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Links plus Rechts. Oder: Links = Rechts?

Jeder kennt das poetische Wortspiel von Ernst Jandl: “manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern. / werch ein illtum!” (“lichtung”). Die griechische Linkspartei Syriza (wörtlich: “Koalition der radikalen Linken”) führt gerade ein Schauspiel auf, das dazu angetan ist, das politische Koordinatensystem, das da sagt, Rechts sei der strikte Gegensatz zu Links, zu sprengen. Syriza hat denkbare Koalitionen mit vier anderen kleinen Parteien ausgeschlagen und stattdessen mit der rechtsradikalen Partei “Unabhängige Griechen” eine Koalition gebildet. Deren Übereinstimmung mit der Kernforderung von Syriza, das “Diktat der Troika” aufzukündigen und von der Eurogruppe einen Schuldenschnitt zu verlangen, wog schwerer als die abgrundtiefen Differenzen in gesellschaftspolitischen Fragen.
Nikos Kotzias wurde Griechenlands Außenminister. Er hat illustre Freunde, u.a. den russischen Neofaschisten Alexander Dugin, Stichwortgeber für Putins Politik des “Einsammelns russischer Erde”, der wiederum ein Freund der neonazistischen griechischen Partei “Goldene Morgenröte” ist. Zur Erinnerung: Gegen diese Partei läuft seit 2014 ein Verbotsverfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Funktionäre der Partei hatten linke Aktivisten, Musiker, aber auch Obdachlose misshandelt und getötet. Kotzias selbst hat eine linksradikale Vergangenheit. Einst war er Propagandachef der spätstalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands. Syriza wiederum ist ein Sammelbecken unterschiedlicher linker Gruppen, die wir im deutschen Verständnis links von der Linkspartei verorten würden (Autonome, Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten).
Für die deutsche Linkspartei ist die Links-Rechts-Koalition in Athen ein Brocken, an dem sie heftig zu schlucken hat. Auf deutsche Verhältnisse übertragen wäre es so, als würde die Linkspartei der AfD für die nächsten Bundestagswahlen eine Koalition in Aussicht stellen. Entsprechend gewunden sind die Stellungnahmen der Funktionäre Gysi (“…dort gelten andere Regeln”) und Bartsch (“…man muss die Regierung an ihren Ergebnissen messen”). Der Parteivorsitzende Riexinger hatte Alexis Tsipras im Wahlkampf persönlich unterstützt; die ganze Linke vergöttert ihn, als wäre er der neue europäische Messias. Und nun diese Befleckung der reinen linken Weste mit unschönen braunen Flecken.
Seit der Aggression Putins gegen die Ukraine gibt es merkwürdige Allianzen zwischen der extremen Linken und Rechten in Europa. Beide sehen in Putin einen Politiker, der ihrem notorischen Antiamerikanismus neuen Auftrieb gibt, weil er es wagt, die von den USA dominierte Friedensordnung der Welt durch aggressive Handlungen zu konterkarieren. Dass er dabei Völkerrecht bricht, stört sie nicht. Der französische “Front National” schätzt Putin besonders auch deshalb, weil er Werte wie Pluralismus, Liberalität und multikulturelle Toleranz verabscheut. Beiden – Linken wie Rechten – ist gemeinsam, dass sie die Herrschaft des Rechts, die Gültigkeit von Verträgen geringer schätzen als die Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda – immer nach dem Motto: Der höhere Zweck heiligt auch schmutzige Mittel. Putin hat mit der Aggression gegen die Ukraine das “Memorandum von Budapest” aus dem Jahre 1994 gebrochen, in dem sich die USA, Russland und Großbritannien verpflichten, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren – als Gegenleistung für deren Verzicht auf Atomwaffen. Die neue griechische Regierung aus “Syriza” und “Unabhängige Griechen” schickt sich an, die Verpflichtungen Griechenlands aufzukündigen, die es als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung durch die EU eingegangen war. Die uralte diplomatische Regel “pacta sunt servanda” (“Verträge sind einzuhalten”) wird einer dezisionistischen Politik geopfert, die nur in die Irre führen kann.
Das Rechts-Links-Verwechsel-Spiel in der Politik hat eine lange Geschichte. In der Weimarer Republik arbeiteten die beiden Erzfeinde KPD und NSDAP immer dann zusammen, wenn es galt, der ungeliebten Demokratie zu schaden, ja ihr den Todesstoß zu versetzen. In der Endphase der Republik (1930 – 1933) stimmten sie im Reichstag gemeinsam mit ihrer Blockade-Mehrheit gegen die Notverordnungen des Reichspräsidenten Hindenburg, was mehrfach die Auflösung des Reichstags zur Folge hatte. Beide Parteien hofften, bei den turbulenten Wahlkämpfen durch die Mobilisierung der Straße, die sie perfekt beherrschten, das “morsche Gebälk der Demokratie” (Joseph Goebbels) endgültig zum Einsturz zu bringen. Beim großen Streik der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) im September 1932 arbeitete die von der KPD gesteuerte Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) einträchtig mit der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation (NSBO) in den Streikkomitees zusammen. Zwischen den Massenorganisationen der beiden verfeindeten Brüder SA (NSDAP) und Rotfrontkämpferbund (KPD) gab es sogar eine Mitgliederfluktuation. Als die NSDAP bei den Reichstagswahlen vom Juli 1932 mit 37,3 % einen Erdrutschsieg errang, liefen Genossen der KPD und ihrer Massenorganisationen in Scharen zu den Siegern über. Man kennt es aus dem Sport: Emotional ungefestigte Fans schlagen sich gerne auf die Seite des Siegers, weil es erwärmender ist, am Sieg teilzuhaben als an der Niederlage. Der spätere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher erkannte die Ähnlichkeit zwischen Kommunismus und Faschismus schon 1930, als er sagte: „Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt.“
Auch in der neueren Geschichte der Linken gibt es markante Beispiele für den Wechsel von ganz Links nach ganz Rechts. Horst Mahler, Mitglied der Bader-Meinhof-Gruppe (Rote Armee Fraktion, RAF), wandte sich nach einem kurzen Intermezzo bei der maoistischen KPD schließlich der rechtsradikalen NPD zu. Nach mehreren Prozessen wegen Volksverhetzung verbüßte er lange Haftstrafen. Noch ein anderer Veteran der rebellischen 68er Studenten, Bernd Rabehl, bewegt sich inzwischen im rechten Spektrum der Politik, im Dunstkreis von NPD und DVU. Ihm schwebt wohl eine Wiederbelebung der “Querfront” vor, die in der Weimarer Republik die radikale Linke mit der radikalen Rechten versöhnen wollte. In einem Interview mit der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” sagte Rabehl: „In letzter Konsequenz bin ich meinem Denken von damals treu geblieben, nur dass sich inzwischen die politischen Positionen verschoben haben. Was früher als ‚links‘ angesehen wurde, gilt heute als ‚rechts‘.“ Rabehl wiederholte in dem Interview seine Warnung vor einer Überfremdung Deutschlands durch ungehemmte Immigration und dem Verlust der “deutschen Identität”. Einem Redakteur der “Zeit” erklärte Rabehl: „Ich bin rechts, weil es keine Linke mehr gibt.“ Die Rechte als Ersatz für die Linke? Mehr Verwirrung war nie.
Nicht nur intellektuelle Vordenker wechseln die Fronten. Auch im Fußvolk gibt es Vermischungen und Annäherungen zwischen Rechts und Links. Auf etlichen Demonstrationen der NPD war ein “Schwarzer Block” zu sehen, ähnlich der Formation der “Autonomen”, ausgestattet mit typisch linken Insignien, wie Palästinensertuch und Che Guevara – T-Shirt. Die Demonstranten brüllten die Parole: “Kein Fußbreit den Faschisten – für nationalen Sozialismus”. In der Angst vor der Globalisierung und im Hass auf die USA finden Rechte und Linke zusammen. Von der NSDAP weiß man, dass in ihr bis zur Ermordung der SA-Führung (“Röhm-Putsch”) im Juli 1934 der sozialistische Flügel (SA, Ernst Röhm, Gregor Strasser) mit dem rassistisch geprägten Flügel (SS) um die Dominanz rivalisierte. Die Sozialisten in der NSDAP wollten die soziale Revolution vollenden, die SS-Elite das rassisch reine Deutschland schaffen und ihm Europa unterwerfen.
Natürlich drängt sich die Frage auf, was (ehemalige) Linke an rechtsradikalen Ideologien verlockend finden. Die Totalitarismusforschung kann darüber Auskunft geben. Hannah Ahrend hat in ihrem Buch “Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft” (1951, deutsch 1955) die Herrschaftsformen von Faschismus und Stalinismus als “Variationen des gleichen Modells” bezeichnet. Ich greife aus ihrer Argumentation nur den Aspekt heraus, der im heutigen politischen Kontext von Bedeutung ist: Totalitäre Herrschaft formt ein Bündnis zwischen Elite und Volk (Hannah Ahrend spricht von “Mob”), und zwar durch Propaganda, Indoktrination, lancierte Erlösungsphantasien und die Etablierung von Feindbildern (“Sündenböcke”). Der herrschenden Elite verleiht diese Herrschaftsform ein Gefühl omnipotenter Macht, den breiten Massen das “ozeanische Gefühl von Verschmelzung” (Sigmund Freud) mit einer höheren Macht. Wer die Bilder und Erlebnisschilderungen von den trunkenen Trauerexzessen russischer Menschen angesichts von Stalins Tod (1953) gesehen und gelesen hat, ahnt, welche Dimension die Verschmelzung zwischen Führer und Masse annehmen kann.
Putin führt die Mechanismen totalitärer Herrschaft mit nie dagewesener Deutlichkeit vor. Die Aggression gegen die Ukraine rechtfertigte er mit der angeblichen Bedrohung russisch sprachiger Ukrainer durch die “faschistische Junta” in Kiew (Umwertung der Wirklichkeit). In allen staatlich gesteuerten Medien (freie Medien gibt es kaum noch) wurde vom “heldenhaften Kampf antifaschistischer Bürger” (Lüge) im Osten der Ukraine gegen die “faschistische” Zentralregierung (Feindbild) berichtet.
Alexis Zipras bediente sich im zurückliegenden Wahlkampf ähnlicher Propagandamuster. Er operierte mit emotional aufgeladenen Begriffen wie “Würde” und “Ehre”. Beides wollte er dem griechischen Volk zurückgeben, wenn er an die Macht kommt. Die Saat dieser Propaganda ging auf, wie man am deutlichen Wahlsieg von Syriza sehen kann. Ein älterer Grieche sagte im ZDF: “Wenn ich jetzt Gras fressen muss, weil uns Europa den Geldhahn zudreht, ist mir das egal, weil ich jetzt meine Würde wieder habe.” Auch die meisten Russen tragen die Entbehrungen, die der niedrige Ölpreis, der Verfall des Rubels und die Sanktionen von USA und EU ihnen auferlegen, mit Geduld und Ergebenheit. Ihre Nahrung ist jetzt der nationale Stolz. Doch wie lange hält diese Nahrung vor?
Man kann nur darauf vertrauen, dass die linken und rechten Eskapaden schließlich scheitern, ohne zuvor größeren Schaden angerichtet zu haben. Sie können nur an zwei Dingen zuschanden werden: an der Macht der Wirklichkeit und an der Standfestigkeit der Demokraten.

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13 Gedanken zu “Links plus Rechts. Oder: Links = Rechts?;”

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    Lieber Rainer, du schreibst, es sei eine “ökonomische Tatsache, dass auf Dauer kein Staat der Welt – vor allem kein wirtschaftlich schwacher – seinen Wohlstand auf Schulden aufbauen kann, wie es die Griechen (und leider andere Südländer) nach der Euro-Einführung getan haben.”
    Doch ist der “Staat” kein ökonomischer Begriff. Das wirtschaftlich schwache Bundesland Berlin zum Beispiel baut seinen Wohlstand in starkem Maße auf Zuwendungen der anderen Bundesländer auf. Und zwar kann Berlin das deshalb, weil die Verfassung des Staates die Herstellung vergleichbarer Lebensbedingungen in den Bundesländern fordert. Würde Berlin davon leben müssen, was es erwirtschaftet, es würde dir und mir schlechter gehen als den meisten Griechen.
    Was die nun einfordern, ist europäische Solidarität analog der Solidarität, die innerhalb der Mitgliedsländer geübt wird, und nicht nur in Deutschland. Man mag das ablehnen, aber man kann diese Ablehnung nicht mit “ökonomischen Tatsachen” begründen. Sie ist eine politische Entscheidung.

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    P.S. “Sozialpolitische Eskapaden”: März 2010: 2 Monate vor der Verabschiedung des Rettungspakets für Griechenland wird noch ein Rüstungsgeschäft über 1.3 Milliarden Euro für U-Boote zwischen Deutschland und Griechenland abgeschlossen. Es gehört eben auch zur Wahrheit, dass Deutschland und seine Wirtschaft von den Deficit Spendern in hohem Maße profitiert. Ich denke, wir haben allen Grund, in dieser Diskussion

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    Sehr geehrter Herr Werner,

    Nein, Griechenland wurde nicht gezwungen, Kredite für seine angeblichen “sozialpolitischen Eskapaden” (M. Stürmer) aufzunehmen. Gleichwohl gehören zu einem Kreditgeschäft immer zwei, und hier geschah aufgrund der Bürgschaften nicht nur der reichen Staaten des Nordens nun ebenjene Verschiebung des Risikos hin zu den europäischen Steuerzahlern. Genau deshalb war und ist die sogenannte Finanzkrise in erster Linie eine Bankenkrise, deren Therapie in eine massive Umverteilung zugunsten der Banken und ihren Anteilseignern mündete.

    An das Prinzip, nur das auszugeben, was man vorher erwirtschaftet, hielt sich Griechenland ebensowenig wie die Bundesrepublik, die seit Ende der 60er Jahre eine Staatsschuld von immerhin rund 2 Billionen Euro aufhäufte (inklusive der Kosten für die Vereinigung). Ganz zu schweigen von der Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien unter der Schröder-Regierung.

    Mit freundlichem Gruß

    Stefan Trute

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    Sehr geehrter Herr Trude,
    mit “Macht der Wirklichkeit” meine ich die ökonomische Tatsache, dass auf Dauer kein Staat der Welt – vor allem kein wirtschaftlich schwacher – seinen Wohlstand auf Schulden aufbauen kann, wie es die Griechen (und leider andere Südländer) nach der Euro-Einführung getan haben. Der Wohlstand sollte dem entsprechen, was das Land erwirtschaftet – Krisensituationen ausgenommen (Naturkatastrophen, schwere Rezession). Die Griechen ließen sich durch das “süße Gift” billiger Kredite, verbürgt durch die reichen Staaten des Nordens, dazu verführen, ihren Bürgern denselben Wohlstand gewähren zu wollen, wie er in den reichen EU-Staaten herrschte. Einen staatlichen Kredit aufzunehmen, ist übrigens die freie Entscheidung einer Regierung, keine Bank der Welt kann sie dazu zwingen.
    Als Historiker schaue ich, wenn ich historische Ereignisse bewerte, auf die verfügbaren Quellen. Und diese sind in Bezug auf die Weimarer Republik reichhaltig wie zu kaum einer anderen Epoche. Und die Quellen sagen, dass es zwei radikale Parteien gab (KPD links, NSDAP rechts), die von Anfang an keinen Zweifel daran ließen, die Weimarer Demokratie zerstören zu wollen. Das kann man in beiden Parteiprogrammen nachlesen. (Das der KPD wurde übrigens von Rosa Luxemburg verfasst.) Beide Parteien kämpften zweigleisig: im Parlament durch eine Blockadepolitik und im öffentlichen Raum durch “Mobilisierung der Massen”. Die KPD stellte sogar eine bewaffnete Armee auf (“Rote Ruhrarmee”), die das “kapitalistische Ausbeutersystem” mit Gewalt zerschlagen sollte. Die Exzesse der SA auf der anderen Seite sind bekannt. Natürlich hat Hindenburg seinen Anteil an der Zerstörung der Demokratie. Er hat ja schließlich Hitler zum Kanzler ernannt. Das wäre ihm aber nicht möglich gewesen, wenn die beiden Arbeiterparteien SPD und KPD eine Einheitsfront zur Verteidigung der Republik gebildet hätten. Dies wurde der KPD jedoch von Stalin untersagt, der die SPD als “Sozialfaschisten” beschimpfte. Der Hass der Kommunisten auf die SPD (“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”) saß so tief, dass sich die verfeindeten “Brüder” (die KPD geht ja auf eine Abspaltung von der SPD zurück,) sogar noch im KZ bekämpften.

    Rainer Werner

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    Wobei man zu Griechenland festhalten muss:
    1. Es gibt eine Kommunistische Partei, und die heißt nicht Syriza.
    2. Es gibt eine Nazi-Partei, und sie heißt nicht “Unabhängige Griechen”.
    3. Weder die Neuen Demokraten noch die Sozialdemokraten noch die liberale “Fluss”-Partei wollten mit Syriza koalieren. Die Alternative zur jetztigen Koalition wären Neuwahlen gewesen, die wahrscheinlich die Nazis noch gestärkt hätten.
    4. Syriza ist nicht verantwortlich für den Zustand, in dem sich Griechenland befindet. Dafür tragen die Parteien der Mitte einerseits, die Troika andererseits die Verantwortung. Die Parteien der Mitte haben das Land abwechselnd seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftet; die Troika hat – wie der IWF kürzlich selbstkritisch bekannt hat – dem Land eine zu strenge und kontraproduktive Austeritätspolitik verordnet.
    Aus all diesen Gründen – und aus Respekt vor der Demokratie – finde ich, dass Tsipras eine Chance bekommen muss. Dies hat auch David Cameron festgestellt, der keiner verderckten Sympathien mit Links- oder Rechtsradikalen verdächtig ist.

  6. avatar

    Sehr geehrter Herr Werner,

    Was ist denn die “Macht der Wirklichkeit”? 26 Prozent Arbeitslosigkeit und massivste soziale Verwerfungen in Griechenland.

    Seit 2000 “15 verlorene Jahre”. (Der Spiegel).

    Eine Politik, die “den Märkten” in nachgerade obszöner Weise zu Diensten ist, die die Risiken der maßlosen Zockerei der Banken beim europäischen Steuerzahler ablädt, befördert das Erstarken von Populisten in Europa und die Hinwendung zu angeblichen “Heilsbringern” wie Putin.

    Angesichts dessen wirkt Ihre Analyse, was “rechts” oder “links” ist, welcher Protagonist nun von links nach rechts wechselt, merkwürdig oberflächlich. (Mag vielleicht auch daran liegen, dass mir als nachgeborenes DDR-Kind die Diskussion um 68 inklusive Aufarbeitung persönlicher Verletzungen fremd geblieben ist).

    Eines sollte allerdings noch klargestellt werden:
    Sie behaupten es nicht explizit, gleichwohl könnte man aus der Art Ihrer Argumentation schließen, dass Sie der Meinung sind, die erste deutsche Demokratie sei von Radikalen rechts UND links erwürgt worden.

    Weimar wurde nicht von den Nazis und schon gar nicht von den Kommunisten in den Abgrund gestoßen. Es war Hindenburg und seine Kamarilla und mit Ihnen ein Großteil des deutschen Bürgertums, die sich dieses ” Verdienst” zuschreiben lassen müssen.

    Mit freundlichem Gruß

    Stefan Trute

  7. avatar

    Die von dir beschriebene Identität von lechts und rinks erkennt man auch an der “Achse des Guten”, die weitgehend mit Ex-Linken und Ex-Grünen bestückt ist, die aber mittlerweise Sarrazin, Pegida, die AfD, Geerd Wilders und andere Gestalten unterstützt, die mindestens so unappetitlich sind wie die Koalitionspartner der Syriza, und wo Europa als “EudSSR” diffamiert wird.

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    … klar ist, dass ein Linker/Rechter, Genosse/Parteigenosse, immer am weitesten links/rechts sein muss. Selbst gegenüber seinen Gesinnungsgenossen, so dass in den Augen eines Linken/Rechten, alle anderen automatisch rechts oder links sind.

    Das ist keine neue Erkenntnis, das ist in der Historie nachweisbar bis hin zum Brudermord; genau dann, wenn links/rechts, ohne einzuholen, überholt werden soll.

    Eine Differenzierung von Sozialismus in lechts oder rinks ist – Daher! – unsinnig.

    Übrigens eine ganz feige Spezies, die andere, wenn sie mal wieder an die Wand gefahren sind, selbst ungeborene, für die von IHRER Ideologie begangenen Verbrechen, verantwortlich machen wollen.

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