Italiener machen Währungs- und die Franzosen „Ordnungs“-politik, auf Dänen, Holländer und Esten hört keiner, die Spanier spielen Fußball und die Deutschen zahlen.

„Gestern standen wir am Rande des Abgrunds. Heute sind wir einen Schritt weiter“: Die Ergebnisse des Euro-Gipfels vom 11. März 2011 erinnern an das bekannte Bonmot. Der Albtraum kommt, es merkt nur noch keiner, weil Erdbeben und Atomdiskussion sowie der Bürgerkrieg in Libyen verständlicherweise die öffentliche Diskussion dominieren. An das Geldausgeben mit offenen Händen, an immer neue konkrete Zusagen bei unverbindlich-vagen „Garantien“ haben wir uns sowieso gewöhnt …

Sicher ist: Deutschland zahlt noch mehr. Genauso sicher sind die nächsten ordnungspolitischen Sünden: Mit dem erhöhten Kreditrahmen des europäischen Rettungsfonds sollen auch Staatsanleihen gekauft werden können. Die Haftungsgemeinschaft und Transferunion kommt, die Bundesregierung hat zu Lasten des deutschen Steuerzahlers kapituliert – sogar bedingungslos, denn der „Wettbewerbspakt“ ist reiner Etikettenschwindel: Wo „Wettbewerb“ draufsteht, ist weniger Wettbewerb drin. Vereinheitlichung kann zum Besseren oder Schlechteren erfolgen, mehr Wettbewerb bringt sie per se nicht. Und eine Orientierung am Prinzip „best practise“, die Vorteil des Pakts sein soll, führt bei all den falschen Anreizen eher zur Ausbreitung von „worst practise“. Ohnehin ist das Ganze nur eine Erklärung guter Absichten, ohne Sanktionen – das hat schon in der Vergangenheit nichts genützt. Die Chance, wenigstens echte Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Schuldenstaaten als Gegenleistung für finanzielle Hilfe durchzusetzen, wurde verschenkt.

Dem deutschen Wähler will man all das verschweigen und redet die Ergebnisse schön. Die Bürger sollen auch nicht merken, dass man ihnen demokratische Rechte nimmt: Ein Pakt der Regierungen bedeutet, selbst wenn er funktionierte, eine Schwächung der Parlamente und weiteren nationalstaatlichen Souveränitätsverzicht ohne Mitsprache der Bürger. Noch mehr Kuhhandel in Gipfel-Hinterzimmern!

Die europäische Einigung ist ein großer Erfolg und der Euro hat viel Gutes bewirkt. Beides muss Herzensangelegenheit bleiben. Trotzdem sind die zunehmenden Zweifel, ob die Kosten des Euro nicht seinen Nutzen übersteigen, nur schwer zu überhören. Vor allem sind sie nicht dadurch aus der Welt zu schaffen, dass man sich an den Händen fasst und die gemeinsame Währung zur Frage von Krieg und Frieden verklärt. 2011 ist nicht 1951. Richtig bleibt auch: Die gemeinsame Währung funktioniert auf Dauer nicht ohne Annäherung der beteiligten Länder in der Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitik. Konvergenz ist notwendig – man hätte schon mehr, wären die Maastricht-Kriterien eingehalten worden. Den Verstand darf man bei europäischen Herzensangelegenheiten nicht ausschalten. Und der sagt: Anreize sind hilfreicher als neue Regeln. Die Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion ist auch eine Chronik von Wortbrüchen. Der Pakt wird das nicht bessern und seinen hohen Preis, die Institutionalisierung des Rettungsschirms, nicht wert sein.

Verbale Ehrenrunden („Ausnahme“, „strikt begrenzt“) klingen hohl, weil Regeln für die Stabilisierung des Euro noch nie konsequent eingehalten wurden: Italien und Griechenland hätten in die Währungsunion nicht aufgenommen werden dürfen, Frankreich und Deutschland 2003 wegen mangelnder Haushaltsdisziplin bestraft werden müssen. Und im Lissabon-Vertrag ist klar geregelt, dass weder die EU noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten einzelner Länder haften – dachten wir, bis sich die Euro-Staaten auf ein Rettungspaket für Griechenland einigten. Nur eine einmalige Sache, und dafür würden jetzt Sanktionsautomatismen eingeführt, beruhigte man die Bürger – um auch diesen Gedanken nach kurzer Schamfrist wieder aufzugeben. Im Mai 2010 wurde der auf drei Jahre angelegte Rettungsschirm eingeführt. Er sollte Nothilfe sein und – versprochen! – keinesfalls erhöht oder verlängert werden. Genau das wird im März 2011 beschlossen, natürlich beides: Erhöhung der Summe und Dauerhaftigkeit über 2013 hinaus. Die bisherige Garantie, Staatsanleihen sollten mit den entsprechenden Mitteln nicht gekauft werden können, wurde gleich auch noch kassiert. Und als Trostpflaster winkt die „Verheißung“ einer europäischen Wirtschaftsregierung, die die Bundesregierung bis vor kurzem aus guten Gründen noch als Bedrohung sah.

So oder so: Die steigende Verschuldung vieler EU-Staaten wird nicht durch immer größere Schirme bekämpft werden können. Sollten die schwachen Länder ihre öffentlichen Haushalte nicht konsolidieren können und/oder wollen und es in der Folge zu einer permanenten Alimentierung von finanzschwachen Staaten kommen, entstünde ein europäischer Finanzausgleich, in dessen Rahmen auf Deutschland eine Belastung von bis zu 260 Mrd. Euro pro Jahr zukommen könnte. Aus Griechenland würde für Europa das, was das Saarland für Deutschland ist: Ein Nehmerland mit zu geringen Anreizen, seine Situation selbst zu verbessern und in der allzu sicheren Gewissheit, dass letztlich immer andere geradestehen.

Was also brauchen wir? Weniger neue Regeln und Pakte als die Disziplin, bestehende Regeln und selbstgesetzte Prinzipien einzuhalten und Beschlüsse auch einmal wirken zu lassen. Hilfreich könnte gleichwohl die Selbstbindung der EU-Staaten durch in den nationalen Verfassungen verankerte Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild sein. Sollte sich hier etwas tun, hätte der Wettbewerbspakt wenigstens an einer Stelle hilfreich gewirkt. Und schließlich eine Insolvenzordnung. Damit würden die Gläubiger eines Landes in einem geordneten Verfahren an der Sanierung beteiligt. Wettbewerb, Transparenz, Haftung und Regeldisziplin helfen bei der Bewältigung der Schuldenkrise mehr als alles andere.

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4 Gedanken zu “Desaster in Brüssel: Euro und Bundesregierung schwach, Schulden hoch;”

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    Der Michel fuehlt sich erst richtig wohl, wenn er sich wegen dem „Geld“ graemen kann. Dabei weiss er gar nicht was er mit dem „Geld“ anfangen kann um wirklich zu „leben“: „Geld“ fuer ihn dient in erster Linie um ein „richtiges Auto“ zu fahren – am besten im „Uebertempo“ auf der Autobahn nach nirgendswo, oder mit aufgeschraubter „Ami-music“ oder „Liverpool-Schmalz“ im Verkehrsstau auf sein Soundsystem zu lauschen. Oder spaeter mit „Geld“ als ekeliges Wrack nach Thailand zu ziehen und eine junge einheimische Frau zu verehelichen. Oder macht der Michel noch was anderes ? Na, ja, natuerlich auch als belehrender „Entwicklungshelfer“ im Busch. Aber das „Leben“ in der weiten Welt zu suchen – dass laesst er den „Suedlaendern“. Zumindest verstehen die Suedlaender zu „leben“ – notfalls auch mit Geld vom Michel. Leute – freut euch doch – sonst habt ihr doch wirklich keine richtige Sorgen – die Wirtschaft und der Export laeuft und die Innenpolitik ist stabil: Vergangene Generationen von Deutschen haben ueber solches Glueck getraeumt – auch wenn sie mal paar Millarden an die Nachbarn spenden muessten.

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    Also, ich kann auch nicht mehr nachvollziehen, welche Interessen die Kanzlerin vertritt. Zuvor habe ich Verständnis für ihren kritisierten Kurs geäußert. Aber jetzt scheint sie genau umzuschwenken. Verwirrend ist, dass jetzt noch weniger klar ist, wer für die künftige Wirtschaftsentwicklung in Europa definitiv eintritt. Aber den im wahrsten Sinne des Wortes eigentlich Vermögenden hier zu Lande scheint das offenkundig egal zu sein. Was ist denn hier los?

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