Das, was bis jetzt über das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU bekannt ist, macht nicht gerade Hoffnung. Die Wahlgewinnerin CDU und der Vorsitzende Friedrich Merz haben sich von den SPD-Genossen gnadenlos durch deren ideologische Manege treiben lassen. Und damit gleich das ganze Land in finanzielle und sicherheitspolitische Haftung genommen. Weiterlesen
Schlimmer geht’s nimmer. Nach dem Stolperstart von Merkel und Co. rumpelt und rempelt sich nun die schwarz-gelbe Koalition dem Jahreswechsel entgegen. Kein geringerer als der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Norbert Lammert sah sich per Interview im Deutschlandfunk bemüßigt, der konservativ-liberalen Koalition kräftig die Leviten zu lesen.
Vor allem seine Kritik an der Machart des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Allgemeinen und der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomen im Besonderen ist mehr als berechtigt. Das ist ein Stück aus dem politischen Absurdistan. Weiterlesen
Sie hat es wohl geahnt. Schon bei ihrer Wiederwahl versagten acht Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition Angela Merkel die Gefolgschaft und stimmten nicht für sie. Sie, die laut eigener Aussage die Kanzlerin aller Deutschen sein wollte, steht schon nach zwei Monaten vor einem personellen und programmatischen Desaster. Weiterlesen