avatar 9. Juli 2012 - 23:36
Von: Alan Posener

Angela Merkels Vision für Europa – und warum sie nicht funktionieren wird

Vor etwa einem halben Jahr gab Angela Merkel der britischen Zeitung „The Guardian“ ein Interview, in dem sie ihre Vorstellung von der „Finalität“ der Europäischen Union umriss:

My vision is one of political union because Europe needs to forge its own unique path. We need to become incrementally closer and closer, in all policy areas. Over a long process, we will transfer more powers to the [European] Commission, which will then handle what falls within the European remit like a government of Europe. That will require a strong parliament. A kind of second chamber, if you like, will be the council comprising the heads of [national] government. And finally, the supreme court will be the European court of justice. That could be what Europe’s political union looks like in the future – some time in the future, as I say, and after a goodly number of interim stages.

http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/25/angela-merkel-greece-financial-meltdown

Man könnte zwar zynisch meinen, die Visionen der Kanzlerin seien unwichtig – schließlich gibt sie selbst zu, in der Euro-Krise „auf Sicht“ zu fahren. Doch muss man davon ausgehen, dass diese langfristige Vorstellung der Übertragung von Macht an die Kommission, die dann notgedrungen zur Übertragung von Kontrollmacht an das Europäische Parlament führt, das seinerseits aus dem bestehenden Parlament und einer zweiten Kammer, dem heutigen Europäischen Rat, bestehen soll, auch die kurzfristigen Entscheidungen der Regierung Merkel leitet. Sie greift damit auf Vorstellungen zurück, die von Joschka Fischer in seiner berühmten Humboldt-Rede vom 12. Mai 2000 entwickelt wurden:

 

http://www.europa.clio-online.de/site/lang__de/ItemID__17/mid__11373/40208215/default.aspx

 

Zwischen den Visionen Merkels und Fischers bestehen Unterschiede: Merkel will, dass die künftige zweite Kammer des Europäischen Parlaments aus den Regierungschefs der Mitgliedsländer besteht, dem heutigen Europäischen Rat; Fischer schlägt vor, dass er aus Vertretern der nationalen Parlament besteht. Merkel sagt nichts über den Modus der Wahl des Kommissionspräsidenten; Fischer schlägt eine europaweite Direktwahl vor – eine Idee, die Wolfgang Schäuble kürzlich aufgegriffen hat:

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-fordert-direktwahl-des-eu-kommissionspraesidenten-a-833696.html

 

Nun sind das alles interessante Gedankenspiele. Besonders interessant ist aber, dass man sie nur aus deutschem Munde hört. Nicht nur die notorisch europaskeptischen Briten wollen sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Auch aus Frankreich und Italien, aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden – kurz: aus dem Gründungskern der EWG, aus der die EG und dann die EU wurde, hört man nichts dergleichen. Das verwundert auch nicht. Schließlich wurde bereits der Europäische Verfassungsvertrag, dessen Ausarbeitung ein Ergebnis des Fischer’schen Anstoßes war, der freilich noch weit hinter dessen Vorstellungen einer föderalen Verfassung für Europa zurückblieb, wurde per Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Und, ehrlich gesagt, die Resonanz hierzulande auf die Gedankenspiele Merkels, Schäubles und anderer Politiker war auch nicht gerade überwältigend. Man hat das sehr bestimmte Gefühl, dass sich die Begeisterung für einen europäischen Bundesstaat in engen Grenzen hält.

 

Ist es aber richtig, wenn sich die Regierungschefin bei ihrem Handeln von einem Ziel leiten lässt, das sie mit gutem Grund in ihrem eigenen Land nicht zur Diskussion – und im Parlament nicht zur Abstimmung – stellt? Kann eine politische Union funktionieren, die hinter dem Rücken der Bürger hergestellt wird?

Nein, das ist nicht richtig. Nein, das kann nicht funktionieren.

 

Wenn Merkel weitere Schritte der Zentralisierung europäischer Politik – Bankenunion, Fiskalunion, „Wirtschaftsregierung“ – betreibt, weil sie in der Stärkung der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen den entscheidenden Hebel sieht, um auch die Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber den nationalen Parlamenten und damit die politische Union Europas im Kohl’schen Sinne zu forcieren, sollte sie sich dieses Vorgehen vom eigenen Parlament – möglicherweise, da im Ergebnis die Verfassung geändert werden muss, vom eigenen Volk in einem Referendum – bestätigen lassen.

Wenn Merkel aber eine nationale Diskussion über die Zukunft der Union – aus gutem Grunde – fürchtet, wenn sie davon ausgeht, dass die Mehrheit der Deutschen für die absehbare Zukunft kein föderales Europa will, dann muss sie sich fragen lassen, ob auch ihre kurzfristigen Schritte durch den Willen des Souveräns gedeckt sind.

 

Erst recht gilt das natürlich in den anderen 26 Mitgliedsländern der Europäischen Union.

 

Dort dürfte es noch weniger Interesse an einer solchen Diskussion geben als in Deutschland. Schon die sieben Jahre, die zwischen Fischers Rede und der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon 2007 vergingen, der die wichtigsten Bestimmungen des gescheiterten Verfassungsvertrags auf kaltem Wege einführte, gelten als verlorene Jahre, in denen sich die Europäische Union der Nabelschau und dem Streit um Arkanes wie die polnische Forderung nach der „Quadratwurzel“ statt der Entwicklung einer gemeinsamen Außen-, Nachbarschafts- Erweiterungs- und Sicherheitspolitik widmete.

 

Wenn, wie Helmut Kohl sagte und seine Schülerin Angela Merkel wiederholt, die Europäische Union eine Frage von Krieg und Frieden ist, dann ist die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Integration der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrie vorrangig vor der Harmonisierung von Steuersätzen und Sozialstandards. Guido Westerwelle hatte schon Recht, als er sich kürzlich mit dem Vorschlag einer „europäischen Armee“ zu Wort meldete, wirkte aber als Hauptverantwortlicher für das Abseitsstehen Deutschlands beim Libyen-Feldzug ein wenig lächerlich. Was ist eine gemeinsame Armee wert ohne gemeinsame Außenpolitik? So wenig wie eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik. Wenn, wie alle Freunde Europas, mich eingeschlossen, nicht müde werden zu betonen, die Europäische Union eine Notwendigkeit ist, um die internationale Bedeutung eines alternden und schrumpfenden Kontinents – seiner Werte und seiner Wirtschaft – in einer sich verändernden, multipolaren Welt zu erhalten, dann ist ebenfalls die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und überdies einer gemeinsamen Handels- und Einwanderungspolitik notwendig. Stattdessen verzehrt sich Europa in Kämpfen pro und contra Bankenaufsicht, Eurobonds, Transferunion und dergleichen. Die Chinesen, die zunächst den Euro als zweite Leitwährung neben dem Dollar begrüßt haben, da sie ihre riesigen Dollarbestände als Folge des amerikanischen Handelsbilanzdefizits angesichts einer tendenziell inflationären Politik der US-Regierung und Notenbank als Problem sehen, betrachten nun auch ihre Euro-Bestände als Problem. Schon jetzt ist der Euro für Europa in der Außenwirkung eher eine Belastung als eine Hilfe.

 

Ich komme auf einen Vorschlag zurück, den ich vor einer Weile (am 22. November 2011) an dieser Stelle gemacht habe:

Um diese Aufgaben (die außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben – A.P.)  stärker ins Bewusstsein zu rücken, sollte Europa eine Erweiterung seiner Institutionen ins Auge fassen. Ich denke konkret an einen Senat nach dem Muster der USA, bestehend aus zwei direkt gewählten Senatoren aus jedem Land, dem die Formulierung und Implementierung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik übertragen wird.

Die Teilnahme wäre freiwillig; möglicherweise würde Großbritannien zunächst abseits stehen wollen. Andererseits könnte man einem Land wie der Türkei, ohne die es faktisch keine europäische Außenpolitik im islamischen Raum geben kann, noch vor dem EU-Beitritt Beobachterstatus einräumen, sozusagen zur Einübung europäischer Mitverantwortung.

Um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen, könnte man ein Vetorecht der nationalen Parlamente vorsehen; machen sie von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Beschlüsse des Europäischen Senats als bindend und müssen von Kommission und Rat umgesetzt werden.

In einem solchen Senat würden vermutlich vor allem „Elder Statesmen“ sitzen. Er müsste sich zunächst Autorität erkämpfen. Doch ich glaube, dass die Beratungen eines mit solchen Vollmachten und mit bedeutenden Persönlichkeiten ausgestatteten Gremiums dazu beitragen würden, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen; eine Einigung im Senat würde den Druck auf die nationalen Parlamente und Regierungen erhöhen, nicht abseits zu stehen.

http://starke-meinungen.de/blog/2011/11/22/europa-ist-wichtiger-als-der-euro/#more-3000

Ein solcher Senat wäre übrigens auch wichtig, um den Vorstellungen Merkels und Fischers entgegenzutreten, die auf unzulässige Weise die Ebenen europäischer Entscheidungsfindung vermischen – Merkel, indem die „zweite Kammer“ ihres künftigen Europäischen Parlaments aus den Regierungschefs bestehen soll, Fischer, indem sein „Senat“ aus Mitgliedern der nationalen Parlamente zusammengesetzt sein soll.

Europa sollte nach außen mit einer Stimme sprechen, nach innen aber ein Kontinent des Wettbewerbs sein: Progressive Besteuerung oder Flat Tax? Inflation und Abwertung zur Behauptung des Marktanteils oder monetäre Disziplin und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit? Weiche oder harte Währung? D-Mark oder Drachme? Rente mit 60 oder mit 70? Gegliedertes oder gemeinsames Schulwesen? Duales System der Lehrlingsausbildung oder Hochschule für alle? Dieser Wettbewerb wird umso besser funktionieren, desto weniger Hemmnisse es für den freien Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gibt. Deshalb ist nichts dümmer als die Behauptung, Europa brauche die wirtschaftliche – monetäre, fiskale, steuer- und sozialpolitische – Union, um zusammenzuwachsen. Das Gegenteil ist der Fall. Europa braucht Diversität, um zu gedeihen. Lassen wir hundert Blumen blühen, das Kapital und die Menschen mit den Füßen abstimmen!

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20 Kommentare zu „Angela Merkels Vision für Europa – und warum sie nicht funktionieren wird“

  1. avatar Moritz Berger sagt:

    @Alan Posener

    “Dieser Wettbewerb wird umso besser funktionieren, desto weniger Hemmnisse es für den freien Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gibt.”

    Leben Sie eigentlich in einer Parallelwelt Herr Posener?

    Der jüngste Skandal um die Liborsätze müßte doch auch bei Ihnen im Axel-Springer Hochhaus angekommen sein?

    Wieviel Derivate-Blumen wollen Sie eigentlich noch blühen lassen?

    Und was Ihre Hundert Blumen betrifft:

    http://de.wikipedia.org/wiki/H.....n-Bewegung

    Wenn ich dies richtig interpretiere, entstand die 100 Blumen Bewegung vor dem großen Sprung!!!

    Die Resultate kennen Sie doch sicherlich.

    Wo bleibt eigentlich z.B. Ihr Appell zur Zerschlagung der Großbanken analog dem Republikaner Roosevelt.

    Wo bleibt eigentlich z.B. Ihr Appell zur Zerschlagung der Big Four im deutschen Energiesektor?

    Werden Sie doch einmal konkret und erzählen uns hier nicht die Märchen von den Hemmnissen der Wettbewerbsfähigkeit.

  2. Guter Artikel, schön dass Sie wieder da sind.

  3. avatar derblondehans sagt:

    Man könnte zwar zynisch meinen, die Visionen der Kanzlerin seien unwichtig – schließlich gibt sie selbst zu, in der Euro-Krise „auf Sicht“ zu fahren.

    … die Ex gehört vor ein Seegericht. Niemand kann bei Nebel ‘auf Sicht fahren’. Langsame Fahrt, Typhon alle 2 Minuten mit einem Ton von 4 – 6 Sekunden Dauer. Wetterberichte aufnehmen, Sammelanrufe der Küstenfunkstellen abhören, Wetterkarten zeichnen. Da hat auf der Brücke Ausnahmezustand zu herrschen.

    Die EU ist die Reinkarnation der Andrea Doria.

  4. avatar Alan Posener sagt:

    @ Moritz Berger: Neulich auf einer Konferenz über Europa in Schweden fasste ein britischer Journalist den Mentalitätsunterwschied zwischen Franzosen und Briten wie folgt zusammen: Wenn man einen Franzosen fragt, was das Gegenteil von Wettbewerb ist, sagt er: Solidarität. Ein Brite sagt: Monopol. Sie offenbaren mit Ihren Beispielen einen britischen Geist, der mir sehr sympathisch ist. Selbstverständlich gehören Monopole zerschlagen. Unternehmen, die “too big to fail” sind, sind “too big, period”.

  5. avatar Roland Ziegler sagt:

    Erfreulicherweise denken Sie mittlerweile auch über ein Referendum nach. Grundsätzlich muss eine stärkere Einbindung der europäischen Bürger an den europapolitischen Entscheidungsprozessen erfolgen. Möglicherweise ist dieses Manko – und nicht die Schulden, die dafür nur den Katalysator darstellen – das Hauptproblem.

    Die derzeitigen Wahlen zum EU-Parlament sind jedenfalls ein Witz ohne Pointe. Die Bürger engagieren sich nicht für ein Parlament, in dem statt einer Regierung nur Debatten stattfinden. So etwas wird als Trick, als Scheinparlament, als Debattierclub wahrgenommen.

    Die EU braucht regelmäßige Wahlen, in denen über echte europapolitische Grundsatzentscheidungen und das dazugehörige Personal abgestimmt wird. Mit dazugehörigem Wahlkampf, Medienbeteiligung und allem Pipapo. Das Ergebnis dieser Wahlen sollte über das Parlament in eine legitimierte EU-Regierung überführt werden, die zunächst nur mit Kompetenzen zur Außen- und Wirtschaftspolitik ausgestattet ist. Die EU-Kommission, derzeit das Zentrum der Macht, sollte komplett aus dem System herausgenommen werden; derzeit ist sie schädlich; über sie schütteln die Bürger die Köpfe, an ihr droht die EU zu scheitern.

  6. avatar Roland Ziegler sagt:

    Die Vision der “Vereinigten Staaten von Europa” könnte durchaus funktionieren und auch mehrheitlich von den Bürgern geteilt werden. Es ist nicht die Vision, sondern die aktuelle EU-Wirklichkeit, die auf Ablehnung stößt. Allerdings wird die Vision durch die Wirklichkeit beschädigt, möglicherweise sogar bis zum Totalschaden.

  7. avatar Alan Posener sagt:

    @ Roland Ziegler: “Die Vision wird durch die Wirklichkeit beschädigt.” Schöne Formulierung. Aber vielleicht ist es andersherum? Die Vision eines Superstaats, den keiner will, hindert Europa daran, das zu tun, was es tun könnte.

  8. avatar Rita E. Groda sagt:

    @Lieber Herr Posener:Endlich, back in town, könnte ich Ihnen im übertragenen Sinne zurufen.

    Super Beitrag, der “”alte” Posener scheint wieder da zu sein, hoffentlich bleibt`s so.

    Sie kennen ja den alten Witz …………….

  9. avatar Alan Posener sagt:

    Ich lese gerade in der “Welt” (10. Juli): “CSU-Generalsekretär Dobrindt warf der SPD-Spitze wegen ihrer Beratungen mit … Francois Hollande und des Eintretens für Euro-Bonds einen ‘klaren Verrat an deutschen Interessen’ vor. Für die SPD habe die ‘Gemeinschaft der sozialistischen Internationalen’ Vorrang vor den Interessen der eigenen Bürger.” Und mit solchen Leuten sollen die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen werden? Vergiss es.

  10. avatar peeka sagt:

    Ich stimme mit Herrn Ziegler überein (zumindest vermute ich das).
    Was aber fehlt, sind auf politischer Ebene die wirklich europäisch konstruierten Organisationen.
    Wo ist die christdemokratische, wo die sozialdemokratische Partei Europas? Die European Greens haben vielleicht einen kleinen Vorteil, in Wirklichkeit geht es aber auch hier national begrenzt zu. Daniel Cohn-Bendit ist lediglich eine Vorzeige-Ausnahme.
    Von einem Europapolitiker wird keine Europapolitik erwartet, es wird erwartet, dass er Deutsche Interessen in Brüssel vertritt. Er tut auch gut daran, denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein nodhessischer Europa-Politiker einmal Bürgermeister von Paris wird, ist zu vernachlässigen. Seine Wählerklientel bleibt deutsch.
    Meinetwegen kann sich der Nationalstaat auf Dauer auflösen zugunsten einer regionalen Stärkung und zugunsten einer Stärkung der europäischen Institutionen. Nur es müssen Institutionen her, in denen überhaupt europäisch “gedacht” wird.
    Von einer “europäischen Identität” halte ich genauso wenig wie von einer “nationalen Identität”. Identität ist etwas individuelles. Wer dazu eine Gruppe baucht, soll sie sich zwar suchen, ob dafür aber 80 oder 400 Millionen Menschen die optimale Größe sind, wage ich zu bezweifeln, auch wenn man mit den Sinti und Roma schon einen gemeinsamen Binnenstörenfried gefunden hat, den man straffrei durch den gesamten Kontinent jagen darf. Ähnlich verhält es sich längst mit den afrikanischen Bootsflüchtlingen, die niemand haben will – worin sich alle Europäer einig sind.

    Ob eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nun das Credo ist, vermag ich aber zu bezweifeln. Es lenkt wohl eher davon ab, dass innen keine Harmonie herrscht. Wir brauchen eben eine gemeinsame Fiskalpolitik, wozu auch angeglichene Steuersätze gehören. Wir brauchen gleiche Sozialstandards, um nicht einen idiotischen Wettbewerb zwischen den ja hoffentlich unwichtiger werdenden Nationalstaaten ausbrechen zu lassen. Ansonsten haben wir alle Hartzies irgendwann in Deutschland, während die Körperschaften die 10%-Steuer Bulgariens nutzen – niedrige Lohnkosten ziehen ohnehin an.
    Interessant wird bei einem solchen Szenario dann die Stellung der Bundesländer als neue Provinzfürstentümer, denn diese würden ja automatisch aufgewertet.

  11. avatar Alan Posener sagt:

    @ Rita E. Groda: Nee. Welchen Witz?

  12. avatar Roland Ziegler sagt:

    @Alan Posener: Europa wird von keiner Vision behindert; es hat gar keine Vision mehr. Stattdessen herrscht undurchdringlicher Nebel, da ist nix mit Vision. Europa wird nicht regiert, sondern getrieben, zerrieben, durch seine verkorkste Machtstruktur auf der einen und die unglaublichen Geldberge auf der anderern Seite. Es geht um Billionen Euro, die da im tiefsten Nebel einander versprochen werden; man kann sich keine Vorstellung mehr machen von der Größe dieser Summe.

  13. Noch immer nicht bemerkt: Ueberall in “Europa” ist die “Besatzungsmacht” – entweder mit “basing rights” oder wirklichen “Guantanamos”, oder mit “Partnern” in Regierungen, Partein, Banken, welche fuer Liebe, Geld oder durch Erpressung fuer die “Parternship” wirken. Wer glaubt das “Security” Imperium, weltweit-“responsible” , zu Zeit gesteuert von John McCain Joseph Lieberman – ein vereintes “Europe”, auch noch dominiert von Berlin, erlauben wuerde, lebt in einem Grimm-Maerchen!

  14. avatar j.m.backhaus sagt:

    “Deshalb ist nichts dümmer als die Behauptung, Europa brauche die wirtschaftliche – monetäre, fiskale, steuer- und sozialpolitische – Union, um zusammenzuwachsen.”

    Meine uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Fazit.
    Wenn ich an Joschka als “elder Statesman” denke, verkrampft sich mein Magen. Wie gelassen sehen Sie diesen Piffke?

  15. avatar Olaf sagt:

    Ich denke, eine Nord-Ostsee Union würde funktionieren,ohne die Mittelmeerländer, eine gemeinsame Kasse mit Holland oder Schweden, kein Problem.
    Eine gemeinsame Kasse mit Süditalien, Albanien oder Griechenland, großes Problem.

  16. avatar Alan Posener sagt:

    @ Olaf: Und wozu? Ganz davon abgesehen, dass diese Länder kaum davon angetan sein dürften, für das Ostseeanrainerland Meck-Pomm (Rentner und Neonazis) mitzhuhaften.
    @ J.M. Backhaus: Fischer ist eine komplexe Gestalt und, was die Außenpolitik angeht, auf jeden Fall seinem Gazprom-Kanzler vorzuziehen, vom gegenwärtigen Amtsinhaber mit seinen neutralistischen Tendenzen ganz zu schweigen. Zu Magenkrämpfen sehe ich da keinen Anlass. Vielleicht trinken Sie zu viel Kaffee?

  17. avatar Jean-Luc Levasydas sagt:

    starke Meiningen, starker Song

    Woody Guthrie 100

    http://www.youtube.com/watch?f.....aI5IRuS2aE

  18. avatar derblondehans sagt:

    @APo

    … werter APo, entgegen dem bundesdeutschen Trend, ist die Geburtenrate in MV gestiegen. Das ohne nennenswerte Zuwanderung. Die meisten Rentner hier in unserem Kaff sind alte Amis, die irgendwann nach Amerika ausgewandert sind und nun mit einem ‘Fleischdampfer’ für ein paar Stunden sich in ihre alte Heimat schippern lassen und diese mit feuchtblanken Augen vor ihrer ‘letzten Reise’ noch einmal sehen möchten.

    Die paar Neo-Nazies die hier krakeelen sind ‘West-Import’. Die können Sie wieder abholen. Übrigens können Sie in MV, ich hatte das schon mal geschrieben, mit ‘ner Kippa ‘rumlaufen ohne das dies jemand ‘bemerkt’. Versuchen Sie das mal in Berlin. Am besten im Wedding oder Neukölln.

    Zur Verschuldung: Die Sparfüchse sitzen nicht im Westen, sondern im Osten der Republik. Mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen vier der fünf neuen Bundesländer 2012 auf eine Neuverschuldung verzichten, Brandenburg will dies 2014 schaffen. Das gelingt selbst dem Musterländle Baden-Württemberg nicht.

    Zu Berlin hatte ich hier schon geschrieben. ;-)

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