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Der Trick mit dem Tabu, das es nicht gibt

Wo lebe ich eigentlich? In Deutschland höre ich wirklich tagtäglich, dass die Meinungsfreiheit bedroht, gar eingeschränkt ist? Das Grundgesetz ist abgeschafft? Droht eine Diktatur?

Ich kann es nicht mehr hören. Überall soll es Tabus geben. „Man muss es doch mal sagen können“ sagen all diejenigen, die alles sagen. Und doch immer und überall behaupten, man dürfe es nicht.

Die Sarrazins und Steinbachs, die neuen Helden der Nation. Die mutigen, waghalsigen Aufklärer Deutschlands.

Streitkultur bedeutet Streiten. Wer zuschlägt wie Sarrazin, darf sich nicht wundern, wenn die Reaktionen entsprechend hart sind. Wer austeilt, muss aushalten können, in aller Heftigkeit eine Erwiderung zu bekommen.

Wer allerdings in den Rassismus abgleitet oder die Schuldfrage, dass Hitler und Deutschland den 2. Weltkrieg begonnenhaben, relativiert, bewegt sich nicht mehr in der Diskussionskultur. Denn über Rassismus und Geschichtsklitterung kann nicht diskutiert werden.

Meinungsfreiheit ist übrigens nicht absolut. Deswegen ist auch im Strafrecht von der Beleidigung bis zur Volksverhetzung eine Sanktion eingeführt worden, die zwar zulässt, dass man beleidigt und hetzt, aber eine entsprechende Sanktion für genauso zulässig definiert hat.

Natürlich und klar: Alles ist möglich. Alles kann, darf gesagt werden. Aber Widerspruch und Sanktion gehören dazu.

Ich stelle jedenfalls fest, der Trick zu behaupten, es gäbe ein Tabu (das es nicht gibt) und sich als Held aufzuspielen, weil man das (nicht vorhandene) Tabu bricht, und alle, die dagegen angehen, als Feinde der Meinungsfreiheit zu desavouieren, ist peinlich.

Wir brauchen Helden, aber keine Schein-Helden. Erst recht keine scheinheiligen Helden.

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37 Gedanken zu “Der Trick mit dem Tabu, das es nicht gibt;”

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    Bravo, Michel Friedman! Das Jammern derjenigen, die gern austeilen, aber nicht einstecken können, ist zum Kotzen. Wer glaubt, Demokratie bedeute, in jeder Funktion alles sagen zu können, ohne je dafür gerade stehen zu müssen, entlarvt sich selbst.

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    Liebe Frau Winter,

    juristisch liegen Sie ganz einfach falsch. Was Sarrazin gesagt hat, ist nicht strafbar im Sinne des § 130. Wollen Sie in Wirklichkeit darauf hinaus, dass der § 130 jetzt noch einmal auf Kosten des Grundrechts erweitert werden soll? Aber dann können Sie doch nicht behaupten, es gehe hier gar nicht um das Grundrecht.

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    Liebe Frau Winter,
    Sie haben all die Grundsätzlichkeiten, um die es tatsächlich gerade geht, bemerkenswert und präzise auf den Punkt gebracht, sehr mutig und offen.
    Stolz sein – müssen, oder dürfen – wir, daß die Selbstverständlichkeiten einer freien Gesellschaft, in einem Land, mit einer teilweise gegensätzlichen Vergangenheit, so schnell Einzug gefunden haben und daß es sie sogar immer noch gibt.
    Diese Freiheit demonterit sich selber – Stück für Stück -wenn wir sie nicht nutzen, bzw. manche sie noch nicht einmal als existent wahrnehmen.

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    @Alle die durch Kritik an Sarrazin ihre Meinungsfreiheit gefährdet sehen

    Es geht in diesem Fall doch nicht um tatsächlich um Einschränkung der Redefreiheit. Seit Jahren gibt es im Gegenteil in allen Polittalks, in jeder Presse von Bild bis Spiegel, kaum ein anderes Thema als Integration, Islam, Kopftücher etc. Geredet wird ohne Ende. Dass es in der Vergangenheit von Seiten ALLER Parteien Versäumnisse gegeben hat ist wohl ebenso klar. Aber Sarrazin leistet keinen konstruktiven Beitrag sondern betreibt klar Volksverhetzung. Nichts Anderes ist es nämlich, ein Volk in den Generalverdacht der Dummheit zu stellen und einem anderen dadurch die Möglichkeit zu eröffnen, sich selber zu erhöhen und an seiner scheinbaren Überlegenheit zu erfreuen. Schlimmer als den Schwätzer Sarrazin, der sich mit seinem Buch eine hübsche frühe Rente erarbeitet hat und sich ins Fäustchen lachen dürfte, finde ich jedoch den Massenaufschrei, habe ich doch zum ersten Mal in meinem Leben nicht mehr das Gefühl, dass unser Land aus seiner Geschichte gelernt hat. Es scheint gerade so, als warte ein Großteil dieses Landes nur darauf, wieder eine Entschuldigung in Form einer öffentlichen Person zu bekommen, die „endlich einmal sagt was alle denken, um sich erneut ein wenig deutscher und etwas weniger schuldig fühlen zu dürfen. Wie ginge dies besser, als sich über andere zu erheben, mit dem Finger zu zeigen und als Entschuldigung auf ein Buch zu klopfen und zu sagen: Da steht es geschrieben, ich wusste es doch immer.
    Dieses neue deutsche Wir-Gefühl kommt jedoch in diesem Fall nur auf Kosten anderer zustande. Ein Facebook-Freund von mir, Türke, politisch aktiv, clever und vor allem höflich und liebenswürdig, bringt es auf seiner Seite folgendermaßen auf den Punkt:

    „Wenn ich sehe, wie die Menschen gegen Muslime hetzen, kann ich gut nachvollziehen, wie im Nationalsozialismus gegen Juden gehetzt wurde.“

    DAS sollte uns zu denken geben und diskutieren lassen, nicht das „Ich fühle mich gestört“ Gefühl eines Sarrazin, der sich dank seines Gehaltes leisten kann, aus der Ferne mit dem Finger zu zeigen. Wie kann es sein, dass jemand der hier integriert ist, sich plötzlich minderwertig fühlen muss während wir uns in dieser Diskussion über unsere kleinen Befindlichkeiten bezüglich unserer Meinungsfreiheit ergehen. Niemand von Ihnen ist in seiner Freiheit eingeschränkt, seine Meinung kundzutun, sei sie noch so respektlos, dumm oder anders.
    Und auch da könnte man stattdessen seinen „Nationalstolz“ herbekommen. Wir dürfen stolz darauf sein, dass es erlaubt ist zu diskutieren, wir dürfen stolz darauf sein, dass Religion frei wählbar und vor allem privat ist. Wir dürfen stolz sein auf Demokratie und freie Wahlen. Wir dürfen stolz darauf sein, dass Bücher jeden Inhalts den Weg in den Handel finden können. So bedauernswert dies manchmal sein mag.
    Aber ebenso gilt es stolz darauf zu sein, dass es Menschen gibt die sich in solchen Diskussionen auf die Seiten derjenigen schlagen, die sich im Moment im Blickpunkt einer landesweiten Diskussion sehen, ohne ihren Teil dazu beitragen zu dürfen. Wir sollten uns schämen für diejenigen, die ihren Wert bestimmen und erhöhen wollen indem sie anderen deren Wert absprechen.
    Sie fühlen sich nicht wohl in einem Land, dass Einwanderung für Zugewinn hält? Auch Ihnen steht es frei, die Koffer zu packen und zu gehen. Denn infolge der Globalisierung werden Sie diese Tatsache kaum ändern können, egal wie sehr es Ihnen zuwider ist. Stattdessen steht es auch Ihnen offen, zu reisen und sich niederzulassen, wo es Ihnen beliebt.
    Seien Sie aber so gut, und wagen Sie nicht, das Bedürfnis zu hegen, Ihre Kultur ins andere Land mit einzuschleppen. Das könnte als störend empfunden werden. Oder aber Sie werden herzlich aufgenommen, auch mit dem Bedürfnis Ihre Kultur zu wahren, wie z.b.
    Deutschamerikaner der frühen deutschen Einwanderung in Pennsylvania (1775) Die sich dort unmöglicherweise zusammenrotteten und die Unverschämtheit hatten, eine eigene Sprachform auf Basis pfälzischer Dialekte zu bilden. (Hier ein Link bei Interesse: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschamerikaner )
    Oder die deutschen heutigen Kolonien in Spanien, Thailand (Pattaya), und, jetzt halten Sie sich fest,
    sogar in der Türkei haben die Deutschen sich niedergelassen und zusammengerottet ohne einen Gedanken an Anpassung an die türkische Lebensweise. Deutsche Bäckereien müssen sein, ebenso lässt es sich auf deutsche Wurst schlecht verzichten. http://www.euranet.eu/ger/Arch.....er-Tuerkei

    Wir haben hier so schöne Redensarten, altes deutsches Kulturgut.
    Etwa: sich an die eigene Nase fassen anstatt diese zu rümpfen und sie in Dinge zu stecken, die einen nichts angehen.
    Sie können natürlich auch weiter an einer Meinungseinschränkung rummäkeln, die nicht existiert. Ebenfalls sehr deutsch und vor allem Ihr gutes Recht.

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    Frage an alle: Was ist ein Nany-Staat? Ich kenne nur Fran Fine, die super aussehende Nany von Mr. Shefield, aber die ist Jüdin.

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    @ Rita E. Groda
    Oder anders gesagt; ich höre gern mal etwas falsches, auf Dauer nicht nur richtiges. Es fällt mir dann leichter ein Urteil zu bilden. Leute wie Sie berauben mich der Möglichkeit, Sie sind wahrscheinlich ein Anhänger des starken Nany-Staates, welchen ich zu tiefst verabscheue.

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    @ Rita E. Groda
    Ich habe selten jemanden mit soviel Schaum um den Mund gesehen um erreichte Meinungshoheit zu behalten. Sie fordern Moral, Anstand und Würde. Das ich nicht lache. Sie haben immer noch nicht kapiert das Sie und Ihresgleichen mit der hier veröffentlichter Meinung eben die Ränder füllen, die Sie zu verhindern versuchen. Sie schaufeln sozusagen Ihr eigenes Grab. SIe haben es sich ja mit Ihrer Meinung die schon viel zu lange alles deckelt auch recht hübsch gemacht, so ein weißer Zaun um den Vorgarten ist doch net, gelle? Ich für meinen Teil verbringe mehr Zeit in Polen als in Deutschland und wenn ich eines berichten kann, das ist es eher er polnische Ausleger der Bildzeitung der Ressentiments fördert als der Pole an sich. Vielleicht kennen Sie persönlichen keinen, aber die meisten sind an der Wahrheit interessiert, nicht daran was wer auch immer hineininterpretiert. Spätestens seit Katyn ist der Pole wesentlich unbefangener an der Wahrheit interessiert. Ich wiederhole für Sie Rita E. Groda: Unabhängig von einer Wertung. Das können erwachsene Menschen selber. Die brauchen Sie nicht dafür.
    Sie verstecken Sie hinter einen Wust von Paragraph und übergehen vor lauter Schaum das eigentliche Problem. Es steht zugekleistert vor Ihnen.

    Mal ein Beispiel für Sie: Eine Mutter fährt Ihren Sprössling spazieren bei dem er die Mutter mit übelsten Schimpfwörtern bewirft. Die Mutter regt sich auf, die Situation radikalisiert sich, es wird nahezu unmöglich mit dem Sohn spazieren zu fahren. Dann erhält die Mutter der Tipp, den Sohn doch einfach mal zu ignorieren, denn auch Schimpftriaden kosten Energie. Nach einer Weile hört der Junge auf und fragt seine Mutter, warum sie denn nichts erwidere.
    Mit Ihnen verglichen scheint die Botschaft nicht anzukommen, wenn Sie der Meinung sind, das Äußerungen verfassungsrechtlich problematisch sind, können Sie gern den Klageweg einschreiten. Ansonsten setzen Sie sich bitte inhaltlich damit auseinander aber das können Sie wahrscheinlich nicht.

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    Wie oft sagen sie Herr Firedmann dass wir eine Streitkultur haben müßen.
    Ja,sie streiten gerne und heftig.
    Wenn jemand seinen Weg streitbar geht wie Herr Sarrazin ,sind sie der erste der laut schreit und schimpft,dass man das nicht sagen darf.
    Wie ungehörig es sei,
    solche Thesen aufzustellen wie er es tat.
    Er überzeichnet in vielem wie sie auch.
    Hätte er nicht so laut seine Meinung gesagt ,
    niemand hätte auf dieses Themea gezeigt.
    Wie viele haben ihre Hilfreschreie losgelassen und niemand hat sie gehört?
    Es wurde gleich abgewunken,
    wenn es um die Integrationsprobleme ging.
    Erst wenn Sarrazin seinen Mund aufmacht
    hören alle Medien hin.
    Genau wie beim Mißbrauch auch.
    Erst als die Kirche vorgeführt wurde,
    nahm man sich dieses Themas an.
    Das Thema Integration wird meist nur sehr oberflächlich behandelt.
    Kein Wort darüber warum die Menschen kommen?
    Welche Schicht kommt zu uns?
    Warum halten sie so fest an ihrer Kultur und können garnicht intégriert werden?
    Wer kann die Kultur eines fremden Landes so schnell übernehmen,wo das Herz am Heimatland hängt?
    Wieviel Geld fließt in diese Integration die kaum was bringt?

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    Silvia Berger: So sehe ich das auch, so schwer verständlich das für viele auch sein mag.
    Für einen Parteiausschluß gibt es keine rechtliche Handhabe. Bei Herr Sarrazins Amt in der Bundesbank sind meine Gefühle „gemischt“, wobei zu bedenken ist, daß die Ansichten von Herrn Sarrazin, bei seiner Berufung, doch allseits bekannt waren. Das Geschrei hinterher ist scheinheilig, eine Person mit solchen Ambitionen einzustellen, oder zu berufen, ist dahingehend schwerwiegender.
    Der Fehler liegt vorrangig im System, erst zweitrangig bei Herrn Sarrazin

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    Lieber David Beger: Das Credo der Juden ist Freiheit, wie Sie richtig bemerkten.
    Daher bestimmen sie ihre Rabbis selber, beten, wann sie es können, oder wenn die genügende Anzahl von Betenden zusammen ist, und Identifikationsprobelem haben sie auch nicht, da eine Jude ist, wer eine jüdische Mutter hat.
    Vermutlich macht sie das so erfolgreich, nicht das von Herrn Sarrazin beschworene Gen.
    Freiheit kann relativ simpel sein, wenn man das Prinzip kapiert hat. War es nicht Fromm, der von der Furcht vor der Freiheit gesprochen hat?

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    Ich halte es lieber mit Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ und Voltaire: „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“
    Und sollte Letzteres nicht Voltaire zugeordnet werden können, dann hat es zumindest eine Person gesagt, die weiß wie Demokratie und Meinungsfreiheit funktionieren sollte.
    Natürlich muß jemand mit grundfalschen Ansichten bzw. Meinungen damit rechnen, daß er eine ordentliche Breitseite erwischt von denen, die es genau wissen.
    Aber er sollte trotzdem nicht sofort alle seine Ämter verlieren oder sogar an den Rand seiner Existenz gedrängt werden, zumindest solange er sich innerhalb geltenden Rechtes bewegt.
    Das verstehe ich unter Freiheit!!!!!

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    http://hiram7.wordpress.com/20.....t-der-mut/

    Auszug eines Briefes von Ignatz Bubis an Professor Dr. h.c. mult. Berthold Beitz:

    “27.01.1997

    Liebe Frau Beitz, lieber Herr Beitz,

    ich habe mir erlaubt, die Titel wegzulassen, da ich mich Ihnen freundschaftlich verbunden fühle. Ich habe mich sehr gefreut, daß Sie mich durch Ihre Anwesenheit bei meinem Geburtstag geehrt haben. Natürlich haben Sie in mir Assoziationen geweckt, wie es vor 55 Jahren war, und Sie haben bestätigt, daß es auch noch andere Deutsche gab – zwar wenige -, aber es gab sie in Ihnen und Ihrer Frau. Sie haben in dieser grausamen Zeit sehr vielen Juden das Leben gerettet; darunter auch Mitgliedern meiner Familie. Sie sind beide nach den nochaidischen Gesetzen Gerechte der Völker.

    In freundschaftlicher Verbundenheit
    Ignatz Bubis”

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    Selbstverständlich gibt es auch in einer freien Gesellschaft Tabus – als selbstverständliche, als beschwiegene Verbote. Das „Tabu“ umschreibt kein gesetzlich und/ oder offen gesellschaftlich gegebenes Verbot. So gibt kein ausdrückliches gesetzliches oder gesellschaftliches Verbot, Pädophilie als Möglichkeit kindlicher und jugendlicher Entwicklungsförderung zu diskutieren. Sollte nach der jüngsten Skandalserie aber jemand versuchen, eine solche Diskussion zu initiieren, wüssten wir sehr schnell, dass es noch immer Tabus gibt.

    Die Frage in den gegenwärtigen Fällen ist deshalb weniger, ob es irgendwelche einschlägigen Tabus gab oder gibt. Die Diskussion rassistischer Thesen ebenso wie die der Kriegsschuldfrage ist in Deutschland über einschlägige gesetzliche Regelungen hinaus fraglos tabuisiert. Und tabuisiert war /und ist?) es auch, Deutschland als Einwanderungsland zu verstehen und entsprechende Zuwanderungsregelungen zu schaffen. Deshalb hatten wir über Jahrzehnte keine.

    Bei genauer Betrachtung ist die Frage in der konkreten Situation deshalb eher, wer von den jüngsten Tabubrüchen profitiert bzw. von ihnen profitieren könnte.

    Erika Steinachs widerliche Insinuation lasse ich im Augenblick mal beiseite. Ebenfalls, dass die „Vertriebenen“ allzu lange schon unter Tabuschutz stehen bzw. standen. Im Falle Sarrazins zeichnet sich ab, dass er selbst und seine Anhänger von seinem Tabubruch gerade nicht profitieren. Die angeblich verdrängte einfache Wahrheit – und nicht nur die „genetische“, auch die „statistische“ – die Sarrazin mit seinem Tabubruch so mutig heben wollte, zerfällt und zerbröselt in der öffentlichen Diskussion.

    Zurück bleibt ein komplexes Problem.

    Nicht Sarrazins Buch, aber die Diskussion um sein Buch hat faktisch beträchtliche aufklärerische Funktion. Sarrazin selbst und seine Anhänger – man studiere die Leser-Kommentare in der Online-Presse aufmerksam – sind inzwischen in der Defensive. Eine Minderheit seiner Anhänger radikalisiert sich (verbal). Die Mehrheit sieht sich – zähneknirschend, versteht sich – zu immer differenzierterer Argumentation gezwungen.

    Die entscheidende Frage ist, wie Politik und Gesellschaft mit den Problemen umgehen, die Sarrazin mit seinem Tabubruch auf den „genetischen Punkt“ bringen wollte und die sich jetzt als ein komplexes Problemgeflecht erweisen.

    Die Behauptung, dass es keine Tabus gebe, mithin auch keinen Tabubruch gegeben habe, lässt befürchten, dass wir meinen, auch kein Problem, jedenfalls kein sehr großes Problem zu haben. Dass das eine Selbsttäuschung ist, liegt auf der Hand. Wir haben ein dickes doppeltes Integrationsproblem: ein Integrationsproblem sowohl im Hinblick auf Migranten als auch ein (Re-)Integrationsproblem im Hinblick auf die – durch gesellschaftlichen Abstieg – wachsende Unterschicht.

    Wir sollten uns auf die Suche nach den Tabus machen, nach den ebenso selbstverständlichen wie beschwiegenen Denk- und Rede-Verboten, die uns zu dieser Selbsttäuschung – verführen. Der Respekt vor Tabus (eigenen und fremden) schafft gesellschaftliche Akzeptanz und macht ein gutes Gewissen. Respekt vor Tabus löst aber keine Probleme.

    Unsere Tabu-Frömmigkeit spielt Tabubrechern wie Sarrazin in die Hände. Sie könnten eines Tages nicht mehr nur Problemanalysen liefern, sondern Problemlösungen durchsetzen wollen – Problemlösungen, die Tabu sind.

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    Liebe Rita E. Groda,

    ich wollte Sie auf keinen Fall entsetzten. Und ich glaube wir sind eigentlich nicht weit in unserer Meinung auseinander.

    Mit dem von Ihnen zitierten Passus habe ich genau auf den Volksverhetzungsparagraph gezielt, der aber nicht alleine steht, denn es gibt daneben noch weitere sinnvolle Beschränkungen, die ich ja aufgezählt habe.

    Ich bin auch keineswegs der Meinung, hier in der BRD würde gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit verstoßen und auch nicht gegen die in der UN Menschenrechtscharta verbriefte Meinungsfreiheit, da, wie Sie richtig festgestellt haben, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dort seine Grenzen hat, wo es anderer Menschen Grundrechte in einer Weise verletzt, die so schwer wiegt, dass sie einen Eingriff in die Meinungsfreiheit rechtfertigt. Dies ist z.B. beim Volksverhetzungsparagraph der Fall, oder in trivialeren Fällen z.B. bei der Formalbeleidigung.

    http://de.wikipedia.org/wiki/B.....tsachen.29

    Leider beteiligt sich Herr Friedman ja nicht aktiv an den von ihm angestoßenen Diskussionen, ich glaube aber, dass seine Ausführungen:

    „Meinungsfreiheit ist übrigens nicht absolut. Deswegen ist auch im Strafrecht von der Beleidigung bis zur Volksverhetzung eine Sanktion eingeführt worden, die zwar zulässt, dass man beleidigt und hetzt, aber eine entsprechende Sanktion für genauso zulässig definiert hat.

    ähnlich gemeint waren, wenngleich ich mich wohl von einer anderen Seite genähert habe und dabei möglicherweise ein wenig ungenau formuliert habe.

    Auch ich fühle mich in keiner Weise hier in der BRD in meiner Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetztes eingeschränkt, und auch ich bin in der Lage nachzuvollziehen, was es heißt seine Meinung nicht frei äußern zu können, wie es gerade im Nationalsozialismus der Fall war oder in den von Ihnen aufgeführten Ländern.

    Es gibt aber eben immer wieder Menschen, die eine Meinung haben, welche eben durch das von mir und Herrn Friedman beschriebene Schrankenverhältnis von Meinungsfreiheit und Menschenwürde mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie ihre Meinung in der Öffentlichkeit verbreiten. Da die Gedanken frei sind, können diese Menschen Denken und Meinen, was sie wollen, aber wenn diese Menschen durch die Äußerung ihrer Meinungen in die Grundrechte Anderer eingreifen, dürfen sie diese eben nicht öffentlich verbreiten ohne mit staatlichen Sanktionen rechnen zu müssen. Das hat Herr Friedman sehr richtig beschrieben.

    Wenn wir ehrlich sind, können wir es nicht anders erklären. Die Alternative wäre, den Menschen, die z. B. den Holocoaust leugnen, abzusprechen, ihre Gedanken seien Meinungen, aber das fände ich dann wieder hasenfüßig.

    In der Hoffnung, Sie ein wenig beruhigt zu haben, verbleibe ich mit sehr herzlichen Grüßen!

    Ihr 68er

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    @Maier: Mit Ihrem Vokabular“ Schnauze halten“, outen Sie nicht nur Ihrem Gemütszustand, dieses Vokabular kennen wir aus einem anderen Teil unserer Geschichte, ein gebildeter Pole dürfte sich von Ihnen entschieden distanzieren, wie ich gerade hörte.
    Wir haben nicht nur Meinungs- sondern auch Gedankenfreiheit, falls es sichnoch nicht bis zu den Halbpolen herumgesprochen hat(Kropka.

    Daß ich Sie beleidt habe, freut mich, spricht für mich.
    Wenn Sie hier weiterhin linguistisch herumtaumeln wie
    “ jak mucha w smole“wie die Fliege im Dreck), dürften Sie noch beachtliche Heiterkeitserfolge erzielen.

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    Ich persönlich war immer konservativ, liberal und gegen die Linke, weil die Linke (damit meine ich SPD, Kommunisten und Grünen, nicht die Partei Die Linke), immer Menschen als Opfer missbraucht, anstatt Menschen die Chance zu geben sich selber zu helfen.

    Das Credo des Judentums ist Freiheit. Punkt. G’tt ist der einzige Herrscher, nicht die Menschen.

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    @Lieber 68er: Sie verwirren und entsetzen mich total, mit Ihrer Äußerung“Wir haben eine historisch bedingte und kollektiv gewünschte Beschränkung der Meinungsfreiheit“.
    In unserer Verfassung wird, zumindest angeblich, die Würde des Menschen geschützt. Das ist ein Fakt, den ehemalige totalitäre Staaten nicht aufzuweisen haben. Wie wir täglich beobachten können, wird auch bei uns die Würde des Menschen öfters mit Füßen getreten, was aber eben Sanktionen nach sich ziehen kann und oft auch tut.

    Wo bitte, in unserer Republik haben wir eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? Die einzige gravierende Einschränkung ist der Volksverhetzungsparagraph, das betrifft Geschichts – glitterung und Leugnung der unter den Nationalsozialisten verübten Verbrechen. Da es diese Paragraphen gibt, muß auch eine Notwendigkeit dazu bestanden haben. Wie wir in den letzten Tagen gelernt haben, besteht auch heute noch diese Notwendigkeit.

    Wenn ich Sie richtig interpretiere, sollten wir am besten die Gesetze abschaffen, damit die Leute sich wieder trauen ihre Meinung zu sagen. Sie scheinen hier etwas zu verwechseln. Aus meiner Erfahrung heraus würde ich sagen, viele Leute sind heute zu feige ihre Meinung zu sagen, weil ihnen dadurch ein Schaden entstehen könnte, sie den Schutz der eigenen sozialen Gruppierung verlieren könnten. Keiner will auffallen, anders sein, querschiessen, das ist unbequem und anstrengend.
    Angst ist ein Gruppenphänomen unseres heutigen Systems.

    Dieser selbst auferlegte Zwang zur Konformität, die Aufgabe der Individualität und der eigenen Meinung, macht die Menschen klein, wie schon Nietzsche sagte.

    Tut mir wirklich Leid, aber ich fühle meine Meinung in keinster Weise eingeschränkt. Ich habe Erfahrung mit anderen Systemen, wo ich es ähnlich wie Böll hielt, immer einen B-Plan zur Verfügung zu haben, damit man im Notfall das besuchte Land auch wieder verlassen kann.
    Soll ich Ihnen die Länder aufzählen, wo man bis heute nicht uneingeschränkt seine Meinung vertreten kann, wenn sie nicht staats- oder kirchenkonform ist?
    Haben Sie sich bei dem Aufruf der Russischen Intellektuellen eingetragen, den Jelena Bonner verfasste?
    In unserer Republik werden Sie dadurch keinen Schaden erleiden – dort vermutlich schon.

    Wenn keiner mehr die Meinungsfreiheit wahr nimmt, in unserer Republik, schafft sie sich möglicherweise irgendwann einmal von selber ab, „als kollektiv nicht mehr gewünscht und historisch bedingt.“

    Für diese Meinungsfreiheit sind Millionen gestorben – der Teufel hole die Hasenfüße, die sie so billig verkaufen.
    So sehr ich die Thesen von Herrn Sarrazin verabscheue, langsam nötigt er mir Respekt ab. Zumindest ein Feigling ist er nicht.

  18. avatar

    @ Don Altobello
    😉
    @ Rita E. Groda
    Sie dürfen etwas richtig oder falsch finden. Jedoch verbitte ich mir das, wenn Sie meinen, das für mich machen zu müssen. Danke.
    Was Ihren Beitrag zur Wahrheitsfindung anbelangt, so ist es genau dieser Gedankenmüll, der Misstrauen sät. Die Schnauze halten um einen vermeintlichen halbwegs stabilen Zustand nicht zu erschüttern. Als Halbpole bin ich mehr als beleidigt.
    @ David Berger
    Ihre Arbeitskollegen, die gemeinen Durchschnitt-Deutschen werden erfreut feststellen, dass Sie soeben das Zepter in die Hand genommen haben, um jenen das falsche Gedankengut persönlich auszutreiben.

    Stellen wir fest, Meinungsfreiheit ja, solang du meiner Meinung bist?
    Vom lauter Zeichen setzen wird mir zunehmende schlecht!

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    Alles andere ist gesagt. Aber
    @Jens
    “Denn über Rassismus und Geschichtsklitterung kann nicht diskutiert werden.” Wenn Sie den Satz aufmerksam lesen (Den Ganzen) Dann wird Ihnen auffallen, dass es hier darum ging zu sagen, dass Fakten nicht diskutabel sind, also keine Frage der unterschiedlichen Anschauung. Holocaustleugner argumentieren auch, und vielleicht sogar gelegentlich überzeugend, nur an allen Realitäten vorbei. Deswegen kann über Geschichtsklitterung nicht diskutiert werden. Fakten sind Fakten.

    @Frank Meier
    Neben dem was Ihnen Frau Groda schon erwidert hat möchte ich noch hinzufügen:
    „Komisch das es in Deutschland immer einen geben muss, der einteilt was gut und richtig ist. Das liegt wohl an deren Genen??“

    Nein, das liegt daran, dass manche Menschen einfach nicht genug Eigenverantwortung haben um mitzubekommen, wann sie grenzüberschreitend handeln, keinen eigenen Kompass von Richtig und Falsch haben. Was nicht aus Eigenverantwortung und einem gesunden Selbstverständnis heraus funktioniert muss leider gesetzlich reguliert werden. Traurig aber wahr. Wirkliche Deregulierung wird erst möglich sein, wenn die Menschen in diesem und jedem anderen Land lernen nach dem Motto zu leben:“Was Du nicht willst was man Dir tu….“ Auch Sarrazin hätte gut daran getan, sich vor Augen zu führen, welchen gesellschaftlichen Schaden er mit seinen pseudowissenschaftlichen Ansätzen anrichten kann. Sie sehen es an Ihrem eigenen Beispiel hier ja sehr gut: Sie überschreiten eine Grenze indem Sie Frau Groda vorverurteilen, relativ arm an Nachweisen und Argumenten, und bekommen die Antwort ebenso heftig wie gerechtfertigt zurück.
    Sie wollen Deregulierung? Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und respektieren Sie ihr Gegenüber.

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    New Yorks Moschee am Ground Zero ist aber eine Provokation ohnesgleichen.

    Erst wenn wir eine Synagoge oder eine Kathedrale vor der Mekka bauen können, dann all right bin ich einverstanden.

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    @David Berger: ……. doch, ich kann mir das vorstellen.
    Vielle, auch hier, finden es nicht notwendig, daß z.B. ich mich immer noch, allerdings nur, wenn ich darauf angesprochen werd, besonders im Östlichen Europa, für Deutsche Verbrechen verantwortlich fühle, und mich dafür schäme, und die Schuld, die auch mir Nachkriegskind immer wieder vor Augen geführt wird, akzeptiere.
    Ein Trost bleibt mir, ich muß mich nur für mein Vaterland schämen, nicht auch noch für mein Mutterland.

    In meiner Küche (Sie wissen ja, Broder nennt die Poster, die Irren aus der Küche, daher) findet man das Poster mit dem Motto „wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage“. Auf unserer Nationalflagge könnte sich das gut machen.

    Schabbes Schalom, ich versuche den Tag friedlich abzuschließen.

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    Ich kann Michel Friedmans Unmut nur zustimmen.

    Im alltäglichen Leben (auch beruflich) gibt es keine Tabus: wieviele Male habe ich mal von Arbeitskollegen gehört: „Die Juden haben Geld, die Juden kontrollieren die Medien, usw., wir wollen vom Holokaust nicht mehr hören, ich habe damit nicht zu tun, etc.“
    Wenn man mit einem Durchschnitt-Deutschen darüber diskutiert, relativiert er den Holokaust mit dem Hinweis, dass die WASP (US-Amerikaner) das Gleiche mit den Indianern getan haben, oder noch schlimmer sie zeigen auf Israel. Sie können sich gar nicht vorstellen wie diese Haltung in der Bevölkerung verbreitet ist…

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    Und da wir immer noch bei der Meinungsfreiheit sind, diese gilt selbstverständlich auch für Frau Steinbach.
    Wenn es der Wahrheitsfindung dinen würde, könnte ich die angeblichen und neuen Kommentare von Frau Steinbach gerade noch ertragen.
    Jetzt haben wir gerade, in unserem Verhältnis zu Polen, einen halbwegs stabilen Zustand erreicht, der es auch Polen gestattet, ohne ständige Reflektion der verbrecherischen Deutschen geschichte, mit uns unverkrampft als Nachbar umzugehen.
    Und dann kommt Frau Steinbach und macht all diese Bemühungen mit wenigen Sätzen zunichte.

    Manche Personen tun offensichtlich alles, um ja nicht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu verlieren.
    Frau Steinbach kann und darf ihre Meinung haben, aber bitte nicht im Amt.

    Als Deutsche distanziere ich mich hier öffenltlich von den angeblichen Äußerungen der Frau Steinbach. Es ist ihre Meinung, nicht die des Deutschen Volkes.
    Und ich entschuldige mich bei meinen Polnischen Freunden für Frau Steinbach, stellvertretend.

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    @Frank Maier: Mit Verlaub, sind Sie Analphabet oder womöglich bescheuert?
    Habe ich etwas anderes gesagt, als daß ich unser Grundgesetz möglicherweise der amerikanischen Verfassung als überlegen sehe.
    Mir vorauseilenden Gehorsam zu unterstellen – gerade mir – darüber dürften sich alle hier außerordentlich amüsieren, besonders Herr Broder, Herr Posener und auch andere!
    Obendrein scheint es mit Ihrem Demokratieverständnis nicht weit her zu sein – sonst hätten Sie schon bemerkt, daß mir und allen anderen, die Verfassung gestattet, etwas richtig, oder falsch zu finden – dazu benötige ich keine höhere Instanz, wie Sie, möglicherweise.
    Ich verfüge nicht nur über die besonderen und richtigen Gene, ich komme auch aus dem richtigen Stall. Einem urdemokratischen!!

  25. avatar

    Fortsetzung:

    Dabei provoziert er Aussagen, welche die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten. Aber mit diesem Paradoxon muß man leben und Herr Mahler muß eben damit leben, dass er nun wegen Volksverhetzung im Gefängnis sitzt. Ich glaube hierauf scheint Herr Friedman hinweisen zu wollen, wenn er sagt:

    Alles ist möglich. Alles kann, darf gesagt werden. Aber Widerspruch und Sanktion gehören dazu.

    Da wir hier in der BRD körperliche Strafen abgeschafft haben, muß man über diese Argumentation sicherlich diskutieren, aber eine ideale Lösung scheint mir das noch nicht zu sein, denn die Sanktion der Gefängnisstrafe, das weiß auch Herr Friedman, führt eben dazu, dass viele ihre wirkliche Meinung nicht sagen, und sich lieber anonym in den Kommentarabgründen des Internets artikulieren.

    Ehrlicher wäre es wohl zu sagen, wir haben eine historisch bedingte und kollektiv gewünschte Beschränkung der Meinungsfreiheit. Das bringt zwar die oben genannten Nachteile mit sich, aber ich finde, dieser Konsens des Akzeptierten oder nicht Akzeptierten ist auch ein Grundmerkmal unserer Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit ist ja auch sonst eingeschränkt, wo sie andere Menschen verletzt, beispielsweise bei der Verleumdung oder der üblen Nachrede. Ich denke daher, dass die Verletzung von angeblichen Tabus eine Art Barometer ist für den Zustand unserer Gesellschaft. Und wenn dieser Grundkonsens von vielen Menschen eben nicht mehr geteilt wird, sollten wir uns mit allen Mitteln darum bemühen klar zu machen, wieso bestimmte Meinungen ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft gefährden.

    Sicherlich war es „wenig hilfreich“, dass das Buch von Herrn Sarrazin vom Bertelsmann Konzern verlegt wurde und von Bild und Spiegel vorabgedruckt wurde. Über so manch schlecht vorbereitete TV-Runde habe ich mich auch sehr geärgert, aber viele andere Beiträge sowohl in den Zeitungen als auch im Internet fand ich sehr hilfreich. Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen und wenn man daran glaubt, die besseren Argumente zu haben, gibt es eigentlich keinen Grund irgendeine Diskussion zu scheuen.

    Herr Friedman hat in seinen Interviews oft genug gezeigt, dass das bessere Argument letztlich gewinnt. Leider ist es ja auch so, dass Menschen, mit denen nicht mehr geredet wird, sich ausgegrenzt fühlen und mit Gewalt reagieren.

    Ein schönes Beispiel ist auch der Serdar Somuncu, dessen Auftritt in Dipoldiswalde von Neonazis gestürmt wurde und der ganz entwaffnent mit diesen diskutierte:

    http://www.linkfun.net/fun-vid....._video-374

  26. avatar

    @ Frank Meier
    „Gilt das dann auch für Platzeck und CO die die ehemalige DDR in eine warmes fürsorgliches Licht rücken wollen?“ — Gegen Geschichtsrevisionismus, der altbekannte Fakten ignoriert, habe ich generell etwas. In dem o. g. Artikel ging es allerdings konkret um die causa „Sarrazin“ und „Steinbach“.

    „Wer keine Kritik verträgt, hat sie bitter nötig“ — Das gilt auch und gerade für Herrn Sarrazin und Frau Steinbach, die groß das Maul aufreißen und hinterher beleidigt sind, wenn ihnen der Gegenwind ins Gesicht schlägt.

    „Je länger das Dritte Reich zurückliegt, umso mehr nimmt der Widerstand gegen Hitler und die Seinen zu.“ — Weil es das III. Reich seit 65 Jahren nicht mehr gibt, darf ich aktuell kursierendes rechtsextremistisches Gedankengut nicht verurteilen, oder wie darf ich das verstehen?

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    @Rita E. Groda
    Ja schade das wir hier nicht in Amerika sind oder amerikanische Verhältnisse haben. Vielleicht würden Sie bemerken wollen, das nicht Herr Friedmann oder Sie allenthalben, sondern Gerichte darüber befinden, ob geäußerte Meinungen diesen Straftatbestand berühren. Es ist im Übrigen ebendieser vorauseilende Gehorsam der Gewaltig auf den Senkel geht.

    Btw … ich halte das Grundgesetzt bei weiten für Richtungsweisend und Allgemeingültig, das beste seit 60 Jahren, allerdings haben die Macher ihrem Volk schon damals nicht so recht über den Weg getraut.
    Komisch das es in Deutschland immer einen geben muss, der einteilt was gut und richtig ist. Das liegt wohl an deren Genen??

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    @David Harnasch: Gerade die USA sollte uns nicht als Vorbild dienen – mehr, muß ich, galube ich, nicht dazu sagen.
    Zwar bin ich nicht Jurist, dennoch halte ich unsere Deutsche Verfassung da für wesentlich umfassender.
    Lesen Sie mal(falls Sie das nicht sowieso wissen):

    „Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art“ – damit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Völkermord gemeint – „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigen, leugnen oder verharmlosen“.

    Meinungsfreiheit hört da auf, wo das Strafgesetz anfängt.
    Insofern kann ich Herrn Friedmann überhaupt nicht widersprechen.
    Sie interpretieren Hern Friedmann sehr subjektiv und ebenso spekulativ. Er hat nicht explizit ausgedrückt, daß man eine Straftat begehen kann, weil sie zwangsläufig bestraft wird.
    Er hat lediglich darauf hingewiesen, daß wer eine Straftat begeht auch mit den Konsequenzen zu rechnen hat.
    Das betrifft einen Streit, in dem es um die Verletzung der Menschenwürde geht, ebanso, wie ein Tötungsdelikt.

    Absatz 4 stellt die Billigung,

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    Das Problem mit der Meinungsfreiheit hier in Deutschland ist doch recht komplex.

    Man frage sich einmal, wieso Welt-Online beim aktuellen Artikel über die Kritik des Zentralrates der Juden am Kompromiss der Bundesbank mit Herrn Sarrazin die Kommentarfunktion deaktiviert hat.

    http://www.welt.de/aktuell/art.....ckzug.html

    Wenn man die Kommentare der Weltleser zum Thema Sarrazin verfolgt hat und auch die Zahl der Kommentare beobachtet hat, die wegen antisemitischer oder rassistischer Äußerung gelöscht werden mussten, kann man erahnen, wieso die Onlineredaktion so gehandelt hat.

    Es wäre schön, wenn Herr Posener hier einmal berichten könnte, wie diese zahlenmäßig „positive“ aber inhaltlich doch sehr negative Resonanz in der Redaktion aufgenommen wird.

    Das ist ja ein seltsamer Balanceakt, den man da gehen muß. Herr Friedman macht es sich ja gerne zur Aufgabe, z. B. Herrn Mahler oder Herrn Sarrazin zu demaskieren. Dabei provoziert er Aussagen, welche die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten.

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    „Natürlich und klar: Alles ist möglich. Alles kann, darf gesagt werden. Aber Widerspruch und Sanktion gehören dazu.“
    Von einem Juristen erwarte ich Klügeres. Ebensogut hätten Sie schreiben können: „Jeder kann geprügelt und getötet werden. Sanktion gehört dazu.“ Denn damit umschreiben Sie ja einen Straftatbestand. Völlig wertungsfrei bleibt festzuhalten, dass hierzulande zwar jede Aussage möglich, aber deswegen noch lange nicht legal ist. (Im Gegensatz zu den USA, wo der erste Verfassungszusatz z.B. auch Holocaustleugnung umfasst.)

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    @ Don Altobello
    Gilt das dann auch für Platzeck und CO die die ehemalige DDR in eine warmes fürsorgliches Licht rücken wollen?

    Zwei Zitate mögen Ihnen anheimgestellt:
    A) Wer keine Kritik verträgt, hat sie bitter nötig. (Christoph Kotanko)
    B) Je länger das Dritte Reich zurückliegt, umso mehr nimmt der Widerstand gegen Hitler und die Seinen zu. (Johannes Gross)

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    „Denn über Rassismus und Geschichtsklitterung kann nicht diskutiert werden.“ Lieber Herr Friedmann, in einer freiheitlichen Gesellschaft gibt es NICHTS, worüber nicht diskutiert werden kann. Alles andere ist der Beginn von Zensur und obrigkeitlicher Meinungssteuerung. Was zählt, ist allein die Überzeugungskraft des besseren Arguments.

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    Wir brauchen vor allem keine Scheinhelden, die der Mitte der Gesellschaft einzureden versuchen, bestimmte Volksgruppen wären aufgrund ihrer genetischen Disposition nicht zu größeren intellektuellen Leistungen fähig (wenn ich an Deutschlands „intellektuelle Elite“ so denke, wird mir vor dem Hintergrund ganz schwarz vor Augen). Ich finde es auch zum Kotzen, dass ein Henryk Broder dem Sarrazin genaus dies, vor allem aber das Geschwaller über ein bestimmtes „jüdisches Gen“ durchgehen lässt. Früher hätte er ihn zum „Schmock der Woche“ ernannt. Heute scheint er zusehends dem Altersstarrsinn verfallen zu sein (wie Peter Scholl-Latour, der hat ja auch immer Recht und alle anderen sind doof.) Alan Posener war leider einer der wenigen Journalisten, der genau das Richtige zu dem Thema gesagt hat.

    Wenn ich mir die Kommentarbereiche von den Online-Angeboten großer Tageszeitungen durchsehe (viel halte ich davon allerdings nicht aus), muss ich aber leider feststellen, dass die Thesen eines Herrn Sarrazin oder aber die geschichtsrevisionistischen Aussagen von Leuten wie Frau Steinbach auf fruchtbaren Boden fallen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dort nur Rechtsradikale, Islamophobe und andere fehlgeleitete Gestalten äußern. Deswegen finde ich, sollte Leuten wie Frau Steinbach und Herrn Sarrazin nicht mehr ein so breites öffentliches Forum bereitgestellt werden. Deren Diskurs gehört in die braune Ecke gestellt, nicht in die Mitte der Gesellschaft. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass den Äußerungen von NPD-Funktionären oder anderem Gesocks eine so breite Öffentlichkeit gewährt wird. Rassistische und geschichtsrevisionistische Ansichten scheinen mittlerweile diskutabel zu sein. Frau Merkel hat Recht, wenn sie sagt, dass sie derartige Debattenbeiträge (auch wenn sie das nur auf Sarrazin bezogen hatte) für nicht hilfreich hält. Genauso ist es nämlich.

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    Hallo Herr Friedmann, ehe Sie sich rechtfertigen, das Wort Meinungsfreiheit fiel erst, nachdem das Merkel und die Presse, welche sich gern auf dem Bundespresseball tummeln einstimmig Sarrazin mit einem Trommelfeuer grotesker Unterstellung beworfen hatte. Es mag für Sie schwer vorstellbar sein, aber zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Eignung klafft eine dermaßen große Lücke, das es in der Tat mit dem Wort Tabu nicht getan ist. Und hoffentlich wacht die politische Kaste auf, nimmt sich Sarrazin und Co zum Fanal.

    P.S.: Wenn ich mir vorstelle, wir würden jeden aus der Familie werfen, nur weil Schwager Justus mal wieder Blödsinn redet, puh einsam wärs demnächst.

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