Im politischen Betrieb Berlins köchelt zur Zeit eine Debatte, in der sich die Fronten auf höchst wunderliche Weise verkehrt haben. Es geht um das in der Bundeswehr verwendete Sturmgewehr G36 der Firma Heckler & Koch, dem unter Dauerbelastung Präzisionsmängel nachgesagt werden. Während die CDU, die man am ehesten mit der Bundeswehr in Verbindung bringt, den Ball flacht hält, kocht die Aufregung in den Parteien, denen man eher pazifistische Neigungen unterstellen kann, so richtig hoch. Die beiden verteidigungspolitischen Sprecher, Agnieszka Brugger (Grüne) und Jan van Aken (Die Linke) werfen den beiden mit dem G36-Problem befassten Verteidigungsministern Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen vor, deutsche Soldaten mit mangelhaftem Kriegsgerät in Auslandseinsätze geschickt zu haben. Dem G36 wird in zwei unabhängigen Gutachten, die auf Praxistests basieren (Dauerfeuer in einer Gefechtssituation), nachgewiesen, dass es bei hohen Außentemperaturen und dann, wenn es durch Dauerfeuer heiß geschossen ist, nicht mehr präzise trifft. Wenn ein Gewehr nicht mehr optimal trifft, sterben weniger Menschen. Müsste man das nicht wünschen, wenn man wie die beiden Oppositionsparteien so sehr pazifistisch gestimmt ist? Weiterlesen

Seit zwei Jahren dürfen Kubaner unter strenger staatlicher Reglementierung kleine private Geschäfte betreiben: Cafés, Friseurläden, Pensionen, Gaststätten, Imbiss-Stände. Wie Pflanzen nach wochenlanger Dürre sprossen die privaten Initiativen ans Licht. Dem Erfindungsreichtum sind dabei keine Grenzen gesetzt: Ein Tisch mit zwei Stühlen auf dem Bürgersteig ergibt einen Maniküre-Salon, ein Brett vor dem Küchenfenster fungiert als Tresen für eine Garküche. Weiterlesen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchstreit hat bei der Abwägung zwischen der Neutralitätspflicht staatlicher Institutionen und der freien Glaubensausübung auch für Staatsbedienstete zugunsten der individuellen Freiheit der Lehrkraft entschieden. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren, wie zu erwarten war, gemischt. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky nannte das Urteil eine „Katastrophe“ und das Kopftuch ein „Besitzzeichen des Mannes“. Für die muslimische Journalistin Kübra Gümüsay hingegen ist das Kopftuch „Ausdruck ihrer Spiritualität“ und demzufolge unbedingt zu erlauben – auch auf dem Kopf einer Lehrerin. Die Soziologin Necla Kelek sieht in dem Urteil eine indirekte Ermunterung zum „Kopftuchzwang“. Die Journalistin Iris Radisch schrieb in einem Leitartikel der ZEIT ein flammendes Plädoyer gegen das Urteil der Richter: „Nicht mit mir!“. Weiterlesen

Anfang März wurde bekannt, dass die griechische Regierung über ihren Botschafter eine diplomatische Beschwerde an das deutsche Auswärtige Amt geschickt hat, weil Finanzminister Schäuble seinen griechischen Amtskollegen Varoufakis beleidigt habe. Der Vorwurf der Beleidigung bezieht sich auf das Wortgeplänkel, das zwischen Schäuble und Varoufakis seit dem Amtsantritt der Regierung Tsipras im Februar 2015 hin- und hergeflogen war und in dem Schäuble den griechischen „Halbstarken“ nichts schuldig geblieben war. Das ominöse beleidigende Wort wurde von den Griechen freilich nicht öffentlich wiederholt. Weiterlesen

In der letzten Februarwoche 2015 wurden die Ergebnisse des Grundschultests „Vera 3“ in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Getestet wurden die Rechtschreibleistungen der Drittklässler. Das Ergebnis ist schockierend: Mehr als ein Drittel der Schüler (37,4 %) erreichen nicht einmal den Mindeststandard, den die Kultusministerkonferenz festgelegt hat. Weitere 25,9 % erreichen dieses Minimum nur knapp. Man kann also davon ausgehen, dass mehr als die Hälfte der Grundschüler der 3. Klasse in diesem Bundesland die deutsche Rechtschreibung nicht oder nur unzureichend beherrscht. Ein niederschmetterndes Resultat. Weiterlesen

Aus der Nautik kennt man das Phänomen der Kompassabweichung – bedingt durch Unregelmäßigkeiten im Magnetfeld der Erde. Sie stellt für Seefahrer, die noch auf die Navigation mit dem Kompass vertrauen, ein Problem dar. Sie lösen es, indem sie die Differenz anhand von Abweichungstabellen kompensieren. Nur so können sie ihren ursprünglichen Kurs halten. Bei politischen Parteien ist es ähnlich. Weiterlesen

Jeder kennt das poetische Wortspiel von Ernst Jandl: „manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern. / werch ein illtum!“ („lichtung“). Die griechische Linkspartei Syriza (wörtlich: „Koalition der radikalen Linken“) führt gerade ein Schauspiel auf, das dazu angetan ist, das politische Koordinatensystem, das da sagt, Rechts sei der strikte Gegensatz zu Links, zu sprengen. Syriza hat denkbare Koalitionen mit vier anderen kleinen Parteien ausgeschlagen und stattdessen mit der rechtsradikalen Partei „Unabhängige Griechen“ eine Koalition gebildet. Deren Übereinstimmung mit der Kernforderung von Syriza, das „Diktat der Troika“ aufzukündigen und von der Eurogruppe einen Schuldenschnitt zu verlangen, wog schwerer als die abgrundtiefen Differenzen in gesellschaftspolitischen Fragen. Weiterlesen

„Wie hoch ist an Ihrer Schule der Ausländeranteil?“ – Diese Frage an den Direktor eines renommierten Gymnasiums im Berliner Bezirk Mitte richtete keinesfalls ein besorgter bildungsbeflissener Vater aus dem Bildungsbürgertum. Nein, sie kam von einem türkischen Vater, der seine 13-jährige Tochter zum Schulbesuch anmelden wollte. Die Tochter sei klug und wolle unbedingt das Abitur machen und er habe vom guten Ruf des Gymnasiums gehört. Dem Wunsch stand nichts entgegen. Der verblüffte Direktor stellte allerdings die Gegenfrage: „Sind Sie denn nicht selbst Ausländer?“ Der Vater antwortete nicht ohne Stolz, mit den „Türken in Neukölln“ wolle er nichts zu tun haben, mit den Schulen dort schon gar nichts. Sein Mädchen könne nur vernünftig lernen, wenn an der Schule – auch in den Pausen – Deutsch gesprochen werde.

Dieses Beispiel belegt einen Trend, den Soziologen schon seit geraumer Zeit feststellen. Weiterlesen

In einem Internetforum kann man den Bericht einer Gesamtschullehrerin aus Köln lesen, die von einem jungen Mann berichtet, der zu den deutschen Muslimen gehört, die sich in Syrien und dem Irak der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen haben. Er hat an ihrer Schule erfolgreich den Mittleren Schulabschluss abgelegt, danach eine Lehre in einer Speditionsfirma begonnen. Über Nacht war er dann verschwunden. Weiterlesen

Der Aufruf der 60 Prominenten „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ ist ein Dokument der Angstmache und der Realitätsverleugnung. In immer neuen Wendungen wird die Angst vor einem neuen Krieg, dem Krieg der NATO gegen Russland, beschworen: „In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent“/ „Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben“. Man reibt sich die Augen und fragt, welche Zeitungen die Urheber des Textes lesen und welche Fernsehprogramme sie schauen. Findet in Donezk und in Luhansk nicht längst ein Krieg statt? Ausgelöst von sogenannten Separatisten, die als Offiziere des russischen Geheimdienstes identifiziert sind. Weiterlesen

Wenn Menschen im fortgeschrittenen Alter sich kritisch mit ihren  politischen Jugendsünden auseinander setzen  wollen,  stoßen sie auf  Schwierigkeiten. Zum einen hat das Gedächtnis die wohltuende Eigenschaft,  negative Erlebnisse  aus der Jugendzeit  dem Orkus des Vergessens anheim zu geben.

Zum anderen fällt es einem schwer,  vom heutigen „aufgeklärten“ Standpunkt aus jugendliche  Verirrungen  zu ertragen. Nur schwer kann man sich  damit abfinden, dass man eine  so abwegig-radikale  Weltanschauung   jemals vertreten hat.  Gar unerträglich kann der Gedanke sein, dass man Polizisten durch Steine, die man aus einer Demonstration heraus warf, verletzt hat. Solche unschönen Verhaltensweisen spaltet man deshalb allzu gerne von der eigenen Person ab.  Weiterlesen