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Kann ein deutsches Gericht einen Ukrainer unter dem Vorwurf der Beschädigung russischen Eigentums in internationalen Gewässern verurteilen?

Kann eine deutsche Strafkammer einen Ukrainer verurteilen unter dem Vorwurf, dass er  russisches Eigentum in internationalen Gewässern zerstört habe?

Die anwaltliche Auskunft wird sie enttäuschen.

Ein deutsches Gericht kann Unglaubliches, wenn es will oder glaubt, wollen zu müssen.

Das Kammergericht Berlin zum Beispiel hatte nach Zeitungsberichten 2017 einen syrischen Staatsbürger unter dem Vorwurf eines in Syrien begangenen Verstoßes gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Zur Ehre der deutschen Justiz sei noch hinzugefügt, Weiterlesen

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Ewige Ruhe? Von wegen!

Denken Sie nicht, verehrter Leser, Sie hätten nach Ihrem Ableben Ruhe vor dieser Welt.

Erst diese Woche, am Montag, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den am 12. Juli 1935 verstorbenen französischen Offizier Alfred Dreyfus zum Brigadegeneral befördert.

Dreyfus musste sich aus Abrahams Schoß erheben und in den Elysee-Palast eilen.

Verstorbene, das wissen wir nämlich aus dem zweiten der Henoch-Bücher, haben keineswegs Ruhe in den Himmeln. Weiterlesen

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Selbstmord! Dörf’n die d’nn das?

Die Kessler-Zwillinge, geboren in Nerchau (sächsisch: „Nerche“), heute ein Ortsteil von Grimma, sind gestorben. Alle beide. Am gleichen Tag. Im Alter von 89 Jahren. Alle beide.

Darf man so was überhaupt machen bei uns im christlichen Abendland? Falsche Frage, denn das „darf man“ auch im christlichen Morgenland „nicht machen“. Also dort, wo das orthodoxe Kreuz überm Zwiebelturm prangt. Fahren Sie doch mal an die chinesische Grenze nach Chabarowsk am Amur und fragen Sie den dortigen Popen. Er wird es Ihnen bestätigen: Das gehe gar nicht!

Warum eigentlich nicht? Weiterlesen

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Meine Schwester Gesine – So etwas wie ein Beitrag zum „DDR-Zwangsdoping“

„Ich habe nicht die Macht, meiner Schwester Gesine Walther eine Karriere als DDR-Spitzensportler zu eröffnen oder zu verschließen.“

Entgegnete ich im Dezember 1980 dem Geheimdienstoffizier des Ministeriums für Staatssicherheit, dem Leutnant, der sogar seinen Namen geheim hielt.  Bei dem ich einsaß im „Roten Ochsen“ seit dem Sommer des Jahres. Am 5. August 1980 war ich erwischt worden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Hatte versucht, nicht wieder in die DDR zurückzukehren. Strafbar nach § 213 Absatz 2 des Strafgesetzbuches der DDR. Weiterlesen

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Vom „Russengeld“ …

Etwas über 210 Milliarden Euro an „eingefrorenem Russengeld“ lagert derzeit beim Finanzdienstleister Euroclear mit Sitz in Brüssel. Euroclear wiederum ist ein Unternehmen des Privatrechts, gehalten von mehreren Eignern, von denen zwei belgische Geldinstitute und ein fränzösisches Geldinstitut die Größten sind.

Wie kommt das da hin? Wo kommt das her? Und vor allem: Kann „man“ das verwenden in diesem gerechten und gottgefälligen Krieg gegen den russischen Aggressor?

Als „gelernter DDR-Bürger“, wie der Herbergsvater dieses Blogs zu sagen pflegt, fange ich mal mit Grundlegendem an: Den Begriffen „Devisen“ und „Konvertierbarer Währung“. Daran mangelte es der DDR bekanntlich. Weiterlesen

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In der Zeit gefangen ? Bettina Wegner und ihre Lieder.

Wie wird das sein, wenn ich mal alt bin ?

Dann nehm ich was ich krieg‘ und kann nicht wähl’n.

So wird das sein und irgendwann komm‘ ich dahin

und ich werd andern alten Leuten dann erzähl’n:

„Die Beatles und Mick Jagger, das war noch Musik!“

Auf einer Bank in irgendeinem Park …

und wird‘ mich ärgern, dass ich nicht die bessre Rente krieg‘

und mächtig rechnen muß mit jeder Mark.

 

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Der 11. September 1989: Als die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei den Sozialismus verkaufte.

Nein, das Ereignis, mit dem die Geschichte beginnt, liegt 9 Jahre vor 1989. Liegt bereits 45 Jahre zurück. Vorige Woche bin ich noch einmal zurückgekehrt an den Tatort.

19 Jahre war ich alt an jenem 5. August 1980 und schlich östlich des Neusiedler Sees gen Westen. Etwa dort:

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„Aufgearbeitet“: (7) Die Gegenbilder

„There is much talk today in Germany about the AUFARBEITUNG (literally, the >>working over<<) of its recent history – a very German word that is usually translated as >>coming to terms with the past<< (on whose terms?) but that also evokes Freudian connotations …, and that, in a more mundane and domestic meaning, also can be used to describe the remodeling of an old garment (>>ein Kleidungsstück aufarbeiten<<) to make it look as good as new.“

Inga Markovits, 2001, Selective Memory: How the Law Affects What We Remember and Forget about the Past: The Case of East Germany

Bild oben: Am Morgen des 3. Oktober 1990

Wer erzählt die Geschichte der DDR ?

„Unsere Geschichte“, sagte Reiner Haseloff, der nun scheidende (CDU-)Ministerpräsident zu Magdeburg am 27. März 2011 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,

„können wir Ostdeutschen nur selbst erzählen. Das kann kein Historiker aus Bielefeld.“

Es besteht noch immer eine stillschweigende Einigkeit unter den politischen Parteien im Osten Weiterlesen

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„Aufgearbeitet“: (6) Alles Opfer, oder was ?

„There is much talk today in Germany about the AUFARBEITUNG (literally, the >>working over<<) of its recent history – a very German word that is usually translated as >>coming to terms with the past<< (on whose terms?) but that also evokes Freudian connotations …, and that, in a more mundane and domestic meaning, also can be used to describe the remodeling of an old garment (>>ein Kleidungsstück aufarbeiten<<) to make it look as good as new.“

Inga Markovits, 2001, Selective Memory: How the Law Affects What We Remember and Forget about the Past: The Case of East Germany

Bild oben: Am Morgen des 3. Oktober 1990

Haben Sie schon einmal etwas von der Anordnung des DDR-Ministerrates über Ehrenpensionen für … Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene vom 20. September 1976 gehört ? Diese vertrauliche Dienstsache – VD 26/19/76 ? Weiterlesen

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„Aufgearbeitet“ (5): Landesbeauftragte

„There is much talk today in Germany about the AUFARBEITUNG (literally, the >>working over<<) of its recent history – a very German word that is usually translated as >>coming to terms with the past<< (on whose terms?) but that also evokes Freudian connotations …, and that, in a more mundane and domestic meaning, also can be used to describe the remodeling of an old garment (>>ein Kleidungsstück aufarbeiten<<) to make it look as good as new.“

Inga Markovits, 2001, Selective Memory: How the Law Affects What We Remember and Forget about the Past: The Case of East Germany

Bild oben: Am Morgen des 3. Oktober 1990

Eine Fehlannahme des Gesetzgebers

Die Öffnung der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit für Betroffene stieß 1990/91 auch auf Widerspruch. Manche befürchteten, Menschen würden nach dem Lesen der sie betreffenden Akten aus allen Wolken fallen. Es würde „Mord und Totschlag geben“. Dem trug § 38 des Gesetzes über die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR Rechnung. Weiterlesen

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