Der 80jährige hat es allen gezeigt. Den Gegnern, den Befürwortern und den Medien von „Stuttgart 21“. Heiner Geißler hat geglänzt. Da Capo!
Jetzt wird es ein „Stuttgart 21 plus“ geben. Ein „Plus“ an Mitsprache, Gemeinwohl und Umweltschutz. Aber keinen „Stopp“ des Vorhabens. „Plus“ wird zwar teurer, aber der Ausstieg, der noch teurer kommen würde, soll vermieden werden. Damit ist Ministerpräsident Stefan Mappus gerettet, auch wenn der Preis der Landtagswahlen im März eine „große“ Koalition oder ein schwäbisches schwarzgrün ist.
Die „Schlichtung“ hat zwei Folgen für die künftige politische Kultur im Lande. Auch komplexe Themen lassen sich verständlich und fernsehtauglich reduzieren und erklären. Auf den Moderator kommt es an! Zweitens: Große Vorhaben wie der neue Bahnhof in Stuttgart, ein Atom-Endlager oder ein neues Kraftwerk brauchen eine neue Balance von Rechtsstaat und Demokratie. Ein sich rein formal gebender Staat verliert an Legitimation, weil er immer weniger akzeptiert wird. Begriffe wie „Planfeststellung“ und „Anhörung“ sprechen eine Sprache der Bürgerabwehr und sind das Gegenteil von Teilhabe und Mitsprache. Findige Wissenschaftler und Agenturen stehen bereit mit neuen Konzepten einer „kollaborativen“ Demokratie. Kollaborativ heißt nicht klientelistisch. Es geht um das Gemeinwohl aller Bürger und nicht um die Interessen auch noch so berechtigter Bürgerinitiativen. Kluge Politiker erkennen frühzeitig und mit Weitsicht die Gefahren und die Potenziale ihrer Projekte. Stuttgart 21 und auch die Bildungsreform in Hamburg haben gezeigt, wie man es (nicht) macht. Auf den Bürger kommt es an! Und auf eine Politik, die vor allem die Chancen sieht, die in einer Wiederbelebung der Demokratie liegen. Wir sollten die vielen guten und anerkannten Ex-Politiker aktivieren und sie als Schlichter und Moderatoren einsetzen. Themen und Konfliktherde gibt es genug. Geißlers noch zu wenig.
20
0
384
@Eule: Was im GG erfreulich klar und nüchtern formuliert ist, wird in Ihrer „Vergegenwärtigung“ metaphysisch überhöht und gerät in bedenkliche Nähe zur Staatsvergottung unseligen Angedenkens. Das nenne ich „verquast“. Genau besehen ist das auch keine Vergegenwärtigung (hat das GG nicht nötig), sondern eine rückwärtsweisende Interpretation, die den interpretierten Text so entstellt, dass er für einen unbefangenen Leser gar nicht mehr erkennbar sein dürfte.Sorry. Mfg Burkhard Wahle
@Burkhard Wahle
Der vermeintliche Unsinn vergegenwärtigt Artikel 20, 28 GG.
Stuttgart 21 wird Wirklichkeit, dank dem Anstand und dem Einsatz von Herrn Geißler. Die Dagegen-Partei hat verloren. Gut für Deutschland.
Eule: „Der Wille zum Staat ist wesenhaft Wille zur vornehmsten Pflicht.“
Was soll dieser verquaste Unsinn?
Nun ja, ich habe die Schlichtung von Anfang bis Ende (aus beruflichem Interesse) verfolgt und ich muss sagen, dass die Fachschlichtung als solche für gescheitert halte.
Die jeweilige Seiten des Publikums hat schlicht nur das gehört, was es hören wollte. Laien KÖNNEN die vorgetragenen Statements und Fakten eben NICHT beurteilen. So bleiben sie bei ihrer Meinung und angeln sich die entsprechenden Schlagwörter aus dem breiten Strom der Darbietungen zusammen. Auch die Presse hat je nach Meinung selektiert, was ins Weltbild oder in die jeweilige politische Richtung ihrer Zeitung passte. Fakten haben nur als Vehicle für politische Statements fungiert.
Die Bahn wollte deeskalieren und war unübertroffen in ihrem Demutsäußerungen; gebaut wird trotzdem, weil fast alle rechtlichen, finanziellen und faktischen Gründe dafür sprechen. Die Gegner gehen immer noch mit einer Idee (wenn auch modular zusammengebaut) hausieren. … na ja, lieber nicht so genau hinkucken; gut dass sich K21 keinem Faktencheck beugen muss oder den maßlosen Ansprüchen aussetzen muss, den die Gegner in der Schlichtung gegenüber S21 entwickelt haben.
Ich habe keine Idee, wie man das Volk in die Entscheidung solcher Sachfragen klug einbinden könnte. Da hilft am Ende nur Bildung.
Es gibt eben Dinge, die kann man nicht abstimmen. Z.B: in welche Richtung der Rauch, im Brandfall, in einem Tunnel abzieht 😉
Der öffentliche – und politische Diskurs insonderheit – muß indes stets vom Willen zum Staat getragen sein; andernfalls umkreist man sich darin am Ende lediglich, noch gestützt von wechselseitiger Faszination vielleicht, von etwas Neugier beseelt. Denn: Der Wille zum Staat ist wesenhaft Wille zur vornehmsten Pflicht.
@Herr Dettling: Ihr Ansatz ist sehr richtig, den Schwerpunkt würde ich allerdings anders setzen.
Einer der Projekt 21-Anhänger, hat in seinem Plädoyer, vor dem Schlichterspruch, eine hinreisende Äußerung von sich gegeben. „Seit diesen mehrwöchigen Schlichtungsverhandlungen, habe ich von Herrn Dr. Geißler etwas gelernt, das ich zu meiner menschlichen Grundeinstellung hinzufügen werde. Nur durch
D E M U T und B E H A R R L I C H K E I T erreicht man auch politische Ziele“.
Daß man Herrn Dr. Geißler öffentlich zum Schutzpatron der Deutschen Demokratie ausgerufen hat, das gefällt mir außerordentlich, amüsiert mich und ist auch nicht so ganz unrichtig.
Nach seinem Schlichterspruch, gab er ein denkwürdiges Statement von sich, das der Großteil der Oberflächlichen in unserem Land, geflissentlich und absichtlich überhört hat, bzw. überhören wollte.
“ Mein Schlichterspruch setzt aber nicht das Grundgesetz außer Kraft, und im Grundgesetzt gibt es das Demonstrationsrecht. Demonstration kommt von demonstrare, zeigen, und die Bürger haben auch weiterhin das Recht zu demonstrieren, zu zeigen, was ihnen nicht gefällt. Bürger die demonstrieren sind keine Terroristen, wie sie in letzter Zeit häufig tituliert wurden.“
Wir brauchen keine Aktivierung vieler und guter und anerkannter Politiker als Schlichter und Mediatoren, bei Konflikten. Wir brauchen die paar übriggebliebenen aufrechten Demokraten, unter den Politikern, aus dem vorigen Jahrhundert, die sich noch an Demokratie in unserem Land erinnern können, aber gleichzeitig flexibel genug sind mit den Gegebenheiten der neuen Medienkultur zu arrangieren und deren Chancen und Potenzial genau einschätzen können.
Nach Narrazin den alten Heiner, als Deutschen Superstar, dat is doch n Ding. Bitte, liebe Deutsche Presse, schreibt jetzt bloß nicht demnächst, der Geißler, der ist auch so ein Tabuthema in Deutschland, darüber darf (soll?) man in Deutschland nicht reden.
Im restlichen Europa suchen die schon händeringend nach solchen politischen Superstars und Quotengöttern unter ihren Polit-Senioren – das weiß ich aus gut unterrichteten Quellen, nicht von wiki leaks – und werden nicht so recht fündig.
„…Heiner Geißler hat geglänzt. Da Capo!…“
Stimmt, niemand poliert seinen Narzissmus gründlicher. Chapeau!