Na endlich sagt einer mal wie es wirklich ist. Dass ausgerechnet der erste Mann im Staate, Bundespräsident Horst Köhler nämlich die wehrpolitische Katze aus dem Sack gelassen hat, ist zumindest pikant. „Eher unglücklich“, meint Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist, sei Köhlers Formulierung, militärischer Einsatz könne auch notwendig sein, um unsere wirtschaftlichen Interessen, wie freie Handelswege zu sichern.
Verräterische Worte, gesprochen im Deutschlandradio anlässlich seines Besuches in Afghanistan.
Wirtschaftliche Interessen, freie Handelswege, regionale Stabilitäten. Sicherung für Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Wie bitte? Ist das etwa mit der Formel gemeint, wenn von der „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch und anderswo“ die Rede ist? Welches Parlament hat denn dafür (vielleicht klammheimlich?) ein Mandat erteilt?
Soll man lachen oder weinen. Schließlich haben wir es doch schon immer gewusst. Im Irak, in Afghanistan, Pakistan und weiß der Geier wo sonst noch geht es in Wahrheit um Blut für Öl und Energie. Nützliche Idioten für die Camouflage dieses militärischen „Auftrags“ sind Terroristen, die als die „wahren Feinde“ der Zivilisation und der Kulturen wie ein wohlfeiler Popanz aufgebaut und aufgebauscht werden. Nicht, dass man sie verharmlosen sollte, doch der gigantische Betrug an den Menschen dieses Globus wird langsam offenbar. Und dafür sollen Menschen sterben? Tausende der Einheimischen, Hunderte der „Koalition der Willigen“, darunter mehr als 30 deutsche Soldaten, die in Zinksärgen heimgekehrt sind. Von den unzähligen Uniformierten, die aus diesen Kämpfen schwer heilbare seelische Traumata mitgebracht haben, ganz zu schweigen.
Nun also wissen wir, von allerhöchster Stelle bestätigt, worum es tatsächlich geht, bei diesem angeblich asymmetrischen Krieg: Um unseren Wohlstand. Diesen zu sichern und zu mehren ist weiß Gott nicht sittenwidrig, doch dafür ist die Bundeswehr nun wirklich nicht zuständig. Und, was wichtig ist: Sie hat dafür auch keine Legitimation.
Ja schlimmer noch, den „armen Frontschweinen“ wird auch noch ein falscher Auftrag vorgegaukelt. Von parlamentarischer Legitimation kann überhaupt nicht die Rede sein. Das ist ein einziger Skandal.
Wann immer es einen Grund gegeben haben mag, die deutsche Truppenpräsenz in den Krisenregionen Afrika und Naher Osten zu beenden:
Hier ist einer, der im Zweifel auch „ Fahnenflucht“ rechtfertigen würde. Jeder Truppenstellungsbefehl entpuppt sich somit faktisch als eine Order zu Mord aus niederen, nämlich habgierigen Gründen. Soldaten in Afghanistan, werft die Flinte ins Korn, ihr wisst nicht, was ihr tun müsst!
20
0
384
@68’er: Natürlich bin ich betreffend der Entsendung von deutschen Soldaten ohne Parlamentsbeschluß mit Ihnen einer Meinung. Nur kann ich beim besten Willen nicht erkennen, daß Köhlers Äusserung zu sicheren Handelswegen über die viele Jahre alten Parlamentsbeschlüsse betreffend Piraterie hinausgeht. Diese Beschlüsse sind m.E. auch durch das Verfassungsgericht nicht ernsthaft in Ihrem Bestand bedroht. Daß einige dennoch das Verfassungsgericht mit aussichtslosen Klagen zuspammen, hat m.E. Köhler zu recht kritisiert.
Weshalb also das Tam-Tam von Herrn Burchardt und Ihnen?
In vielen „Deutschen“ (nicht allen !) lauert noch der Michel vor welchen Heinrich Heine 1837 warnte: „Ihr Nachbarskinder gebt acht, der kleie Michel schlaegt euch noch allen den Schaedel ein!“ Gerhard Hauptmann schrieb 1886: „Jedesmal wenn ich einen deutschen Offizier ansehen moechte ich sagen: Warum seht ihr denn so boese drein, wer tut euch denn was ?“ Nach Merkels „Deutschland – starke Stimme in Europa!“ kommt jetzt Koehlers „Deutschland als starker Willingcoalitionglobalsecuritypartner“. Jetzt sind wir wirklich wieder jemand: Ohne uns geht das einfach nicht! Der Wilhelm haette unsere Helden niemals 1902 von Tsingtau/China aus der vorherigen „coalition partnership“ abziehen sollen – dann haette sich unser transatlantischer Seniorpartner nicht fragen muessen nach 1949: „Who lost China ?“ Zumindest sind wir wieder an der Grenze von China am Wakhan… Was der „German“ nie verstehen wird – die „Echos“ (USA & Britain) finden immer wieder neue Einsatzgruende. Suedamerika ist schon auf der Einsatzliste nach der „Mission accomplished“ im Nahen Osten und Zentralasien…
Sehr geehrter Herr Dr. Strebel,
ich hatte schon befürchtet, dass ich zuviel mit Grundgesetzartikeln argumentiert habe, ohne deren Wortlaut zu zitieren.
Art. 24 GG
http://dejure.org/gesetze/GG/24.html
ist das Einfallstor für nicht der Landesverteidigung dienende Kampfeinsätze der Bundeswehr. Die Grundentscheidungen, wo und zu welchen Zwecken Kriege geführt werden sollen, werden dabei zunehmend nicht mehr im Bundestag getroffen sondern in der NATO. Nur über diesen Weg ist es möglich, die von Köhler angedachten Kriege für den Zugang zu Ressourcen, für feie Handelswege oder für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu führen.
MfG
Ihr 68er
@68’er: Wie man von der Äusserung Köhlers: Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es kann den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln. Es will das auch gar nicht. Darum ist es eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik, wenn das Gericht rechtspolitisches “Agenda-Setting” betreibt, vielleicht betreiben muss, wie es das in nicht wenigen Entscheidungen schon getan hat. Darum ist es eigentlich eine weitere solche Anomalie, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt. auf ihre Schlußfolgerung Die Haltung, grundlegende Entscheidungen aus der Kontrolle der Verfassungsorgane an übernationale Einrichtungen zu delegieren kommt, sollte im Detail begründet werden. Sonst wird man nicht ernst genommen ;).
Lieber Herr Burchardt,
da dieses Thema beim „FREITAG“ früher und intensiver diskutiert worden ist, will ich mich hier nicht wiederholen sondern erlaube mir ausnahmsweise auf meinen aktuellen Kommentar dort zu verweisen:
http://www.freitag.de/politik/.....serklaerer
MfG
Ihr 68er
P.S.
Liebe Frau Heckel,
ich habe den Eindruck, dass die Serverprobleme mit furchteinflössenden Google-Trojaner-Meldungen eine ganze Reihe von treuen Kommentatoren hier verschreckt hat. Nach meinem subjektiven Eindruck auch einige der Besten. Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn nach der Störung von Ihnen eine Meldung in eigener Sache gekommen wäre, dass Ihr Seite jetzt wieder ohne Gefahren zu besuchen ist.
MfG
Ihr 68er
* „…Blut für Öl…“
Immer die alte Leier! Verzichten Sie halt auf Produkte aus Erdöl!
* „…sind Terroristen, die als die „wahren Feinde“ der Zivilisation und der Kulturen wie ein wohlfeiler Popanz aufgebaut und aufgebauscht werden…“
Man tut ihnen unrecht, den armen Terroristen. Der Terrorist, das unerkannte Opfer!
* „…Nicht, dass man sie verharmlosen sollte…“
Nein, nein! Das würden Sie niemals tun!
* „…Soldaten in Afghanistan, werft die Flinte ins Korn, ihr wisst nicht, was ihr tun müsst!…“
Genau! Endlich sagt’s den dummen Soldaten mal einer…
Streiche: In diesem Land sind die erwachsenen und vernünftigen Leute nahezu ausgestorben.
Setze: In den tonangebenden, selbsternannten Eliten dieses Landes sind die erwachsenen und vernünftigen Leute nahezu ausgestorben.
Sie schreiben: „Eher unglücklich“, meint Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist, sei Köhlers Formulierung, militärischer Einsatz könne auch notwendig sein, um unsere wirtschaftlichen Interessen, wie freie Handelswege zu sichern.
Man kann auch dumm-dreist-implizit für Piraterie und Mordbanditentum auf hoher See reden ;). Wenn niemand den Piraten das Handwerk legt, werden die ganz zwangsläufig den freien Welthandel lahmlegen, einen wirtschaftlichen und zivilisatorischen Einbruch bewirken, der dann über erhöhte Kindersterblichkeit e.t.c. ganz schleichend Millionen von Menschenleben fordert. Dies wird Osteuropa und Schwellenländer übrigens empfindlicher treffen als uns.
In den von Köhler ebenfalls angesprochenen Instabilitätsregionen sterben die Menschen auch direkt in bewaffneten Konflikten. Wer wie unser Land global vernetzt ist, braucht nicht zu glauben, daß er durch Nichtstun eine weisse Weste behält. Auch Nichtstun beeinflusst Konflikte.
Der Skandal ist wieder mal ein ein „idiotischer Skandal“ wo bei einer wichtigen politischen Frage die Diffamierung politischer Gegener wichtiger ist, als sachgemässe Antworten zu finden. In diesem Land sind die erwachsenen und vernünftigen Leute nahezu ausgestorben.
Bei aller Häme, ja bei allem Zorn über diese neuerliche Entgleisung unseres Bundespräsidenten, sollten wir zwei Dinge nicht vergessen: Zum einen:
der Mann ist ein eben nicht besonders gescheiter Formulierer und zweitens: Wenn dies so ist, sollte man diesen einen Spruch auch nicht auf die politische Goldwaage legen. Das ist grad so, als ob einer, dem man gar nichts Geistvolles zutraut, nun plötzlich die Wahrheit ausspricht. Auch der meist toll formulierende Rainer Buchardt macht da einen allzu billigen Popanz draus. Motto:Nun also ist die Wahrheit raus. Unsere Soldaten kämpfen vor allem für unsere wirtschaftlichen Interessen. Mag ja sogar so sein. Doch da gibt es doch auch noch ein paar andere Interessen. Die der Bündnisverpflichtung, die der drohenden Gefahr eines wackelnden Pakistan. Zum Beispiel. Fazit: Wenn der Bundespräsident schon schlicht formuliert, sollte Rainer Buchardt ihm doch bitte auf diesem Wege nicht folgen.
Rainer Burchardt: wehrpolitische Katze aus dem Sack
Ach, da kann keine Rede von sein!
Der Mann ist weder autorisiert, noch hat er irgendwelche Ahnung. Ein populistischer Schwätzer! Und nicht erst mit diesen „wehrpolitischen“ Äußerungen.