Allgemein

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Gaulands agitatorische Rede auf dem Parteitag der AfD in Augsburg – eine Analyse

Liane Bednarz am 5 Kommentare

Alexander Gauland, Co-Bundesvorsitzender der AfD, hat auf dem jüngsten Parteitag in einer agitatorischen Rede klar gezeigt, wie doppelzüngig sein Verständnis von Pluralismus ist. Während die AfD seiner Auffassung nach im Bundestag für Pluralismus sorgt, überzieht Gauland die politische Konkurrenz mit DDR-Vergleichen wie „Blockparteien“ und attestiert der CDU gleich ganz, „in der Demokratie nichts verloren“ zu haben. Eine ausführliche Analyse.

Seit mehr als fünf Jahren existiert die AfD nun und irgendwie hat man sich an ihre ständigen Tabubrüche schon so sehr gewöhnt und wird von diesen auf Trab gehalten, dass man den Blick für den jetzigen Grundsound der Partei verliert. Deshalb lohnt es sich, einen näheren Blick auf die Rede zu werfen, mit welcher der Co-Bundesvorsitzende Alexander Gauland den Bundesparteitag der AfD am vorletzten Wochenende in Augsburg eröffnet hat. Weiterlesen

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Orwells Schafe

Alan Posener am 11 Kommentare

Ich hatte hier Rainer Werners Kritik an Willi Jaspers Buch über 68 und die Folgen meinerseits kritisiert. Darauf antwortete Rainer ausführlich in einem Kommentar. Auch dieser Beitrag kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.

Lieber Rainer,
1. Herr Keuner ist ein Weiser. Er weiß, dass nicht nur Linke sich irren, sondern dass Irren menschlich ist. Vielleicht kann man die Welt sogar einteilen in solche, die demütig wie Herr Keuner sind und solche, die glauben, ihre politische Position – links, rechts, grün, liberal, feministisch, antiimperialistisch – mache sie für Fehler immun.

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Kritik im Selbstschongang

Alan Posener am 13 Kommentare

Der Beitrag meines Freunds und Ex-Genossen Rainer Werner kann nicht unwiderprochen bleiben.

Lieber Rainer,
du wirfst vielen ehemaligen 68ern zu Recht vor, Ihre Jugend zu verklären.
Genau dagegen richtet sich Jaspers Buch. Erstaunlich, dass du das nicht erkennst. Jasper macht klar, dass 68 mitnichten eine frohes antiautoritäres Fest der Fantasie war, sondern eben schon voller Gewalt steckte; dass Mao lange vor Gründung der K-Gruppen Säulenheiliger des 68er Establishments war.

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Selbstkritik im Schongang

Rainer Werner am 24 Kommentare

Wie ein führender Maoist der 1970er Jahre die 68er-Bewegung erklärt

 Es ist menschlich, die Zeit, die man als Jugendlicher und Heranwachsender verbracht hat,  in rosiges Licht zu tauchen,  Unliebsames und   Peinliches auszublenden. Politische  Aktivisten, die einst angetreten waren, Geschichte zu schreiben, sind davor nicht gefeit. Allzu gerne reden sie sich ihr Engagement nach dem Scheitern ihrer Ambitionen schön. Wie das funktioniert, kann  man an den „Erinnerungen“ ehemaliger  „68er“  sehen:   Schönfärbereien und   Geschichtsklitterungen zuhauf.  Ein extremes Mittel der Realitätsverdrängung ist  die Fälschung. Eine solche Retusche nahm z. B. der Schriftsteller Peter Schneider in seinem Buch „Rebellion und Wahn“ (2008)  vor. Bei der Strategiekonferenz des SDS im Jahre 1969 habe er den Gedanken vorgetragen, es komme darauf an, „in die Betriebe [zu] gehen und die Arbeiterklasse [zu] mobilisieren.“ Vor allem aber forderte  er, wie  Tonbandprotokolle jener Sitzung  belegen,  in  einem  flammenden  Plädoyer,  „eine zentralisierte Organisation nach marxistisch-leninistischem Vorbild“ zu gründen. Joschka Fischer und Jürgen Trittin versuchten, ihr  gewalttätiges Auftreten im Frankfurter Straßenkampf (Fischer) und an den Zäunen der Atomanlagen von Brokdorf, Kalkar, Grohnde  (Trittin)  kleinzureden, als sie Minister  waren.  Weiterlesen

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Die „Zeit“, der „Spiegel“ und der Jude Leo Strauss

Alan Posener am 13 Kommentare

Wann immer linken deutschen Intellektuellen die Politik der US-Administration nicht passt, suchen sie nach einer Verschwörung, die hinter jener Politik steht. Und landen regelmäßig beim emigrierten deutschen Juden Leo Strauss. Die Obsession deutscher Linker mit Strauss ist das Pendant zur Obsession deutscher Rechter mit den jüdischen Emigranten Horkheimer, Marcuse und der Frankfurter Schule. Beide Obsessionen sind, wie alle Obsessionen, abwegig.

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Die CSU hat sich eine rhetorische Schlinge um den eigenen Hals gelegt

Ruprecht Polenz am 10 Kommentare

Bis heute leugnet die CSU die großen Veränderungen, die es seit 2015/2016 in der Flüchtlingsfrage gegeben hat. Den damaligen Andrang führt sie vor allem auf „falsche Signale“ (Willkommenskultur, Merkel-Selfie) zurück und verlangt deshalb mit der demonstrativen Zurückweisung an der deutschen Grenze ein Signal, dass sich dies jetzt (!) ändere. Gleichzeitig ist für die CSU dieses Signal im Jahr 2018 ein sichtbarer Beleg dafür, dass die humanitäre Politik des Jahres 2015 falsch gewesen sei. Die CSU habe von Anfang an Recht gehabt mit ihrer jahrelangen erbitterten Kritik an Merkel in dieser Frage. Dabei hat sich längst Entscheidendes geändert, wie alle Zahlen zeigen. Weiterlesen

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Formiert sich in Deutschland ein neues Parteiensystem?

Ruprecht Polenz am 7 Kommentare

Steht Deutschland eine Neuausrichtung des politischen Koordinatensystems dergestalt bevor, dass die bisherigen Unterscheidung zwischen links und rechts durch den Gegensatz „offen und europäisch“ vs.„nationalstaatlich/geschlossen“ ersetzt wird? Ruprecht Polenz geht dieser Frage nach.

Holt Deutschland nach, was Frankreich schon vollzogen hat? Dort ist das überkommene Rechts-Links-Koordinatensystem zur Einordnung der politischen Parteien bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr ad acta gelegt und durch ein neues Kooordinatensystem ersetzt worden. Statt der Einstellung der Kandidaten zur Sozialen Frage fanden die Wählerinnen und Wähler es wichtiger, wie die Kandidaten mit den Herausforderungen der Globalisierung umgehen wollten. Weiterlesen

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Das Recht des Stärkeren

Rainer Werner am 13 Kommentare

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner  Autonomen verschiedene  leer stehende Häuser besetzt. Einige davon  verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings  von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs  zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt  ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden müsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Grüppchen an der Schlange der   wohnungsuchenden Bürger vorbei  selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip  „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung  beenden. Alle darauf  folgenden Senate führten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Weiterlesen

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Lechte und Rinke missverstehen ein Buch

Alan Posener am 26 Kommentare

Mein alter Freund und Ex-Genosse Willi Jasper hat seine Erinnerungen an 68 – und davor und danach – vorgelegt. Ich habe sie in der WELT besprochen. Wie ich dort schrieb, dürfte „Der gläserne Sarg“ für manche „Verklärer der eigenen Jugend und Karriere, die ‚68‘ zu einem Fest des demokratischen Aufbruchs umdeuten und die ‚K-Gruppen‘ als sektiererische Verirrung abtun“, ein „Ärgernis“ sein. Denn Jasper zeige, „wie viel Mao in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) steckte, wie viel APO in den Maoisten“.

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Philosemiten allüberall

Alan Posener am 148 Kommentare

Der Philosemitismus treibt seltene Blüten. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Kreuze in allen Amtsgebäuden anbringen lässt, damit jeder Moslem, Jude oder Atheist weiß, wo der leitkulturelle Hammer hängt, kündigt CSU-Generalsekretär Markus Blome die Gründung eines „Jüdischen Forums“ der Union an und erklärt: „Das Judentum in Bayern ist Teil unserer Leitkultur.“

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