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Faesers Spaltpilz

Eine AfD-Verbotsdebatte ist das letzte, was das Land im Moment braucht. Doch pünktlich zu Merz‘ Amtsantritt und ihrem Ausscheiden lässt die SPD-Innenministerin das lange zurückgehaltene Verdikt des Verfassungsschutzes veröffentlichen, dass die Partei gesichert rechtextremistisch ist. Das Ziel: Zwietracht sähen in die labile schwarz-rote Koalition.

Europa steht womöglich vor einem großen Krieg, wenn Putin-Russland nicht in der Ukraine gestoppt wird. Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsbereit. Auf die USA ist unter Trump kein Verlass mehr. Der bedroht zudem den Welthandel und die ohnehin kriselnde deutsche Wirtschaft. Derweil hat Deutschland seit sechs Monaten keine funktionsfähige Regierung. Womit aber beschäftigt sich jetzt wieder der politisch-mediale Komplex? Mit der angeblichen Bedrohung unserer Demokratie durch die mittlerweile in Umfragen zwar relativ stärkste, aber dennoch von einer Machtergreifung aeonenweit entfernte blau-braune Partei. Weiterlesen

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Magdeburg: War da was?

Persönlich Verantwortung übernehmen – das wäre doch mal ein guter Vorsatz von Regierenden in diesem Land fürs Wahljahr. Für den verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zum Beispiel. Das Platzen der Ampel. Oder die ausgebliebene Zeitenwende. Über eine ausgestorbene politische Tugend und rapide sinkendes Vertrauen der Bürger.

Den ersten Rücktritt erlebte ich als junger Bonner Korrespondent 1993. Der damalige CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters übernahm ohne Umschweif die Verantwortung für einen missglückten Polizeieinsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen, bei dem ein GSG-9-Beamter und der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams starben, obgleich schon zu diesem Zeitpunkt ziemlich klar war, dass der nicht durch eine Polizeikugel ums Leben gekommen war, wie der „Spiegel“ fälschlich behauptet hatte, sondern durch eigene Hand, und Seiters keine persönliche Schuld an dem Debakel trug. Ein rascher Abgang in Ehren, der ihm viel Respekt eintrug. Weiterlesen

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